WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115409
PDF

Suchtreffer
2000-09-03
Bielenberg, Walter/Koopmann, Klaus-Dieter/Krautzberger, Michael, Städtebauförderungsrecht (Lbl.), 2000
Sozialgesetzbuch (Lbl.), begr. v. Aichberger, Friedrich, 2000
Kopp, Ferdinand/Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. A. 2000
Josef Blanke wechselt von Köln nach Erfurt.
Wolfgang Kahl wechselt von Augsburg nach Gießen.
Henning Ernst Müller wechselt von Berlin nach Regensburg.
Hermann Reichold wechselt von Eichstätt nach Tübingen.
Holger Fleischer wird C4-Professor in Göttingen.
Hermann Butzer wird für Staats-und Verwaltungsrecht einschließlich Sozialrecht und Verfassungsgeschichte der Neuzeit in Bochum habilitiert.
Christine Langenfeld wird für deutsches und ausländisches öffentliches Recht in Saarbrücken habilitiert.
Peter Schlechtriem wird zum 1. 10. 2000 Counsel bei Allen & Overy.
In Deutschland sind 174000 ausländische Studierende eingeschrieben, von denen knapp ein Drittel die Studienberechtigung in Deutschland erworben hat (23000 Türken).
26. September 2000-1. Oktober 2000 Seminar der Deutsch-Französischen Juristenvereinigung in Trier über ein juristisches Auslandsstudium in Frankreich (06131/3922412).

2000-09-02
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auftragnehmer bei nicht beendetem Vertrag nach Schlussrechnung den einmal begründeten Anspruch auf Abschlagszahlung geltend machen, falls er Abnahme oder unberechtigte Abnahmeverweigerung nicht nachweisen kann (VII ZR 30/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der planende Architekt den ausführenden Unternehmer auf besonders schadensträchtige Umstände einer Abdichtung gegen Wasser besonders hinweisen (VII ZR 212/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verwaltungsratssitzungsbeschluss über die fristlose Kündigung eines Vorstandsmitglieds nichtig, wenn die einladende Tagesordnung nur den allgemeinen Punkt Vorstandsangelegenheiten enthält (II ZR 47/1999 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Krankenhausträger für das Verhalten einer angestellten Hebamme einzustehen und ist der Urlaubsvertreter eines Arzts dessen Erfüllungsgehilfe (VI ZR 321/1998 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Erwerber eines Computerprogramms, der sich dazu verpflichtet hat, Dritten das Programm nicht zugänglich zu machen, Dritte dennoch zur Fehlerbeseitigung heranziehen (I ZR 141/1997 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Weiterarbeit eines Versorgungsanwärters über die feste Altersgrenze hinaus den bis dahin entstandenen Versorgungsanspruch nicht mehr mindern (3 AZR 722/1998 14. Dezember 1998).

2000-09-01
Bei Gebrauchsgütern darf ein auslaufendes Modell so lange ohne besonderen Hinweis verkauft werden, bis der Modellwechsel zum Nachfolgemodell vollzogen ist.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein unmittelbar neben gentechnisch verändertem Raps gentechnisch nicht veränderten Raps anbauender Landwirt den von ihm erzeugten Raps wegen der von der Gentechnik ausgehenden Gefahren nicht in den Handel bringen (21 B 1125/2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamm darf ein Rechtsanwalt mit der Bezeichnung Mediator auf dem Briefbogen werben (1 ZU 50/1999 19. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Hamburg darf ein Rechtsanwalt die Bezeichnung Telekanzlei auf dem Briefbogen führen, wenn er seine Tätigkeit in erster Linie durch Telekommunikation betreibt (II AnwG 8/1999 23. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind die Parkgebühren von Berufspendlern bereits durch die Kilometerpauschale für die Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz abgegolten, so dass sie nicht gesondert als Werbungskosten geltend gemacht werden können (12 K 3155/1995).
Das Landgericht Athen hört die Parteien im Streit um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in Eigentum Deutschlands wegen der Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen der Opfer des Massakers von Distomo vom 10. Juni 1944 an.
Angehörige der Opfer des Massakers auf dem Tiananmenplatz in Peking 1989 verklagen den damaligen Ministerpräsidenten Chinas auf Schadensersatz vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Europäische Kommission droht den Vereinigten Staaten von Amerika Strafzölle für den Fall an, dass das Gesetz über Foreign Sales Corporations nicht binnen vier Wochen an die Vorgaben der Welthandelsorganisation angepasst wird.
Ein Teil der linken Augenhöhle und der Nase des 1856 gefundenen Neandertalerschädels von Neandertal wird bei einer Nachgrabung gefunden.

2000-08-31
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein ohne gesetzliche Grundlage erlassenes Verbot der Vornahme von Beurkundungen durch einen Notar außerhalb seiner Diensträume die Berufsfreiheit (1 BvR 647/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für eine Kündigung eines mangels Schriftform auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrags die gesetzliche Kündigungsfristen überschreitenden rechtsgeschäftlich vereinbarten Kündigungsfristen unbeachtlich (XII ZR 316/1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Schriftform eines Mietverlängerungsvertrags die Gegenzeichnung des schriftlichen Fortsetzungsangebots, wenn in ausreichender Form auf den ursprünglichen schriftlichen Mietvertrag Bezug genommen wird (XII ZR 162/98 16. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Bundesrepublik Deutschland für die Stationierung ausländischer Streitkräfte enteignete, dafür nicht mehr benötigte Grundstücke den früheren Eigentümern zurückgeben (4 C 8.99).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Festpreisfestsetzung der Krankenkassen für die Empfängnisverhütungspille ein verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit, weil nur rund 20 Prozent der verwendeten Pillen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden und außerdem 95 Prozent nicht therapeutischen Zwecken dienen (B 3 KR 11/1998 R).
Die Bürgerinitiative Pro kommunale Sparkassen erhebt Klage bei dem Verfassungsgericht Sachsens gegen den geplanten Verbund der öffentlichrechtlichen Kreditinstitute.
Nach einem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der bei vom Mieter gewünschter vorzeitiger einverständlicher Beendigung des Mietverhältnisses eine Monatsmiete als pauschale Kostenabgeltung an den Vermieter zu zahlen ist, überraschend und deshalb nicht Vertragsbestandteil (3 RE-Miet 1/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin berechtigt die Tatsache, dass ein Mieter auf Grund einer von außen nicht zu öffnenden Türe außer Stande ist, jederzeit und ohne Hilfe Dritter die von ihm gemietete Wohnung zu erreichen, zur fristlosen Kündigung (64 S 325/1999 3. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist für die Übertragung eines Teils eines bestehenden Sondernutzungsrechts von einem Wohnungseigentümer auf einen anderen Wohnungseigentümer die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nicht erforderlich (23 T 20/2000 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein ehemaliger Agent des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands 280000 DM zurückzahlen, die er vom Bundesnachrichtendienst als Entgelt für als neues Material verkaufte Informationen des Bundesnachrichtendiensts erhalten hat.
Nach dem Abschlussbericht Liechtensteins hat sich der Verdacht der Geldwäsche durch den Treuhänder Batliner und der Vorwurf der verzögernden Rechtshilfe als zutreffend erwiesen.
Der des Geheimnisverrats verdächtige Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringens Roewer ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Die Europäische Kommission zweifelt, ob der Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau Deutschlands an das angeschlagene Bauunternehmen Holzmann zu marktüblichen Bedingungen gewährt ist.
Die Europäische Zentralbank erhöht den wichtigsten Leitzins auf 4,5 Prozent.
Der Euro sinkt auf den bisher niedrigsten Stand von 0,8841 Dollar.
Der Fernsehsender Court TV der Vereinigten Staaten von Amerika strahlt ab 10. September 2000 gefilmte Verhöre von Mördern aus den Archiven der Polizei und Staatsanwaltschaft New Yorks aus.
Die Regierung Deutschlands verlangt von Medianet weiter die Herausgabe des Internetnamens www.deutschland.de .
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Wiens ist der stark alkoholisierte Lenker eines Pferds wegen Trunkenheit am Zügel zu einer bedingten Haftstrafe von vier Monaten verurteilt.

2000-08-30
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des einzelnen Studierenden nicht dadurch unangemessen beschränkt und verletzt, dass er mit der Einschreibung an der Universität Mitglied der Interessen der Studierenden wahrnehmenden Studentenvertretung wird und Beiträge für das zur kostenlosen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle Studierenden berechtigende Semesterticket zahlen muss (1 BvR 1510/1999 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die verfasste Studentenschaft kein Recht dadurch, dass sie für das zur kostenlosen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle Studierende berechtigende Semesterticket wirbt (1 BvR 1410/1999 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die ein Unternehmen eines Unterhaltsverpflichteten mit dem Ziel der Unterhaltszahlungsvereitelung übernehmende Lebensgefährtin den Unterhaltsberechtigten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet sein ( VI 192/1999 4. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Tarifvertragsparteien trotz des Gleichheitsgrundsatzes im Tarifvertrag beispielsweise Studenten vom Tariflohn ausnehmen, sofern sie nicht willkürlich handeln und notfalls einen Sachgrund für die Ungleichbehandlung haben (4 AZR 563/1999).