| 2000-06-25 |
| Lorenz, Stephan/Riehm, Thomas, Zivilrecht I, CD-ROM mit Hypertext, 2000 |
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| 2000-06-24 |
| Sanden, Georg/Völtz, Jürgen, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 7. A. 2000 |
| Grundgesetz-Kommentar, hg. v. Münch, Ingo von/Kunig, Philip, Band 1, 5. A. 2000 |
| Umsatzsteuer (Lbl.), hg. v. Binder, Ferry/Wallis, Georg von, 2000 |
| Nerlich, Jörg/Niehus, Christoph, Anfechtungsgesetz, 2000 |
| Münchener Prozessformularbuch, Band 4 Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, hg. v. Mes, Peter, 2000 |
| Verwaltungsgerichtsordnung (Lbl.), hg. v. Schoch, Friedrich/Schmidt-Aßmann, Eberhard/Pietzner, Rainer, 2000 |
| Dietel, Alfred/Gintzel, Kurt/Kniesel, Michael, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 12. A. 2000 |
| Grundfreiheiten im Steuerrecht der EU-Staaten, hg. v. Lehner, Moris, 2000 |
| Roniger, Rainer, Das neue Vertriebskartellrecht. Kurzkommentar zur vertikalen EG-Gruppenfreistellungsverordnung, 2000 |
| Aktuelle Probleme des neuen Insolvenzrechts, hg. v. Arbeitskreis für Insolvenz- und Schiedsgerichtswesen e. V., 2000 |
| Saarländische Gesetze (Lbl.), begr. v. Hümmerich, Klaus/Kopp, Reinhold, 2000 |
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| 2000-06-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat auch nicht im Verzeichnis der Europäischen Union für gefährliche Stoffen enthaltene Stoffe als gefährlich einordnen (C-318/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist logo eine schutzfähige Wortmarke (I ZB 13/1998 24. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung einer Verpflichtung des Erwerbers eines Grundstücks im Kaufvertrag zur Vergütung der von einem Architekten erstellten Baugenehmigungsplanung unwirksam (VII ZR 455/1998 6. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist trotz Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Vermögensteuergesetzes im Juni 1995 die Hinterziehung von Vermögensteuer bis Ende 1996 strafrechtlich und verzugszinsenrechtlich beachtlich (II R 25/1999 um 12. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Finanzamt einen Auskunftsanspruch gegen einen Stromversorger über Konten der Kunden des Stromversorgers zwecks Durchsetzung von Steueransprüchen (VII R 73/1998 22. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank unwirksam, wenn sie nicht erkennen lässt, ob ein wichtiger Grund zur Sperrung des Zugangs zu einem online-Service nur dann vorliegt, wenn er in den Verantwortungsbereich des Kunden fällt (6 U 135/1999 14. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Gericht dann nicht an die die Eintragung einer Marke begründende Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts gebunden, wenn das Amt inzwischen die Löschung der Marke angeordnet hat, die Löschung aber noch nicht vollzogen ist (6 U 77/1999 5. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz erfordert die Zustellung eines amtlichen Schriftstücks die persönliche Aushändigung an den Adressaten (7 A 10030/20000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn die Angehörigen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Hamburg Kirchensteuer in Höhe von 8 Prozent, die Angehörigen in Schleswig-Holstein in Höhe von 9 Prozent der Einkommensteuer entrichten müssen. |
| http://www.staat-modern.de Bundesministerium des Inneren Deutschlands mit Adressen der Bundesbehörden, Landesbehörden und kommunalen Spitzenverbände |
| Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf ein Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften, das Gleichstellung mit der Ehe bei der Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer, beim Namensrecht, Unterhaltsrecht, Erbrecht und Beamtenrecht sowie ein Realsplitting bis zu 40000 DM pro Jahr bei der Einkommensteuer vorsieht. |
| Der Rechtsausschuss des Deutschen Leichtathletikverbands hebt die Suspendierung des Langstreckenläufers Dieter Baumann wegen Dopingverdachts infolge neuer Untersuchungen der Schamhaare auf. |
| Die Krankenkassen Deutschlands erwarten 2001 eine Erhöhung der durchschnittlich 13,6 Prozent des Einkommens betragenden Sozialversicherungsbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,1 bis 0,4 Prozent. |
| Österreichische Umweltschützer (Transitforum) blockieren ab 10 Uhr für 30 Stunden die Brennerautobahn. |
| Diethelm Kienapfel 65. |
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| 2000-06-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die der Verhinderung widersprüchlicher Entscheidung dienende Vorlegung einer Rechtsfrage zur Entscheidung durch ein Oberlandesgericht unzulässig, wenn der Gesetzgeber nach der ersten Entscheidung eine eindeutige und offenkundige Klarstellung einer ursprünglich unterschiedlich auslegbaren Vorschrift vorgenommen hat (4 StR 287/1999 21. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen versuchter Raub mit Todesfolge und vollendete Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit (4 StR 650/1999 23. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei dem Erwerb eines vermieteten, teilweise zu Wohnzwecken und teilweise zu Unternehmenszwecken verwendeten Gebäudes hinsichtlich des Vorsteuerabzugs die Aufteilung der Anschaffungskosten statt nach dem Verhältnis der Flächengrößen nach dem Verhältnis der Ertragswerte erfolgen (VI 101/1996 5. Februar 1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verwirkt ein Wohnungseigentümer das Recht, Abberufung und Kündigung eines Verwalters zu verlangen, spätestens zwei Monate nach Erlangung der Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen (2Z BR 120/1999 17. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Kind nicht Chenekwahow Migiskau Nikapi-Hun-Nizeo Alessandro Majim Chayara Inti Ernesto Prithibi Kioma Pathar Henrico genannt werden, sondern höchstens Chenekwahow Migiskau Kioma Ernesto Tecumseh (3 Wx 90/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf die Erstellung eines Abstellraums unter einem auf Stützen ruhenden Balkon der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (16 Wx 10/2000 31. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel hat eine Ehefrau eines sechs Jahre in Deutschland tätigen islamischen Vorbeters nach dessen Rückkehr in die Türkei kein Recht auf eine ehebezogene Aufenthaltserlaubnis, weil die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland nicht mehr besteht, und kein Recht auf eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis, weil die eheliche Lebensgemeinschaft nicht endgültig aufgehoben ist (12 TG 574/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg berechtigt die Errichtung eines auf Stützen stehenden Außenbalkons einer Wohnung des Obergeschosses den Mieter des Untergeschosses zur Minderung der Miete (319 C 349/1999 1. September 1999). |
| Liechtenstein, Russland, Israel, Libanon, Panama und 10 weitere, meist kleine Staaten sowie Monaco werden der Geldwäsche verdächtigt. |
| Deutschland prüft die Möglichkeiten partizipativer Ergänzung der Demokratie durch Aufforderungen zu Gesetzesinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. |
| Nach einer Mitteilung von Libro online der Libro AG Österreichs sollen Kunden in Deutschland bis zu 20 Prozent Rabatt auf gebundene Buchpreise erhalten, obwohl Reimporte deutsche Bücher aus Österreich dann nicht zulässig sind, wenn ihr alleiniger Zweck die Umgehung der deutschen Preisbindung ist. |
| 1999 konnten in Niedersachsen 2634 Straftäter 82558 Ersatzfreiheitsstrafenhafttage und in Hessen 2383 Straftäter 74373 Ersatzfreiheitsstrafenhafttage durch Verrichtung gemeinnütziger Arbeit vermeiden. |
| Haarmann Hemmelrath & Partner schließen sich mit Österreichs Hügel & Partner zusammen (346 Berufsträger in 14 Ländern). |
| Der Handel mit Aktien der Foris AG wird wegen Kursbetrugsverdachts auf Grund eines Aktienverkaufs vom 13. Januar 2000 vorübergehend ausgesetzt. |
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| 2000-06-21 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Vollstreckungsstaat als Verstoß gegen den ordre public die Tatsache behandeln, dass ein Gericht eines Ursprungsstaats in einem Strafverfahren wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat dem Angeklagten das Recht versagt hat, sich verteidigen zu lassen, ohne persönlich zu erscheinen (C-7/1998 28. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Sozialbeiträgen auf Einmalzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) auch Leistungen gegenüberstehen, so dass Arbeitslose und Langzeitkranke mit mehr Geld rechnen können. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wandelt sich ein als freies Dienstverhältnis begründetes Anstellungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds bei Verlust der Organstellung nicht ohne weiteres in ein Arbeitsverhältnis um (II ZR 251/1998 10. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem an sich gegebenen gemeinschaftlichen Gerichtsstand ein Antrag auf Bestimmung eines abweichenden weiteren Gerichtsstand unzulässig (X ARZ 522/1999 22. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden durch eine Verfügung eines Schuldners über einen schon vorher auf Grund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts entäußerten Gegenstand die Gläubiger nicht benachteiligt (IX ZR 122/1999 6. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Nichtanhörung vor Erlass eines Verwaltungsakts einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Anfechtungsklagefrist nur bei Schlüssigkeit und Glaubhaftmachung der Ursächlichkeit (III ZR 165/1999 13. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt die Anweisung des Arbeitgebers, Arbeitsunfähigkeit durch eine vor Ablauf des dritten Kalendertags nach Eintritt vorzulegende Bescheinigung nachzuweisen, der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 3/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Teilnahme eines Rechtsanwalts an einer Messe oder an einer Leistungsschau nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig (1 U 988/1999-240 5. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind privat krankenversicherte Beamte auch pflegeversicherungspflichtig (1 Ss 18/2000). |