| 2019-04-02 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann nach der Sicherungsabrede der Auftraggeber berechtigt sein, die Sicherheit so lange einzubehalten, bis feststeht, dass der Einbehalt nicht mehr in Anspruch genommen werden kann (11 U 79/2018 6. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss bei der Vermittlung eines Kaufgegenstands der Makler nicht für jede dem Käufer mitgeteilte Information einstehen, darf aber nicht wissentlich falsch unterrichten und muss Informationen des Verkäufers nur prüfen, wenn eine Prüfpflicht besonders vereinbart wurde (6 U 65/2017 29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt es bei einem Mietvertrag über eine Gewerbefläche, dass sich Beginn und Ende der Mietzeit in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses beispielsweise durch die Angabe Übergabe/Übernahme in hinreichender Weise aus der Vertragsurkunde ergeben (22 U 30/2017 29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt bewirkt die fehlende Umsetzung einer Inhaltsbestimmung einer Baugenehmigung über eine Brandschutzmaßnahme die Rechtswidrigkeit einer gleichwohl erfolgten Nutzung beispielsweise eines Fitnesscenters (2 M 71/2018 18. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein mit dem Zusatz i. A. auf Vermieterseite unterzeichneter Mietvertrag nicht schriftformgerecht, weil das Kürzel nicht erkennen lässt, dass der Vertrag durch den Vermieter autorisiert war und der Unterzeichnende eine eigene Erklärung als Vermieter abgeben wollte, so dass die Schriftform nicht gewahrt wurde (26 O 66/2018 7. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss ein bei einem Notar einen Kaufvertragsentwurf in Auftrag gebender Makler die Kosten nicht tragen, wenn der Verkäufer sein Einverständnis mit der Beauftragung erklärte, indem er dem Notar Änderungswünsche zu dem Kaufvertrag mitteilte (4 T 240/2018 29. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln erlischt ein Zahlungsanspruch des Vermieters gegen den Mieter, wenn der Mieter an einen Dritten die Miete zahlt und der Vermieter den Dritten zu der Herausgabe der Zahlung an ihn auffordert, womit er die Zahlung nachträglich genehmigt (1 S 297/2017 6. Dezember 2018). |
| Forscher haben in der Hell Creek Formation in North Dakota in einer Schicht aus der Zeit vor 66 Millionen Jahren versteinerte Fische und Säugetiere, verkohlte Baumäste, Dinosaurierknochen und Ammoniten entdeckt, die durch einen Einschlag des Chicxulub-Asteroiden vor der Halbinsel Yucatan Mexikos verursacht worden sein sollen (2. April 2019). |
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| 2019-04-01 |
| 2019-04-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt nach einem Wettbewerbsverstoß durch Verbreitung einer Presseerklärung die absolute Verjährungsfrist grundsätzlich mit der Verbreitungshandlung (6 U 159/2017 15. November 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Beschenkter ein Geschenk grundsätzlich vor dem Öffnen nicht auf nicht sofort erkennbare Gefahren untersuchen, so dass er einem durch die Explosion eines geschenkten Böllers verletzten Gast keinen Schadensersatz für die zu einer Erblindung eines Auges führende Verletzung leisten muss (4 U 979/2018 15. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Klage von Anwohnern des Flughafens Düsseldorf gegen das Land auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen abgewiesen, weil die geltende Verordnung des Jahres 2011 weder formelle noch materielle Fehler habe und kein Anspruch auf eine Neuberechnung des Lärmschutzbereichs besteht (20 D 96/2011 AK 29. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Deutschen Umwelthilfe e. V. Umweltinformationen zu dem Volkswagen Abgasskandal zugänglich machen (12 B 13/2018 29. März 2019, 12 B 14/2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein kann das Veterinäramt des Kreises Rendsburg-Eckernförde den Transport von Rindern zu einer Sammelstelle in Niedersachsen und von dort nach Marokko nicht aus Gründen des Tierschutzrechts verbieten (4 MB 24/2019 29. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist das Landesgericht Innsbruck für Klagen von Käufern eines hinsichtlich der Abgase manipulierten Kraftwagens der Volkswagen AG international zuständig (um 29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine als Sozialarbeiterin für Jugendliche tätige Angeklagte wegen Beihilfe zu Drogenhandel zu einem Jahr Haft verurteilt (um 1. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Bestimmung zu einer Falschaussage zu 1200 Euro Gekldstrafe verurteilt (um 1. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Europa ist ein Dekret Präsident Donald Trumps von dem 18. März 2019 über die Freigabe von rund 53 Millionen Hektar Gebiet in Alaska und in dem Atlantik für die Ausbeutung von Bodenschätzen wie Öl und Gas vorläufig als rechtswidrig ausgesetzt (um 30. März 2019). |
| Fresenius Medical Care muss zwecks Beendigung weiterer Ermittlungen wegen Schmiergeldzahlungen in Angola und Saudiarabien während der Jahre von 2007 bis 2016 rund 231 Millionen Euro zahlen (um 29. März 2019). |
| Jauch, Günther verkauft sein Fernsehsendungen herstellendes Unternehmen I&U TV an den Finanzinvestor KKR aus den Vereinigten Staaten von Amerika (um 29. März 2019). |
| Das Unterhaus Großbritanniens lehnt weitere vier Anträge zu einer Gestaltung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union ab (1. April 2019). |
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| 2019-03-31 |
| 2019-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands zählt zu dem vorrangigen fachgerichtlichen Rechtsschutz die vorbeugende negative Feststellungsklage gemäß § 43 I VwGO gegen die individuelle Verbindlichkeit normativer Verbote oder Verpflichtungen (1 BvR 1335/2018 19. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Quotenkartell und Kundenschutzkartell die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge erfüllt (KZR 26/2017 11. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusse den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen, wobei bei einer Kostenberechnung die Bezugnahme auf Vollstreckungsunterlagen nicht genügt (I ZB 16/2018 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Unterschrift oder ihre Wiedergabe in einer Kopie zwingende Wirksamkeitserfordernisse einer formgültigen Berufungsbegründung und bilden eine unzulässige Revision und eine zulässige Anschlussrevision ein einheitliches Rechtsmittel, über welches das Revisionsgericht eine einheitliche Sachentscheidung zu treffen hat (10 AZR 278/2017 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Kosten eines Detektivs bei der Kostenfestsetzung in vernünftigen Grenzen berücksichtigt werden, wenn der Auftrag an den Detektiv zu einer Bestätigung eines bestimmten festen Verdachts erteilt wurde (25 W 35/2018 19. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine ohne Verfahrenstrennung ausgesprochene Verweisung eines gesamten Rechtsstreits über eine Werklohnklage bei unterschiedlichen Bauvorhaben unverbindlich sein (32 SA 51/2018 23. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird die Schenkung eines Sparguthabens nicht durch Übergabe des Sparbuchs, sondern durch Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des Guthabens gegen die Bank vollzogen, wobei eine Vollmachterteilung des Schenkers an den Beschenkten gegen einen Abtretungswillen des Schenkers sprechen kann (9 U 5/2017 8. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die durch ein vorausgegangenes Versäumnisurteil vereitelte Kostenreduzierung nach Nr. 2111 Nr. 3 KV-GKG um 2.0 Gerichtskosten kein Teil der Mehrkosten der Säumnis gemäß § 344 ZPO, der von der säumigen Partei zu tragen wäre (17 W 173/2018 15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein zeitweiliger Rentenbezug wegen vorübergehender Fluguntauglichkeit eines Piloten bei einer so genannten Loss of Licence-Versicherung eines Piloten keine Berufsunfähigkeit (9 U 32/2018 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf es bei einer Bewilligung einer Grundbucheintragung durch den in dem Grundbuch noch als Berechtigter eingetragenen Testamentsvollstrecker über den Nachlass eines Erblassers in den Grenzen seiner Verfügungsbefugnis verfahrensrechtlich keiner Voreintragung des Erben (34 Wx 400/2018 15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei einem Wechsel der Jugendhilfeleistungsart der Kostenbeitragspflichtige erneut gemäß § 892 III 1 SGB VIII zu belehren (10 LA 366/2018 30. November 2018). |
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| 2019-03-30 |
| 2019-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter einer Wohnung unter den Voraussetzungen des § 7 I 2 HeizkostenVO verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu siebzig von dem Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden (VIII ZR 113/2017 16. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht allein die Befugnis und die Verpflichtung eines Versicherers, dem Versicherten durch Bestellung eines Rechtsanwalts Rechtsschutz zu gewähren, den Versicherer nicht zu dem Vertragspartner des Rechtsanwalts (IX ZR 89/2018 10. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Belastungen des Richters grundsätzlich keine unvorhersehbaren unabwendbaren Umstände sein, welche einer Überschreitung der Frist für die Urteilsabsetzung rechtfertigen können und müssen frühere Verurteilungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in gleichem Maße bei der Strafzumessung berücksichtigt werden wie Verurteilungen in dem Inland (1 StR 508/2018 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei gesetzlicher Alleinerbschaft des Staates die nach dem Erbfall fälligen oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden einer in den Nachlass fallenden Eigentumswohnung regelmäßig Nachlassschulden und nur bei eigener Nutzungsabsicht Eigenverbindlichkeiten (V ZR 309/2017 14. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht ein Gesellschafter, der seinen Schaden damit begründet, dass er die monatlichen Zahlungen auf die Einlage eingestellt hätte, wenn er nicht betrogen worden wäre, einen Einzelschaden geltend (IX ZR 66/2018 13. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreuer auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer der Bevollmächtigte noch in dem Namen des Betroffenen, nicht aber in dem eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen (XII ZB 387/2018 12. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Entscheidung, welche die internationale Zuständigkeit auf der Grundlage des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO alter Fassung bejaht, nicht entgegen, dass zuvor ein rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, welche die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a. F. verneint hat, weil die Rechtslage insoweit in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt (VI ZR 71/2018 13. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, ohne dass dafür zwingend eine schriftliche Festlegung erforderlich ist (II ZR 11/2017 6. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erweitert die notwendige Beiladung gemäß § 65 II VwGO die Bindungswirkung des Urteils nur in persönlicher Hinsicht, bewirkt aber nicht die Erweiterung des die Rechtskraftwirkung in sachlicher Hinsicht begrenzenden Streitgegenstands (6 B 56/2018 4. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verpflichtet allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds (III R 19/2017 13. September 2018). |
| *Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 6. A. 2019 |
| *Musielak, Hans-Joachim/Mayer, Claudia, Examenskurs BGB, 4. A. 2019 |
| *Aktien- und Kapitalmarktrecht, hg. v. Heidel, T., 5. A. 2019 |
| *Europäische Aktiengesellschaft SE, hg. v. Manz/Mayer/Schröder, 3. A. 2019 |
| *Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung, hg. v. Oppenländer/Trölitzsch, 3. A. 2019 |
| *Hertin, Paul W./Wagner, Sandra, Urheberrecht, 3. A. 2019 |
| *Schneider, J., Datenschutz nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung, 2. A. 2019 |
| *Arbeitsstättenverordnung, hg. v. Kollmer/Wiebauer/Schucht, 4. A. 2019 |
| *Versteyl, L./Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 4. A. 2019 |