| 2000-06-26 |
| Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beraten ohne Fortschritt über den Transitvertrag durch Österreich, so dass mit dem Eingreifen des Vorschlags der Kommission zur Verringerung der Fahrten um 350000 bis 2003 gerechnet werden muss. |
| Deutschland weist darauf hin, dass es bei einem Anteil von 22 Prozent an der Bevölkerung der Europäischen Union nur 12 Prozent der Beamten des höheren Dienstes der Europäischen Union stellt. |
| Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen im Juni 2000 im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent. |
| In Hamburg beißt ein Kampfhund ein sechsjähriges Kind tot. |
| Nach einem Gutachten muss der Rechnungshof Österreichs die Namen der Bezieher hoher Gehälter veröffentlichen. |
| Als wertvollste Marken werden Coca-Cola, Microsoft, IBM, General Electric, Ford, Disney, Intel, McDonald’s, AT & T, Marlboro, Nokia, Mercedes, Nescafé, Hewlett Packard und Gilette angesehen. |
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| 2000-06-25 |
| Österreich will das Volljährigkeitsalter auf 18 Jahre senken. |
| Der Kurs des größten elektronischen Einzelhändlers (Amazon) fällt um 20 Prozent. |
| Dieter Grimm wird am 1. Oktober 2001 Rektor des Wissenschaftskollegs Berlin. |
| Frankreich folgt zum 1. Juli 2000 Portugal als Präsidialmacht der Europäischen Union. |
| Roman Herzog gibt den Vorsitz der Arbeitsgruppe Charta der Grundrechte der Europäischen Union ab. |
| Als Gegenmittel zum Bedeutungsverlust des deutschen Rechts wird sein Unterricht in Englisch gefordert. |
| Hessen erhöht die Diäten der Landtagsabgeordneten. |
| Pallek, André/Kreinacke, Marcos, Suchmaschinen, 2000 |
| Lorenz, Stephan/Riehm, Thomas, Zivilrecht I, CD-ROM mit Hypertext, 2000 |
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| 2000-06-24 |
| Sanden, Georg/Völtz, Jürgen, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 7. A. 2000 |
| Grundgesetz-Kommentar, hg. v. Münch, Ingo von/Kunig, Philip, Band 1, 5. A. 2000 |
| Umsatzsteuer (Lbl.), hg. v. Binder, Ferry/Wallis, Georg von, 2000 |
| Nerlich, Jörg/Niehus, Christoph, Anfechtungsgesetz, 2000 |
| Münchener Prozessformularbuch, Band 4 Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, hg. v. Mes, Peter, 2000 |
| Verwaltungsgerichtsordnung (Lbl.), hg. v. Schoch, Friedrich/Schmidt-Aßmann, Eberhard/Pietzner, Rainer, 2000 |
| Dietel, Alfred/Gintzel, Kurt/Kniesel, Michael, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 12. A. 2000 |
| Grundfreiheiten im Steuerrecht der EU-Staaten, hg. v. Lehner, Moris, 2000 |
| Roniger, Rainer, Das neue Vertriebskartellrecht. Kurzkommentar zur vertikalen EG-Gruppenfreistellungsverordnung, 2000 |
| Aktuelle Probleme des neuen Insolvenzrechts, hg. v. Arbeitskreis für Insolvenz- und Schiedsgerichtswesen e. V., 2000 |
| Saarländische Gesetze (Lbl.), begr. v. Hümmerich, Klaus/Kopp, Reinhold, 2000 |
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| 2000-06-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat auch nicht im Verzeichnis der Europäischen Union für gefährliche Stoffen enthaltene Stoffe als gefährlich einordnen (C-318/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist logo eine schutzfähige Wortmarke (I ZB 13/1998 24. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung einer Verpflichtung des Erwerbers eines Grundstücks im Kaufvertrag zur Vergütung der von einem Architekten erstellten Baugenehmigungsplanung unwirksam (VII ZR 455/1998 6. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist trotz Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Vermögensteuergesetzes im Juni 1995 die Hinterziehung von Vermögensteuer bis Ende 1996 strafrechtlich und verzugszinsenrechtlich beachtlich (II R 25/1999 um 12. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Finanzamt einen Auskunftsanspruch gegen einen Stromversorger über Konten der Kunden des Stromversorgers zwecks Durchsetzung von Steueransprüchen (VII R 73/1998 22. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank unwirksam, wenn sie nicht erkennen lässt, ob ein wichtiger Grund zur Sperrung des Zugangs zu einem online-Service nur dann vorliegt, wenn er in den Verantwortungsbereich des Kunden fällt (6 U 135/1999 14. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Gericht dann nicht an die die Eintragung einer Marke begründende Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts gebunden, wenn das Amt inzwischen die Löschung der Marke angeordnet hat, die Löschung aber noch nicht vollzogen ist (6 U 77/1999 5. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz erfordert die Zustellung eines amtlichen Schriftstücks die persönliche Aushändigung an den Adressaten (7 A 10030/20000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn die Angehörigen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Hamburg Kirchensteuer in Höhe von 8 Prozent, die Angehörigen in Schleswig-Holstein in Höhe von 9 Prozent der Einkommensteuer entrichten müssen. |
| http://www.staat-modern.de Bundesministerium des Inneren Deutschlands mit Adressen der Bundesbehörden, Landesbehörden und kommunalen Spitzenverbände |
| Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf ein Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften, das Gleichstellung mit der Ehe bei der Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer, beim Namensrecht, Unterhaltsrecht, Erbrecht und Beamtenrecht sowie ein Realsplitting bis zu 40000 DM pro Jahr bei der Einkommensteuer vorsieht. |
| Der Rechtsausschuss des Deutschen Leichtathletikverbands hebt die Suspendierung des Langstreckenläufers Dieter Baumann wegen Dopingverdachts infolge neuer Untersuchungen der Schamhaare auf. |
| Die Krankenkassen Deutschlands erwarten 2001 eine Erhöhung der durchschnittlich 13,6 Prozent des Einkommens betragenden Sozialversicherungsbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,1 bis 0,4 Prozent. |
| Österreichische Umweltschützer (Transitforum) blockieren ab 10 Uhr für 30 Stunden die Brennerautobahn. |
| Diethelm Kienapfel 65. |
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| 2000-06-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die der Verhinderung widersprüchlicher Entscheidung dienende Vorlegung einer Rechtsfrage zur Entscheidung durch ein Oberlandesgericht unzulässig, wenn der Gesetzgeber nach der ersten Entscheidung eine eindeutige und offenkundige Klarstellung einer ursprünglich unterschiedlich auslegbaren Vorschrift vorgenommen hat (4 StR 287/1999 21. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen versuchter Raub mit Todesfolge und vollendete Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit (4 StR 650/1999 23. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei dem Erwerb eines vermieteten, teilweise zu Wohnzwecken und teilweise zu Unternehmenszwecken verwendeten Gebäudes hinsichtlich des Vorsteuerabzugs die Aufteilung der Anschaffungskosten statt nach dem Verhältnis der Flächengrößen nach dem Verhältnis der Ertragswerte erfolgen (VI 101/1996 5. Februar 1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verwirkt ein Wohnungseigentümer das Recht, Abberufung und Kündigung eines Verwalters zu verlangen, spätestens zwei Monate nach Erlangung der Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen (2Z BR 120/1999 17. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Kind nicht Chenekwahow Migiskau Nikapi-Hun-Nizeo Alessandro Majim Chayara Inti Ernesto Prithibi Kioma Pathar Henrico genannt werden, sondern höchstens Chenekwahow Migiskau Kioma Ernesto Tecumseh (3 Wx 90/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf die Erstellung eines Abstellraums unter einem auf Stützen ruhenden Balkon der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (16 Wx 10/2000 31. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel hat eine Ehefrau eines sechs Jahre in Deutschland tätigen islamischen Vorbeters nach dessen Rückkehr in die Türkei kein Recht auf eine ehebezogene Aufenthaltserlaubnis, weil die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland nicht mehr besteht, und kein Recht auf eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis, weil die eheliche Lebensgemeinschaft nicht endgültig aufgehoben ist (12 TG 574/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg berechtigt die Errichtung eines auf Stützen stehenden Außenbalkons einer Wohnung des Obergeschosses den Mieter des Untergeschosses zur Minderung der Miete (319 C 349/1999 1. September 1999). |
| Liechtenstein, Russland, Israel, Libanon, Panama und 10 weitere, meist kleine Staaten sowie Monaco werden der Geldwäsche verdächtigt. |