| 2024-12-16 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Fluggesellschaft Eurowings (Lufthansa) ihre Flüge nicht länger mit der Aussage CO2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und abheben bewerben, weil dadurch der Eindruck erweckt werde, dass der Ausgleich bereits vor dem Start erfolge, was tatsächlich nicht zutrifft (6 U 45/2024 13. Dezember 2024). |
| Nach einer Vereinbarung mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Unternehmensberatung McKinsey & Company wegen ihres wissentlichen und absichtlichen Verhaltens in der so genannten Opioid-Krise mit Hunderttausenden Toten weitere 650 Millionen Dollar zu einer Abwehr von Klagen und Prozessen. |
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| 2024-12-15 |
| 2024-12-15 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin kann übermäßiges Rauchen in einer Mietwohnung einen Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter begründen (4 S 30/2024 30. Oktober 2024). |
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| 2024-12-14 |
| 2024-12-14 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II muss der Vermieter auch bei umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen auf die Bedürfnisse des Mieters Rücksicht nehmen, so dass er nur ausnahmsweise die Räumung (durch einen 85jährigen Mieter) verlangen kann (65 S 139/2024 22. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weiden ist ein aus Syrien kommender Prediger des Islamischen Zentrums Weiden wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Ukraine wegen Rückfalldiebstahls zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Frankreichs Präsident ernennt François Bayrou (Zentrum) zu dem neuen Premierminister, der eine Regierung des Allgemeinwohls bilden soll (13. Dezember 2024). |
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| 2024-12-13 |
| 2024-12-13 Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die vollständige Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den so genannten Schengenraum, so dass die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zu den beiden Staaten ab dem 1. Januar 2025 entfallen (12. Dezember 2024). |
| Mario Voigt (CDU) wird mit 51 Stimmen als Nachfolger Bodo Ramelows zu dem Ministerpräsidenten Thüringens gewählt, obwohl seine Regierungskoalition aus CDU und SPD sowie Bündnis Sarah Wagenknecht über keine Mehrheit verfügt, so dass Abgeordnete der Linken für ihn gestimmt haben (12. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es hinzunehmen, dass ein Oberlandesgericht Eltern, die verdächtig waren, bei ihrem Kleinkind ein Schütteltrauma verursacht zu haben, das zunächst aberkennte Sorgerecht unter Auflagen wieder zuerkannt hat (1 BvR 1404/2024 20. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhält eine von einem Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe bezahlte und zusätzlich Geld von zwei Gemeinden erhaltende Tagesmutter ihre Beiträge zu der gesetzlichen Rentenversicherung hälftig erstattet, aber nicht für den auf den gemeindlichen Zuzahlungen beruhenden Teil (5 C 1/2023 12. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt sich bei einer hybriden Videoverhandlung der Ausschluss der Öffentlichkeit in dem Raum, in dem die andere Partei vor der Kamera sitzt, nicht überprüfen (II R 43/2022 21. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind mehrere von dem Streaminganbieter DAZN in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klauseln wegen Unbestimmtheit unwirksam (39 U 2482/2023 e 11. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gelten Ermäßigungen für Geschwister in Beitragssatzungen von Kindertagesstätten auch für Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elter zusammenleben (12 A 1627/2022 27. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin I sind zwei Angeklagte wegen Sachbeschädigung und Beleidigung sowie Betrug bei Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge zu 42 und 34 Monaten Haftverurteilt (502 NBs 12/2023 12. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann Maximilian Krah (Alternative für Deutschland) dem Moderator Jan Böhmermann nicht die Behauptung verbieten lassen, er habe auf dem Oktoberfest in München 200 Flaschen Champagner für das gesamte Festzelt bestellt, weil Böhmermann dies nicht behauptet, sondern nur ein Zuschrift eines Zuhörers wiedergegeben und dies auch ausreichend kenntlich gemacht hat (12 O 192/2024 13. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind zwei Angeklagte in dem Alter von 71 und 63 Jahren wegen Steuerhinterziehung von mehr als 343 Millionen Euro zu 63 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen sind Nachzahlungsansprüche einer versehentlich jahrelang teilweise zu gering bezahlten Studienrätin teilweise verjährt (6 K 1987/2022 6. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover muss eine Rentenversicherung eine von der Berufsgenossenschaft falsch berechnete Rente überwiegend nicht nachzahlen (6 R 164/2022 19. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn bei einer Schlägerei unter zwei Köchen um eine Frau in einer Arbeitspause einer der Beteiligten einen Knochenbruch erleidet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die Eltern eines wegen falscher veganer Ernährung n Unterernährung gestorbenen Kleinkinds zu 24,5 und 19,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Die Europäischen Zentralbank senkt zu dem vierten Mal in diesem Jahre die Leitzinsen um 0,25 Punkte, so dass der Einlagensatz jetzt 3,0 Prozent beträgt (12. Dezember 2024). |
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| 2024-12-12 |
| 2024-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine von Konsumenten und Herstellern von E-Zigaretten gegen die zu dem 1. Juli 2022 dafür eingeführte Tabaksteuer erhobene Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1177/2022 4. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mann aus dem Gerichtsbezirk Mainz einen Reiseveranstalter, bei dem er eine Kreuzfahrt nach Island gebucht hat, nach der Brüssel Ia-VO an seinem Wohnsitz verklagen (X ZR 47/2023 26. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die bisherigen Eigentümer eines 1932 von Juden erworbenen und nach 1933 den (jüdischen) Eigentümern durch den Staat abgenötigten und über einen Makler erworbenen Grundstücks das Eigentum an die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Eigentümer herausgeben (8 C 12/2023 11. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben drei spontan eine Unfallstelle auf der Autobahn sichernde aber dort noch eine halbe Stunde später von einem Kraftfahrzeug auf dem Seitenstreifen erfasste Polizisten eine Mitschuld von einem Drittel an ihrem Schaden, so dass die Bundesrepublik Deutschland von der Versicherung des beteiligten Fahrers nur zwei Drittel ihrer an die Hinterbliebenen der Unfallopfer erbrachten Leistungen ersetzt verlangen kann (15 U 104/2022 5. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Insolvenzantrag gegen einen die Sozialversicherungsbeiträge für einen Angestellten nicht zahlenden Steuerberater ohne Ausschöpfung anderer Maßnahmen rechtswidrig (10 KR 343/2024 B ER 24. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II müssen bei einer Verdachtsberichterstattung dem Betroffenen vor der Veröffentlichung grundsätzlich drei Tage Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden (27 O 324/2024 9. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund sind in dem Strafverfahren um die tödlichen Schüsse von Polizisten auf einen sechzehnjährigen aus Senegal Geflüchteten (Mouhamed Dramé) alle fünf Angeklagten freigesprochen (39 Ks 6/2023 12. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe werden nicht aus der Europäischen Union kommende Studierende wie beispielsweise ein in Deutschland geborener Staatsangehöriger Vietnams durch eine Studiengebühr von 1500 Euro je Semester nicht diskriminiert (6 K 4015/2022 13. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Halle durfte die Max-Planck-Gesellschaft dem an dem 7. Oktober 2023 ein gegen Israel gerichtetes Gedicht mit dem Titel The endless Dead-end that will not end veröffentlichenden libanesisch-australischen Ethnologen Ghassan Hage ohne Abmahnung ordentlich kündigen (1 Ca 378/2024 11. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Strafverfahren gegen den Rechtsanwalt Eckart Seith überraschend eingestellt. |
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| 2024-12-11 |
| 2024-12-11 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann sich ein Mandant über eine zu niedrige Streitwertfestsetzung beschweren, wenn er eine über den gesetzlichen Gebühren liegende Honorarvereinbarung abgeschlossen hat (W 3/2024 27. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine unter Verwendung einer Musterklageschrift erhobene Klage gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags als unbegründet abgewiesen (8 K 123/2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft klären, ob Senegal, in dem Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelungen und sexuelle Minderheiten diskriminiert werden, ein sicherer Herkunftsstaat ist (31 K 671/023 A 29. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingte Haft und 10800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der in Österreich ansässige Hersteller eines 150 Meter hohen so genannten Freifallturms nach dem Tode eines übergewichtigen Vierzehnjährigen bei dem Fall zu 310 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt. |
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| 2024-12-10 |
| 2024-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist André Hahns Verlust des Sitzes in dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Fraktionsauflösung der Linken rechtmäßig (2 BvE 1/2024 26. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist die Landtagswahl von dem 9. Oktober 2022 entgegen der Ansicht zweier Politiker der Freien Demokratischen Partei rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ihrer Mandantin nicht zu einer Rücknahme der aussichtslos gewordenen Berufung ratende Rechtsanwältin dem Rechtsschutzversicherer für die dadurch verursachten Kosten einstehen (3 U 193/2023 28. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Ausschlagung einer Erbschaft wegen vermuteter Überschuldung wirksam (8 W 102/2023 14. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen bei Insolvenz eines Bildungsträgers während einer Fortbildung Meisterschüler ihre Förderung nicht zurückzahlen (12 A 286/2023 10. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II darf eine Zeitung wegen der zeitgeschichtlichen Bedeutung ein Foto eines Demonstranten veröffentlichen, der auf einer Demonstration gegen Israel den rechten Arm hochreckt (27 O 250/2024 26. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel muss eine einem früheren Vorsitzenden Richter des Bundesarbeitsgerichts eine Kreditkarte auf Grund seines Alters von 88 Jahren verweigernde Bank wegen Altersdiskriminierung 3000 Euro Entschädigung zahlen (4 S 139/2023 23. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens hat ein Mann kein Recht auf einem Personalausweisfoto ein freundliches Lächeln zu zeigen. |
| In der Ukraine sind seit Beginn des Krieges Russlands mehr als 40000 Soldaten der Ukraine gefallen. |
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| 2024-12-09 |
| 2024-12-09 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln sind der Entzug einer Erlaubnis der Tätigkeit in dem Homeoffice und die Versetzung an einen rund 500 Kilometer entfernten Arbeitsplatz für einen für einen Automobilzulieferer jahrelang fast nur in dem Homeoffice tätigen Manager unbillig (6 Sa 579/2023 11. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein rückfälliger Opferstockdieb von rund 100 Euro zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Gesetz zu dem Verkauf der Applikation Tiktok rechtmäßig, |
| Der Machthaber Syriens (Assad) ist von Aufständischen gestürzt und nach Russland geflohen. |