| 2000-09-23 |
| Müßig, S., Ratgeber Bausparen, 2000 |
| Niemöller, Christian, Die Beschleunigung fälliger Zahlungen beim Bauvertrag, 2000 |
| Cuypers, Manfred, Der Werklohn des Bauunternehmers, 2000 |
| Fuchs, Bernhard, Betriebliche Sozialleistungen beim Betriebsübergang, 2000 |
| Püttner, Günter, Verwaltungslehre, 3. A. 2000 |
| Scherzberg, Arno, Die Öffentlichkeit der Verwaltung, 2000 |
| Lebensmittelrechtshandbuch (Lbl.), hg. v. Streinz, R., 2000 |
| Troll/Wallenhorst, Rolf/Halaczinski, Raymond, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen, 4. A. 2000 |
| Meier, Hans-Georg, Streitwerte im Arbeitsrecht, 2. A. 2000 |
| Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsprozessrecht, 7. A. 2000 |
| Handbuch des Fachanwalts Strafrecht, hg. v. Bockemühl, 2000 |
| Lecheler, Helmut, Einführung in das Europarecht, 2000 |
| CD_ROM Kuselit-R wertet 350 wichtige deutschsprachige juristische Zeitschriften sowie Festschriften (seit 1949) aus (Kuselit-Verlag GmbH, Patersbach, tel 06381/429402). |
| Bei 63000 von 180000 im Jahr 1999 bei Amtsgerichten Bayerns eingereichten Zivilrechtsverfahren überstieg der Streitwert nicht 1500 DM: |
| Die Zahl der in Deutschland niedergelassenen ausländischen Rechtsanwälte ist gegenüber 1999 von 148 auf 178 gestiegen (65 in Frankfurt am Main, 27 in München, 12 in Hamburg, 39 aus den Vereinigten Staaten von Amerika, 34 aus Großbritannien, 26 aus Spanien). |
| Die Zahl der Internetnamen mit der Kennung .de ist von Oktober 1999 bis September 2000 von 1 Million auf mehr als 3 Millionen gestiegen. |
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| 2000-09-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der unzutreffende Vorwurf, die innerparteiliche Stellung um des eigenen wirtschaftlichen Vorteils ausgenutzt zu haben, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (1 BvR 140/1998 9. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Nichtbestellung eines Zustellungsbevollmächtigten nicht die Versagung der Wiedereinsetzung auf Grund Nichterhalts eines Versäumnisurteils infolge Verlusts der Sendung auf dem Postweg (II ZB 20/1999 24. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Inrechnungstellung gegenseitiger Saldoposten im Bereicherungsausgleich eines nichtigen Kaufvertrags die gegen einen anderen Anspruch erklärte Aufrechnung mit einem Saldoposten erst beachtlich, wenn der Saldoposten feststeht (V ZR 82/1999 14. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der über einen ausgezahlten Geldbetrag noch nicht verfügungsberechtigte Verkäufer eines Gegenstands den Kaufpreis noch nicht rechtlich erlangt (V ZR 320/1998 14. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel Für anteilige Baureinigung werden dem Auftragnehmer 0,5 Prozent von der Schlusssumme in Abzug gebracht in einer allgemeinen Geschäftsbedingung unangemessen (VII ZR 73/2000 6. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung einer Abfindung für den Fall einer Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags aus wichtigem Grund wegen Verstoßes gegen § 626 I BGB nach § 134 BGB nichtig (II ZR 282/1998 3. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei Vereinbarung eines Skontos für einzelne Raten eines Zahlungsplans das Skonto für jede einzelne fristgerecht bezahlte Rate gesondert verdient (VII ZR 186/1999 29. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Sittenwidrigkeit einer Abfindungsvereinbarung aus Anlass des Ausscheidens eines Mitglieds aus einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft darauf an, ob der Verzicht bei Würdigung seines Inhalts, Beweggrunds und Zwecks sich in als in seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbarendes Geschäft darstellt (BLw 19/1999 16. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haften die Gesellschafter einer Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes für Beitragsschulden der Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung unmittelbar bei Vermögenslosigkeit der Vorgesellschaft (10 AZR 165/1998 15. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat ein wesentlich jüngerer Ehemann bei einer Ehescheidung keinen Anspruch auf Versorgungsausgleich bezüglich der niedrigen Altersrente der wesentlich älteren Ehefrau (8 UF 230/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Angebot einer Gratisdamenuhr bei Bestellungen von Waren im Wert von mehr als 75 DM nicht wettbewerbswidrig (2 W 36/2000 17. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verletzt die Ankündigung Zu jeder Brille gibt’s jetzt im Set die Sonnenbrille in Ihrer Sehstärke bis zu 50 Prozent billiger das Rabattgesetz (2 U 226/1999 9. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin haften die Gesellschafter einer wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen Sitzes gescheiterten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht unmittelbar, weil die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung möglich ist (6 Sa 824/2000 30. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss der mit einer Planungsentscheidung verbundene Kaufkraftabfluss einer Nachbargemeinde bei der Bauleitplanung einer Gemeinde berücksichtigt werden (4 B 3763/2000). |
| Deutschland wird die Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale umwandeln. |
| Die wichtigsten Notenbanken kaufen Euro, um den Kursverfall einzuschränken. |
| Der Internationale Sportgerichtshof bestätigt die Sperre Dieter Baumanns wegen Dopings durch den Internationalen Leichtathletikverband. |
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| 2000-09-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein privaten Unternehmern den Betrieb einer Spielbank verbietender Rechtssatz das Grundrecht der Berufsfreiheit, weil er nicht wegen wichtiger Gemeinwohlbelange erforderlich ist (1 BvR 539/1996 19. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Strafurteil des Landgerichts Mosbach gegen einen evangelischen Pfarrer wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben, weil der Angeklagte bei der Vernehmung der Opfer ohne Begründung zu Unrecht von der Verhandlung ausgeschlossen wurde (1 StR 257/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Differenz zwischen einem ursprünglichen und einem erniedrigten Kaufpreis eines an den Veräußerer zu einem im Gegenzug ermäßigten Pachtzins verpachteten Grundstücks als Pachtvorauszahlung zu behandeln (XII ZR 244/1997 17. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Bayern einem in einem mit Holzschutzmitteln behandelten Dienstgebäude wohnenden Förster mangels Fürsorgepflicht nicht zum Ersatz der dem Sohn entstandenen Gesundheitsschäden verpflichtet (2 C 5.1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die neben einem begründeten Wahlvorschlag für einen Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgte unbegründete Nennung eines weiteren Namens kein förmlich zu behandelnder Antrag (16 Wx 181/1999 12. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der für den Zugang einer Rücktrittserklärung obliegenheitswidrig nicht erreichbare Vermieter so zu behandeln, als wäre ihm die Rücktritterklärung zugegangen (64 S 455/1999 25. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut wird das Strafverfahren gegen Gerold Tandler wegen Steuerhinterziehung und uneidlicher Falschaussage gegen eine Geldbuße von 150000 DM eingestellt. |
| Nach den Vorstellungen der Bundesbildungsministerin Deutschlands soll (unter Besitzstandswahrung) für Hochschullehrer die für Universitäten und Fachhochschulen gleiche Besoldung nach Leistung eingeführt und die Habilitation abgeschafft werden. |
| Nach den Vorstellungen der Bundesjustizministerin Deutschlands soll die Dauer von Gerichtsverfahren durch Internetnutzung abgekürzt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Belgrad sind Bill Clinton, Gerhard Schröder, Jacques Chirac und 17 andere westliche Politiker in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Die Banken Liechtensteins nehmen die das bisherige Vorrecht von Treuhändern und Rechtsanwälten zur anonymen Kontenerrichtung aufhebende Richtlinie zum 1. Oktober 2000 an. |
| Gerda Krüger-Nieland 22. Juni 1910-21. September 2000. |
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| 2000-09-20 |
| Nach einer Erklärung des Bundeskanzlers Deutschlands ist die private Nutzung des Internet am Arbeitsplatz steuerfrei. |
| Das Bundesfinanzministerium Deutschlands will die gesetzlich festgelegte Einschränkung der steuerlichen Verrechnungsmöglichkeiten im Handel mit Derivaten nicht wirksam werden lassen. |
| Die Europäische Kommission legt eine verbindliche Regelung für Mindestnormen zur Anerkennung und Aberkennung des Status als Flüchtling vor. |
| Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass sich die öffentlichen und öffentlichrechtlichen Unternehmen bei ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten an die Regeln des gemeinsamen Markts halten müssen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Opel ein Bußgeld von 43 Millionen Euro wegen der Verhinderung des Reimports von Kraftfahrzeugen aus den Niederlanden leisten. |