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2019-04-17
Apple und Qualcomm beenden durch Vergleich ihren Patentstreit unter einer Zahlung Apples nach mehr als zwei Jahren (16. April 2019).
2019-04-16
2019-04-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen der rechtswidrigen Inhaftierung des früheren Verfassungsrichters Altan zu einer Zahlung von 10000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (12778/2017 16. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung auf Antrag bereits an der Europawahl an dem 26. Mai 2019 teilnehmen (2 BvQ 22/2019 15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen einem Hund in dem Rahmen seiner Ausbildung grundsätzlich keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden (4 Rb 15 Ss 1089/2018 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf eine Behörde eine urheberrechtliche geschützte Landkarte wie beispielsweise von Google Maps nicht unentgeltlich in dem Internet veröffentlichen, auch wenn dies in dem Rahmen einer baurechtlichen Bekanntmachung geschieht, weil § 4a BauGB es nicht rechtfertigt, den nicht für amtliche Zwecke erstellten, urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitt zu amtlichen Äußerungen umzuwidmen und auf diese Weise eine nachträgliche Enteignung privater Urheber in dem Wege einer Art vergütungsloser Zwangslizenz zu bewirken (4 U 37/2018 um 15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer Anspruch auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen mehrtägigen Yogakurs haben, wenn die Veranstaltung nach einem weit auszulegenden Verständnis der politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung dient (10 Sa 2076/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann der Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag zwischen einem mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundenen Arbeitgeber und einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Vorschriften über die sachgrundlose Befristung sein (21 Sa 936/2018 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die freiwillige Randzeitenbetreuung einer Tagespflegerin in einer Kindertagesstätte jenseits der üblichen Öffnungszeiten bei Fehlen von Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation nicht sozialversicherungspflichtig (8 R 800/2016 19. September 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Iglo Lebensmittel nicht mit einem so genannten Nutriscore als Nährstoffkennzeichnung versehen, weil dies nach dem Recht der Europäischen Union unzulässig ist (16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann Jan Böhmermann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung in Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren Ministerpräsidenten der Türkei zu dem so genannten Schmähgedicht verlangen, weil der Sprecher der Bundesregierung in dem April 2016 mitteilen durfte, dass die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident darin übereingestimmt hätten, dass es sich bei dem Schmähgedicht um einen bewusst verletzenden Text handelte und weil auch keine Wiederholungsgefahr besteht (6 K 13/2019 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Essen ist der in der Silvesternacht 2018 mit einem Kraftfahrzeug in mehrere Gruppen feiernder Ausländer fahrende Andreas N. wegen paranoider Schizophrenie nicht schuldfähig und soll in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik untergebracht werden (16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Verkäufer von Feuerwerkskörpern wegen des dadurch verursachten Todes eines Siebzehnjährigen zu einem Jahr Haft, davon vier Monate unbedingt, verurteilt (16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Norweger Frode Berg wegen Spionage für den Geheimdienst Norwegens zu vierzehn Jahren Straflager verurteilt (16. April 2019).
Die Großbank Unicredit in Italien und ihre Tochter Hypovereinsbank in Deutschland müssen wegen Verletzungen von Sanktionen 1,2 Milliarden Euro an die Vereinigten Staaten von Amerika zahlen (15. April 2019).
2019-04-15
2019-04-15 Der Ministerrat der Europäischen Union nimmt mit der Stimme Deutschlands gegen die Stimmen Polens, Italiens, Finnlands, Schwedens, Luxemburgs und der Niederlande die verwerterfreundliche Änderung des Urheberrechts an, so dass diese beschlossen ist und binnen vierundzwanziger Monate von den Mitgliedstaaten übernommen werden muss (15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage der Deutschen Lufthansa wegen rechtswidriger Beihilfe für den Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz durch Rheinland-Pfalz und Hessen als unzulässig abgewiesen, weil die Klägerin ihre Befugnis dazu nicht nachgewiesen hat (12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Berufung eines Unternehmens zurückgewiesen, das die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen auf Austritt aus dem Deutschen Industrie-und Handelskammertag e. V. verklagt hatte (16 A 1499/2009 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Prostituierten in dem September 1993 zu lebenslanger Haft verurteilt (12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Mietspiegel 2015 keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete, so dass die beklagten Mieter auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens zu einer Zustimmung zu dem Mieterhöhungsverlangen der GEHAG GmbH verurteilt sind (63 S 230/2016 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind vier Angeklagte wegen Misshandlung einer Frau mit Todesfolge in dem Juni 2018 zu Haft zwischen vier Jahren und achteinhalb Jahren verurteilt (um 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kitzingen ist der Fußballspieler Marius Wolf von Borussia Dortmund wegen Fahrens ohne Führerschein zu einem Fahrverbot von zwei Monaten und einer Gelstrafe von 200000 Euro bzw. 30 Tagessätzen zu je 6666 Euro verurteilt (15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen schweren Raubes in Kufstein zu sieben Jahren und 3 Jahren Haft verurteilt (15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll die Bayer AG eine gütliche Einigung durch vertrauliche Mediation in den Rechtsstreitigkeiten um Krebsgefahren der glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittel anstreben (um 13. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der deutsch-tunesische Diplomat Moncef Kartas der Vereinten Nationen in Untersuchungshaft genommen (11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Wida Mowahed wegen Abnehmens ihres Kopftuchs zu einem Jahr Haft verurteilt (15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Untersuchungshaft Carlos Ghosns (Nissan) bis 22. April verlängert (13. April 2019).
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sind Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan abgelehnt, weil sie derzeit der Gerechtigkeit nicht dienen würden (12. April 2019).
Forscher Israels in Tel Aviv haben aus dem Fettgewebe eines Menschen nach Trennung in die zellulären und nichtzellulären Bestandteile eine Biotinte für einen 3D-Drucker erzeugt, aus der sie ein gegenreaktionfreies Miniherz aus Gewebe und Blutgefäßen hergestellt haben, aus dem binnen zehn bis 20 Jahren ein vollständiges Kunstherz für Menschen entwickelt werden soll (um 15. April 2019)..
In Paris gerät die ab 1153 errichtete Kathedrale Notre Dame in Brand, ohne vollständig zerstört zu werden (15. April 2019).
2019-04-14
2019-04-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung Österreichs über das Arbeitsentgelt an Karfreitagen eine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion (C-193/2017 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt keine mittelbare Diskriminierung auf Grund der Rasse oder ethnischen Herkunft vor, wenn eine in einem Mitgliedstaat ansässige private Stiftung wie die Studienstiftung des deutschen Volkes von ihr vergebene Stipendien für juristische Forschungsvorhaben oder Studienvorhaben Bewerbern vorbehält, die in diesem Mitgliedstaat eine juristische Prüfung bestanden haben (C-457/2017 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Bundesverfassungsgericht eine vorläufige Aussetzung eines Vollzugs einer angegriffenen Vorschrift nur anordnen, wenn die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung das Interesse des Gesetzgebers an der Fortgeltung der Norm eindeutig überwiegen (1 BvR 842/2017 25. Februar 20189).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, wenn das Gericht nach fruchtlosem Ablauf eines von einem Antragsteller selbst in Aussicht gestellten Zeitpunkts für die Einreichung einer Antragsbegründung ohne Nachfrage oder Fristsetzung eine nicht stattgebende Sachentscheidung trifft (2 BvR 93/2019 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, wenn ein Landessozialgericht in dem eigenen Versäumnis, einen Berufungskläger wie etwa eine Berufsgenossenschaft rechtzeitig auf das Fehlen der Unterschrift in der Berufungsschrift hinzuweisen, einen Wiedereinsetzungsgrund wegen der versäumten Berufungsfrist sieht (1 BvR 433/2016 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines zu einem Elternunterhalt Verpflichteten, der eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung verschenkt und sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vorbehält, nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 I BGB erhöhen (XII ZB 364/2018 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt ein aus § 541 BGB folgender Anspruch eines Vermieters gegen einen Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache beispielsweise durch Wohnen in als „Rechtsanwaltsbüro“ gemieteten Räumen während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert (XII ZR 5/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich bei einem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Kraftfahrzeugs bestimmen lassen, eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden, wie auch für die Gebrauchsentbehrung als solche keine Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden kann (VII ZR 285/2017 6. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei schwerem Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchsdiebstahl eine zugleich begangene Sachbeschädigung stets in dem Verhältnis der Tateinheit und nicht der Gesetzeseinheit (2 StR 481/2017 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählt ein Arbeitnehmer zu dem künstlerischen Personal, wenn er zu der Erfüllung der ihm vertraglich obliegenden Aufgaben künstlerische Dienstleistungen zu erbringen hat, wozu auch eine Lehrtätigkeit gehören kann, die darauf gerichtet ist, die Studierenden unmittelbar selbst zu schöpferisch gestaltendem Wirken zu befähigen (7 AZR 79/2017 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wer in Deutschland ein selbständiges Beweisverfahren betrieben hat, als Beklagter, der seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats des Luganoübereinkommens hat, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert sein, sich auf die Rüge der mangelnden internationalen Entscheidungszuständigkeit zu berufen, so dass er so zu behandeln sein kann, als ob er sich rügelos auf die Klage eingelassen hätte (4 U 31/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss bei einem Canabiskonsum zwei Tage vor einer Polizeikontrolle und einem bei der Polizeikontrolle festgestellten THC-Wert von 3,5 ng/ml ein weiterer Konsumakt stattgefunden haben (2 B 1543/2018 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Rechtsanwalt selbst prüfen, wann die Rechtsbehelfsfrist abläuft, wenn ihm die Akte vorgelegt wird, um zu entscheiden, ob ein Widerspruch eingelegt werden soll, was auch bei elektronischer Aktenführung gilt (14 B 1475/2018 20. Dezember 2018).
2019-04-13
2019-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei Anordnung einer vorläufigen Betreuung in dem Laufe eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Verfahrens keine Erledigung gemäß § 62 FamFG ein und kann, wenn das Verfahren nicht mit einer Betreuerbestellung endet, die Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG gebieten, den Betroffenen anzuhören und ein Sachverständigengutachten einzuholen (XII ZB 485/2018 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und einen Auftrag zu einer Einlegung des Rechtsmittels erteilt hat (VII ZB 78/2017 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft eine Prospektverantwortlichkeit auch die, welche auf Grund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder auf Grund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, weil sie in die Gestaltung des Prospekts oder in das Vertriebssystem einbezogen sind und einen Vertrauenstatbestand schaffen und Erklärungen abgeben (II ZB 18/2017 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erklärung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, auf die Herausgabe von sichergestellten Gegenständen zu verzichten, als Angebot auf Übertragung des Eigentums auszulegen, das der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft konkludent annehmen kann (5 StR 198/2018 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen aus Anlass einer Veranstaltung wie beispielsweise eines Weihnachtsmarkts Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV nur, wenn die Veranstaltung das öffentliche Bild des Sonntags prägt und die Ladenöffnung sich als deren Annex darstellt (8 CN 1/2017 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst eine auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweisende Bezugnahmeklausel grundsätzlich nicht auch später abgeschlossene Haustarifverträge (4 AZR 123/2018 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert die von dem Vorsitzenden eines Betriebsrats erklärte Unterwerfung unter einen Einigungsstellenspruch einen vorherigen Beschluss des Betriebsrats (1 ABR 17/2017 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein gesamtschuldnerisch in Anspruch genommener, gegenüber dem Kläger vollständig obsiegender Beklagter nur den seiner Beteiligung an dem Rechtsstreit entsprechenden Bruchteil der Kosten der Inanspruchnahme des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten festsetzen lassen (6 W 51/2018 21. Februar 2019).
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