| 2000-07-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt erkennen, dass ein Berufungsbegründungsfristverlängerungsantrag von einer Büroangestellten fälschlich an das Gericht adressiert wird, dessen Entscheidung angefochten wird (XI ZB 1/2000 18. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht wettbewerbswidrig ein 6 Tage lang zugelassenes, im Straßenverkehr nicht benutztes Kraftfahrzeug als tageszugelassen zu bezeichnen (I ZR 253/1997 13. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss sich ein Geschäftsführer, der einen bestimmten Geschäftsbereich einem anderen Geschäftsführer überlässt, dessen Wissen zurechnen lassen (6 U 32/2000 11. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist mangels einer entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmung die Internetadresse www.lastminute.com zulässig (416 O 91/2000 30. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf ein großes Mineralölunternehmen Deutschlands seinen Treibstoff nicht mehr unter dem für den freien Raffinerieverkauf geltenden Preis zuzüglich Transportkosten und Erdölbevorratungsabgabe verkaufen. |
| Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen 120 Kreditinstitute in Belgien, Finnland, Portugal und Irland wegen des Verdachts auf wettbewerbswidrige Absprachen zum Sortengeschäft im Euroraum ein. |
| Auf je eine Million Einwohner gibt es in Deutschland 900, in den Vereinigten Staaten von Amerika 6100 und in Russland 7080 Gefangene. |
| Österreich beschließt eine Volksbefragung zu den Sanktionen der übrigen 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Kuwaits haben Frauen kein Wahlrecht. |
| Verteidiger vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sollen ihr Honorar bis zu 40 Prozent an ihre Mandanten als Vergütung für ihre Beauftragung gegeben haben. |
| Die F.A.Z. Electronic Media GmbH erhält von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg eine Frequenz für einen Hörfunksender. |
| Der von Rheinbrohl am Rhein bis Eining an der Donau reichende, 550 Kilometer lange Limes zwischen dem einstigen römischen Weltreich und den Germanen soll als 23. deutsches Denkmal zu den mehr als 600 Denkmälern des Weltkulturerbes in 114 Ländern der Erde hinzukommen. |
| Rupert von Plottnitz 60. |
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| 2000-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der Bund Deutschlands mangels Ermächtigungsgrundlage nicht berechtigt, ein Land anzuweisen, eine Bundesstraße zu einer Landesstraße herabzustufen, zumal dadurch zugleich in den Gesetzgebungsraum und den Verwaltungsraum des Landes eingegriffen wird (2 BvR 1/1996). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat der Ausländer, der nach Ablehnung seines Asylantrags seine Ausreise durch Vorlage gefälschter Urkunden missbräuchlich verzögert, auch dann kein Bleiberecht in Deutschland, wenn er sich schon lange dort aufhält (11 B 10966/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird ein Berliner wegen Diebstahls, versuchter Nötigung mit einem Kampfhund und Betrug zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt kann ein türkischer Staatsangehöriger nach türkischem Recht nicht den Vornamen Kristina erhalten, so dass seine Geburtsurkunde in Deutschland notfalls ohne Vornamen oder mit dem Hinweis unzulässiger Vorname ausgestellt werden muss (15 UR III 15/2000). |
| Nach einem Bericht des Innenministeriums Deutschlands werden die Gewinne krimineller Organisationen in Deutschland 1999 auf 2 Milliarden DM geschätzt. |
| In Hamburg wird der Neubau des Internationalen Seegerichtshofs für die grundsätzlich zweimal jährlich zusammentretenden 21 Richter eröffnet. |
| Der Bundesrechnungshof Deutschlands ist von Frankfurt am Main nach Bonn umgezogen. |
| Zahlreiche deutsche Verlage haben über das österreichische Unternehmen Libro eine Liefersperre verhängt, weil Libro in Deutschland hergestellte Bücher in Deutschland mit bis zu 20 Prozent Rabatt anbietet. |
| Nach einer Mitteilung der Bundestagsverwaltung Deutschlands ist der Rechenschaftsbericht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für 1998 ordnungsgemäß. |
| Große Unternehmen Deutschlands haben intern weitgehend auf den Euro umgestellt. |
| Der Deutsche Akademische Auslandsdienst legt seinen Stipendienführer für Studienaufenthalte und Forschungsaufenthalte 2001 vor. |
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| 2000-07-02 |
| Ein Ausschuss des Obersten Gerichts Arkansas’ reicht eine Klage auf Entzug der Zulassung Bill Clintons als Anwalt ein. |
| Professoren juristischer Fakultäten bewerten Heidelberg und Freiburg am besten, Studenten juristischer Fakultäten Passau und Düsseldorf. |
| Nach Einführung der Meldepflicht Schweizer Banken und Treuhänder bei Geldwäscheverdacht hat sich die Zahl der gemeldeten Fälle verdoppelt und der Umfang der betroffenen Vermögenswerte verfünffacht. |
| Vertreter zahlreicher Länder einigen sich Anfang Juni 2000 auf einer Konferenz der Weltorganisation für geistiges Eigentum auf eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Patentverfahrens für wissenschaftliche und technische Erfindungen. |
| Bernstorff, Christoph Graf von, Einführung in das englische Recht, 2. A. 2000 |
| Engel, Johanna/Paul, Dietrich, Handbuch Kraftfahrzeugleasing, 2000 |
| Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 2. A. 2000 |
| Planung, Finanzierung und Kontrolle im Familienunternehmen, hg. v. Jeschke, Dieter/Kirchdörfer, Rainer/Lorz, Rainer, 2000 |
| Meyer-Stolte, Klaus/Bobenhausen, Dieter, Familienrecht, 4. A. 2000 |
| Dose, Hans-Joachim, Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen, 2000 |
| Kunz, Jürgen/Kunz, Petra, Freie Mitarbeiter, Scheinselbständige, arbeitnehmerähnliche Selbständige, 2000 |
| Jahres-Handbuch Personal 2000, hg. v. Straub, 2000 |
| Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 2000 |
| Henneke, Hans-Günther, Öffentliches Finanzwesen, Finanzverfassung, 2. A. 2000 |
| Piduch, Bundeshaushaltsrecht (Lbl.), 2. A. 2000 |
| Knemeyer, Franz-Ludwig, Bayerisches Kommunalrecht, 10. A. 2000 |
| Stüer, Bernhard, Der Bebauungsplan, 2000 |
| Gewerbeordnung, hg. v. Landmann/Rohmer (Lbl.), 2000 |
| Haft, Fritjof, Strafrecht. Fallrepetitorium zum Allgemeinen und Besonderen Teil, 4. A. 2000 |
| Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, 5. A. 2000 |
| Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald/Metschke, Andreas, Die Station in der öffentlichen Verwaltung, 4. A. 2000 |
| Pape, Irmtraut/Pape, Gerhard/Radtke, Henning, Ausgewählte Assessorklausuren im Zivilrecht, 2. A. 2000 |
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| 2000-07-01 |
| Die Vorschriften des Fernabsatzgesetzes Deutschlands gelten für Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Brief, Fax, E-mail, Katalog, Teledienst, Mediendienst) abgeschlossen werden. Der Anbieter muss den Verbraucher in vorgeschriebener Weise unterrichten. Der Verbraucher kann nach § 361a BGB binnen zweier Wochen nach Erfüllung der Unterrichtungspflichten und vor Ablauf von vier Monaten nach Zusendung der Ware den Vertrag widerrufen. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird die Gleichbehandlungsrichtlinie nicht dadurch verletzt, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei ergänzenden Leistungen des Rentenwesens Unterschiede zwischen Männern und Frauen aufrechterhalten oder einführen (C-196/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich auch bei der Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts der das Handeln eines vollmachtlosen Vertreters nachträglich genehmigende Vertretene die Kenntnis und das Verständnis des vollmachtlosen Vertreters vom Inhalt abgegebener Erklärungen zurechnen lassen (VIII ZR 81/19999 29. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Auslegung eines Schenkungsvertrags im Einzelfall ergeben, dass die Einstandspflicht für anfängliches Unvermögen abbedungen ist (X ZR 177/1997 23. März 2000). |