| 2024-02-21 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Veranstalter geführter Motorradreisen nicht Unfallfreiheit der Teilnehmer garantieren, weil er keinen Einfluss auf Fahrfehler hat (3 U 23/2023 10. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Universität Heidelberg die Namen der Gutachter für die Honorarprofessur Stephan Harbarths nicht mitteilen (10 S 314/2023 25. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann eine so genannte Influencerin Ausgaben für Kleidung und Zubehör nicht von ihren Einkünften abziehen, weil keine Berufskleidung vorliegt und die Abgrenzung zwischen privater und betrieblicher Sphäre nicht klar möglich ist (3 K 11195/2021 13. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Lebensmittelkonzern Upfield ohne aufklärenden Hinweis die Verwendung einer irreführenden Verpackungsgröße der Margarine Sanella unterlassen (406 HKO 121/2022 13, Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Polizeibeamter, der nach einem Unfall Mengen von Käse in ein Polizeifahrzeug verlud, rechtmäßig aus dem Dienst entfernt (3 K 1752/2023 18. Januar 2024). |
| Nach einer Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts Deutschland ist bei rund 33000 Kraftfahrzeugen des SUV-Modells X3 BMWs eine unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung festgestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Polizeibeamter wegen Ermordung seines Vorgesetzten zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Urteil gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Bankengruppe Raiffeisen Pierin Vincenz und vier weitere Beschuldigte wegen schwerer Verfahrensfehler aufgehoben, so dass eine neue Anklage ausgearbeitet und eingereicht werden muss. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss Russland rund 50 Milliarden Dollar Schadensersatz an Aktionäre des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos zahlen. |
| |
| 2024-02-20 |
| 2024-02-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auch ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer über die Gründe einer ordentlichen Kündigung zu unterrichten, wenn dies nach nationalem Recht bei unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern vorgesehen ist (C-715/2020 20. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Finanzamt, wenn ein insolventes Unternehmen gezahlte Einfuhrumsatzsteuer vollständig in dem Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend gemacht hat, die Steuer in die Insolvenzmasse zurückzahlen (IX ZR 194/2022 8. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Grundstücksschenkung mit der Verpflichtung für den Empfänger, es spätestens bei dem eigenen Tod an seine Kinder weiter zu verschenken, zulässig (X ZR 11/2021 28. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist erneut eine Schadensersatzklage wegen behaupteter Impfschäden gegen das Unternehmen Biontech abgewiesen, weil der Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen wurde (8 O 259/2022 20. Februar 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Veranstalter einer vor der Botschaft Russlands geplanten Demonstration an dem 24. Februar 2024 keine Bilder und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes projizieren (1 L 57/2024 20. Februar 2024). |
| |
| 2024-02-19 |
| 2024-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Lohnbuchhalter bei Unklarheiten den Mandanten auffordern, die Sozialversicherungspflicht zu klären (IX ZR 137/2022 8. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen eine Rechtsanwältin und ihr Ehemann an das zuständige Jobcenter Mittel zurückzahlen, weil sie in Deutschland jahrelang Grundsicherungsleistungen bezogen, tatsächlich aber wohl in Nigeria waren (13 AS 395/2021 24. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein Strafverfahren gegen einen früheren Leiter des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr gegen Zahlung einer Auflage von 8000 Euro mittels Verständigung eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Polizei ein verbotswidrig und verkehrsbehindernd abgestelltes Kraftfahrzeug abschleppen lassen, obwohl auf ihm eine Telefonnummer angegeben ist (14 K 2723/2022 25. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens dürfen Migranten nicht an die Küstenwache Libyens übergeben werden, weil die Städte des Landes keine sicheren Orte sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Donald Trump mit zwei Söhnen binnen 30 Tagen mehr als 350 Millionen Dollar zahlen und darf mehrere Jahre kein Unternehmen in dem Bundesstaat New York leiten. |
| Die Bank JP Morgan will wegen unvollständiger Angabe von Daten rund 350 Millionen Dollar an verschiedene Aufsichtsbehörden zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist ein Eilantrag Südafrikas wegen Verletzung der Völkermord-Konvention durch Israel gegenüber den Palästinensern abgelehnt. |
| |
| 2024-02-18 |
| 2024-02-18 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Forderung auf eine Vergütung für zusätzliche Bauleistungen nur bei einem eindeutigen und nachvollziehbaren Nachweis anerkannt werden (27 U 11/2022 17. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München soll sich eine Widerrufsbelehrung von dem übrigen Text einer Vereinbarung abheben und inhaltlich so klar sein, dass der Käufer seine wesentlichen Rechte erkennen kann (27 U 2101/2022 12. Dezember 2022). |
| |
| 2024-02-17 |
| 2024-02-17 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind in einem Antrag auf eine Baugenehmigung für eine Moschee genaue Angaben über die zu erwartende Nutzerzahl und mögliche Beeinträchtigungen durch Lärm erforderlich (8 A 10433/2023 22. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für eine barrierefreie Wohnung nicht auch ein barrierefreier Stellplatz erforderlich (8 A 11061/2022 19. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mühlhausen ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung siebener Kraftfahrzeuginsassen zu vier Jahren Haft verurteilt, |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Tschechei ist der frühere Ministerpräsident Andrej Babiš von dem Verdacht des Subventionsbetrugs mit dem Resorthotel Storchennest aus Mangel an Beweisen freigesprochen. |
| Das Parlament Griechenlands beschließt mit 176 gegen 75 Stimmen die Ehe für alle. |
| |
| 2024-02-16 |
| 2024-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer veruntreuenden Unterschlagung nach Ansicht des 6. Strafsenats ein Zueignungserfolg nötig (6 StR 191/2023 29. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena mussten Rechtsanwälte für Kapitalanlagerecht schon 2015 ihren Mandanten empfehlen, eine aussichtslos gewordene Klage zurückzunehmen (9 U 364/2018 26. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann die Tilgung eines durch Erbfolge mit einer selbst genutzten Wohnung übernommenen Darlehens eine wohnungswirtschaftliche Verwendung sein, so dass die Auszahlung begünstigten Altersvorsorgevermögens zu gewähren ist (15 K 15045/2023 18. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Strafverfahren gegen Christian B. wegen drei Vergewaltigungen und zwei Fällen sexuellen Missbrauch von Kindern vertagt worden, weil eine ehrenamtliche Richterin in sozialen Medien zu einem Mord an Jair Bolsonaro aufgerufen haben soll. |
| Alexej Nawalny ist nach einem Hofgang in einem Straflager Russlands jenseits des Polarkreises zusammengebrochen und gestorben. |
| |
| 2024-02-15 |
| 2024-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einem Journalisten mehrfach Dienstgeheimnisse mitteilender Polizeibeamter durch das Landgericht Lübeck zu milde bestraft worden, so dass der Fall neu verhandelt werden muss (5 StR 283/2023 15. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss, wer erfolgreich an so genannten beruflichen mit öffentlichen Mitteln geförderten Aufstiegsfortbildungen teilnimmt, damit rechnen, dass ein teilweiser Erlass des Darlehens zu einer Erhöhung des Arbeitslohns in dem Steuerbescheid führt (VI R 9/2021 23. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann ein einseitiges Telefonat eines Rechtsanwalts mit einem Gericht ohne Beteiligung des Gegenanwalts keine Terminsgebühr begründen (2 WF 177/2023 18. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt ein Rechtsanwalt und Steuerberater, der nach einer so genannten Phishing-Mitteilung mittels mehrstufiger Verifizierung Überweisungen freigibt, grob fahrlässig, so dass die beteiligte Bank den überwiesenen Betrag nicht zurückerstatten muss (3 U 3/2023 6. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Bewertungsportal wie beispielsweise kununu den Namen eines seinen Arbeitgeber anonym bewertenden Arbeitnehmers mitteilen, wenn die Echtheit der Bewertung bezweifelt wird (7 W 11/2024 8. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine Klausel eines Bauvertrags, die dem Unternehmer trotz Abrede eines Festpreises eine unbegrenzte einseitige Anpassung des Preises ermöglicht, unwirksam (5 U 188/2022 13. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Biontech nicht für behauptete Schäden nach einer Corona-Impfung einstehen, weil der Impfstoff ordnungsgemäß zugelassen wurde (2-12 O 264/2022 14. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein früherer Staatsanwalt wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch seines Sohnes zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (14. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach sind zwei Lehrerinnen nach dem Tode einer zuckerkranken Schülerin auf einer Klassenfahrt 2019 wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt (15. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg kann ein in einem Augenblicksversagen einen Wohnungsbrand verursachender angetrunkener Mieter die Miete für die unbewohnbare Wohnung mindern (44 S 119/2023 10. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Erhöhung des Beitrags freiwilliger Mitglieder in dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin rechtmäßig (12 K 221/2023 9. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Nicolas Sarkozy wegen Überschreitung der Obergrenze für Wahlkampfkosten um mehr als 20 Millionen Euro zu 18 Monaten teilweise bedingter Haft bzw. elektronischer Fußfessel verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist ein Onkel der Aktivistin Mahsa Amini wegen geäußerter regierungsfeindlicher Ansichten zu 64 Monaten teilweisebedingter Haft verurteilt. |
| |
| 2024-02-14 |
| 2024-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des Finanzgerichts Köln zu § 32a I 2 KStG unzulässig (2 BvL 7/2016 18. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten, wenn bei dem Factoring die verkaufte Forderung nicht besteht, die allgemeinen Bestimmungen über die Verjährung, nicht die Bestimmungen über den Kauf (VIII ZR 307/2020 18. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Verurteilung eines so genannten Klimaaktivisten wegen Nötigung durch Teilnahme an einer Straßenblockade rechtmäßig (3 ORs 69/2023 31. Januar 2024). |