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Suchtreffer
2000-06-08
Die Europäische Zentralbank erhöht zur Sicherung des inflationsfreien Wachstums den Leitzins für Hauptrefinanzierungsgeschäfte von 3,75 Prozent auf 4,25 Prozent.
Der Vermittlungsausschuss des Gesetzgebungsverfahrens Deutschlands einigt sich auf eine Regelung der weitreichenden Verwendung personenbezogener Daten im Strafverfahren.

2000-06-07
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters muss Microsoft binnen vier Monaten einen Vorschlag für seine auf zehn Jahre angelegte Aufgliederung in zwei Unternehmen vorlegen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Eigentümer eines verseuchten Grundstücks Kosten für die Sanierung bis zur Höhe des Grundstückswerts tragen, ohne dass dadurch sein Eigentum verletzt ist (1 BvR 242/1991 16. Februar 2000, 1 BvR 315/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist durch den schweren, aber noch verhältnismäßigen Eingriff der Umsiedlung wegen Braunkohleabbaus der Schutz des Privatlebens und der Wohnung der Bewohner der Gemeinde Horno in der Lausitz nicht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine notarielle Beurkundung der Erklärung der Geltendmachung des gesetzlichen Vorkaufsrechts eines Mieters zwecks Erwerbs des Eigentums an der gemieteten Wohnung entsprechend § 505 BGB nicht erforderlich (VIII ZR 268/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der weder sprechfähige noch schreibfähige Mensch seinen letzten Willen nicht allein durch Gebärden oder Bewegungszeichen wie Nicken oder Kopfschütteln erklären (15 W 476/1999 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt haftet für einen durch Diebstahl im Schlafwagen entstandenen Schaden nicht die selbständige Schlafwagengesellschaft, sondern die Deutsche Bahn AG (2-23 O 414/1999).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Potsdam ist der Entfall einer Rente bei Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit auf Grund des § 1a Bundesversorgungsgesetz nicht verfassungswidrig.
In Deutschland sollen Frauen uneingeschränkt in der Bundeswehr Verwendung finden können.
Die Regierungsparteien Hessens beschließen die versuchsweise Einführung ehrenamtlicher, mit 14 DM pro Stunde vergüteter Polizeihelfer in Wiesbaden, Offenbach, Fulda und Marburg zur Entlastung der Polizei von Routineaufgaben.
Die Europäische Kommission verhängt eine Geldbuße von mehr als 100 Millionen Euro gegen 5 Hersteller von Aminosäuren wegen Wettbewerbsverletzung.
Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments schlägt 7420 bis 8420 Euro als monatliche Grunddiäten eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments und eine Besteuerung nach dem Vorbild der Beamten der Europäischen Union vor.
Eine aus 20 Personen gebildete Kommission beginnt mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für ein neues Versicherungsrecht Deutschlands.
Heinz Thomas 80.
Alfred Rinken 65.
Dieter Simon 65.
Rolf Hauer 10. September 1911 – 7. Juni 2000.

2000-06-06
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union befasst sich in den Artikeln 1 – 23 der insgesamt 50 geplanten Artikel mit den Freiheitsrechten und Gleichheitsrechten, in den Artikeln 24 – 30 mit den politischen Rechten (Parteigründungsrecht, Wahlteilhaberecht, Petitionsrecht) und in den Artikeln 31 – 45 mit den sozialen, gesundheitspolitischen, umweltpolitischen, verbraucherpolitischen und behindertenpolitischen Rechten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Bundesländer auf dem Gebiet des Abfallrechts keine eigenen Vorschriften erlassen, wenn der Bund bereits eine abschließende Regelung erlassen hat (2 BvR 3/1996 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Eigentum eines Patentinhabers nicht dadurch verletzt, dass ein Arzneimittelstoff für klinische Versuche genutzt werden darf (1 BvR 1864/1995 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Befreiung einer Dividendenzahlung von der Einkommensteuer nicht davon abhängig machen, dass die ausschüttende Aktiengesellschaft ihren Sitz in diesem Staat hat (C-35/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein italienisches Kreditinstitut die Zulassung zu einem Bewerbungsverfahren nicht davon abhängig machen, dass die Zweisprachigkeit durch ein Zeugnis der Provinz Bozen nachgewiesen wird (C-281/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Darlehensbewilligung durch Bedienstete eines Kreditinstituts nicht schon dann Untreue, wenn das Darlehen nicht zurückgezahlt wird, sondern nur dann, wenn weitere tatsächliche Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung bei dem seiner Natur nach mit einem unternehmerischen Risiko behafteten Geschäft vorliegen (1 StR 280/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Widerspruch gegen eine Abbuchung von einem Girokonto auch ohne Einhaltung einer Frist zulässig, so lange der Kontoinhaber die Belastung nicht genehmigt hat, wofür Schweigen auf einen Rechnungsabschluss ohne besonderen Hinweis nicht genügt (IX ZR 258/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Fachunternehmen seine Vertragspflicht, wenn es dem Auftraggeber nicht zutreffende und umfassende Auskunft über die verschiedenen Möglichkeiten einer Wiederherstellung von nicht mehr aufrufbaren Daten einer Festplatte gibt (X ZR 19/1998 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei der Geltendmachung von Mangelfolgeschäden (z. B. Mietausfall) nach § 635 BGB keiner Fristsetzung unter Ablehnungsdrohung (VII ZR 461/1998 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist trotz Rechtskraft eines früheren Urteils wegen wesentlicher zwischenzeitlicher Veränderungen eine Rechtsbeschwerde der IG Metall zulässig, nach der die Christliche Gewerkschaft Metall mit mehr als 100000 Mitgliedern keine tariffähige Gewerkschaft ist (1 ABR 21/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands nimmt ein Unternehmen am für die Körperschaftsteuerpflicht vorausgesetzten allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr auch dann teil, wenn es seine Leistungen nur für einen Kunden erbringt (I R 16/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg gilt für einen telefonisch abgeschlossenen Pay-TV-Vertrag das Verbraucherkreditgesetz mit seiner Belehrungspflicht entsprechend (315 O 780/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Verfahren von AOL Deutschland gegen die Regulierungsbehörde darf die Deutsche Telekom den am 1. Juni 2000 eingeführten Tarif T-ISDN XXL für Vieltelefonierer bis auf weiteres nicht anbieten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Deutsche Telekom einen Telefonanschluss nicht deswegen sperren, weil 2376,10 DM Gebühren für eine Sexhotline streitig sind (15 T 9232/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen der Vermögens- und Finanzholding Göttinger Gruppe nicht sofort vollziehbar untersagen, ihre Stimmrechte im Rahmen einer Beteiligung am Bankhaus Partin auszuüben.
Niedersachsens Landesregierung verabschiedet ein neues Ministergesetz und ändert die Geschäftsordnung.
Der Nationalrat Österreichs beschließt die Beseitigung anonymer Sparkonten zwischen 1. November 2000 und 30. Juni 2002.
Der Appellationsgerichtshof in Santiago de Chile entzieht Pinochet durch Mehrheitsentscheidung vom 23. Mai 2000 die Immunität.
Nach Mitteilung der Friedensforschungsinstitute Deutschlands wurden 1999 34 Gewaltkonflikte vorwiegend in Asien und Afrika festgestellt.

2000-06-05
Der Finanzminister Deutschlands einigt sich mit dem Präsidenten der Bundesbank auf die Gründung einer bundeseigenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Verwaltung der Schulden des Bunds.
Österreich will die Internetbuchhandlungen in die Buchpreisbindung einschließen.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union finden noch keine Lösung für die Besteuerung der Zinsen.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befürworten die Aufnahme Griechenlands in die Europäische Währungsunion.
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände Deutschlands erhebt Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Verletzung europäischen Rechts durch die Abänderung des Arzneimittelgesetzes Deutschlands.
Finnland, Spanien, Italien, Österreich und Deutschland wünschen sich den Sitz des Amts für Lebensmittelsicherheit der Europäischen Union in ihrem Staat.
In New York beginnt die Sondervollversammlung Frauen 2000 der Vereinten Nationen.
Carl Otto Lenz 70.

2000-06-04
Nach einer Mitteilung des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der Europäischen Union hat sich der Erreger der Rinderseuche BSE über Tiereinfuhren und Tiermehl wahrscheinlich auch in Deutschland ausgebreitet.
Gesucht werden juristische Absolventen mit zwei mindestens vollbefriedigenden Staatsprüfungen, einem Auslandsjahr mit Abschluss, verhandlungssicherem Englisch, unternehmerischer Begabung und gegebenenfalls Promotion.
Sekretariatskräfte und Bürokräfte in Deutschland erhalten zwischen 86000 DM (Chefsekretärin) und 56000 DM (Schreibkraft) jährlich.
Advopolis 24. Juni 2000 Bonn http://www.advopolis.de
Kraft, Alfons/Kreutz, Peter, Gesellschaftsrecht, 11. A. 2000