| 2000-05-14 |
| In Bayern muss ein Staatsanwalt bis zu 1000 Ermittlungsverfahren jährlich bearbeiten, von denen bis zu zwei Dritteln eingestellt werden. |
| www.eurogate2000.de Informationen und Links für Auslandsaufenthalte Jugendlicher |
| Fast alle Rechtsanwälte halten die ihnen offenstehenden Werbemöglichkeiten für ausreichend. |
| 1999 betrug die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten Deutschlands 630231613, von denen 3332124 Fälle (52,8 Prozent) aufgeklärt wurden (Tötungsdelikte 94,5 Prozent, Sachbeschädigung 27,4 Prozent). Von den 2263140 Tatverdächtigen waren 150626 Kinder und 296781 Jugendliche. |
| www.jurafair.de Köln 3. Juni 2000 kontakt@jurafair.de tel 0511/2832332 |
| Reinhard Höhn 29. Juli 1904 – 14. Mai 2000. |
| Horst Peters, Landessozialgerichtspräsident, 30. April 1910 – 14. Mai 2000. |
| Michalski, Lutz, OHG-Recht, 2000 |
| Frank, Franziska, Franchising in Russland, 2000 |
| Wolf, Manfred, Sachenrecht, 16. A. 2000 |
| Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capital, 2000 |
| Lwowski, Wolfgang, Das Recht der Kreditsicherung, 8. A. 2000 |
| Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2000 |
| Reinking/Eggert, Der Autokauf, 7. A. 2000 |
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| 2000-05-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss der geringfügig Beschäftigten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Diensts keine sachlich nicht gerechtfertigte Verletzung des Gleichheitssatzes (3 AZR 845/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Ehegatte eines ein Darlehen zwecks Finanzierung einer Immobilie des Ehegatten aufnehmenden Ehegatten die anfallenden Schuldzinsen dann von seinen Einkünften absetzen, wenn er selbst die Rückzahlung aus den Mieteinnahmen bestreitet, indem er dem das Darlehen aufnehmenden Ehegatten das Geld auf dessen Bankkonto überweist (IX R 45/1995, IX R 21/1996 2. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Wettbewerbsrecht verletzt, wenn ein nur mit einem neuen Namen versehenes und in seinem Anwendungsbereich eingeschränktes Arzneimittel als neu beworben wird (3 U 23/2000 17. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf gilt der Verweis eines Arbeitsvertrags auf die jeweils geltende Fassung eines Tarifvertrags auch nach Austritt des Arbeitgebers aus dem den Tarifvertrag abschließenden Arbeitgeberverband (12 Sa 1850/1999 23. Februar 2000). |
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| 2000-05-12 |
| Der Bundestag Deutschlands verabschiedet die zehnte Novelle des Arzneimittelgesetzes zur Straffung der Nachzulassung von Arzneimitteln. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot, bedenkliche Arzneimittel in den Verkehr zu bringen, nicht wegen mangelnder Bestimmtheit verfassungswidrig (2 BvR 1881/1999 26. April 2000). |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands sieht in der Abgabe von Benzin durch große Mineralölgesellschaften an freie Tankstellen zu über den Einzelhandelspreisen der Mineralölgesellschaftstankstellen liegenden Preisen eine Verletzung des freien Wettbewerbs. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist der Sicherheitsumbau am Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds einer Bank nur dann kein zu versteuernder geldwerter Vorteil, wenn als Grund das eigenbetriebliche Interesse des Unternehmens im Vordergrund steht (5 K 2905/1994). |
| Armin Wolf 65. |
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| 2000-05-11 |
| Der Bundestag Deutschlands öffnet mit der europäisches Recht umsetzenden siebenten Novelle des Steuerberatungsgesetzes den Steuerberatungsmarkt für Berater mit geringeren Qualifikationen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Missachtung von Umweltschutzbestimmungen durch einen Unternehmer nicht einen Anspruch der Wettbewerber aus dem Wettbewerbsrecht auf Einstellung des Betriebs wegen des Verstoßes, weil der Betrieb allein noch kein Wettbewerbsverhalten ist (I ZR 28/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung eines schwer behinderten Arbeitnehmers, der die Hauptfürsorgestelle nicht zugestimmt hat, unwirksam (2 AZR 276/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg fehlt der vom Bundesfinanzminister Deutschlands geforderten Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung spätestens im letzten des achtjährigen Förderungszeitraums im Eigenheimzulagengesetz die gesetzliche Grundlage. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bückeburg kann der Vermieter vom Mieter die Unterlassung der Schlangenhaltung nicht allein deswegen verlangen, weil sich Mitmieter auch vor ungefährlichen Schlangen ekeln (73 C 353/1999). |
| Nach einem Beschluss des Deutschen Ärztetags dürfen Ärzte auf ihren Praxisschildern Qualifikationen angeben (z. B. Notfalldienst, Bereitschaftsdienst, hausärztliche Versorgung, Dialyse, Rheumatologie, Kardiologie, Gefäßchirurgie). |
| Der Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt die von Microsoft vorgelegten Vermittlungsvorschläge als unzureichend ab. |
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| 2000-05-10 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, dass es sich bei der staatlichen Finanzierung der öffentlichen Fernsehkanäle Portugals nicht um Beihilfen handelt, mangels ausreichender früherer Meldung und Genehmigung nichtig (T-46/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das nackte Laufen durch eine öffentliche Anlage eine Ordnungswidrigkeit (Belästigung der Allgemeinheit, 2400 DM), weil das Aufdrängen eines nackten Körpers an einem Ort, wo dies nicht zu erwarten ist, das Schamgefühl in besonderer Weise verletzt (2 Ss 166/1999 4. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es ein unbeachtlicher Kalkulationsirrtum, wenn sich ein Geldinstitut beim Erstellen des Preises eines von ihm auf den Markt gebrachten Optionsscheins verrechnet hat, so dass ein auf der Grundlage eines falschen angegebenen Preises abgeschlossener Kaufvertrag nicht angefochten werden kann (6 U 168/1998). |
| Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln darf die Partei der Republikaner nicht eine äußerlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ähnelnde Wahlzeitung verbreiten. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Einbringung eines Gesetzes zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung. |
| Das Europäische Patentamt widerruft ein dem amerikanischen Unternehmen Grace erteiltes, die Wirkungen des indischen Neembaums betreffendes Patent wegen mangelnder Neuheit, weil die Wirkungen in Indien seit langem bekannt sind und genutzt werden. |
| Das Berufungsgericht Mailand spricht Berlusconi von der Anklage wegen Bestechung frei und hält andere Anklagepunkte für verjährt. |
| Konrad Kruis 70. |
| Wernhard Möschel erhält die Hayek-Medaille. |
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| 2000-05-09 |
| Der Wiener Politiker Kabas bestreitet, über den Bundespräsidenten Österreichs gesagt zu haben „er hat sich wie ein Lump benommen und es ist eine Schande, dass wir so einen Präsidenten haben“, weil er Hump oder Dump gesagt habe. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein Unternehmen Wettbewerbsrecht, wenn es Ärzte mit dem Versprechen für ein als sittenwidrig umstrittenes Vertriebsmodell gewinnen will, im Falle gerichtlicher Auseinandersetzungen die Kosten zu übernehmen (25 U 199/1999 26. April 2000).. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz können Großeltern, die nach Dauer und Umfang ein Enkelkind ernsthaft betreuen und dafür ein Entgelt erhalten, bei Verletzungen während dieser Tätigkeit Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben (13 U 121/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat der Arbeitnehmer, der durch Aussage der attestierenden Ärzte nicht beweisen kann, dass trotz auffälliger Überschneidung der Krankheitszeiten aller Mitglieder seiner Familie in Kalabrien kein Rechtsmissbrauch vorliegt, keinen Anspruch auf Lohnzahlung im Krankheitsfall (10 Sa 85/1997 Paletta). |
| Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei auf Grund der Folterung eines Kurden wegen eines Verstoßes gegen das Grundrecht auf Leben und wegen Unterlassung angemessener Nachforschungen. |
| Nach einer Schiedsverfahrensentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts müssen Hersteller von CD-Brennern eine Abgabe (von 17 DM und Mehrwertsteuer) pro Gerät an die Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte entrichten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlt Anträgen auf eine einstweilige Anordnung gegen das Energiewirtschaftsgesetz die notwendige Dringlichkeit (2 BvR 801/1999 27. April 2000). |
| Nach einer Einigung zwischen dem Justizminister Deutschlands und dem Presserat Deutschlands soll der Presserat Beschwerdeinstanz für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen in den Medien werden. |
| Nach einer gütlichen Einigung vor dem Verwaltungsgericht Weimar erhält die Familienstiftung der Herzöge von Sachsen-Coburg und Gotha von der staatlichen Bodenverwertungs- und –verwaltungsgmbH 6247 Hektar Wald gegen den Verzicht auf alle weiteren Ansprüche auf insgesamt 22000 Hektar Wald und 1500 Hektar Ackerland. |
| BMW verkauft das Unternehmen Rover für 10 Pfund, um die Verluste von bisher mehr als 10 Milliarden DM zu beenden. |
| 84 Prozent der Deutschen fänden einheitliche Strafgesetzgebung und Rechtsprechung in Europa vorteilhaft. |