| 2000-06-13 |
| Die Kommission der Europäischen Union prüft, ob die Gebühren bei Kreditkartenabrechnungen angemessen auf die Beteiligten verteilt werden. |
| Nach Ansicht der Übernahmekommission Deutschlands hat sich der Übernahmekodex als Mittel der Selbstregulierung nicht durchgesetzt. |
| Nach einem Beschluss der Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks erhalten alle 850000 deutschen Handwerksbetriebe unter handwerk.de eine Adresse im Internet zur Nutzung für elektronische Geschäfte. |
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| 2000-06-12 |
| Deutschland hat nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mindestens 200 Milliarden DM Reparationsleistungen an die alliierten Besatzungsmächte und 750 Milliarden DM an innerstaatlichen Lastenausgleichsleistungen erbracht. |
| Die Sonderversammlung Frauen 2000 der Vereinten Nationen verabschiedet eine Erklärung und ein Aktionsprogramm zur Gleichstellung der Geschlechter. |
| Die Europäische Kommission will Deutschland wegen der Verpackungsverordnung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Außenseiter eines Vertriebsbindungssystems, der nur den Vertragsbruch eines gebundenen Händlers ausnützt, nicht wettbewerbswidrig (I ZR 130/1996 1. Dezember 1999). |
| Von den 189 Mitgliedern der Vereinten Nationen haben bisher nur Kanada und San Marino das neue Protokoll gegen den Einsatz von Kindersoldaten unterzeichnet. |
| Von den in den Vereinigten Staaten von Amerika zwischen 1973 und 1995 verhängten Todesurteilen wurden 68 Prozent von höheren Gerichten aufgehoben (Virginia 18 Prozent, Kalifornien 87 Prozent). |
| Blanke, Hermann-Josef, Vertrauensschutz im deutschen und europäischen Verwaltungsrecht, 2000 |
| Gusy, Christoph, Polizeirecht, 4. A. 2000 |
| Koenig, Christian/Haratsch, Andreas, Europarecht, 3. A. 2000 |
| Systembildung und Systemlücken in Kerngebieten des Europäischen Privatrechts, hg. v. Grundmann, Stefan, 2000 |
| Europäische Vertragsrechtsvereinheitlichung und deutsches Recht, hg. v. Basedow, Jürgen, 2000 |
| Die Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, hg. v. Basedow, Jürgen u. a., 2000 |
| Leipold, Dieter, Erbrecht, 13. A. 2000 |
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| 2000-06-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch nach Beendigung einer Durchsuchung einer Wohnung gerichtlich überprüfbar, ob der Durchsuchungsbeschluss dem Erfordernis der Rechtsstaatlichkeit entspricht (2 BvR 221/1999 5. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Frage der Abhängigkeit der Tätigkeit eines Geschäftsführers nicht der Wille der Beteiligten, sondern die tatsächliche Sachlage maßgeblich, so dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sozialversicherungspflichtig sein kann (B II U 48/1998 14. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist auch die Rückabwicklung einer mittelbaren Schenkung, bei der der Schenker den Kaufpreis des an den Beschenkten geleisteten Gegenstands an den Veräußerer entrichtet, vom Beschenkten an den Schenker grunderwerbsteuerpflichtig (4 K 2932/1998 6. April 2000). |
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| 2000-06-10 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine nicht fest in das Grundstück eingefügte Wäschespinne keine wohnungseigentumsrechtlich bedeutsame bauliche Veränderung (3 W 198/1999 23. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung schlüssig dargelegter Schadensersatzansprüche gegen Verwalter keine ordnungsgemäße Verwaltungshandlung (3 Wx 270/1999 25. August 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg beginnt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Veränderung der Mietsache mit dem auch ohne Rückerhalt der Schlüssel möglichen Rückerhalt der Mietsache (5 U 105/1999 1. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Familiengericht eine Sorgerechtsentscheidung erst nach Feststehen des Scheiterns der Einigungsbemühungen der Eltern treffen (5 UF 88/1999). |
| Kluge, Volker, Das internationale Steuerrecht, 4. A. 2000 |
| Delp, Ludwig, Kleines Praktikum für Urheber- und Verlagsrecht, 4. A. 2000 |
| Bunjes, Johann/Geist, Reinhold, Umsatzsteuergesetz, 6. A. 2000 |
| Schölz, Joachim/Lingens, Eric, Wehrstrafgesetz, 4. A. 2000 |
| Schick, Klaus-Dieter, Beck’scher Gerichtsführer, 2000 |
| Huber, Bertold, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, 2000 |
| Haft, Fritjof, Verhandlung und Mediation, 2. A. 2000 |
| Zeitler, Herbert, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, 2000 |
| Verwaltungsgesetze des Freistaates Bayern, hg. v. Ziegler, Georg/Tremel, Paul, 2000 |
| Joachim Henrichs wechselt von Mainz nach Münster. |
| Heribert Hirte wechselt von Jena nach Hamburg. |
| Christoph Krampe wechselt von Mannheim nach Bochum. |
| Martin Nettesheim wechselt von Berlin nach Tübingen. |
| Karl Friedrich Fromme 70. |
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| 2000-06-09 |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verbesserung des Rechts der Stiftung zum 1. Januar 2000, die den Kreis der gemeinnützigen Einrichtungen um Sport, Kirchen, Umwelt und Entwicklungshilfe erweitert, steuerfreie Spenden bis zu 40000 DM jährlich und für neu gegründete Stiftungen bis zu 600000 DM in den ersten zehn Jahren zulässt und eine Bildung von Rücklagen erleichtert. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einer unbemittelten Partei im Verhältnis zu einer bemittelten Partei die Rechtsverfolgung etwa durch Versagung der Prozesskostenhilfe nicht unverhältnismäßig erschwert werden (1 BvR 81/2000 7. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Strafvorschriften des Arzneimittelgesetzes nicht wegen fehlender Bestimmtheit verfassungswidrig (2 BvR 188/1999 26. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Kündigung wegen Krankheit auch Schwerbehinderung und Unterhaltspflicht eines Arbeitnehmers zu berücksichtigen (2 AZR 378/1999 20. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Abschleppunternehmen ein abgeschlepptes Kraftfahrzeug nicht so lange zurückbehalten, bis die Abschleppkosten bezahlt sind (20 U 1/1999). |
| Deutschland setzt eine Kommission zur Überprüfung des Asylrechts und Ausländerrechts ein. |
| Österreich beschließt das vom 1. Juli 2000 an für fünf Jahre geltende Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern, nach dem der Importeur den Preis des eingeführten Buchs nicht unter dem Preis im Ursprungsland festsetzen darf und bis zu 5 Prozent Rabatt gewährt werden dürfen. |
| In Dänemark, Deutschland, Finnland, Island, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Südafrika besuchen weibliche Menschen in dem ihrem Bevölkerungsanteil entsprechenden Maß weiterführende Schulen und nehmen mindestens ein Drittel der Abgeordnetensitze ein. |
| Nach einer Mitteilung der Vereinten Nationen gibt es derzeit fast 500 Übereinkommen bei den Vereinten Nationen, die von den Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlicher Weise übernommen worden sind. |
| Die vollständige, langzeitliche Beobachtung der ausgewählten Teilnehmer durch die Öffentlichkeit ermöglichende Fernsehsendung Big Brother läuft nach jetzt bekannt gewordenen festen Instruktionen ab. |
| Knut Ipsen 65. |
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| 2000-06-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein im öffentlichen Dienst angestellter Ingenieur, der einen Asylbewerber aus Gambia mit einem Messer tödlich verletzt, trotz Behauptung von Notwehr wegen Schädigung des Ansehens des Arbeitgebers fristlos entlassen werden (2 AZR 638/1999). |
| Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verständigen sich über eine Richtlinie zur Änderung des Urheberrechts im Internet, nach der Urhebern grundsätzlich das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung, der öffentlichen Wiedergabe und der Zugänglichmachung und Verbreitung ihrer Werke zusteht und für Einschränkungen grundsätzlich ein gerechter Ausgleich gewährt werden muss. |