| 2000-04-12 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Internetanbieter, die rechtswidriges Kopieren urheberrechtlich geschützter, von Dritten unbefugt in den Internetdienst gegebener Musikwerke über ihren Dienst zulassen, nach dem Teledienstegesetz den Berechtigten Schadensersatz leisten (7 O 3625/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Inhaber eines Namens (Stadt Luckau) Unterlassung von dem diesen Namen als Teil einer namensähnliche Kennzeichnung ausdrückenden Internetdomain (luckau.de) unbefugt verwendenden Dritten verlangen (1 U 25/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Steuer auf Zweitwohnungen auch dann rechtmäßig, wenn die Zweitwohnung am Arbeitsort gemietet wird, um die Arbeit besser erreichen zu können (11 C 12.1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist auf Grund europäischen Rechts eine Fluggesellschaft nicht zur Zahlung einer Passagierabfertigungsgebühr an einen Flughafenbetreiber verpflichtet (3-8 O 13/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist der Arbeitgeber verpflichtet, mehrere Bildungsurlaube zu einem ähnlichen Fragenkreis zu gewähren (15 Sa 1219/1999). |
| Die Europäische Kommission genehmigt die Fusion von Vodafone und Mannesmann unter Auflagen. |
| Günter Hirsch wird zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt, um am Ende des Monats Mai das Amt des Bundesgerichtshofspräsidenten von Karlmann Geiß zu übernehmen. |
| Oppenhoff & Rädler wollen sich mit Linklaters zusammenschließen. |
| Die größten Verlage im deutschsprachigen Raum sind Bertelsmann Springer (Umsatz 682 Millionen DM), Weka, Bertelsmann, Klett, Süddeutscher Verlag Hüthig, Cornelsen, Mairs Geographischer Verlag, Weltbild, Haufe, Beck (Umsatz 220 Millionen DM), die größten Buchhandlungen Hugendubel, Karstadt, Phönix-Montanus, Libro, Kaufhof, Weltbild, Mayersche, Thalia, Bouvier, Weiland. |
| 1999 wurden in Deutschland 130471 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. |
| Peter Pernthaler 65. |
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| 2000-04-11 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim müssen Langzeitstudierende in Baden-Württemberg Studiengebühren bezahlen |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird kein Strafverfahren wegen strafbarer Insidergeschäfte gegen den Börsenjournalisten Prior eröffnet. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitgeber nur binnen 3 Monaten nach Kenntniserlangung Schadensersatz wegen einer Wettbewerbsverbotsverletzung eines Außendienstarbeitnehmers verlangen (9 AZR 131/1999). |
| Österreich hat 2000 das relativ größte Haushaltsdefizit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. |
| Österreich prüft eine Klage gegen die Sanktionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor dem Europäischen Gerichtshof. |
| Die Landesregierung Hessens will das Wahlprüfungsverfahren Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands prüfen lassen. |
| Tuvalu verkauft die Rechte an der Internetdomain .tv für zehn Jahre an das Unternehmen DotTV für 50 Millionen Dollar. |
| Nach einer Mitteilung der privaten Weltorganisation gegen die Folter (OMCT) sind aus den Jahren 1995 bis 1998 mehr als 2000 einzelne Fälle von Folter gegen Kinder bekannt (z. B. durch Nahrungsentzug, Entführung, Vergewaltigung, Zwangsarbeit oder Todesstrafe). |
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| 2000-04-10 |
| Nach Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer gab es am 31. Dezember 1999 in Deutschland 104067 Rechtsanwälte (davon 25589 Rechtsanwältinnen, etwa 11000 Fachanwälte, 3315 Fachanwälte für Arbeitsrecht, 568 Partnerschaftsgesellschaften, 39 Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung). |
| Die Europäische Kommission hat zwölf innovationsorientierte Risikokapitalfonds aus sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission für die Förderung durch das Programm Crea ausgewählt (Rudy.Aernoudt@cec.eu.int., fax 00322/2952154). |
| Nach Plänen des Bundesbildungsministeriums Deutschlands sollen unter Verzicht auf die Habilitation auf Grund der grundsätzlich nach drei Jahren abzuschließenden Promotion Juniorprofessoren mit dem Titel Professor für zweimal drei Jahre auf Zeit eingestellt werden und sollen die Professoren neben einer Grundvergütung hauptsächlich Leistungszusatzvergütungen erhalten. |
| Die Christlich Soziale Union Deutschlands fordert ein monatliches Familiengeld von 1000 DM pro Kind. |
| Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik will Altbundeskanzler Kohl betreffende Abhörprotokolle an einen Untersuchungsausschuss des Bundestags herausgeben. |
| Nach einem Gutachten Josef Isensees bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Wahlprüfungsgerichts Hessens. |
| Thomas Dreier wechselt an die Universität Karlsruhe. |
| Jochen Marly wechselt von Heidelberg an die Universität Darmstadt. |
| Franz Merli wechselt von Heidelberg an die Technische Universität Dresden. |
| Christian Wolf wechselt von München an die Universität Hannover. |
| Ulrike Seif wird in Würzburg für europäische und deutsche Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht habilitiert. |
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| 2000-04-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Erweiterung der Postulationsfähigkeit der Rechtsanwälte auf alle Landgerichte und Familiengerichte Deutschlands nicht verfassungswidrig (1 BvR 230/2000). |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind uneins darüber, ob Zinserträge einer Quellensteuer oder einem System von Kontrollmitteilungen unterworfen werden sollen. |
| Schack, Haimo, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum internationalen Privat- und Verfahrensrecht, 2. A. 2000 |
| Wever, Reinhardt, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 2. A. 2000 |
| Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2000 |
| Burhoff, Detlef, Vereinsrecht, 4. A. 2000 |
| Schleder, H., Steuerrecht der Vereine, 5. A. 2000 |
| Junker, A./Benecke, M., Computerrecht, 2. A. 2000 |
| Voßkuhle, A., Das Kompensationsprinzip, 1999 |
| Lange, H., Innere Sicherheit im politischen System, 1999 |
| Kopp, F./Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. A. 2000 |
| http://fachpresse.de/media-info Deutsche Fachpresse, Großer Hirschgraben 17-21, D 60311 Frankfurt am Main |
| http://www.fachanwaltskurse.de Forum Institut Heidelberg |
| http://www.anwaltakademie.de Deutsche Anwaltakademie, Ellerstr. 48 D 53119 Bonn Sommerintensivkurse |
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| 2000-04-08 |
| Nach der gelungenen Erforschung der Genstruktur des Bakteriums Haemophilus influenza und der Taufliege Drosophila melanogaster (13600 Gene) ist das aus etwa drei Milliarden Basenpaaren bestehende Genom eines fast 100000 Gene in den 23 Chromosomen aufweisenden Manns von Celera Genomics in Rockville in Maryland weitgehend erforscht worden. |
| Das Bruttoprivatvermögen der Deutschen beträgt 4,665 Billionen DM (2,160 Billionen Geldvermögen, 2,009 Billionen Grundstücksvermögen, 495 Milliarden Gebrauchsvermögen). |
| 1999 erwarben in Deutschland 341000 Schüler eine Hochschulreife. |
| Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Hersteller von Zigaretten drei krebskranken Rauchern zu 26 Millionen DM Schadensersatz verpflichtet. |
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| 2000-04-07 |
| Die Parlamentarische Versammlung des Europarats entzieht mit Zweidrittelmehrheit Russland wegen der menschenrechtswidrigen Haltung Russlands gegenüber den Tschetschenen das Stimmrecht im Europarat. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der gegen rechtswidrig handelnde Sportanhänger gerichteten Festsetzung einer Bestrafung für die Verletzung zeitlich und räumlich begrenzter Ausreiseverbote zu. |