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Suchtreffer
2000-10-14
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Verbot der Führung aller nicht in einer Weiterbildungsordnung enthaltenen Bezeichnungen für einen Facharzt (z. B. für Sportmedizin) die Berufsfreiheit (1 BvR 1662/1997 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt eine bereits eingetragene Auflassungsvormerkung, wenn die Erfüllbarkeitsbedingung eines Grundstückskaufvertrags (Erteilung der Zustimmung des Nacherben in öffentlich beglaubigter Form) nicht eintritt (V ZR 384/1998 14. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Befristung der Aufenthaltserlaubnis nur dann ein sachlicher Grund für eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses, wenn hinreichend wahrscheinlich ist, dass die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert werden wird (7 AZR 863/1998 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bedeutet zwar der mit der Richterablehnung erhobene Vorwurf in aller Regel eine Herabsetzung des Richters, ist aber auch bei einer unangemessenen Bewertung zutreffender Tatsachen nicht ohne weiteres eine Beleidigung (2 St RR 66/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bindet der Verweisungsbeschluss, der als allgemeinen Gerichtsstand eines Insolvenzverwalters den Ort ansieht, an dem der Insolvenzverwalter seine Tätigkeit wahrzunehmen hat (21 AR 34/2000 7. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt es für die Verkehrssicherungspflicht von Verkehrsschildern nicht, dass der Fahrer eines Fahrzeugs der Straßenmeisterei mit normaler Verkehrsgeschwindigkeit die Strecke abfährt (4 U 60/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und unter rechtzeitiger Offenlegung der Maßstäbe bei Weihnachtsgeld nach dem Leistungsverhalten der Arbeitnehmer unterschieden werden (4 Sa 431/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist zur Umstellung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Euro nebst Kapitalerhöhung nicht erforderlich, zunächst eine geringfügige Erhöhung zur Glättung des Eurobetrags zu beschließen, um danach die beabsichtigte Kapitalerhöhung durchzuführen (11 T 12/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve ist eine den Reiseveranstalter die Marktlage der Treibstoffkosten zeitlich unbegrenzt rückwirkend bei einer Preisänderung heranziehen lassende allgemeine Reisebedingung eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden (36 C 150/2000 15. August 2000).

2000-10-13
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Grundrecht nicht dadurch verletzt, dass § 13 b Urheberrechtswahrnehmungsgesetz zu Gunsten der Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte vermutet, dass sie Rechte der betroffenen Künstler wahrnimmt (1 BvR 142/1996 4. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein reisender Steinmetzgeselle nicht deswegen nach dem Schwarzarbeitsgesetz verurteilt werden, weil er seine angebotene Leistung nicht sofort erbringt (1 BvR 2176/1998 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verleiher eines rechtswidrig ohne Erlaubnis eingesetzten Arbeitnehmers trotz Nichtigkeit des Überlassungsvertrags Wertersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen (X ZR 62/1998 18. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Gewinn aus der teilweisen Übertragung eines Mitunternehmeranteils nur dann einem günstigeren Steuertarif, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen aus dem Sonderbetriebsvermögen des Veräußerers mitveräußert werden, weil die Übertragung eines Teilanteils nicht besser gestellt werden darf als die Übertragung eines Anteils (IV R 51/1998 24. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das Entgegenhalten des gestreckten Mittelfingers gegenüber einer zur Verkehrsüberwachung aufgestellten Videokamera eine Beleidigung der die Verkehrsüberwachung ausführenden Polizei auch dann, wenn der Handelnde glaubt, dass die Kamera nicht in Betrieb ist (5 StRR 30/2000 23. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das mit der Zahl der Käufer den Preisnachlass erhöhende Co-shopping-Modell Letsbuyits wegen Verletzung des Rabattgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb rechtswidrig (416 O 209/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss Nordrhein-Westfalen einem Studierenden der Betriebswirtschaft 8000 DM Schadensersatz dafür bezahlen, dass er wegen eines Irrtums eines Prüfers eine Prüfung wiederholen musste und eine befristete Arbeitsstelle nicht besetzen konnte.
Das Finanzgerichts Hessens lehnt eine Verhinderung der vollständigen Auswertung der bei der Deutschen Bank beschlagnahmten Kundenunterlagen durch die Steuerfahndung (Rasterfahndung) ab (4 V 2857/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Hamburg ist der Amtsrichter Schill wegen Rechtsbeugung zu 12000 DM Geldstrafe (mehr als 90 Tagessätze) verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt aus Gründen der Zeitersparnis, Kostenersparnis, Umweltschonung und Seniorenförderung die Ersetzung der Wahlumschläge durch Faltung des Stimmzettels durch den Wähler in der Weise, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist
Der Bundesgrenzschutz Deutschlands erwirbt 14000 maschinenpistolensichere Westen für 12 Millionen DM.
Die Europäische Kommission prüft den Beitritt der Austrian Airlines zur Star Alliance (der Lufthansa).
Großbritannien erlaubt Versicherungsgesellschaften, vor Abschluss einer Lebensversicherung den Kunden nach dem Ergebnis eines Gentests für die tödliche Erbkrankheit Chorea Huntingdon zu befragen.
Tschechien bittet die Europäische Union um Verhandlungen wegen der Blockade der Grenze durch Umweltschützer nach Betriebsaufnahme des Ausfuhrstromkernkraftwerks Temelin.
Die politische Klasse aller Parteien steckt nach Darstellung der Franzosen bis zum Hals im Sumpf.
Nach einer hackergefälschten Onlinenachricht ist Bill Gates wegen Einbruchs unter dem Pseudonym Shadow Knight in Computernetze der Nasa verhaftet (www.attrition.org).

2000-10-12
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten auslösende Rückgabe der Mietsache nicht vor, wenn der Mieter dem Vermieter nur den Zutritt zu den Mieträumen zwecks Besichtigung gestattet (XII ZR 149/1998 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburgs erhält eine Nachrückerin eines Überhangmandats das Mandat nicht, solange die Überhangmandate nicht aufgebraucht sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein Teppichbodenverleger eine Vertragspflicht, wenn er entgegen einer Herstellerempfehlung keine Materialversuche durchführt (23 U 221/1996 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch bei Mängeln der Mietsache die Nichtzahlung einer Kaution trotz mehrfacher Aufforderung ein berechtigender Grund für die Kündigung eines Wohnungsmietvertrags (3 W 1332/2000 17. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss der ohne Unterrichtung des Mieters die vermieteten Räume mit Isolierglasfenstern ausstattende Vermieter den durch Schimmel verursachten Schaden selbst tragen (1 S 63/2000 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Co-Shopping-Angebot RTL-Primus-Powers rechtswidrig.
Die Parteien des Bundestags Deutschlands einigen sich auf Änderungen des Grundgesetzes, nach denen Deutsche an das Ausland ausgeliefert werden dürfen und Frauen freiwillig Dienst an der Waffe in der Bundeswehr leisten dürfen.
Deutschland will bis zum Ende des Jahres 2000 einen Entwurf eines Gesetzes zur Liberalisierung des Gasmarkts vorlegen.
Nach einer Bekanntmachung des Bundeskartellamts Deutschlands werden bei der Feststellung des Einstandspreises einer Ware nur warenbezogene Preisnachlässe in die Berechnung einbezogen, wobei ein Preisnachlass in der Regel als warenbezogen vermutet wird.
Das Durchschnittsnettoeinkommen des einzelnen Haushalts Deutschlands betrug 1998 5100 DM.

2000-10-11
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine schwangere Arbeitnehmerin, der unbeschränkte Rechte an einem Dienstwagen im Arbeitsvertrag zugesichert sind, diesen auch während der Mutterschutzfrist nutzen (5 AZR 240/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber eines Entsorgungsarbeitnehmers nicht die täglich 45 Minuten vergüten, die der Mitarbeiter zum Umziehen und Duschen benötigt (5 AZR 122/1999).
Deutschlands Regierung nimmt den Entwurf einer Grundrechtscharta der Europäischen Union zustimmend zur Kenntnis.
Deutschlands Regierung beschließt für 2001 eine Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung von 8700 DM (im Osten 7300 DM), für die knappschaftliche Rentenversicherung von 10700 DM (im Osten 9000 DM) und für die Krankenversicherung von 6525 DM (auch im Osten).
Irland, Kolumbien, Mauritius, Norwegen und Singapur lösen im Januar 2001 Argentinien, Kanada, Malaysia, Namibia und die Niederlande als Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ab.
Die Europäische Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen der Versäumnisse bei der Liberalisierung des Gasmarkts ein.
Die Europäische Kommission billigt den Zusammenschluss von Time Warner und American Online.
Die Europäische Union verbietet vorübergehend die Einfuhr von Rindfleisch aus KwaZulu/Natal wegen Erkrankung mehrerer Tiere an Maul- und Klauenseuche infolge Verfütterung eingeführten Tierfutters.
Nach vier Wochen Kursrückgang beläuft sich der Wertverlust des sog. Neuen Markts auf 31 Prozent.
Die Münchener Abendzeitung entschuldigt sich bei dem designierten Nationaltrainer der Fußballmannschaft Deutschlands wegen ihrer Berichterstattung.
Andy Müller-Maguhn ist zum Europa vertretenden Mitglied Icanns gewählt.

2000-10-10
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Journalist ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers das Grundbuch einsehen (1 BvR 1307/1991 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein Arbeitnehmer, der infolge einer später angekündigten, später widerrufenen Versetzung einen Makler mit dem Verkauf seines Hauses beauftragt, die entstandenen Kosten als Werbungskosten steuermindernd geltend machen (VI R 17/1996 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei großer Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anspruchs nach § 809 BGB auch die Überprüfung eines Computers verlangt werden, um festzustellen, ob sich auf ihm nicht lizenzierte Kopien eines urheberrechtlich geschützten Programms befinden (5 U 3069/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Gala an Caroline von Monaco 200000 DM Schmerzensgeld wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Fotografien aus dem privaten Bereich zahlen.