| 2000-09-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die auf der Brennerautobahn erhobene Maut Österreichs für Lastkraftwagen europäisches Recht, weil sie Angehörige anderer Mitgliedstaaten mittelbar diskriminiert und die Gebühr sich zudem nicht nach den Kosten bestimmt (C-205/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt es europäisches Recht nicht, wenn bei der betriebsbedingten Kündigung Teilzeitbeschäftigter nicht die Vollzeitbeschäftigten in die Sozialauswahl einbezogen werden, weil die Ungleichbehandlung durch die wirtschaftlichen Erfordernisse des Unternehmers gerechtfertigt ist (C-322/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die bloße Untätigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auf die Rückforderung einer Beihilfe durch die Europäische Kommission in jedem Fall eine Vertragsverletzung (C-404/1997 27. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berufsfreiheit der Volksbanken nicht dadurch verletzt, dass sie für die Bearbeitung der durch Gesetz vorgeschriebenen Freistellungsaufträge bei Zinseinkünften keine gesonderte Bearbeitungsgebühr von den Kunden in allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen können (1 BvR 1821/1997 28. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Vertrauen auf die Richtigkeit von Testaten Geld investierender Anleger auch ohne unmittelbare Vertragsbeziehungen Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss von einem als Kontrollorgan in ein Kapitalanlagesystem eingebundenen Wirtschaftsprüfer verlangen, wenn er durch ein unrichtiges Testat des Wirtschaftsprüfers in seiner Anlageentscheidung beeinflusst und deshalb geschädigt wird (X ZR 94/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird wegen Anstiftung zu besonders schwerer Brandstiftung bestraft, wer durch die Anstiftung zur Brandstiftung eine Straftat eines anderen (z. B. Versicherungsbetrug) ermöglichen oder verdecken will (3 StR 139/2000 9. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Unterlassens der erforderlichen Sorgfalt abgelehnt werden, wenn die betreffende Partei mit einer Zustellung eines Urteils rechnen muss und eine Auslandsreise antritt, ohne ihren Prozessvertreter mit Verhaltensanweisungen für den Fall der Zustellung zu versehen (II ZB 22/1999 24. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung eines Computermarkts für den Verkauf von Waren direkt ab Lkw wegen des Verstoßes gegen das Verbot, Sonderveranstaltungen anzukündigen, rechtswidrig (I ZR 114/1998 6. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine 31 Jahre mit einem Mann verheiratete Frau auch dann eine betriebliche Witwenrente verlangen, wenn sie in den letzten Jahren vor dem Tod des Mannes nicht mehr mit ihm zusammengelebt hat (3 AZR 387/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die gleichmäßige tarifliche Kürzung des Weihnachtsgelds für Teilzeitbeschäftigte und Vollzeitbeschäftigte um einheitlich 1000 DM wegen Gleichbehandlung ungleicher Tatbestände nichtig (10 AZR 629/1999 24. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss der Arbeitgeber im Arbeitszeugnis eines 18 Jahre beanstandungsfrei als Leiter eines Rechnungswesens tätigen Arbeitnehmers dessen Vertrauenswürdigkeit ausdrücklich erwähnen (9 Sa 3033/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann der einen Arbeitnehmer rückwirkend nicht mehr als geringfügig Beschäftigten führende Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer die an das Finanzamt entrichtete Lohnsteuer erstattet verlangen (8 Sa 577/1999). |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands hat keine Bedenken gegen die Zulieferungsinternetplattform Covisint der Unternehmen Daimler-Chrysler, Ford, General Motors und Renault/Nissan. |
| Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt stellt alle Strafverfahren wegen tödlicher Unfälle mit dem Sportwagen Audi TT wegen fehlender Hinweise auf ursächliche Konstruktionsmängel ein. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von Amerika wird das in erster Instanz zu Lasten Microsofts beendete Kartellverfahren entgegen dem Antrag des Justizministeriums vor dem Berufungsgericht fortgeführt. |
| Die Beratungen über eine Grundrechtscharta der Europäischen Union sind weitgehend abgeschlossen. |
| Das Wahlprüfungsgericht Hessens entscheidet sich ungeachtet der Normenkontrollklage Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands mehrheitlich für eine Fortführung seiner Untersuchungen. |
| Vier eine deutsche Familie tötende Einbrecher sind in China hingerichtet worden. |
| Die Wirte Österreichs haben Bier im Wert einer Milliarde Schilling ohne Steuerzahlung verkauft. |
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| 2000-09-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein sich für das Kostenerstattungsverfahren entscheidender Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung (etwa 5 Prozent der Versicherten) damit rechnen, dass Leistungen ganz oder teilweise nicht erstattet werden (B 1 KR 24/1999 R). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt genügt es für eine Kapitalerhöhung (der Commerzbank), dass die Hauptversammlung auf Vorrat die bedingte Kapitalerhöhung und den Ausschluss der Altaktionäre vom Bezug neuer Aktien genehmigt hat. |
| Der Preisanstieg in Deutschland dürfte im September 2000 2,4 Prozent gegenüber dem September 1999 erreichen. |
| Renate Damm 65. |
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| 2000-09-24 |
| Die Ausführungsbestimmungen des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes Nordrhein-Westfalens zu § 15a EGZPO treten am 1. Oktober 2000 in Kraft. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gehört ein türkischer Arbeitnehmer auch während einer Untersuchungshaft und der anschließender Zeit einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe dem regulären Arbeitsmarkt eine Mitgliedsstaats der Europäischen Union an, wenn er innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft wieder eine Beschäftigung findet (C-340/1997 10. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Europäische Kommission die Einsicht in ihre Antwortschreiben an nationale Gerichte nicht allgemein unter Berufung auf die Gefährdung der Unabhängigkeit der nationalen Gerichte verweigern (C-174/1998 11. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein an einem Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass haben, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln, wenn dessen wissenschaftliche Tätigkeit die Unterstützung eines am Verfahren Beteiligten bezweckte (1 BvR 539/1996 10. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es auf die allgemeinen organisatorischen Maßnahmen für die Wahrung der Fristen in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht an, wenn eine konkrete erfolgversprechende Anweisung erteilt worden ist (VII ZB 4/2000 6. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Fortsetzung der Hauptverhandlung ohne den Angeklagten nach § 231 II StPO nicht die Belehrung des Angeklagten über diese Möglichkeit voraus (3 StR 26/2000 14. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Finanzierungskosten kein entgangener Gewinn (VII ZR 203/1998 4. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit der Sicherung von Daten beauftragtes Unternehmen, das objektiv unrichtig erklärt, dem Benutzer verloren gegangene Daten einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage seien nicht wiederherzustellen, die Folgeschäden ersetzen müssen (X ZR 19/1998 11. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine durch Strafbefehl verhängte Freiheitsstrafe eines Beamten nicht den Verlust des Beamtenstatus kraft Gesetzes (2 C 20/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der Teilnehmer eines auswärtigen Lehrgangs während der für ihn kostenfreien Einnahme des Essens in der Kantine der betreffenden Fachschule unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (B 2 U 20/1999 R 24. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zurückweisung verspäteten Vorbringens durch ein Finanzgericht rechtswidrig, wenn bei rechtzeitiger und sachgerechter Vorbereitung der mündlichen Verhandlung die Berücksichtigung der betreffenden Tatsachen und Beweismittel in der Verhandlung möglich gewesen wäre (I R 52-55/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist die Ablehnung aller Richter eines Verfassungsgerichtshofs in Zusammenhang mit der Prüfung eines den Verfassungsgerichtshof betreffenden Volksbegehrens unzulässig (Vf. 112-IX-1999 31. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth ist das Verlangen des Namensträgers gegenüber dem unberechtigten Verwender auf Freigabe einer Internetdomain gegenüber Denic kein Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung, sondern ein Antrag auf Beseitigung der rechtswidrigen Registrierung (3 U 1352/1999 11. Januar 2000 11. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd der Bundeswehr Deutschlands dürfen Soldaten nicht deswegen aus der Bundeswehr ausgeschlossen und ihrer Pensionsansprüche verlustig gehen, weil sie Mitglieder der Republikaner sind (13. Juni 2000). |
| Die Schweiz lehnt in einer Volksabstimmung die Beschränkung der infolge restriktiver Einbürgerungspolitik hohen Zahl von Ausländern (rund 20 Prozent) in der Bevölkerung auf höchstens 18 Prozent ab. |
| Frankreich entscheidet sich in einer Volksabstimmung für die Verkürzung der Amtszeit des Staatspräsidenten von sieben auf fünf Jahre. |
| Die Bundesjustizministerin Deutschlands legt einen Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Schuldrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor. |
| Die Auktionshäuser Sotheby’s und Christie’s bieten 512 Millionen Dollar für den Fall, dass eine Sammelklage rund 120000 geschädigter Kunden wegen 1993 begonnener geheimer Preisabsprachen zurückgenommen wird. |
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| 2000-09-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für ein negatives Kapitalkonto bei einer Personengesellschaft vom Gesellschafter gezahlte Zinsen keine Betriebseinnahme der Gesellschaft, sondern Rechnungsposten für die Gewinnverteilung (IV R 16/1999 4. Mai 2000). |
| Syndikusanwaltstag Berlin 16. November 2000-17. November 2000 (Deutscher Anwaltverein, Adenauerallee 106, D 53113 Bonn, tel 0228/260721). |
| http://www.notare.bayern.de Landesnotarkammer Bayern, Ottostraße 10, D 80333 München |
| http://www.foris.de FORIS Akademie GmbH, Rudolf-Diesel-Straße 16, D 72186 Empfingen, tel 07485/725090 fax 07485/725092 foris-akademie@foris-ag.de |
| http://www.fachpresse.de/media-info Mediadatenbank der Fachzeitschriften, Deutsche Fachpresse, Großer Hirschgraben 17, D 60311 Frankfurt am Main, tel 069/1306378 fax 069/1306417 |
| Vertragsrecht der Internet-Provider, hg. v. Spindler, G., 2000 |
| Blank, H./Börstinghaus, U., Mietrecht, 2000 |
| Müßig, S., Ratgeber Bausparen, 2000 |
| Niemöller, Christian, Die Beschleunigung fälliger Zahlungen beim Bauvertrag, 2000 |