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Suchtreffer
2000-05-18
Politiker Namibias fordern Deutschland zu einer finanziellen Unterstützung bei der Landreform auf, weil Deutschland als Kolonialmacht die Grundstücksrechtsverhältnisse geschaffen habe.
Die Industrieminister der Europäischen Union beschließen strengere Vorschriften zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr (Verzugszinsen 7 Prozent höher als der Hauptzinssatz der Europäischen Zentralbank, Zahlungsfrist von 30 Tagen, voller Eintreibungskostenersatz).
Die Vereinten Nationen beschließen ein Waffenembargo gegen Äthiopien und Eritrea für ein Jahr.
Der Deutsche Presserat sieht es nicht als erwiesen an, dass der Spiegel Informanten in der Flugaffäre in Nordrhein-Westfalen ein Erfolgshonorar zugesichert habe, falls der Bundespräsident und der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens geschasst würden.
Nach einer Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Anonymität der Sparbücher Österreichs europäisches Recht.
Österreich setzt einen Arisierungsbeauftragten für die Rückgabe arisierten Vermögens an jüdische Opfer ein.

2000-05-17
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Freie Demokratische Partei trotz Versäumnis der Frist für den Antrag auf endgültige Festsetzung der staatlichen Parteizuwendung die 1996 erhaltenen 12,4 Millionen DM behalten, weil der vorausgehende Antrag auf Abschlagszahlungen bei richtiger Auslegung sich darauf erstreckt habe, die Gelder dauerhaft behalten zu dürfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung auf eine rückwirkende Senkung einer tarifvertraglich vereinbarten Weihnachtszuwendung einigen (4 AZR 216/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf die Stadt Soltau zu einem Fremdenverkehrsbeitrag nur die Einrichtungen heranziehen, die hauptsächlich dem Fremdenverkehr dienen.
Nach einem Beschluss der Regierung Deutschlands soll die Schwerbehindertenabgabe für mit Schwerbehinderten zu besetzende, aber nicht mit Schwerbehinderten besetzte Arbeitsplätze auf bis zu 500 DM monatlich erhöht werden.
Die Regierung Deutschlands hat dem Land Berlin in einem Hauptstadtkulturvertrag 100 Millionen DM zur Förderung hauptstadtbedingter kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen zugesagt.
Die Preissteigerung im Euroraum beträgt im April 2000 1,9 Prozent (Großbritannien 0,6 Prozent, Spanien 3 Prozent).
Das Wirtschaftsministerium Deutschlands hat eine vom Justizministerium geplante Verordnung verhindert, nach der Reiseunternehmen den Verbraucher auf Gesundheitsrisiken bei Auslandsreisen hätten hinweisen müssen.
Die Europäische Kommission verhängt gegen 15 Reedereien Geldbußen in Höhe von rund 7 Millionen Euro wegen der wettbewerbswidrigen Vereinbarung, keine Nachlässe auf die veröffentlichten Gebühren und Zuschläge zu gewähren.
Österreich erhöht die Mehrwertsteuer für Aufgussgetränke, Weinverkauf ab Hof und Speisen in Restaurants.
Österreich sagt in der Versöhnungskonferenz mit Vertretern ehemaliger Zwangsarbeiter einen Versöhnungsfonds zu, aus dem etwa 150000 Betroffene zwischen 5000 und 105000 Schilling Entschädigung erhalten sollen.
Microsoft wird ab 22. Mai 2000 unter http://www.officeupdate.microsoft.com einen Virenschutz für das e-mail-Programm Outlook zur Verfügung stellen, der den fremden Zugriff auf grundlegende Programmdateien verhindern soll.
idrive.com in San Francisco stellt Nutzern kostenlos Speicherplatz im Internet zur Verfügung und finanziert dies durch Einkünfte aus Zweitgeschäften, die über die Internetseiten begründet werden.
Hans Joachim Faller 85.
Johann Georg Helm 17. Februar 1931 – 17. Mai 2000.
Manfred Harder 15. November 1937 – 17. Mai 2000.

2000-05-16
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Behandlung eines in Luxemburg tätigen Belgiers, dessen Familie in Belgien wohnt, als Ledigen in Luxemburg durch die Steuerbehörden Luxemburgs europäisches Recht (C-87/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich der sich erfolgreich gegen eine Entlassung wehrende Arbeitnehmer einen unterlassenen Verdienst nur anrechnen lassen, wenn er es während des Kündigungsschutzverfahrens böswillig unterlässt, anderweitig zu arbeiten, wofür es auf eine Unterlassung der Meldung der Arbeitslosigkeit grundsätzlich nicht ankommt (9 AZR 202/1999).
Das Europäische Parlament verabschiedet eine die Schadensregulierung in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bei unverschuldeten Unfällen im Ausland erheblich vereinfachende Richtlinie.
Das Europäische Parlament erhebt Bedenken gegen den Entwurf des Haushalts 2001 durch die Kommission der Europäischen Union.
Die Europäische Kommission will die Verfahren zur Vergabe von Hilfsgeldern der Europäischen Union für Nichtmitgliedstaaten vereinfachen.
Das veränderte Polizeigesetz Hessens gestattet der Polizei, Fahrzeuge auf überregionalen Durchgangsstraßen auch ohne Verdachtsmomente zu kontrollieren, mögliche Gewalttäter bis zu sechs Tagen vorbeugend in Haft zu nehmen und öffentliche Plätze mit Videokameras zu überwachen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Vorschrift eines Mitgliedstaats, die gebietet, dass Qualitätsweine nur in den Erzeugergebieten abgefüllt werden dürfen, nicht das europäische Recht der Warenverkehrsfreiheit (C-388/1995 Rioja).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei einer Kündigung eines Mitarbeiters in die Sozialauswahl Arbeitnehmer anderer Arbeitsbereiche dann nicht einbezogen werden, wenn der Tätigkeitsbereich des gekündigten Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag bewusst auf einen bestimmten Bereich eingeengt worden ist (2 AZR 142/1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Zeitung auf Unterlassung der Veröffentlichung wettbewerbsrechtsverletzender Anzeigen nur dann verpflichtet werden, wenn der Verstoß grob und offensichtlich ist (7 HKO 1608/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist ein Monatsgehalt von 1300 DM brutto für 35 Wochenarbeitsstunden als Rechtsanwalt sittenwidrig, so dass der Arbeitgeber zur Nachzahlung des Unterschiedsbetrags zum üblichen Monatsbruttobetrag von 3000 bis 4500 DM verpflichtet ist (5 Sa 169/1999).
Das 48 Familien des Namens Leneuf der Lächerlichkeit preisgebende Telekomunternehmen Le 9 Telecom muss rund 76000 DM Schadensersatz leisten.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hält die Liberalisierungspläne bei der Post Deutschlands für zu wenig verbraucherfreundlich.
Die Rechtsanwältin Ute Vogt wird Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags Deutschlands.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Zinssatz für Tagesgeld von 6 Prozent auf 6,5 Prozent erhöht.
Die Schweiz löst allmählich die Bindung des Franken an den Euro.
Die Nachrichtenagentur United Press International wird an ein der Vereinigungskirche des Sun Myung Moon nahestehendes Unternehmen verkauft.

2000-05-15
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist der Bescheid, in dem die Kosten des Abschleppens und Verschrottens eines nicht mehr fahrbereiten Kraftfahrzeugs dem früheren Eigentümer deswegen auferlegt werden, weil er sich vom Erwerber kein Ausweispapier vorlegen ließ, das Nachforschungen nach dem neuen Eigentümer ermöglicht hätte, deswegen rechtswidrig, weil das rechtswidrige Abstellen auch bei Erfüllung der Sorgfaltspflicht eintreten konnte (11 UF 343/1998).
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands lässt die Novellierung des Erziehungsgeldgesetzes befürchten, dass Leistungen sich in der Höhe nicht an den tatsächlichen Einnahmen ausrichten und infolgedessen ungerechte Ergebnisse entstehen.
Bisher stellten in Deutschland nur wenige Eltern der anspruchsberechtigten in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland geborenen 700000 ausländischen Kinder einen Antrag auf Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft für ihre Kinder.
Portugal schlägt vor, dass die Kreditinstitute den Behörden der Heimatländer ihrer Kunden Auskünfte über Zinserträge auf breitestmöglicher Basis erteilen oder die betreffenden Staaten eine Quellensteuer von mindestens 20 Prozent erheben und an die Steuerkasse des Wohnsitzstaats des Anlegers überweisen.
Die Arbeitsämter Deutschlands können 2000 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds 360 Millionen DM zur Förderung der beruflichen Weiterbildung ausgeben.
Die Europäische Union stellt bis 2006 rund 2,8 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung (http://europa.eu.int/comm/employment_social/equal/index_en.htm ).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verletzt Dänemark europäisches Beihilferecht nicht dadurch, dass es im Ausland angeworbene Fachkräfte allgemein mit einer unter dem Normalsatz liegenden pauschalen Einkommensteuer belegt.
Die Europäische Kommission mahnt Griechenland wegen der Nichtvorlegung eines nationalen Plans für die Sammlung und Wiederverwendung alter Batterien ab.
In Deutschland waren 1999 knapp 200000 Akademiker arbeitslos (57000 Ingenieure, 25000 Lehrer, 18000 Naturwissenschaftler, 6539 Juristen, 5000 Forstwirte und 3755 Publizisten).
21 Prozent der Deutschen haben einen Zugang zum Internet (davon zwei Drittel Männer), wobei der Internetzugang am relativ häufigsten in der Altersgruppe zwischen 20 und 29 Jahren, am absolut häufigsten in der Gruppe zwischen 30 und 39 ist.
1999 beliefen sich die Lohnnebenkosten in Deutschland mit 41000 DM pro Beschäftigtem auf 81,6 Prozent des Lohns.

2000-05-14
Die internationale Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (FATF) hält Österreichs Pläne zur Abschaffung der Anonymität der Sparbücher für unzureichend.
In Liechtenstein werden ein Abgeordneter, ein Rechtsanwalt und drei Treuhänder wegen des Verdachts der Geldwäsche und des Anlagebetrugs verhaftet.