| 2000-07-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Kaufmann eine Rückstellung wegen der Pflicht zur Rückgewährung eines gezahlten Kaufpreises nur bilden, wenn er am Bilanzstichtag mit einer Wandlung des Kaufvertrags rechnen muss und muss eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht bei Einzelunternehmern oder Personalgesellschaften betreffenden Rechtsfragen der Bilanzerstellung eingeholt werden (VIII R 77/1996 28. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Einschränkung der Verjährungsfrist für Mangelfolgeschäden einer Werkleistung in allgemeinen Geschäftsbedingen auf die gesetzliche Verjährungsfrist für Mangelschäden unwirksam (2 U 224/1999 26. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster besteht kein Anspruch auf Belieferung mit allen von der Dokumentationsstelle des Bundesministeriums der Justiz Deutschlands für die Bundesrechtsdatenbank aufbereiteten Daten für eine geplante Datenbank (5 B 1717/1999 3. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist RTL 2 nicht berechtigt, für die seit Daniel Defoe bekannte Idee, jemanden auf einer einsamen Insel stranden zu lassen, urheberrechtliche Ausschließlichkeit zu beanspruchen. |
| Durch eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das strafrechtliche Verfahren wegen Veröffentlichung des Vernehmungsprotokolls des Finanzberaters Weyrauch durch die Zeitung Bild gegen Zahlung von 25000 DM Geldbuße eingestellt. |
| Die Parteien des Bundestags Deutschlands sind sich einig über Ausnahmen von der Rückkehrpflicht für Flüchtlinge aus Jugoslawien. |
| Der Nationalrat Österreichs beschließt, den Schutz kultureller Minderheiten (Ungarn, Kroaten, Slowenen, Slowaken, Tschechen, Roma) als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. |
| Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz beträgt 1,8 Prozent (65962). |
| Der Benzinpreis in Europa schwankt zwischen 86,03 Pence in Norwegen und 53,19 Pence in Spanien pro Liter. |
| Schlegelberger/Friedrich, Walther J., Das Recht der Gegenwart, 2000 |
| Europäisches Wirtschaftsrecht (Lbl.), hg. v. Borries, Reimer von, 2000 |
| Handbuch der Justiz 2000, hg. v. Deutschen Richterbund, 25. A. 2000 |
| Wolf, Eckhard/Eckert, Hans-Georg/Ball, Wolfgang, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. A. 2000 |
| Brecht, Hans-Theo, Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall, 2. A. 2000 |
| Reinicke, Dietrich/Tiedtke, Klaus, Kreditsicherung, 4. A. 2000 |
| Kilian, Alina, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache, Teil 1 Polnisch-Deutsch, 2000 |
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| 2000-07-06 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft zwecks Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter mit 556 von 620 Stimmen. |
| Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung, das Kindern das Recht auf gewaltfreie Erziehung sichern soll. |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt ein Verbot der Einfuhr von Rohdiamanten aus Sierra Leone, um die Einkünfte von Rebellen zu vermindern. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Schweden Frauen im öffentlichen Dienst nicht auch dann bevorzugen wenn sie weniger qualifiziert sind als männliche Bewerber (C-407/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat auch der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Wohnende das ihm in seinem Heimatstaat zustehende Recht auf einen Zuschuss zur Krankenversicherung (C-73/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Cutter an einem Schirm zur Darstellung alphanumerischer Zeichen oder zur Grafikdarstellung tätig und hat Anspruch auf die für Bildschirmarbeit vorgeschriebenen Arbeitszeitunterbrechungen (C-11/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union muss die Volkswagen AG wegen Verletzung des europäischen Rechts durch Behinderung des Verkaufs von Fahrzeugen in Italien an Ausländer 90 Millionen Euro Buße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verwechslung der drei parallelen Farbstreifen von Adidas mit einer durch zwei parallele Farbstreifen gekennzeichneten Marke von Freizeittextilien möglich (I ZR 21/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die dreimonatige Kündigungsfrist des Insolvenzverwalters nicht durch eine kürzere gesetzliche Kündigungsfrist verdrängt, die für das betreffende Arbeitsverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht maßgeblich war (2 AZR 695/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine in einem in Sondereigentum eines Wohnungseigentümers stehenden Raum befindliche zentrale Heizungsanlage Sondereigentum des Raumeigentümers sein, so dass er die Nutzung durch andere nicht dulden muss (2 Z BR 155/1999 24. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist die Berufung gegen die Entscheidung der Nichtaufhebung der Nichteinstellung einer Kopftuch tragenden Bewerberin in den Schuldienst Baden-Württembergs zulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das nächtliche Überschreiten des Ruhepegels eines Schlafraums durch Heizungsgeräusche um 10 dB (A) ein nicht unerheblicher, zur Mietzinsminderung berechtigender Mangel der Mietsache (64 S 485/1999 4. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das unbefugte Betreten der Mietwohnung in Abwesenheit des Mieters durch den Vermieter mit Hilfe eines eigenen Schlüssels zur außerordentlichen Kündigung berechtigen (64 S 305/1998 9. Februar 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kann eine allein die Schädigung des Vermieters anstrebende Strafanzeige des Mieters den Vermieter zur Kündigung berechtigen (4 S 125/1999 23. Februar 2000). |
| Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland, Italien und Österreich wegen der Nichtbeachtung europäischen Rechts der Reinigung städtischer Abwässer. |
| Das Europäische Parlament entlastet die Kommission der Europäischen Union für den Haushalt 1998. |
| Nach der eine europäische Richtlinie umsetzenden Preisangaben- und Fertigpackungsverordnung Deutschlands müssen Händler ab September 2000 auf der Ware außer dem Endpreis auch den Grundpreis für ein Kilogramm oder einen Liter angeben (http://www.bmwi.de>“Wirtschaftspolitik“>“Rechtsgrundlagen“). |
| An den Amtsgerichten München und Essen wird ein elektronisches Handelsregister erprobt. |
| Jobst Wellensiek will seine Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Bauträgergruppe Roland Ernst wegen bestehender geschäftlicher Zusammenhänge zurückgeben. |
| Joseph Georg Wolf 70. |
| Hans-Diether Imhoff 19. Februar 1933-6. Juli 2000. |
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| 2000-07-05 |
| Die Europäische Kommission erhebt Klage gegen das Goldene Aktie-Gesetz Spaniens wegen Verletzung europäischen Rechts auf Grund der Zustimmungsbedürftigkeit von Unternehmensentscheidungen durch den Staat. |
| Die Europäische Kommission setzt Deutschland eine Frist von zwei Monaten zur Anpassung der Verpackungsverordnung an europäisches Recht. |
| Die Europäische Kommission verlangt weitere 350 Millionen Euro Agrarsubventionen hauptsächlich von Frankreich, Griechenland und Dänemark zurück. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Rehabilitierungsklinik mit ambulanter Therapie unabhängig von einem wohnortnahen Bedarf einen Anspruch auf Zulassung durch die gesetzlichen Krankenkassen (B 3 KR 12/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen ist das Kopieren von Daten des Arbeitgebers für private Zwecke eines Arbeitnehmers ein Grund für eine fristlose Kündigung (2 Sa 34/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns stört ein Pizzaheimservice die Nachbarn nicht mehr als eine am gleichen Ort zuvor betriebene Gaststätte (2 B 96.4300). |
| In fast 10 Prozent der Fälle des Gebrauchs von Kreditkarten im Internet liegt Betrug vor. |
| Libro AG kündigt Schadensersatzklagen gegen deutsche Verlage wegen der vorgenommenen Liefersperren an. |
| Österreich will die beschlossene Volksbefragung am 29. Oktober oder am 26. November abhalten. |
| Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen die Bayerische Landesbank wegen des Verdachts der Untreue bei Vergabe von Darlehen durch die Niederlassung in Singapur. |
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| 2000-07-04 |
| Die am 31. Mai 2002 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft tretende Verordnung EG 1346/2000 über Insolvenzverfahren ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. L 160, 1ff. veröffentlicht. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Griechenland täglich 20000 Euro an die Europäische Kommission leisten, bis es die nötigen Maßnahmen ergriffen hat, um die Abfälle in einer Region Kretas gemäß einem Urteil des Jahres 1992 entsprechend dem europäischen Recht zu beseitigen (C-387/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann beim Ausscheiden eines Partners einer freiberuflich tätigen Sozietät ein Wettbewerbsverbot von höchstens zwei Jahren vereinbart werden (II ZR 308/1998 8. Mai 2000). |