| 2000-05-09 |
| Bayern will allen Bayern einen einfachen Zugang zum Internet beschaffen. |
| Nordrhein-Westfalen trägt alle Verfahrenskosten für Landesbedienstete in Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Flugaffäre auf Grund der Fürsorgepflicht. |
| Am 9. Mai 1950 schlug Robert Schuman als Außenminister Frankreichs vor, die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion unter eine gemeinsame Oberste Aufsichtsbehörde in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offen steht, zu stellen. |
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| 2000-05-08 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs stellt die gesetzliche Bestimmung keinen rechtswidrigen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen dar, die die Errichtung, Übernahme oder wesentliche Erweiterung wirtschaftlicher Unternehmen durch Gemeinden nur gestattet, wenn der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch private Dritte erfüllt werden kann (VGH N 12/1998). |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurogruppe äußern sich besorgt über den Kurs des Euro und schließen die Möglichkeit der Intervention der Europäischen Zentralbank nicht aus. |
| Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sind bei der Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben oder Dienstleistungen durch privatwirtschaftlich ausgerichtete Unternehmer für Hoheitsträger mittels Konzession die Vorschriften des Vertrags über die Europäische Union anzuwenden (Gleichbehandlung, Transparenz, gegenseitige Anerkennung, Verhältnismäßigkeit) (http://www.simap.eu.int ). |
| Die Arbeitslosenquote der Schweiz beträgt 2,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote Deutschlands beträgt 9,8 Prozent (3,98 Millionen). |
| Die Kosten der Gründung einer Kanzlei eines Rechtsanwalts betragen rund 25000 DM. |
| Selbständige Rechtsanwälte verdienen nach zwei Berufsjahren durchschnittlich 4000 DM im Monat, angestellte Rechtsanwälte demgegenüber durchschnittlich 6800 DM. |
| Rudolf Klein, Kreditanstalt für Wiederaufbau, 65. |
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| 2000-05-07 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist das Redaktionsstatut der Zeitung Mannheimer Morgen so eng mit den Arbeitsverträgen der Redakteure verbunden, dass es 1996 nicht einseitig von den Herausgebern gekündigt und durch ein wesentliche Rechte der Redakteure nicht mehr enthaltendes neues Redaktionsstatut ersetzt werden konnte. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz bedarf der Arbeitgeber zur Beschäftigung des Arbeitnehmers an einem anderen Arbeitsort (Filialbetrieb) der Einwilligung des Arbeitnehmers (6 Sa 720/1999). |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands prüft die Rechtmäßigkeit der Benzinpreisbildung an deutschen Tankstellen. |
| Deutsche Pharmaunternehmen müssen in den Vereinigten Staaten von Amerika hohe Bußgelder wegen verbotener Preisabsprachen bei künstlich hergestellten Vitaminen entrichten. |
| Das Office of the Special Trade Representation der Vereinigten Staaten von Amerika wirft Deutschland Diskriminierung von Mitgliedern der Scientologybewegung vor. |
| Microsoft bietet zur Verhinderung seiner Zerschlagung Wettbewerbern Zugang zu bisher geheimen Daten des Betriebssystems Windows an. |
| Christian Armbrüster wird in Berlin (FU) für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Privatversicherungsrecht, Internationales Recht und Europäisches Zivilrecht habilitiert. |
| Thomas Kadner wird in Berlin (HU) für Deutsches und Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, Rechtsvergleichung und Umweltrecht habilitiert. |
| Dieter Kugelmann wird in Mainz für Öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Verfassungsgeschichte habilitiert. |
| Matthias Niedobitek wird in Speyer für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert. |
| Susanne Sieker wird in Berlin (FU) für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert. |
| Theodor Baums wechselt von Osnabrück nach Frankfurt am Main. |
| Udo Fink wechselt von Göttingen nach Mainz. |
| Curt Wolfgang Hergenröder wechselt nach Mainz. |
| Adelheid Puttler wechselt von Jena nach Bielefeld. |
| Ute Sacksofsky wechselt von Bielefeld nach Frankfurt am Main. |
| Marina Wellenhofer-Klein wechselt von München nach Kassel. |
| Nieder, Heinrich, Handbuch der Testamentsgestaltung, 2. A. 2000 |
| Fieseler, Hans-Georg, Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, 2000 |
| Krebs, Peter, Sonderverbindung und außerdeliktische Schutzpflichten, 2000 |
| Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 2000 |
| Telekommunikationsrecht (Lbl.), hg. v. Scheurle, Klaus-Dieter/Mayen, Thomas, 2000 |
| Klaus Finkelnburg 65. |
| Friedrich-Adolf Jahn, Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, 65. |
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| 2000-05-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht auch nur geduldeten Ausländern in Deutschland ein Anspruch auf Kindergeld gegen die Bundesanstalt für Arbeit zu (B 14 KG 2/1999 R). |
| Die aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken hervorgegangene Bewegung Donum vitae eröffnet in Homburg an der Saar die erste Beratungsstelle für die Schwangerenberatung. |
| Wolfgang Kehm ist als Nachfolger von Krep Präsident des Bundesamts für den Zivildienst Deutschlands. |
| Klaus Stoltenberg ist als Nachfolger von Helga Voelskow-Thies Beauftragter für Menschenrechtsfragen Deutschlands. |
| Foris AG bietet Rechtsanwälten die entgeltliche Nutzung aller wesentlichen Vertragsformulare an. |
| Lwowski, Hans-Jürgen, Das Recht der Kreditsicherung, 8. A. 2000 |
| Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, hg. v. Kropff, Bruno/Semler, Johannes, Bd. 1 2. A. 2000 |
| Handbuch zum Internetrecht, hg. v. Kröger, D./Gimmy, M., 2000 |
| Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union beträgt im März 2000 9,4 Prozent. |
| In Deutschland behalten gegenwärtig 10 Prozent der Frauen bei der Eheschließung ihren bisherigen Namen und ist die Annahme von Doppelnamen erkennbar rückläufig. |
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| 2000-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der seinen Arbeitsplatz in Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Unterhaltsgläubiger verlierende Unterhaltsschuldner nicht auf die auf der Arbeitslosigkeit beruhende Einkommensminderung berufen (XII ZR 79/1998 12. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Versandhändler ein in einer Zeitung beworbenes Erzeugnis angemessen rasch und lange liefern können (3 U 140 /1999 17. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger von seinen Einkünften nicht die Zinsen absetzen, die sein Ehegatte für ein der Einrichtung eines Betriebs des Steuerpflichtigen dienendes Darlehen zahlen muss (IV R 75/1998 24. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda hat der Eigentümer eines 1522 Kilometer gefahrenen Personenkraftwagens bei sehr schwerwiegenden Unfallschäden noch einen Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Neuwagens (4 O 140/1999). |
| Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichtshofs Griechenlands sind griechische Gerichte für Klagen griechischer Staatsbürger gegen Deutschland wegen Besatzungsschäden im Zweiten Weltkrieg zuständig. |
| Die Mehrheit der Finanzminister der Europäischen Union hält das Stabilitätsprogramm Österreichs für ungenügend. |