| 2000-05-28 |
| Hoffmann, Dietrich/Liebs, Rüdiger, Der GmbH-Geschäftsführer, 2. A. 2000 |
| George Turner 65. |
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| 2000-05-27 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf entspricht die Aufteilung der Nebenkosten auf Mieter nach dem Maß der Dauer des Mietvertrags der Billigkeit (10 W 1/2000 3. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bedarf der Mauerdurchbruch zwischen zwei Eigentumswohnungen der Zustimmung aller Wohnungseigentümer ( 3 W 149/1999 15. Oktober 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen hat ein Wohnungseigentümer gegen einen anderen Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Unterlassung der Überlassung einer Wohnung zur Ausübung der Prostitution (5 T 388/1999 29. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind bei einer Kündigungsschutzklage nur die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer zu berücksichtigen (4 Ca 6589/1999). |
| Georg Baumert 70. |
| Ulrich Spellenberg 60. |
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| 2000-05-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Mithören von Telefongesprächen durch die Polizei mittels Zweithörer bei einem dies zulassenden Gesprächspartner eines Verdächtigen nicht das Fernmeldegeheimnis (2 BvR 75/1994, 2 BvR 1990/1996 27. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Arbeiten an einem sich über mehrere Grundstücke erstreckenden Bauwerk ausführender Handwerker sich eine Gesamtsicherungshypothek an allen betroffenen Grundstücken einräumen lassen (VII ZR 299/1996 16. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Sache des betreffenden Gerichts zu prüfen, ob es entsprechend der Behauptung einer Partei zu Störungen im Mechanismus eines Nachtbriefkastens gekommen ist (IX ZR 251/1999 30. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bei vorzeitiger Tilgung eines betrieblich bedingten Darlehens infolge Betriebsveräußerung zu leistende Vorfälligkeitsentschädigung als Veräußerungskostenteil nicht einkommensteuerpflichtig (VIII R 55/1997 25. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein Auszubildender verlangen, dass seine Ausbildung fortgesetzt wird, wenn er die erste Wiederholungsprüfung nicht besteht (6 Sa 2448/1999 25. Februar 2000). |
| Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der fortgesetzten Missachtung europäischen Rechts in Form der Beihilfen für die Westdeutsche Girozentrale. |
| Baden-Württemberg hat Teile der Handbibliothek Lassbergs von den Fürsten von Fürstenberg für 1,1 Millionen DM erworben. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist das Fahren auf der Autobahn in verkehrter Richtung eine fahrlässige Gemeingefährdung, die mit Haftstrafe bedroht ist. |
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| 2000-05-25 |
| Nach der Verhaftung des Bruders des höchsten Richters und des Bruders des stellvertretenden Regierungschefs schließt der Fürst von Liechtenstein, das 30 Jahre am Problem des kollusiven Netzes zwischen Finanzberatern, Polizei und Justiz herumgewerkelt hat, ohne es zu lösen, Schritte gegen die Regierung Frick nicht aus. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es nicht den Gleichheitssatz, dass eine Prinzessin als Entschädigung für ein erfundenes Exklusivinterview wesentlich mehr Geld erhält als Eltern für die seelischen und körperlichen Schäden beim Verlust dreier Kinder (1 BvR 1127/1996). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist der Entzug eines Landtagsmandats wegen Arbeit für den Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund eines einfachen Gesetzes verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Erwerb von Aktienanleihen nicht so schwierig, dass dafür Termingeschäftsfähigkeit Voraussetzung ist. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien muss Anton Pelinka rund 8500 DM Geldstrafe zahlen, weil er Jörg Haider als verantwortlich für eine neue Salonfähigkeit bestimmter nationalsozialistischer Positionen und Äußerungen bezeichnet hat. |
| Die Buchpreisbindung kann an der in Österreich geplanten Ausnahme für den Internethandel zugunsten der Libro AG scheitern. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika gewähren China die dauerhafte Meistbegünstigung. |
| Deutschland unterzeichnet das Protokoll über die biologische Sicherheit. |
| Die Justizminister Deutschlands sprechen sich für eine höhere Entlohnung Strafgefangener aus. |
| Die Kultusminister Deutschlands einigen sich über die Zulässigkeit von Studiengebühren für Langzeitstudierende. |
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| 2000-05-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Foto, das eine Person der Zeitgeschichte beim Stolpern und Stürzen in einer öffentlichen Badeanstalt zeigt, nicht das Persönlichkeitsrecht (1BvR 2080/1998, 1 BvR 768/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Bericht, der Preis und Größe von Bekleidungsstücken sowie den bei der Unterschrift eines Kreditkartenbelegs verwendeten Namen einer Person der Zeitgeschichte veröffentlicht, das Persönlichkeitsrecht (1 BvR 2479/1997). |
| Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren, dass die Rücknahmepflicht für bereits zugelassene Kraftfahrzeuge erst 2007 beginnt. |
| Die Europäische Kommission schlägt eine Richtlinie vor zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, die Mindestbestimmungen für die Gewährung eines vorübergehenden Schutzes von höchstens zwei Jahren vorsieht. |
| Die Europäische Kommission erlässt Leitlinien für die Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Herstellern und Händlern, nach denen vertikale Vertriebsvereinbarungen von Unternehmen mit weniger als 30 Prozent Marktanteilen grundsätzlich rechtmäßig und Höchstpreise und Preisempfehlungen grundsätzlich gestattet sind. |
| Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Vorschlag für einen E-Europe-Aktionsplan, der die Verwendung neuer Kommunikationstechniken fördern soll. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München dürfen sich katholische Kirche und evangelische Kirche in Bayern christlich nennen und auf Jesus von Nazareth berufen (7 ZB 2000/2659). |
| Die Deutsche Bahn beantragt eine Änderung ihrer Beförderungsbedingungen, um Kampfhunde nicht mehr befördern zu müssen. |
| Die Unternehmer Deutschlands meinen, dass durch Verkehrsstaus der Umsatz erheblich beeinträchtigt wird. |
| http://www.Livingheirs.com ermöglicht den Zugriff auf etwa 120000 Unterlagen über Enteignungen durch die Gestapo in Archiven in Berlin, Hamburg und Wiesbaden. |
| Nach einer Mitteilung des Bundeskriminalamts Deutschlands ist auch die DNA-Analyse ausgefallener Haare, deren Wurzel keine Reste der Haarfollikel anhaften, möglich. |
| Frankreich genehmigt den Zusammenschluss von Carrefour und Promodès zum größten Handelskonzern Europas unter der Auflage des Verkaufs einiger Hypermärkte und Supermärkte. |
| Nach Ansicht der Europäischen Fußballunion haben von der Übertragung des Fußballspiels zwischen Galatasaray Istanbul und Arsenal London ausgeschlossene britische Fernsehsender Fußballanhänger dafür bezahlt, dass sie sich in Kopenhagen vor laufender Kamera verprügeln. |
| Nach einer Entscheidung eines französischen Gerichts muss Yahoo bis 24. Juli 2000 französischen Nutzern den Zugang zum Angebot nationalsozialistischer Andenken versperren. |
| Venedig sieht weiterhin davon ab, von jedem Besucher eine Eintrittsabgabe von etwa 1 DM zu verlangen. |
| Liechtenstein will die Strafen für Geldwäsche verschärfen. |
| Sten Gagnér Uppsala 3. März 1921 – München 24. Mai 2000. |
| Ferdinand Schöningh gestorben. |
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| 2000-05-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Unterscheidung zwischen Männern und Frauen in der Regelung Österreichs über die vorzeitige Alterspension der Landwirte den Grundsatz der Gleichbehandlung und damit europäisches Recht (C-104/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Pressefreiheit nicht dadurch verletzt, dass Kinder berühmter Eltern nicht ohne Einverständnis in Zeitschriften abgebildet und zum Gegenstand öffentlicher Berichterstattung gemacht werden dürfen (1 BvR 1353/1999, 1 BvR 1454/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer mit einer Geschwindigkeit von mehr als 50 Stundenkilometern in der Dunkelheit mit Abblendlicht ein anderes Fahrzeug überholt, einem entgegenkommenden Fahrzeuglenker auch dann zu Schadensersatz verpflichtet, wenn dieser unbeleuchtet fährt (VI ZR 92/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts steht Arbeitnehmern während einer Kur ein Entgeltfortzahlungsanspruch nur zu, wenn der Arbeitnehmer in der Einrichtung wohnt, in der er sich der Kur unterzieht (5 AZR 685/1998 19. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Unternehmen laufende Betriebsrenten dann nicht veränderten Lebenshaltungskosten anpassen, wenn sie keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erreichen (3AZR 146/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Bahn einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf die Verwendung der Marke Intercity durch einen Journalisten für eine Fernsehveranstaltung (6 U 119/1999 17. März 2000). |