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Suchtreffer
2000-09-30
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Misshandlung und demütigende Behandlung eines Bundeswehrangehörigen im Rahmen einer Gefechtsübung ein sehr schwer wiegendes Dienstvergehen (2 WD 28/1998 17. März 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der allgemeine Rechtsgrundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit als solcher keine Anspruchsgrundlage (5 AZR 806/1998 21. Juni. 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet mit dem Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags für eine ausgegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung das bisherige Arbeitsverhältnis eines bisher in leitender Stellung beschäftigten Arbeitnehmers (2 AZR 207/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachen-Anhalts muss eine Antwort der Landesregierung auf eine zulässige Frage eines Abgeordneten aus sich heraus verständlich, nachvollziehbar und vollständig sein (LVG 6/1999 17. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird die graphische Gestaltung einer Firma als solche nicht schutzwürdiger Firmenbestandteil (1 W 247/1999 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich der abwesende Hauseigentümer eine Mitverantwortung seiner 18jährigen, mit der Hausaufsicht betrauten Tochter an einem durch Silvesterfeuerwerk im Haus verursachten Schaden anrechnen lassen (11 U 126/1999 23. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verjährt ein Schadensersatzanspruch eines Gesellschaftsgläubigers gegen Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus den §§ 823 II BGB, 263 StGB, 64 I GmbHG nach § 852 BGB (13 U 185/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz verletzen Betreuer eines Pfadfinderlagers zehn- bis 13jähriger Kinder die Aufsichtspflicht, wenn sie nach einer allgemeinen Belehrung zu Beginn des Lagers nicht konkret anweisen, nachfragen oder kontrollieren (1 S 105/2000 16. Juni 2000).
Bayern genehmigt den Einsatz von Pfefferspray durch Justizbedienstete zur Abwehr von Angriffen.

2000-09-29
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Franchisegeber Schadensersatz für wettbewerbswidrige Werbung eines Franchisenehmers nur leisten, wenn er dadurch selbst auch einen Wettbewerbsrechtsverstoß begeht (I ZR 67/1998 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlandsgenügt es für den Widerspruch des Betriebsrats gegen die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nicht, dass der Betriebsrat allgemein darauf hinweist, dass der Betroffene an irgendeiner Stelle im Betrieb weiter beschäftigt werden kann (2 AZR 54/1999 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein herrschendes Unternehmen die zu erwartende Gewinnausschüttung eines von ihm beherrschten Unternehmens zeitlich erst nach der Entscheidung des beherrschten Unternehmens über seine Gewinnverwendung seinem Vermögen hinzurechnen (GrS 2/1999 7. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts erhält ein Kraftfahrzeugführer, der bei Grünlicht auf der Geradeausspur an den vor Rotlicht für die Linksabbiegerspur haltenden Kraftfahrzeugen vorbeifährt und sich vor den ersten Linksabbieger einreiht, um bei Grünlicht für Linksabbieger als erster links einzubiegen, 250 DM Bußgeld, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte in der Verkehrssünderkartei (1 ObOWi 257/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf der Geldstrafenzumessung nur ein Überschuss aus allen Gewinnen und Verlusten aller Betriebe eines Täters zugrundegelegt werden (1 Ss 157/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die sofortige Schließung des rechtsextremistischen Treffpunkts Club 88 in Neumünster rechtswidrig, weil politische Gesinnung für sich genommen kein ausreichender Grund für die Entziehung einer Schankerlaubnis ist (12 B 81/2000).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verbesserung des Erziehungsgelds, das bei Verletzung nicht sanktionierte Recht des Kinds auf gewaltfreie Erziehung sowie den gesetzlichen Anspruch der Eltern auf Teilzeitarbeit in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten.
Die Europäische Kommission legt Vorschläge für die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft vor.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union einigen sich auf strengere Vorschriften für Rechtsanwälte, Notare und andere Freiberufler zwecks Bekämpfung der Geldwäsche.
Marianne Birthler wird Nachfolgerin Joachim Gaucks als Bundesbeauftragter Deutschlands für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Russlands müssen die Sicherheitsdienste den Betreibern elektronischer Nachrichtenübermittlungsanlagen mitteilen, dass sie Benutzer abhören und welche Benutzer sie abhören.

2000-09-28
Dänemark stimmt mit 53, 1 Prozent gegen die Einführung des Euro.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Ausweitung der Zuständigkeit des Europäischen Polizeiamts zur Bekämpfung der Geldwäsche und die Einrichtung einer Einheit von Staatsanwälten, Richtern und Polizeibeamten in Brüssel zur Vorbereitung des Netzes der justiziellen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität sowie die Bildung eines mit 216 Millionen Euro dotierten europäischen Flüchtlingsfonds.
Die Alpenstaaten einigen sich über ein Verkehrsprotokoll, das den Bau weiterer hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr ausschließt.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist in einem als Sauna bezeichneten Teileigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Betrieb eines Pärchentreffs oder Swingerclubs grundsätzlich nicht zulässig (2 Z BR 178/1999 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern beschließen, dass ein sondernutzungsrechtsfreier Kraftfahrzeugstellplatz zu bestimmten Zeiten für das Aufstellen von Müllbehältern freizuhalten ist (15 W 342/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann auch die Miete einer großen Wohnung in guter Lage unzulässig überhöht sein (316 S 23/2000 30. Mai 2000).
Die Europäische Kommission strebt ein gemeinschaftliches Gericht für Patentstreitigkeiten an.
Der Deutsche Juristentag lehnt einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit ab.
Der Deutsche Juristentag befürwortet eine Erschwerung der Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse und eine Erleichterung der Schadensersatzklagen gegen Vorstand und Aufsichtsrat.
Die Zahl der Aktienbesitzer Deutschlands steigt von 1996 7 Millionen (Aktienwert 185 Milliarden DM) auf 2000 13 Millionen (Aktienwert 635 Milliarden DM).
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt nicht weiter gegen Justizminister Birkmann wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses.
Domain Dynamics Limited kündigt ein Spracherkennungsprogramm für Kreditkarten zur Identifizierung des Berechtigten an.
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fordert die unbedingte Achtung der Urteile des Gerichtshofs durch die betroffenen Staaten sowie mehr Geldmittel auf Grund der Verfünffachung der Beschwerden in den letzten sieben Jahren.
Das zuständige Gericht Indonesiens stellt das Verfahren wegen Korruption gegen den ehemaligen Präsidenten Suharto auf Grund Verhandlungsunfähigkeit ein.
Der Wiener Politiker Hilmar Kabas besuchte am 23. Februar 1995 ein Bordell „zur Kontrolle von Missständen“.

2000-09-27
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein wegen Betrugs, Titelmissbrauchs und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilter Rechtsanwalt 4000 DM Missbrauchsgebühr zahlen, weil er in einer Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend begründet hat, warum er in einem Grundrecht dadurch verletzt wurde, dass im Verfahren zwar die Strafen für Betrug und Urkundenfälschung mit Rücksicht auf Verfahrensverzögerungen gemildert wurden, nicht aber die Strafe wegen Gebrauchs eines nicht erworbenen Doktortitels (2 BvR 1466/20000 12. September 2000).
Die Regierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Bundesausbildungsförderungshöchstsatzes auf 1105 DM und zur Nichtanrechnung des Kindergelds auf die Leistungen.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Besoldungserhöhung für Beamte ab 1. Januar 2001 um 1, 8 Prozent und ab 1. Januar 2002 um 2,2 Prozent.
Auf Grund einer Vorabunterrichtung soll die Citibank im Auftrag von Hedgefonds am 21. September 2000 in großem Umfang Euro gekauft haben, ehe die führenden Notenbanken mit Stützungskäufen für den Euro dessen Kurs gegenüber dem Dollar verbesserten.
Vermutlich arbeiteten rund 30000 Bewohner der Bundesrepublik Deutschland für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Im Jahr 1999 wurden 16510 Fälle von Anlagebetrug bekannt.
Die Aktionäre der Bank Austria stimmen mit 99,8 Prozent der Stimmen dem Zusammenschluss mit der HypoVereinsbank zu, weil bei einem Alleingang eine feindliche Übernahme droht.

2000-09-26
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die auf der Brennerautobahn erhobene Maut Österreichs für Lastkraftwagen europäisches Recht, weil sie Angehörige anderer Mitgliedstaaten mittelbar diskriminiert und die Gebühr sich zudem nicht nach den Kosten bestimmt (C-205/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt es europäisches Recht nicht, wenn bei der betriebsbedingten Kündigung Teilzeitbeschäftigter nicht die Vollzeitbeschäftigten in die Sozialauswahl einbezogen werden, weil die Ungleichbehandlung durch die wirtschaftlichen Erfordernisse des Unternehmers gerechtfertigt ist (C-322/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die bloße Untätigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auf die Rückforderung einer Beihilfe durch die Europäische Kommission in jedem Fall eine Vertragsverletzung (C-404/1997 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berufsfreiheit der Volksbanken nicht dadurch verletzt, dass sie für die Bearbeitung der durch Gesetz vorgeschriebenen Freistellungsaufträge bei Zinseinkünften keine gesonderte Bearbeitungsgebühr von den Kunden in allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen können (1 BvR 1821/1997 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Vertrauen auf die Richtigkeit von Testaten Geld investierender Anleger auch ohne unmittelbare Vertragsbeziehungen Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss von einem als Kontrollorgan in ein Kapitalanlagesystem eingebundenen Wirtschaftsprüfer verlangen, wenn er durch ein unrichtiges Testat des Wirtschaftsprüfers in seiner Anlageentscheidung beeinflusst und deshalb geschädigt wird (X ZR 94/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird wegen Anstiftung zu besonders schwerer Brandstiftung bestraft, wer durch die Anstiftung zur Brandstiftung eine Straftat eines anderen (z. B. Versicherungsbetrug) ermöglichen oder verdecken will (3 StR 139/2000 9. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Unterlassens der erforderlichen Sorgfalt abgelehnt werden, wenn die betreffende Partei mit einer Zustellung eines Urteils rechnen muss und eine Auslandsreise antritt, ohne ihren Prozessvertreter mit Verhaltensanweisungen für den Fall der Zustellung zu versehen (II ZB 22/1999 24. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung eines Computermarkts für den Verkauf von Waren direkt ab Lkw wegen des Verstoßes gegen das Verbot, Sonderveranstaltungen anzukündigen, rechtswidrig (I ZR 114/1998 6. April 2000).