| 2000-05-23 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Entfernung einer Warenkontrollnummer und der Vertrieb von Waren mit entfernter Warenkontrollnummer wettbewerbswidrig (6 U 250/1997 6. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann die Gemeinde Gräfelfing nicht gegen den Bau der A 99 klagen, weil die geplante Straße nicht über ihr Gebiet verläuft. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist nicht jeder Verlust einer Scheckkarte grob fahrlässig, so dass ein Kreditinstitut einem Kunden auch dann zwischenzeitliche Abhebungen gutschreiben muss, wenn der Kunde den Verlust erst nach einigen Tagen bemerkt und anzeigt (2 S 288/1999). |
| In Bayern scheitert das Volksbegehren für ein unabhängiges Verfassungsgericht an mangelnder Unterstützung durch die Bürger. |
| Die Außenpolitische Kommission des Nationalrats der Schweiz empfiehlt die Wiederaufnahme des Beitrittsgesuchs der Schweiz zur Europäischen Union. |
| Nach der Empfehlung eines Ausschusses des Obersten Gerichts von Arkansas soll Bill Clinton wegen schweren Fehlverhaltens die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen werden. |
| Werner Eisenberg wird als Nachfolger Reglindis Böhms Präsident des Landgerichts Kassel. |
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| 2000-05-22 |
| Nach der Begründung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Eingriff in das Grundrecht auf Ausbildungsfreiheit durch Studiengebühren für Langzeitstudierende dadurch gerechtfertigt, dass mit der Gebühr sich die Ausbildungszeiten verkürzen und die Studierenden sich zu einem wirksameren Studium bewegen lassen. Durch die Gebühr werde weder der Gleichheitsgrundsatz verletzt noch das Interesse anderer Bundesländer schwerwiegend verletzt (2 S 1860/1999). |
| Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum klagt vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften mit dem Ziel der Aufhebung der Genehmigung der Flächenerwerbsverordnung Deutschlands durch die Europäische Kommission vom 22. Dezember 1999. |
| Das der Michigan State Universität vom Europäischen Patentamt erteilte Patent zum humanen Töten von Säugetieren ist wegen seines Einschlusses von Menschen auf Bedenken gestoßen. |
| Nach einem Gesetzentwurf Deutschlands zum Urhebervertragsrecht sollen die Rechte der Urheber und Künstler gestärkt werden. |
| Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sind 13 Prozent aller Richtlinien noch nicht in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt, wobei Schweden, Spanien und Finnland die meisten Umsetzungen und Griechenland, Portugal, Frankreich und Luxemburg die wenigsten Umsetzungen verwirklicht haben. |
| Schweden beginnt die Privatisierung seiner staatlichen Telefongesellschaft. |
| Hans Peter Huber wechselt von C. H. Beck zu KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Berlin. |
| Für den 8. Juni 2000 wird eine Erhöhung des Hauptrefinanzierungszinses der Europäischen Zentralbank von 3,75 Prozent auf 4 Prozent erwartet. |
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| 2000-05-21 |
| Die Schweiz billigt in einer Volksabstimmung die mit der Europäischen Union vereinbarten Verträge zur Beseitigung der Handelshemmnisse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln. |
| Die Volksabstimmung in Italien über die Einführung des Mehrheitswahlrechts scheitert an der von Berlusconi befürworteten Stimmenthaltung. |
| Die fünf Atommächte Vereinigte Staaten von Amerika, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sagen zum Abschluss der einmonatigen Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags die Beseitigung ihrer atomaren Waffen zu, wobei Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea von den 187 Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags aufgefordert werden, sich dem Vertrag anzuschließen. |
| Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Deutschlands will die Zwangsmitgliedschaft selbständiger Lehrer und Erzieher, Pflegepersonen, Hebammen, Seelotsen, Hausgewerbetreibender, Küstenschiffer und Küstenfischer durchsetzen. |
| In Liechtenstein wird ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs bzw. Verfahrensverzögerung gegen den Präsidenten des Landgerichts, einen Bruder des kurze Zeit zuvor verhafteten Parlamentsabgeordneten eingeleitet. Der Richter war unter anderem mit dem Fall eines zeitweilig von der Kanzlei Herbert Batliner betreuten Drogenhändlers befasst. |
| Wertpapiermitteilungen-Tagung zum Kreditsicherungsrecht am 30. Oktober 2000 in Berlin (WM-Seminare, Postfach 110932, D 60044 Frankfurt am Main, tel 069/2732162 fax 069/2732200). |
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| 2000-05-20 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht wegen sittenwidriger Behinderung ein Anspruch auf Unterlassung der Registrierung eines mit der Marke eines Unternehmens gleichen Domainnamens, wenn kein Zusammenhang mit dem eigenen Namen und der eigenen Tätigkeit und damit kein eigenes nachvollziehbares Interesse an der Benutzung des Namens besteht (6 W 33/2000 12. April 2000 weideglueck.de). |
| Verzeichnis rechtswissenschaftlicher Zeitschriften und Serien in Bibliotheken der Bundesrepublik Deutschland, 3 Bände, hg. v. d. Staatsbibliothek zu Berlin, 4. A. 2000 (64380 Haupteintragungen aus hauptsächlich 7 Bibliotheken) |
| Roxin, Claus, Täterschaft und Tatherrschaft, 7. A. 2000 |
| Löwe-Krahl, Oliver, Steuerhinterziehung bei Bankgeschäften, 2. A. 2000 |
| Fleury, Roland, Verfassungsprozessrecht, 3. A. 2000 |
| Niehues, Norbert, Schulrecht, 3. A. 2000 |
| Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 19. A. 2000 |
| Haritz, Detlef/Benkert, Manfred, Umwandlungssteuergesetz, 2. A. 2000 |
| Gießler, Hans, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und Kindschaftssachen, 3. A. 2000 |
| http://www.rechts-links.com 4800 links von onlinejus. |
| http://www.bundesgesetze.de kostenfrei abrufbare Gesetzestexte. |
| http://www.landgerichte.de |
| http://www.rechtsanwaltsliste.de |
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| 2000-05-19 |
| Nach Ansicht des Generalanwalts bei dem Europäischen Gerichtshof ist die Genehmigungspflicht der vom Sachleistungsprinzip ausgehenden Niederlande für eine ärztliche Behandlung im Ausland überhaupt keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit oder jedenfalls eine durch die Wahrung des finanziellen Gleichgewichts der Krankenpflichtversicherung begründete. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer entlassen, wenn die Gefahr besteht, dass der Arbeitnehmer nicht mehr allein die Interessen des Unternehmens wahrnimmt, sondern unbedenklich eigene Vorteile anstrebt (9 Sa 1778/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs dürfen Einkünfte minderjähriger Kinder bei der Gewährung von Kindergeld nicht berücksichtigt werden (VI R 19/1999 1. März 2000). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Rentenerhöhung um 0,6 Prozent zum 1. Juli 2000 zu, hält ein Verbot der Züchtung bestimmter aggressiver Hunderassen für notwendig und lehnt den Gesetzentwurf des Fernabsatzgesetzes im Interesse des Buchhandels ab. |
| Die Europäische Union und China einigen sich über ein Abkommen zum Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation. |
| Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8843 Dollar, was mit der sozialistischen, antiliberalen Orientierung vieler Mitgliedstaaten der Europäischen Union erklärt wird. |
| Österreich wird wegen seines unausgeglichenen Staatshaushalts angegriffen. |
| Der Bundespräsident Österreichs ermächtigt nicht zur Strafverfolgung des Wiener Politikers, der über ihn gesagt hat, er hat sich wie ein Lump benommen und es ist eine Schande, dass wir so einen Präsidenten haben. |
| Der Bürgermeister Innsbrucks stellt Strafantrag wegen des Plakats „Braune hofiert, Innsbruck blamiert, DemokratInnen diffamiert, Herwig van Staa tritt zurück“. |
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| 2000-05-18 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Steuerreform in drei Stufen, bei der der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer auf 19,9 Prozent und der Spitzensteuersatz auf 48,5 Prozent sinkt, die aber mit Widerstand im Bundesrat rechnen muss. |
| Die veränderte Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz tritt in Kraft. |
| Das Gesetz Deutschlands zum Schutz der Stromererzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung tritt in Kraft. |
| Nach einer auf eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz erfolgende Entscheidung des Verfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern sind mehrere Bestimmungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommerns zum Abhören von Wohnungen nichtig (LVerfG 5/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Befragung von im Ausland inhaftierten Zeugen durch Videovernehmung nicht erforderlich. Es genügt für das deutsche Strafprozessrecht, dass der Zeuge im Ausland vernommen und seine Aussage in der Hauptverhandlung verlesen wird (4 StR 647/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Flüchtlinge im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention trotz abweichender Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtung Deutschlands unabhängig von ihrem Aufenthaltsort in Deutschland Anspruch auf ungekürzte Sozialhilfe (5 C 29/1998, 5 C 2/2000). |
| Die Regierung Deutschlands beschließt Maßnahmen zur Bekämpfung der Ozonbildungsgefahren an heißen Sommertagen (z. B. Halbierung des Fahrpreises für Busse und Bahnen an Tagen mit erhöhten Ozonwerten). |