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Suchtreffer
2000-10-10
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein dem Gläubiger durch Urteil zu Auskunft über Vertriebshandlungen verpflichteter Schuldner die Auskunft so aufbereiten, dass der Gläubiger ohne weiteres alle geschuldeten Angaben erfassen kann (6 W 58/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Wien muss die Studentenzeitung Linkswende 18000 Schilling wegen des Abdrucks eines die Wendung rechtskonservative Scheißregierung enthaltenden Leserbriefs zahlen:
Das Unternehmen RWE setzt die geplante Werbekampagne mit dem designierten, inzwischen einer Haaranalyse unterzogenen Nationaltrainer Deutschlands wegen noch nicht entkräfteter Gerüchte über Erpressung, Prostitution und Rauchgiftgebrauchs aus.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands vom 9. November 1999 führt die Übernahme von Nomos durch Beck auf keinem der maßgeblichen Märkte zur Entstehung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, weil der relativ hohe Anteil am Fachbuchmarkt durch die geringe absolute Größe ausgeglichen werde.
Elektrizitätsunternehmen Deutschlands schränken als Folge der Liberalisierung des Strommarkts ihre Stromerzeugung ein.
Die Teuerungsrate Deutschlands steigt im September 2000 auf 2,5 Prozent.
Sechs Vitaminhersteller verpflichten sich in den Vereinigten Staaten zur Zahlung von 225 Millionen Dollar wegen verbotener Preisabsprachen.
Die Informationsinhalte Yahoos sind in den Vereinigten Staaten teilweise auch über Telefon infolge Vorlesens abrufbar.
Gil Carlos Rodríguez Iglesias ist für weitere drei Jahre als Präsident des Europäischen Gerichtshofs bestätigt.
Eberhard Schmidhäuser 80.
Hans-Jürgen Schinzler 60.
Klaus Winter 10. Oktober 2000 gestorben.
1999 nahmen 18800 Studienanfänger das Studium der Rechtswissenschaft auf.
Bei Greding (Großhöbing) wird in vier Metern Tiefe ein rund 4000 Jahre altes hölzernes Rad gefunden.

2000-10-09
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Beschluss der Hauptversammlung des Unternehmens Daimler-Chrysler, einen Aktienoptionsplan für die Führungskräfte und eine dafür erforderliche bedingte Kapitalerhöhung vorzusehen, auf Grund der vom Aktiengesetz belassenen Gestaltungsfreiheit rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt die Ankündigung eines eine Lohnerhöhung anstrebenden Mitarbeiters „etwas (Lohnerhöhung vor Entlassung zwecks Erlangung höheren Arbeitslosengelds) an die große Glocke zu hängen“ mangels Strafbarkeit nicht die fristlose Kündigung (10 Sa 1375/1999).
Der Bundesinnenminister Deutschlands und drei Landesinnenminister der Bundesländer billigen einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
Die Europäische Union beendet die gegen die Bevölkerung Jugoslawiens getroffenen Embargen.
Deutschland hat bisher Jugoslawiens Opposition mit 28 Millionen DM unterstützt.
Die Verwaltungskosten der Krankenkassen sind in den westlichen Bundesländern Deutschlands zwischen 1989 und 1999 um mehr als 50 Prozent gestiegen und betragen 1999 im gesamten Deutschland 14 Milliarden DM.
Der Wasserverbrauch je Einwohner ist in Deutschland (als Folge des Beitritts neuer Bundesländer) von 144 Litern im Jahr 1991 auf 129 Liter im Jahr 1998 gefallen (Schleswig-Holstein 154 Liter, Thüringen 86 Liter).
Alois Riklin 65.
Rüdiger Breuer 60.
Christoph Blocher 60.

2000-10-08
Deutschland unterstützt nach dem Sturz Milosevics die rasche Aufhebung der gegen Jugoslawien bestehenden, die Bevölkerung belastenden Sanktionen.
Deutschlands Ersatzkassen und Allgemeine Ortskrankenkassen planen derzeit keine Erhöhung der Beitragssätze.
Die 1925 aus der Wirtschaftshilfe der Deutschen Studentenschaft hervorgegangene, derzeit aus fünfzig Millionen DM jährlich rund 4000 Studierende mit bis zu 940 DM monatlich fördernde Studienstiftung des deutschen Volkes feiert in Dresden ihr fünfundsiebzigjähriges Bestehen.
Guhl, Theo, Das schweizerische Obligationenrecht, 9. A. 2000
Herber, Rolf, Seefrachtvertrag, 2. A. 2000
Langenfeld, Gerrit, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 4. A. 2000
Heiß, Beate/Born, Winfried, Unterhaltsrecht (Lbl.), 2000 http://www.heiss-born.de
Adoption, hg. v. Paulitz, Harald, 2000
Oestreicher/Schelter, Kurt/Kunz, Eduard u. a., Bundessozialhilfegesetz (Lbl.), 2000
Schwarzmann, Johannes/Walz, Robert, Das Bayerische Schlichtungsgesetz, 2000
Feuerich, Wilhelm E./Braun, A., Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. A. 2000
Arndt Hildebrandt 60.

2000-10-07
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der im erstinstanzlichen Urteil als unstreitig bezeichnete Tatsachenvortrag vom Berufungsgericht als unstreitig zu behandeln, doch darf davon abweichendes Tatsachenvorbringen der Parteien berücksichtigt und geprüft werden (I ZR 49/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Ablieferung eines Transportguts an einen Dritten nur, wenn dieser vom verfügungsberechtigten Empfänger zum Empfang ermächtigt ist (I ZR 156/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Rechtsanwalt, der zu Wahrung von Fristen nur einen Fristenkalender führen lässt, nicht die Sorgfaltspflicht (VII ZB 5/2000 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf widersprüchlichen, keine sichere Beurteilung des Parteivorbringens erlaubenden Feststellungen beruhende rechtliche Würdigung ein die Aufhebung begründender Mangel eines Berufungsurteils (VIII ZR 216/1999 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die aktive Tätigkeit eines ordnungsgemäß gegründeten Verbands die Vermutung seiner tatsächlichen Zweckverfolgung und Prozessführungsbefugnis (I ZR 287/1997 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verlust des Transportguts nicht unvermeidbar, wenn er darauf beruht, dass der Fahrer mangels Ausstattung mit Verkehrsunterlagen in Bulgarien in der Dunkelheit anhalten und nach dem Weg fragen muss und dabei Opfer eines Raubs wird (I ZR 290/1997 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zählt zu dem während der Zeit des Nationalsozialismus aus rassischen Gründen ausgeschlossenen Personenkreis auch der nichtjüdische Ehegatte einer aufrechterhaltenen Mischehe mit einem jüdischen Ehepartner (8 C 21/1999 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Beamter Gehaltsnachzahlung wegen des einkommensteuerrechtlich relevanten Kinderexistenzminimums erst von dem Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung gegen die Gehaltshöhe an verlangen (10 A 10341/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann im Verbraucherinsolvenzverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt werden (2 T 432/2000 1. August 2000).
Großherzog Henri von Luxemburg wird als Nachfolger Großherzog Jeans vereidigt

2000-10-06
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Apotheker auch an Ärzte nicht regelmäßig Impfstoffe versenden (I ZR 294/1997 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Bundesamt für Finanzen ausländischen Steuerbehörden Auskunft erteilen, wobei kein Verwertungsverbot für Feststellungen eines Steuerfahnders besteht (I B 17/2000 4. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die vom Vermieter einbehaltene Kaution eines Mieters eine steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und die mit ihr bezahlte Reparatur eine steuermindernde Aufwendung aus Vermietung, sofern nicht anschließend der Vermieter den Mietraum selbst bezieht (IX R 48/1996 11. Juli 2000).
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Österreich einigen sich auf eine Entschädigung von sechs Milliarden Schilling für ehemalige Zwangsarbeiter unter der Voraussetzung der Rücknahme aller Klagen gegen Unternehmen.