| 2019-04-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung den Angehörigen nach § 303 II Nr. 1 FamFG in dem Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie in dem ersten Rechtszug beteiligt worden sind (XII ZB 489/2018 16. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Einzelrichter in dem Beschwerdeverfahren die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bejaht, aber selbst entscheidet, die Entscheidung wegen Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters aufzuheben, ohne dass es darauf ankommt, ob die Entscheidung in der Sache richtig ist (VI ZB 2/2018 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Annahme einer konkreten Gefährdung des Staatswohls bei dem Offenbaren eines Staatsgeheimnisses die auf Tatsachen beruhende Wahrscheinlichkeit, das Staatsgeheimnis werde dadurch unmittelbar oder mittelbar einer fremden Macht zugänglich werden, vor der es zu dem Wohle der Bundesrepublik Deutschland geheim gehalten werden muss (StB 34/2018 29. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht, wenn der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nachweist und der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande kommt, kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem nachgewiesenen Kaufinteressenten eine feste, auf Dauer angelegte gesellschaftsrechtliche Bindung besteht (I ZR 10/2018 21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem Testament angeordnete Schiedsklausel unwirksam, soweit ein Testamentsvollstrecker als Einzelschiedsrichter auch über Streitigkeiten zwischen den Erben und dem Testamentsvollstrecker entscheiden soll (I ZB 217/2018 8. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt einem Feststellungsbegehren eines Betriebsrats das erforderliche Feststellunginteresse, wenn sich aus der Feststellung keine Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben, sowie die erforderliche Bestimmtheit, wenn sich dem Antragsinhalt nicht entnehmen lässt, für welche betriebliche Maßnahme oder Angelegenheit der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beansprucht (1 ABR 18/2017 23. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die funktionelle Zuständigkeit einer Baukammer für Streitigkeiten aus Bauverträgen gemäß § 72a Satz 1 Nr. 2 GVG gegeben, wenn die vertragstypische Leistung in der Herstellung, Wederherstellung, Beseitigung oder dem Umbau eines Bauwerks besteht (11 SV 114/2018 19. Dezember 2018). |
| *Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Gola/Heckmann, 13. A. 2019 |
| *SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, hg. v. Brand, 8. A. 2018 |
| *Krafka, A., Registerrecht, 11. A. 2019 |
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| 2019-04-05 |
| 2019-04-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Informationen zu dem Abschuss der Maschine auf Flug MH17 übermitteln (4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Arzt als außerordentlich schmerzgeplagter Patient die eigene Krankengeschichte dem aufgesuchten behandelnden Arzt nicht selbständig schildern, so dass deswegen unterbliebene Untersuchungen ein schwerer Behandlungsfehler sein und Ersatzansprüche begründen können (4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Studierende mit Behinderung, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesaubildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII haben, zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zu der Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zu der Teilhabe an dem Leben der Gemeinschaft erhalten (8 SO 12/2017 R 4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter aus Syrien wegen zweier Kriegsverbrechen gegen Menschen durch Schlagen mit einem seilartigen Gegenstand bzw. Gefangenenmisshandlung zu 54 Monaten Haft verurteilt (3-3 StE 5/2018 4. April 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen vorerst weiter live-streams in dem Onlineangebot von www.bild.de verbreitet werden, weil sie derzeit kein zulassungspflichtiger Rundfunk sind (11 S 7272018 2. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen lösen sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfungen des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung keine Aufwandspauschale aus, weshalb eine Krankenhausbetreiberin zu der Rückzahlung geleisteten Aufwandspauschalen verpflichtet ist (5 KR 738/2016 13. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin handelt bei Entfall des Eigenbedarfs während der Kündigungsfrist infolge eines schweren Unfalls der Vermieter rechtsmissbräuchlich, wenn er sich gleichwohl auf die Kündigung beruft und eine entsprechende Räumungsklage weiterverfolgt (67 S 9/2018 29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist das Verbot des Regierungspräsidenten Karlsruhe, apothekenpflichtige Arzneimittel mit einem Automaten in den Verkehr zu bringen, rechtmäßig (3 K 5393/2017 4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg darf ein in Zell an der Mosel abgefüllter Wein als Qualitätswein aus Franken bezeichnet werden, weil die dies verbietende Bestimmung der Produktspezifikation Franken europarechtswidrig und damit unwirksam ist (3 K 821/2018 4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln verletzt die Verkehrssicherungspflicht, wer Zeitungsbündel ungesichert auf dem Gehsteig ablegt, doch kann einen dadurch Geschädigten ein Mitverschulden an seinem Schaden treffen (116 C 550/2017 4. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind alle Reisebeschränkungen und sonstigen Freiheitsbeschränkungen der für die Leitung der Staatsanwaltschaft der Europäischen Union vorgesehenen und trotzdem oder deswegen an dem 29. März 2019 unter Polizeiaufsicht gestellten Laura Kövesi aufgehoben (3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist Fatou Bensouda als der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs die Einreiseerlaubnis zwecks Verhinderung von Ermittlungen gegen Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika entzogen (5. April 2019). |
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| 2019-04-04 |
| 2019-04-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Luftfahrtunternehmen den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr bei einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Startbahn oder Landebahn nur dann eine Ausgleichszahlung erbringen, wenn es nicht alle ihm zu der Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zeitlich zu begrenzen, weil ein solcher Zwischenfall ein außergewöhnlicher Umstand sein kann (C-501/2017 4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union findet die Verordnung EG Nr. 1370/2007 auf die Direktvergabe von Aufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Omnibussen, die nicht als Dienstleistungskonzessionen gestaltet sind, keine Anwendung, so dass die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe durch beispielsweise zwei Landkreise an „interne Betreiber“ an Hand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beurteilen ist (C-266/2017 21. März 2019, C-267/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei erste-Hilfe-Maßnahmen eines Sportlehrers für einen in dem Sportunterricht zusammengebrochenen Schüler keine Beweislastumkehr angenommen werden, so dass der Verletzte ein Verschulden des Sportlehrers bei einer Pflichtverletzung nachweisen muss, doch muss der Schädiger nicht nur für grobe Fahrlässigkeit einstehen, sondern für jedes Verschulden (III ZR 35/2018 4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 I, II Unterlassungsklagengesetz eingetragen werden, wenn er Aufklärung und Beratung in dem ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet, nicht aber, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder eines Dritten wie beispielsweise einer Rechtsanwaltskanzlei dienen (8 C 4/2018 3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Revision der Erben Berthold Albrechts gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein nicht zugelassen, so dass die den Einfluss der Familie auf das Unternehmen beschränkende Vorentscheidung rechtskräftig ist (6 B 135/2018 6. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Verfahren um die von dem Bundeskartellamt gegen die Brauerei Carlsberg und ihren früheren Leiter für Deutschland verhängten Geldbußen von rund 62 Millionen Euro wegen Verjährung eingestellt, so dass das Bußgeld nicht bezahlt werden muss (3. April 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind in dem so genannten Lastwagenkartellfall Schadensersatzansprüche eines mehrere Lastkraftwagen erwerbenden Käufers wegen überhöhten Preises nach Austausch von Bruttopreisen gegen das Unternehmen Daimler rechtmäßig (2 U 101/2018 4. April 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst nur in gewissem Umfang hinsichtlich Ort, Zeit und Thematik verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte zu Treffen des früheren Präsidenten des Amtes Hans-Georg Maaßen mit Abgeordneten der Alternative für Deutschland erteilen (15 B 1850/2018 3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein durch Spielsucht verschuldeter Kriminalpolizeibeamter wegen vollendeten schweren Bandendiebstahls, versuchen schweren Bandendiebstahls, Amtsanmaßung und Bestechlichkeit zu vierundvierzig Monaten Haft verurteilt (4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund ist die Revision gegen die Verurteilung des Täter des Bombenanschlags auf die Mannschaft Borussia Dortmunds zu 14 Jahren Haft durch das Landgericht Dortmund aus dem November 2018 zurückgenommen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Untersuchungshaft des mutmaßlichen Todesschützen von Utrecht um neunzig Tage verlängert (4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist in dem Verfahren gegen den Polizeibeamten David Luckenfield, der vor 30 Jahren Einsatzleiter bei der Katastrophe von Hillsborough mit 95 Toten war, keine Verurteilung durch die Jury erfolgt, während der frühere Geschäftsführer des Vereins Sheffield Wednesday Graham Mackrell wegen Missachtung geltender Sicherheitsvorschriften in dem Stadion schuldig gesprochen wurde (3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Carlos Ghosn ( Nissan) zu dem vierten Male in Untersuchungshaft genommen worden. |
| Während dreier Jahre nach den Enthüllungen der Panama Papers über Briefkastenunternehmen sind etwa 1 Milliarde Euro an Strafen und Steuernachzahlungen von Banken erreicht worden (um 4. April 2019). |
| Zwischen 2009 und 2018 mussten Banken aus Europa und Nordamerika weltweit insgesamt 331 Milliarden Euro wegen Fehlverhaltens zahlen (4. April 2019). |
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| 2019-04-03 |
| 2019-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können sich Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses des eigenen Einstehenmüssens für die Verletzung von Urheberrechten durch rechtswidriges Filesharing ihrer Kinder nicht dadurch entziehen, dass sie den Namen des verantwortlichen Kindes verschweigen, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zu einer Entscheidung angenommen wurde, weil das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 I GG einer Offenbarungsobliegenheit in dem Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht entgegensteht und sich aus dieser Vorschrift zwar ein Recht ergibt, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens (1 BvR 2556/2017 18. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht zu der Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen ein täterbezogenes Tabestandsmerkmal, so dass über die Strafe zweier Angeklagter eines so genannten Biersteuerkarussells des Jahres 2012 zwischen Frankreich und Großbritannien neu entschieden werden muss (um 3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Ärzte kein Schmerzensgeld leisten, wenn sie lebenserhaltende Maßnahmen entgegen der medizinischen Indikation aufrechterhalten und das Leiden ihrer Patienten ohne Aussicht auf Besserung und vielleicht gegen deren Willen verlängern, weil das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und höchst erhaltungswürdig ist, so dass das Urteil über seinen Wert keinem Dritten zusteht, weil das Grundgesetz es verbietet, auch ein leidensbehaftetes Weiterleben als Schaden anzusehen (2. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf einem Zahnarzt wegen heimlicher Nacktaufnahmen von Mitarbeiterinnen die Kassenzulassung entzogen werden, selbst wenn der Zahnarzt wegen dieses Verhaltens nicht bestraft wurde (6 KA 4/2018 R 3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Beinbruch eines jungen Hundes bei einem Sprung nach einem geworfenen Ball gänzlich unwahrscheinlich, so dass die Hundeeigentümerin keine Schadensersatzanspruch gegen den Werfer des Balles hat, zumal die Erlaubnis der Eigentümerin zu dem Ballspiel mit dem Hund einer Zurechnung der schädlichen Spielfolgen an Dritte entgegensteht (6 U 166/2018 25. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf haben Aktionäre der Hewlett-Packard Company durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt (13 K 2119/2017 E 29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Frauke Petry wegen fahrlässigen Falscheids zu Darlehensverträgen der Kandidaten der Alternative für Deutschland vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags Sachsens zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt (2. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der Insolvenzverwalter Neckermanns dem Gericht mehr Informationen geben, wenn die Kläger mit ihrer Forderung auf 19,8 Millionen Euro Schadensersatz Erfolg haben wollen (2-21 O 182/2017 2. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein Angeklagter zwei Jahre nach Ermordung eines Mannes aus Albanien bei Erbach zu lebenslanger Haft verurteilt (3. April 2019). |
| Nach einer an dem 3. April beschlossenen Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann einem volljährigen Staatsangehörigen Deutschlands mit einer weiteren Staatsangehörigkeit bei Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz in dem Ausland die Staatsbürgerschaft Deutschlands entzogen werden (3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein wegen Ermordung und Vergewaltigung seiner früheren Freundin zu der Todesstrafe verurteilter Mann (Russell Bucklew) kein Recht auf eine schmerzlose Hinrichtung in Missouri mittels Gases statt einer Giftspritze (2. April 2019). |
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| 2019-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen den Makler bei einem Makleralleinauftrag umfangreichere Pflichten, wobei bei einem Verkauf unter Wert infolge einer Pflichtverletzung der geschädigte Verkäufer Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und Rückzahlung der Maklerprovision hat (I ZR 160/2017 24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die fünfjährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche in dem Rahmen von Planungsleistungen und Überwachungsleistungen an einem Bauwerk auch bei einer grundlegenden Erneuerung eines Bauwerks durch Entkernung und Integrierung einer Photovoltaikanlage in die Fassade Anwendung (VII ZR 184/2017 10. Januar 2019). |