| 2000-06-28 |
| Russlands Föderationsrat lehnt eine Beschränkung seiner bisherigen Rechte mit großer Mehrheit ab. |
| Altavista will in Deutschland ab 10. Juli 2000 täglich 10 Minuten kostenlos und danach für 4,9 Pfennig in der Minute das Internet benutzen lassen. |
| Heinz Mohnhaupt 65. |
| Rüdiger Philipowski 65. |
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| 2000-06-27 |
| Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments empfiehlt die Zustimmung zum Haushalt des Jahres 1998 der Europäischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union sind Klagen nicht unmittelbar vom Tabakwerbeverbot betroffener Unternehmen gegen das Tabakwerbeverbot wegen Fehlen unmittelbarer Betroffenheit unzulässig (T 172/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer sich durch Täuschung zu einer Beteiligung an einem Grundstücksfonds veranlassen lässt, die Rückzahlung des in diesem Zusammenhang aufgenommenen Darlehens nur verweigern, wenn er den Vertrag mit dem Fondsbetreiber kündigt (XI ZR 210/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherter nicht allein mit einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen, dass er einen Anspruch aus der Krankentagegeldversicherung hat (IV ZR 110/1999 3. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verbraucher, der wegen Nichtangabe des effektiven Zinssatzes im Verbraucherdarlehensvertrag die über dem gesetzlichen Zinssatz liegenden tatsächlich zuviel gezahlten Zinsen zurückverlangen darf, auch das Disagio entsprechend zurückverlangen (XI ZR 200/1999 4. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht bereits die Einreichung einer Klage, die binnen 14 Tagen zugestellt wird, die Verjährung (VII ZR 116/1999 20. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterlässt ein Arbeitnehmer, der ein vorläufiges obsiegendes Urteil eines Kündigungsschutzverfahrens nicht vollstreckt, es nicht dadurch böswillig, in dieser Zeit eine andere zumutbare Arbeit anzunehmen (9 AZR 194/1999 22. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Bindung eines Unternehmens an einen Tarifvertrag nicht bereits durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des beteiligten Arbeitgeberverbands, sondern erst durch Kündigung seitens des Konkursverwalters (1 ABR 31/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Europäische Gerichtshof für die Entscheidung zuständig, in welchem Umfang Arbeitnehmervertretungen in einem internationalen Konzern Auskünfte verlangen können, die zur Bildung eines europäischen Betriebsrats nötig sind (1 ABR 32/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer, der im Betrieb Bier aus einem Automaten holen will und auf dem Rückweg einen Unfall erleidet, keinen Anspruch aus der Unfallversicherung, weil der Genuss alkoholischer Getränke grundsätzlich nicht die Arbeitskraft erhalte (B 2 22/1999 R.) |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen schließt die Überweisung des Arbeitslohns an einen Ehemann von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten nicht aus, dass der Ehemann in einem Arbeitsverhältnis zur Ehefrau steht (9 K 382/1996). |
| Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei wegen Menschenrechtsverletzung zu Schadensersatz. |
| Die Zentralstelle für private Überspielrechte will Hewlett-Packard zur Zahlung von 17 DM Kopierabgabe für jeden CD-Brenner zwingen. |
| Die Niederlande verlangen von Deutschland 540 Millionen DM Entschädigung für ehemalige nichtjüdische Zwangsarbeiter während des zweiten Weltkriegs. |
| In Frankreich erhält eine mit der Begründung, ihre Hautfarbe passe nicht in das Bild der Abteilung, entlassene Käseverkäuferin auf Grund einer außergerichtlichen Einigung Entschädigung und Entschuldigung. |
| Frankreich verabschiedet ein europäische Richtlinien umsetzendes neues Jagdgesetz, das die Jagd jahreszeitlich einschränkt, für Wasservögel aber tageszeitlich erweitert. |
| In Polen wird bei einem Betrunkenen ein Blutalkoholgehalt von 8 Promille festgestellt. |
| Pro Sieben und Sat1 werden zum größten Fernsehunternehmen Deutschlands mit einem Marktanteil von rund 25 Prozent vereinigt. |
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| 2000-06-26 |
| Die Europäische Kommission plant neue Regeln zur Fusionskontrolle (zuletzt 300 zu prüfende Fälle jährlich). |
| Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beraten ohne Fortschritt über den Transitvertrag durch Österreich, so dass mit dem Eingreifen des Vorschlags der Kommission zur Verringerung der Fahrten um 350000 bis 2003 gerechnet werden muss. |
| Deutschland weist darauf hin, dass es bei einem Anteil von 22 Prozent an der Bevölkerung der Europäischen Union nur 12 Prozent der Beamten des höheren Dienstes der Europäischen Union stellt. |
| Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen im Juni 2000 im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent. |
| In Hamburg beißt ein Kampfhund ein sechsjähriges Kind tot. |
| Nach einem Gutachten muss der Rechnungshof Österreichs die Namen der Bezieher hoher Gehälter veröffentlichen. |
| Als wertvollste Marken werden Coca-Cola, Microsoft, IBM, General Electric, Ford, Disney, Intel, McDonald’s, AT & T, Marlboro, Nokia, Mercedes, Nescafé, Hewlett Packard und Gilette angesehen. |
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| 2000-06-25 |
| Österreich will das Volljährigkeitsalter auf 18 Jahre senken. |
| Der Kurs des größten elektronischen Einzelhändlers (Amazon) fällt um 20 Prozent. |
| Dieter Grimm wird am 1. Oktober 2001 Rektor des Wissenschaftskollegs Berlin. |
| Frankreich folgt zum 1. Juli 2000 Portugal als Präsidialmacht der Europäischen Union. |
| Roman Herzog gibt den Vorsitz der Arbeitsgruppe Charta der Grundrechte der Europäischen Union ab. |
| Als Gegenmittel zum Bedeutungsverlust des deutschen Rechts wird sein Unterricht in Englisch gefordert. |
| Hessen erhöht die Diäten der Landtagsabgeordneten. |
| Pallek, André/Kreinacke, Marcos, Suchmaschinen, 2000 |
| Lorenz, Stephan/Riehm, Thomas, Zivilrecht I, CD-ROM mit Hypertext, 2000 |
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| 2000-06-24 |
| Sanden, Georg/Völtz, Jürgen, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 7. A. 2000 |
| Grundgesetz-Kommentar, hg. v. Münch, Ingo von/Kunig, Philip, Band 1, 5. A. 2000 |
| Umsatzsteuer (Lbl.), hg. v. Binder, Ferry/Wallis, Georg von, 2000 |
| Nerlich, Jörg/Niehus, Christoph, Anfechtungsgesetz, 2000 |
| Münchener Prozessformularbuch, Band 4 Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, hg. v. Mes, Peter, 2000 |
| Verwaltungsgerichtsordnung (Lbl.), hg. v. Schoch, Friedrich/Schmidt-Aßmann, Eberhard/Pietzner, Rainer, 2000 |
| Dietel, Alfred/Gintzel, Kurt/Kniesel, Michael, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 12. A. 2000 |
| Grundfreiheiten im Steuerrecht der EU-Staaten, hg. v. Lehner, Moris, 2000 |
| Roniger, Rainer, Das neue Vertriebskartellrecht. Kurzkommentar zur vertikalen EG-Gruppenfreistellungsverordnung, 2000 |
| Aktuelle Probleme des neuen Insolvenzrechts, hg. v. Arbeitskreis für Insolvenz- und Schiedsgerichtswesen e. V., 2000 |
| Saarländische Gesetze (Lbl.), begr. v. Hümmerich, Klaus/Kopp, Reinhold, 2000 |
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| 2000-06-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat auch nicht im Verzeichnis der Europäischen Union für gefährliche Stoffen enthaltene Stoffe als gefährlich einordnen (C-318/1998). |