| 2000-09-06 |
| Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Zivilprozessreform und den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften an die Möglichkeiten des elektronischen Datenverkehrs. |
| Die Regierung Deutschlands plant eine urheberrechtliche Abgabe von 47 DM auf CD-Brenner, Drucker, Festplatten, Modems und ISDN-Anlagen. |
| Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8763 Dollar. |
| Der Preis für 159 Liter Rohöl steigt auf 33,50 Dollar. |
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| 2000-09-05 |
| Die Europäische Kommission erhebt Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der gleichwertige Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten benachteiligenden Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (Markenqualität aus deutschen Landen). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat die ehemalige Lebenspartnerin einer lesbischen, durch künstliche Befruchtung in den Niederlanden Mutter eines Kindes gewordenen Frau nach der Trennung kein Recht auf Umgang mit dem auch von ihr jahrelang miterzogenen Kind (11 UF 22/2000 19. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung eines Mobilfunkanbieters und eines Providers, dass für über den Mobilfunk im Internet surfende Kunden nur Telefongebühren entstehen, keine unzulässige Zugabe, sondern eine zulässige Form der Zusammenarbeit durch vereinfachte Abrechnung (6 U 18/2000 21. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es wettbewerbswidrig, wenn eine Klinik mit den Bildern zweier Chirurgen, der Schilderung ihrer beruflichen Erfahrung und der Wendung Vorsprung durch Spezialisierung wirbt (29 U 6146/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter auf Schadensersatz einschließlich Schmerzensgelds infolge des Zweiplusviervertrags verjährt (12 U 37/2000 20. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Löschung einer Marke aus dem Markenregister verlangt werden, wenn unter der Marke nur ein jährlicher Umsatz von durchschnittlich 600 DM erzielt wird (2 U 256/1999 26. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gemeinde durch Verordnung nur erlauben, dass die Läden an (jährlich bis zu sechs) Samstagen bis 18 Uhr geöffnet sind, wenn ein besonderer Anlass wie ein Markt oder eine Messe vorliegt (11 C 10880.00 OVG). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist, wer nicht mehr in seinem Beruf arbeiten kann, nicht in jedem Fall auf eine geringer qualifizierte Tätigkeit verwiesen, sondern kann auch Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente haben (L 5 RJ 605/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen erlangt der Bedienstete einer Sparkasse keinen lohnsteuerpflichtigen Vorteil durch einen Versicherungssondertarif, wenn dieser nicht günstiger ist als das günstigste Angebot auf dem entsprechenden Markt überhaupt (VI R 123/2000 14. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist der angestellte, private Effektengeschäfte größeren Umfangs tätigende Wertpapierhändler nicht zur Gewerbesteuer verpflichtet, sofern er die Marktsegmente meidet, für die er beruflich zuständig ist (8 K 3068/1994 15. Dezember 1999). |
| Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands hat eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem unwirksamen Zusatz mit beschränkter Haftung kein Betriebsvermögen, doch kann auf bis 31. Dezember 2000 befristeten Antrag die Gesellschaft unter Umwandlung in eine GmbH & Co KG ihr Vermögen als Betriebsvermögen behandeln lassen. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs beginnt die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche eines Patienten erst in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Patient in der Lage ist, die Risiken der betreffenden unterschiedlichen Behandlungsmethoden zu gewichten (4 Ob 131/2000 w). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine Vereinbarung, nach der Vertragshändler Neufahrzeuge eines Generalimporteurs nicht an gewerbliche Wiederverkäufer veräußern dürfen, rechtmäßig, so dass sie nur bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung vorzeitig aufgelöst werden dürfen (8 Ob 295/99 m 25. Mai 2000). |
| Das Komitee der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Frauendiskriminierung tadelt Österreich wegen der Eingliederung des Frauenministeriums in das Ministerium für Sozialfragen. |
| Nach einer Erklärung der vatikanischen Glaubenskongregation ist die universale, eine, heilige, katholische und apostolische Kirche die Mutter aller Teilkirchen, so dass die katholische und andere Kirchen oder Gemeinschaften nicht als Schwesterkirchen verstanden werden dürfen. |
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| 2000-09-04 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin im Hauptsacheverfahren ist die kostenlose Verbreitung der Zeitung 20 Minuten Köln durch den Schibsted-Verlag nicht wettbewerbswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus ist die Enteignung eines Grundstücks in Horno zum Braunkohletageberggau am Hornoer Berg mangels Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des Gesetzes Nordrhein-Westfalens über die Feuerbestattung von 1934 mit dem Ziel der außerfriedhöflichen Aufbewahrung der Urne mit der Asche eines Verstorbenen und der dadurch gegebenen Vermeidung des Friedhofszwangs unzulässig, weil die zuständige Gemeinde der richtige Beklagte sei (23 K 2315/1998). |
| Das Bundesfinanzministerium Deutschlands erwägt die Geltendmachung von 13 Millionen DM Zinsverlust gegen Mobilfunk und T-Mobil, weil diese die Meinung vertreten, dass ihnen Zahlungsbescheide nicht wirksam am Samstag, dem 19. August 2000, sondern erst am Montag, dem 21. August 2000 zugestellt worden seien. |
| Neue Richter am Europäischen Gerichtshof sind ab 1. Oktober 2000 José Narico da Cunha Rodrigues (statt José Carlos Moitinho de Almeida) und Christiaan W. A. Timmermans (statt P. J. G. Kapteyn), neue Generalanwälte L. Geelhoed, Christine Stix-Hackl und Antonio Tizzano. |
| In Großbritannien soll mit Hilfe von Offender Assessment System die Wahrscheinlichkeit des Rückfalls von Strafgefangenen ermittelt werden. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika wird eine private Klage gegen Microsoft wegen überhöhter Preise infolge Monopolsituation zugelassen: |
| Chile bietet dem Binnenstaat Bolivien einen einen Quadratkilometer großen Küstenabschnitt an der seit 1884 chilenischen Küste zur Abwicklung des Seehandels Boliviens an. |
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| 2000-09-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss das nationale Gericht bei der Auslegung von Klauseln in Verbraucherverträgen der Auslegung den Vorzug geben, die es ihm ermöglicht, seine Zuständigkeit von Amts wegen zu verneinen, wenn diese durch eine missbräuchliche Klausel vereinbart ist (C-240/1998 27. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der wegen Verstoßes gegen § 30 I GmbHG entstandene Erstattungsanspruch nach § 31 I GmbHG nicht durch nachträgliche Gesellschaftskapitalwiederherstellung bis zur Höhe der Stammkapitalziffer (II ZR 118/1998 29. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bürgschaft auf Grund ergänzender Vertragsauslegung den Zinssatz der Hauptschuld wechselnden Refinanzierungsmöglichkeiten anpassende Zinsänderungen umfassen (IX ZR 2/1998 6. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen bei Verwaltungsermittlungen einer Aufsichtsbehörde im Vorfeld eines Disziplinarverfahrens anfallende Akten dem uneingeschränkten Einsichtsrecht, wenn die Aufsichtsbehörde Verdächtigungen nachgeht oder von sich aus Material sammelt (NotZ 14/1999 20. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das unberechtigte Einfügen der Kontonummer in die Kodierzeile gestohlener Euroscheckvordrucke Herstellen eines falschen Vordrucks (2 StR 69/2000 3. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist über einen Normenkontrollantrag eines unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümers gegen einen Bebauungsplan auf Grund einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu entscheiden (4 CN 9/1998 16. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Beschluss über die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein Kind mit der Beschwerde selbständig anfechtbar (19 WF 8877/1999 16. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verstößt der Kanzleiübertragungsvertrag an einen vor der Übertragung nicht in der Kanzlei in irgendeiner Form beschäftigten Erwerber gegen das Gesetz (§ 203 I Nr. 3 StGB) (23 U 6086/1999 5. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der erweiterte Verfall im selbständigen Verfahren auch nach dem Tod des Täters angeordnet werden (4 Ws 65/2000 26. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann der Veräußerer eines Kraftfahrzeugs als Zustandsstörer für die Kosten des Abschleppens des ordnungswidrig geparkten Fahrzeugs haften müssen (3 Bf 670/1998 18. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat der Eigentümer eines am Ortsrand gelegenen Grundstücks mit freier Aussicht keinen Anspruch auf Verhinderung eines diesen Zustand ändernden Bebauungsplans /3 S 690/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen entsteht kein Arbeitsverhältnis dadurch, dass jemand im Vorgriff auf ein mögliches Teilhaberverhältnis in einem Unternehmen tätig wird, aber weder regelmäßig anwesend ist noch Weisungen erhält (9 Sa 2014/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat die Trianel GmbH sofortigen Zugang zum Gasnetz der Ruhrgas Ag (13 O 134/2000 Kart.). |
| Ab 14. September ist für 149 DM die Nachrüstung von Windows 98 durch Windows Millenium Edition möglich. |
| Es werden weiter steigende Preise für Öl erwartet. |
| Schüler, Wolfgang, Die Wissenszurechnung im Konzern, 2000 |
| Wever, Reinhardt, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten, 2. A. 2000 |
| Handkommentar zur VOB, hg. v. Heiermann, W./Riedl, R./Rusam, M., 9. A. 2000 |
| Umwandlungsgesetz, hg. v. Lutter, Marcus, 2. A. 2000 |
| Musielak, Hans-Joachim, Zivilprozessordnung, 2. A. 2000 |
| Götze/Paul, Anwaltsberatungshandbuch 2000, 2000 |
| Handbuch des öffentlichen Baurechts (Lbl.), hg. v. Hoppenberg, Michael, 2000 |
| Sächsische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Degenhart, Christoph, 2000 |