2024-02-28 |
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei einst mit ihm befreundete Angeklagte mehr als 20 Jahr nach der Ermordung des Musikers Jam Master Jay schuldig gesprochen. |
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2024-02-27 |
2024-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Hanno Bergers nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 1816/2023 14.Februar 2024). |
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei verbotenen Insidergeschäften an der Börse die Wertpapiere oder bei Verkauf die Erlöse als Wert der Papiere einzuziehen (2 StR 471/2022 6. Dezember 2023). |
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es sittenwidrig, den Umgang beispielsweise des Vaters mit dem eigenen Kind nach einer Trennung oder Ehescheidung an Zahlungen an den früheren Partner (Mutter) zu knüpfen und dadurch zu erzwingen (XII ZB 385/2023 31.Januar 2024). |
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein angestellter Rechtsanwalt auch als Counsel wegen fehlender persönlicher Unabhängigkeit nicht Anwaltsnotar werden (AR 3/2023 23. Januar2024). |
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind ein Gemüsehändler wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Beihilfe zu dem Drogenhandel zu elf Jahren Haft und sein Buchhalter wegen Beihilfe zu sieben Jahren Haft verurteilt (639 KLs 8/2023 26. Februar 2024). |
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist ein wegen eines Anschlags schon zu der Höchststrafe verurteilter Attentäter wegen Geiselnahme in der Strafvollzugsanstalt Burg zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt (27. Februar 2024). |
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein auf Mauritius in einem 70 Zentimeter breiten Bett untergebrachter Reisender einen Schadensersatzanspruch von 734,60 Euro (471 C 6110/2023 22. Februar 2024). |
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim sind drei in Rosenheim ein leerstehendes Hotel besetzende jugendliche Angeklagte wegen Hausfriedensbruchs zu dem Schreiben eines fünfseitigen Aufsatzes verurteilt (27. Februar 2024). |
Die frühere Angehörige der Rote Armee Fraktion Daniela Klette ist über Fingerabdrücke in Kreuzberg festgenommen. |
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2024-02-26 |
2024-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wunsch eines bestimmten Menschen als Betreuer auch zu beachten, wenn ein anderer Mensch als Betreuer für den Betreffenden objektiv vorteilhaft wäre (XII ZB 217/2023 10. Januar 2024). |
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich der Eindruck aufdrängt, dass nicht das besondere elektronische Anwaltspostfach sondern der Nutzer die Ursache einer Störung war, eine Ersatzeinreichung durch Fax unzulässig und auch eine Wiedereinsetzung nicht zu gewähren (XII ZB 88/2023 17. Januar 2024). |
Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union Frankfurt am Main soll Sitz der Behörde zu der Geldwäschekekämpfung (AMLA) werden (23. Februar 2024). |
Das Parlament Ungarns stimmt für den Beitritt Schwedens zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation. |
Nach Angaben des Präsidenten der Ukraine sind bisher 31000 Ukrainer in den zwei Jahren des Feldzugs Russlands gegen die Ukraine getötet worden. |
Donald Trump gewinnt mit deutlichem Vorsprung auch die Vorwahl der Republikaner in Südkarolina (gegen die frühere Gouverneurin). |
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2024-02-25 |
2024-02-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine gewerbliche Weitervermietung auch ohne Gewinnerzielungsabsicht vorliegen, wenn Werkswohnungen an Arbeitnehmer überlassen werden (4 U 16/2023 20. Juli 2023). |
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein so genanntes Unschädlichkeitszeugnis nicht zu erteilen, wenn die Eintragung eines nachrangigen Erbbaurechts eine bestehende Grunddienstbarkeit beeinträchtigen würde (14 W 38/2023 Wx 30. Juni 2023). |
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2024-02-24 |
2024-02-24 Der Bundestag Deutschlands stimmt angeblich zwecks Eindämmung des Schwarzmarkts mehrheitlich für eine teilweise Legalisierung von Cannabis (beispielsweise 50 Gramm Besitz für Eigenbedarf und Anbau von drei Pflanzen). |
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold sind drei Jugendliche wegen Tötung eines Obdachlosen zu Haft zwischen 60 und 78 Monaten verurteilt. |
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist ein seine Stellung gegenüber Doktorandinnen rechtswidrig nutzender Hochschullehrer zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind fünf Angeklagte wegen Diebstahls von Metall von dem Werksgelände des Kupferherstellers Aurubis zu Haft bis zu 70 Monaten verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu einer Bewährungsstrafe. |
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Nutzungsmöglichkeit eines Gartens ein ausreichender Grund für eine Mieterhöhung (416 C18778/2023 29. November 2023). |
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster muss bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ein erheblicher Nachteil vorliegen, der die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar macht (98 C 1780/2022 28. November 2022). |
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt und ein weiterer Angeklagter zu sechs Monaten, was mittelbar alle ihren früheren Follower und Sympathisanten und Wähler berührt. |
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2024-02-23 |
2024-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine vergleichsweise niedrigere Zuschusshöhe für einen kirchlichen Betreiber einer Kindertagesstätte angesichts der Leistungsfähigkeit kirchlicher Einrichtungen rechtmäßig (5 C 7/2022 22. Februar 2024). |
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine freiwillig ein Vorverfahren für Einwendungen gegen eine Pflegeeinstufung anbietende private Pflegeversicherung die Kosten eines erfolgreichen Vorverfahrens erstatten (3 P 8/2022 R 22. Februar 2024). |
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der Einsatz von Düngemitteln nach der Ausführungsverordnung Bayerns zu der Düngemittelverordnung beschränkt werden (13a N 183/2021 22. Februar 2024, 13a N 3158/2021). |
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Steuerberater einen Steuerpflichtigen darüber aufklären, wenn eine von einem Finanzamt gewährte Steuerermäßigung nur einmal in dem Leben von dem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden kann (15 O 72/2023 11. Januar 2024). |
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf einem Teilnehmer an dem Festival Schild & Schwert der Nationaldemokratischen Partei wegen Unzuverlässigkeit der Waffenschein entzogen werden (7 A 279/2023 19. Februar 2024). |
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein für einen Krankenhausaufenthalt mit dem Krankenhausträger ein Einzelzimmer vereinbarender Patient die Kosten grundsätzlich selbst tragen (7 KR 526/2020 7. Februar 2024). |
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Fußballspieler Dani Alves aus Brasilien wegen Vergewaltigung zu 54 Monaten Haft und 150000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
Das Parlament Albaniens billigt mit 77 von 140 Stimmen das Abkommen mit Italien über die Errichtung von Aufnahmezentren für Bootsflüchtlinge in Nordalbanien. |
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Bundesstaats Alabama der Vereinigten Staaten von Amerika sind auch (eingefrorene) Embryos (minderjährige) Kinder, deren (versehentliche) Vernichtung rechtliche Folgen haben kann. |
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Einspruch Boris Nadeschdins gegen seinen Ausschluss von der Präsidentenwahl abgewiesen. |
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2024-02-22 |
2024-02-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das Recht auf Freizügigkeit bewirken, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente in Deutschland wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind (C-283/2021 22. Februar 2024). |
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Verweigerung eines Personalausweises neben einem Reisepass durch die Behörden Rumäniens für einen in Frankreich wohnenden Rechtsanwalt aus Rumänien eine Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit (C-491/2021 22. Februar 2024). |
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf die Europäische Kommission die Genehmigung für ein Insektenvernichtungsmittel wie Cypermethrin auch dann verlängern, wenn in Zusammenhang mit der Verwendung des Wirkstoffs gewisse Gefahren festgestellt wurden (T-536/2022 21. Februar 2024). |
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag des Bundestagsabgeordneten André Hahn wegen Nichteinladung zu Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach Auflösung der Fraktion die Linke unzulässig (2 BvE 1/2024 21. Februar 2024). |
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gläubigern Rechtsanwälte zu kostenloser Vertretung empfehlender Insolvenzverwalter nicht zwingend zu entlassen, weil der darin liegende Fehler nicht zwingend fehlende Unabhängigkeit bedeutet (IX ZB36/2022 11. Januar 2024). |
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein einen Asylsuchenden aus dem Ausland wie beispielsweise aus Marokko nach Deutschland beförderndes Unternehmen die bei seiner Zurückweisung anfallenden Kosten selbst tragen, weil ein so genannter Standard der internationalen Zivilluftfahrtorganisation von Deutschland nicht in deutsches Recht umgesetzt wurde (1 C 12/2022 22. Februar 2024). |
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eigenes Einkommen einer Witwe ihren Anspruch auf Witwenrente mindern, wobei ein Verlustvortrag bei der Einkommensbestimmung nicht berücksichtigt wird (5 R 3/2023 22. Februar 2024). |
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Bußgeldbescheid der Datenschutzbehörde Berlins gegen das Unternehmen Deutsche Wohnen SE wirksam (3 Ws 250/2021 22. Januar 2024). |
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalia wegen Mordversuchs mit einer abgebrochenen Flasche zu 17 Jahren Haft verurteilt. |
Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union einigen sich auf neue Normen über die Qualität der Luft (21. Februar 2024). |
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2024-02-21 |
2024-02-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage gegen die Eintragung der Ursprungsbezeichnung Halloumi-Käse (aus Zypern) abgewiesen (T-361/2021 21. Februar 2024). |
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Bundeskartellamt Konkurrenten Daten des Unternehmens Google offenlegen (20. Februar 2024). |
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer angeblichen Narkoseärztin aus Hessen durch das Landgericht Kassel wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft wegen Fehlern teilweise aufgehoben (2 StR 468/2022 20. Februar 2024). |
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind deutsche Gerichte für den Sorgerechtsstreit um die Kinder der Erbin der Restaurantkette Block House wegen des (unerlaubten) Aufenthaltswechsels zu dem Vater nach Dänemark nicht mehr zuständig. |
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau gegen einen so genannten Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben, doch bestehen keine Zweifel an der Strafbarkeit des Handelns (35 Ss 120/2023 20. Februar 2024). |