| 2000-09-20 |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Opel ein Bußgeld von 43 Millionen Euro wegen der Verhinderung des Reimports von Kraftfahrzeugen aus den Niederlanden leisten. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde Dänemarks kann eine Prostituierte die Kosten ihrer Brustimplantate als berufsfördernd von der Steuer absetzen. |
| Durch im Internet verbreitete Raubkopien entstehen den Berechtigten rund 4,6 Milliarden Dollar Einnahmeverluste. |
| Der Euro sinkt auf den Wert von 0,8443 Dollar. |
| Die Aktie von t-online sinkt unter den Ausgabekurs auf 25,40 Euro (Höchstkurs nach der Ausgabe 47 Euro). |
| Der Deutsche Presserat missbilligt ein vom Stern veröffentlichtes Bild mit zwei verkohlten Leichen des Flugzeugabsturzes vom 25. Juli 2000 wegen unangemessen sensationeller Darstellung von Gewalt und Brutalität. |
| Mobilcom AG klagt gegen die Regulierungsbehörde wegen der Versteigerungsbedingungen für die Mobilfunklizenzen. |
| Erwin Sellering ist Justizminister Mecklenburg-Vorpommerns. |
| Casanovas in Schwarz. Zehn Schlüsselgeschichten über die erotischen Abenteuer heutiger Kardinäle, Bischöfe, Theologieprofessoren und Priester, hg. v. Mynarek, Hubertus, 2000 |
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| 2000-09-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen bei der Genehmigung eines großen Bauvorhabens unmittelbar durch ein Gesetz die Umweltauswirkungen und die Gegenmaßnahmen aus dem Gesetz für die Öffentlichkeit erkennbar sein (C-287/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die in einer gefälschten, aber rechtzeitig berichtigten Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer entgegen der Ansicht des Bundesfinanzhofs Deutschlands berichtigt werden, so dass sie nicht in der ursprünglichen Höhe zu entrichten ist (C-454/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind bestimmte Steuervergünstigungen (§ 52 VIII EStG 1966-1998) für die neuen Bundesländer Deutschlands unzulässig, so dass Deutschland die Rückzahlung der als Beihilfe eingestuften Leistungen sichern muss (C-156/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland (1 C 14.2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer trotz einer im Arbeitsvertrag enthaltenen Sonntagsarbeitserlaubnisklausel die zuständige, Sonntagsarbeit erlaubende Behörde verklagen, wobei Sonntagsarbeit nur zulässig ist, wenn andernfalls Teile der Produktion unbrauchbar werden oder ihre Qualität deutlich beeinträchtigt wird (1 C 17.1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Industrie- und Handelskammer durch Beteiligung an einer Flughafenbetriebsgesellschaft auch Interessen der gewerblichen Wirtschaft verfolgen (1 C 29. 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erbringt eine Urkunde über die Niederlegung eines zuzustellenden Schriftstücks bei der Deutschen Post AG vollen Beweis für die Zustellung und für die schriftliche Benachrichtigung des Empfängers, der jedoch unter besonderen Umständen durch Gegenbeweis entkräftet werden kann (1 Ws 299/2000 27. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Arzneimittelhersteller nicht verpflichtet, die vor einem Verbreitungsverbot ausgelieferten Arzneimittel zurückzurufen (6 W 3/2000 27. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Abmahnung von Wettbewerbsverstößen vor einer gerichtlichen Verfolgung dann nicht erforderlich, wenn sie nicht zumutbar ist (6 W 42/2000 27. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verschickung einer Kanzleibroschüre an 30000 Gewerbetreibende durch einen Rechtsanwalt nicht rechtswidrig (29 U 20007/2000 29. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die zur Benachteiligung Cobras geplante Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss der Commerzbank derzeit unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Beugehaft gegen den Mitarbeiter der Christlich Demokratischen Union Terlinden auf Grund seines umfassenden Schweigerechts vor dem Untersuchungsausschuss unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können die Kosten eines Computerprogramms eines nicht als Arbeitsmittel anerkannten Personal Computers Werbungskosten sein (1 K 1484/1998 15. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten muss Wiglaf Droste wegen der Bezeichnung von Feldjägern als Kettenhunde 2100 DM Geldstrafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs dürfen Mediatoren nicht Forderungen gegen Kostenersatz geltend machen (4 Ob 155/2000y). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind Anschläge an schwarzen Brettern von Wohnhausanlagen wirksame behördliche Zustellungen (5 Ob 145/2000k). |
| Deutschland und Tschechien schließen einen Polizeivertrag zur Zusammenarbeit (gemeinsame Fahndungsgruppen, grenzüberschreitender Einsatz) ab. |
| Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,8477 Dollar. |
| Der Ministerrat Österreichs beschließt eine Studiengebühr von 5000 Schilling (715 DM) ab Wintersemester 2000/2001. |
| Ernst-Wolfgang Böckenförde 70. |
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| 2000-09-18 |
| Der Justizminister Nordrhein-Westfalens will den Generalstaatsanwalt Düsseldorfs wegen Verlusts des Vertrauens in die Amtsführung (u. a. Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Pofalla) entlassen. |
| Nach einer dem gestellten Antrag teilweise entsprechenden Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands muss die Deutsche Post AG für ihre privaten Wettbewerber wie z. B. United Parcel Service bis zu den 83 Briefzentren gebrachte Briefe mit mehr als 200 Gramm Gewicht unter Preisnachlass den Empfängern zustellen. |
| Hannoversche Lebensversicherung a. G. und Standard Life bieten unter Hannoversche Standard Life Ltd. eine Aktienrente, bei der 70 Prozent des Kapitals in Aktien und 30 Prozent in festverzinslichen Werten angelegt werden und die Versicherer garantieren, dass auch bei ungünstigem Börsenverlauf der Wert der Beiträge erhalten wird. |
| Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Internationalen Leichtathletikverbands ist die Aufhebung der Sperre Dieter Baumanns durch den Deutschen Leichtathletikverband falsch, so dass der Sportler wegen Dopings bis 21. Januar 2002 gesperrt wird. |
| Zum 1. Dezember 2000 wird der Kommunikationsdienst Bildschirmtext als technisch überholt vom Netz genommen. |
| Fritjof Haft 60. |
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| 2000-09-17 |
| Vor dem Landgericht Hamburg wird ein Strafverfahren wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen einen Richter am Amtsgericht begonnen, der zwei sich bei einer Urteilsverkündung nicht von den Sitzen erhebende Zuhörer wegen Ungebühr mit drei Tagen Ordnungshaft belegt und die am gleichen Tag eingelegte Beschwerde erst nach zwei Tagen an das Oberlandesgericht weitergeleitet hat. |
| Scala Mailand verklagt die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor dem Amtsgericht Monza wegen Rufschädigung durch eine Glosse auf zweieinhalb Millionen DM Schadensersatz. |
| Die Freie Demokratische Partei Deutschlands spricht sich mit 60 Prozent der Stimmen für die Aussetzung der Wehrpflicht aus. |
| Paul Wilmott aus London lässt sich für 610 DM über die Scheidungswebsite http://www.divorce-online.co.uk scheiden. |
| Liechtenstein verbietet im Kampf gegen die Geldwäsche im Gesetz über die Sorgfaltspflicht anonyme Bankkonten. |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein ohne Vertretungsmacht Handelnder Kosten des Verfahrens, in dem er wie ein Vertreter handelt, zu tragen (2 Z BR 51/1999 15. Juli 1999). |
| Meyer, Wolfgang, Handbuch Arbeitsrecht für die Praxis, 9. A. 2000 |
| http://europa.eu.int/eur-lex/de/lif/index.html Recht der Europäischen Union im Internet |
| http://www.jura.uni-sb.de/internet/anwalt/html Deutsche Anwälte im Internet |
| Charta der Grundrechte der Europäischen Union http://db.consilium.eu.int/dfdocs/DE/04422.de.pdf |
| Die Deutsche Ausgleichsbank bietet Gründungsdarlehen bis 50000 Euro mit zehnjähriger Laufzeit (www.dta.de Deutsche Ausgleichsbank, Ludwig-Erhard-Platz 3, D 53179 Bonn, tel 0228/8312261 fax 0228/8312130). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in Paris muss der Verein Alberto und Annette Giacometti alle ihm von Annette Giacometti zur Verfügung gestellten Mittel dem damit auf einen Wert von mehr als 700 Millionen Francs geschätzten Nachlass Giacometti zuführen. |
| Hansjürgen Schäfer Düsseldorf 03. Dezember 1937-17. September 2000. |
| 16. 09. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Streitigkeiten zwischen einer Krankenkasse und einem Leistungserbringer auch bürgerlichrechtlicher Natur seit 1. Januar 2000 den Sozialgerichten zugewiesen (KZB 34/1999 14. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sozialbindung einer Mietwohnung ein Rechtsmangel des Kaufgegenstands, der zur Wandlung berechtigt (V ZR 387/1998 21. Januar 2000). |