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Suchtreffer
2024-03-05
Die Kommission der Europäischen Union verhängt gegen den Elektronikkonzern Apple wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung ein Bußgeld von 1,84 Milliarden Euro.
In dem Iran sind in dem Jahr 2023 mindestens 834 Menschen hingerichtet worden.

2024-03-04
2024-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte eine Mundspülung oder Rachenspülung während der Coronapandemie nicht als Prophylaxe gegen Corona beworben werden (I ZR 24/2023 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein mit einem in dem Handelsregister als Geschäftsführer eingetragenen Vertragspartner ein Grundstücksgeschäft abschließender Vertragsteil grundsätzlich auf dessen Vertretungsmacht (Rechtsschein) erlassen (II ZR 220/2022 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein letztlich freiwillig die arbeitsrechtliche Beratung eines Betriebsrats bezahlender Arbeitgeber die entstandenen Kosten nicht anschließend von dem Lohn abziehen (7 AZR 338/2022 25. Oktober 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Gesundheitsamt ein Zwangsgeld androhen, wenn ein geforderter Nachweis, dass ein Schulkind gegen Masern immun oder geimpft ist, nicht erbracht wird (1 S 80/2023 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Telekom Wettbewerbern den von der Bundesnetzagentur Deutschlands angeordneten Zugang zu ihren Kabelanlagen und Masten sowie Trägersystemen eröffnen (21 L 2013/2022 1. Februar 2024).
Nach einem Volksentscheid in der Schweiz wird mehrheitlich eine von den Gewerkschaften vorgeschlagene 13. jährliche Rentenzahlung befürwortet, während eine von jungen Schweizern gewünschte Erhöhung des Renteneintrittsalters abgelehnt wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der frühere Präsident Donald Trump bei der Vorwahl der Republikanischen Partei in dem Bundesstaat Colorado (und in allen anderen Bundesstaaten) antreten.

2024-03-03
2024-03-03 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht nur bei einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben oder bei einer unzumutbaren Belästigung durch Verletzung des Abstandsflächenrechts ein Rechtsanspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde (I ZB 2090/2022 29. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist eine Einrichtung einer Photovoltaikanlage mit Batteriespeichern ohne wesentliche Umbauten kein Verbraucherbauvertrag, sondern ein Verbrauchsgüterkauf mit Montageverpflichtung, der bei Abschluss außerhalb von Geschäftsräumen zu einem Widerruf berechtigt (1 O 119/1023 19. Dezember 2023).

2024-03-02
2024-03-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist für eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung eine genaue Aufschlüsselung der Kosten nach den betroffenen Gewerken nicht erforderlich, sondern genügt eine übersichtliche und nachvollziehbare Gesamtaufstellung (2 S 258/2020 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Norbert K. wegen Ermordung Petra Nohls in Köln an dem Karnevalssonntag 1988 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schweinfurt rechtfertigt eine Strafanzeige des Mieters bei einem begründeten Anfangsverdacht einer Straftat des Auffüllens des Gartens mit Bauschutt durch den Vermieter nicht eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen einer Störung des Vertrauensverhältnisses mehr als zehn Monate nach der Anzeige (3 C 1081/2023 29. Januar 2024).

2024-03-01
2024-03-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt ein Religionswechsel eines Iraners zu dem Christentum aus innerer Überzeugung eine Missbrauchsabsicht aus (C-222/2022 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Hannover prüfen, ob nach einem rechtswidrigen Autorennen zwischen einer Frau aus Polen und einem Mann aus Deutschland nahe Barsinghausen mit zwei getöteten Kleinkindern in einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug nicht eine Verurteilung wegen Mordes in Betracht kommt (4 StR 350/2023 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsanwältin genaue Tatsachen vortragen, warum sie zu einem versäumten Termin in einer Familiensache nicht kommen konnte (XII ZB 171/2023 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die zuständige Behörde einem Asylsuchenden aus Afghanistan rund 9000 Euro Behandlungskosten erstatten, die ihm nach einem Selbstmordversuch eines Mitbewohners einer Flüchtlingsunterkunft durch stationäre Aufnahme in ein Krankenhaus wegen akuter psychischer Probleme entstanden waren(8 AY 3/2023 R 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden scheitert ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung, wenn eine Ankündigung der Nachreichung einer Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verwirklicht wird und in dem Antrag nicht versichert wurde, dass die Angaben gegenüber dem Verfahren der ersten Instanz unverändert sind (4 U 74/2024 5. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die seit Juni 2021 nicht besetzte Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen mit der von dem Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden (1 B 1082/2023 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Masseur wegen der Vergewaltigung zweier Kundinnen und einer unerwünschten Berührung in dem Intimbereich zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt ist ein Angeklagter aus Eritrea wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu 45 Monaten Haft verurteilt (29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihren zwölfjährigen Sohn in eine Hundebox sperrende alleinerziehend Mutter wegen versuchten Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Angeklagte wegen des Diebstahls von 45 Stücken einer Kollektion des Modehauses Balmain zu Haftstrafen verurteilt.

2024-02-29
2024-02-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind der Antrag der PARTEI gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zu dem Direktwahlakt 2018 zu den Europawahlen und die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden als unzulässig verworfen (2 BvE 6/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft Bauarbeiten an dem Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr überwachen und Teilzahlungen sorgfältig prüfen (V ZR 162/2022 26. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Prozesskosten zu einer Erlangung eines höheren nachehelichen Unterhalts nicht als Werbungskosten von dem Einkommen abziehbar (X R 7/2020 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen waren die ab Herbst 2020 in Thüringen wegen der Coronapandemie geltenden Regeln überwiegend rechtmäßig (110/2020 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein die Europa-Grafik auf den Euro-Banknoten entwerfender und dafür 2180Euro erhaltender Kartograf aus Österreich keinen Anspruch auf eine Nachvergütung (11 U 83/2022 29. Februar 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss eine Gemeinde später nachgezogenen Familienangehörigen zwecks Vermeidung von Obdachlosigkeit eine Notunterkunft zuweisen (4 CE 60/2024 15. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II darf ein Gericht einem Mieter eine ihm gewährte Räumungsfrist nicht mit einem pauschalen Hinweise auf eine gerichtsbekannt angespannte Lage an dem Wohnungsmarkt verlängern (67 T 108/2023 17. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss das Medienhaus Correctiv an seiner Berichterstattung über eine auf einem Treffen in Potsdam verlesenen Spenderliste und den individualisierenden Berichten nichts ändern (124 O 53/2024 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellter Personenkraftwagen auch ohne Behinderung berechtigte abgeschleppt werden (14 K 491/2023 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein diskriminierende und rassistische sogenannte Sticker in das Internet hochladender Polizeibeamter aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (5 K 733/2023 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss der frühere Fußballspieler Nico Schulz bei Einstellung eines Strafverfahrens wegen dreier gefährlicher Körperverletzung 150000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marburg ist der von der ausgezogenen Ehefrau eigenmächtig mitgenommene Hund Benno wegen seines Wohles in die gewohnte Umgebung bei dem Ehemann zurückzubringen (74 F 809/2023 3. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika befasst es sich mit Donald Trumps Berufung in der Frage nach Immunität vor Strafverfolgung, was als Erfolg des früheren Präsidenten betrachtet wird.

2024-02-28
2024-02-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind mehrere Klagen wegen der Finanzierung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark abgewiesen (T-7/2019 28. Februar 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Bank über die Widerrufsmöglichkeiten in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen ausreichend unterrichtet (XI ZR 258/2022 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wer wegen eines während der Coronapandemie erlassenen Beherbergungsverbots eine Hotelbuchung nicht wahrnehmen konnte, Anspruch auf Rückerstattung einer Vorauszahlung, wenn das Hotel die Buchung storniert hat (XII ZR 123/2022 24. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können durch eine Kanzleisoftware geschaffene so genannte Zustellbestätigungen für den Versand fristgebundener Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach nur dann als Nachweis verwendet werden, wenn sie den relevanten Prüfungsmerkmalen entsprechen (22 U 13/2023 15. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine Stadt wie beispielsweise Neumarkt-Sankt Veit wegen der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen mit Kameras ausgerüstete Drohnen mangels einer Rechtsgrundlage nicht zu einer Ermittlung beitragsrelevanter Tatsachen verwenden (4 CE 6267/2023 15. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss bei einer Versicherung eines Gegenstands gegen Beschädigung oder Zerstörung der versicherte Gegenstand regelmäßig dem Marktwert angepasst werden, wenn er bei einer Beschädigung vollständig ersetzt werden soll (3 O 230/2023 17. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg gibt eine Berichterstattung Correctivs eine Äußerung Ulrich Vosgeraus zu den Erfolgsaussichten massenhaft eingelegter Wahlprüfungsbeschwerden falsch wieder (324 O 61/2024 27. Februar 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können sich Anwohner zwecks Verhinderung der geplanten Fällung von Bäumen in Pankow nicht auf das Mobilitätsgesetz Berlins berufen, weil dessen Vorschriften nicht dem Schutz Einzelner dienen (24 L 49/2024 26. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist wegen der Erklärung der Teilnahme an der Coronaimpfung der Polizeibeamten in Bremen zu einer Dienstpflicht eine Impfschädigung einer Polizeibeamtin ein Dienstunfall (7 K 1464/2022 2. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei nach einem versuchten Zechbetrug die Wirtin mit einem Kraftfahrzeug überfahrende und schwer verletzende Jugendliche wegen versuchten Mordes zu vier Jahren und wegen Beihilfe zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der aus Marokko kommende Ridouan Taghi wegen fünfer Morde und anderer Straftaten wie zwei weitere Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt, der Kronzeuge Nabil B. zu zehn Jahren Haft.
Nach einem Vergleich soll ein Überlebender des Seilbahnunglücks von Pfingsten 2021 an dem Lago Maggiore drei Millionen Euro Schadensersatz erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Leiter des für aufgelöst erklärten Rechtsschutzzentrums der Bewegung Memorial Oleg Orlow wegen wiederholter Diskreditierung der Streitkräfte zu 30 Monaten Straflager verurteilt.