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Suchtreffer
2000-07-11
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zulässig, in allgemeinen Geschäftsbedingungen den Sicherungszweck einer Grundschuld auf alle bestehenden und künftigen Forderungen des Sicherungsgebers zu erstrecken (23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Bundesrepublik Deutschland für Amtspflichtverletzungen eines Zivildienstleistenden unabhängig davon, ob Träger der Beschäftigungsstelle ein Privatrechtssubjekt oder eine öffentlichrechtliche Körperschaft ist (III ZR 258/1999 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gemeinde einem Mitbewerber einer Versteigerung dafür haften müssen, dass der Bürgermeister in vorsätzlich sittenwidriger Schädigung eine Bürgschaftserklärung zugunsten eines anderen Bewerbers der Versteigerung abgibt (III ZR 179/1999 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind gemischte Abfälle nicht ohne weiteres als den Kreismülldeponien zu überlassender Abfall zur Beseitigung anzusehen (3 C4.2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen verpflichtet zu klären, ob eine Diättherapie in die Heil- und Hilfsmittelrichtlinien aufgenommen wird (B 6 KA 26/1999 R).
Nach einem Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg darf ein homosexueller Oberfeldwebel in der Bundeswehr Deutschlands als Berufssoldat arbeiten (2 L 4825/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten darf der Untersuchungsausschuss des Bundestags Deutschlands den ehemaligen Abteilungsleiter der Parteizentrale der Christlich Demokratischen Union nicht zur Erzwingung einer Aussage in Beugehaft nehmen lassen, weil der Abteilungsleiter andernfalls der Gefahr ausgesetzt wäre, sich in dem gegen ihn gleichzeitig geführten Ermittlungsverfahren selbst zu belasten.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands soll die Erschwerung der Verrechnung absichtlich herbeigeführter Verluste mit Einkünften nicht eingreifen, wenn die Verluste voraussichtlich nicht mehr als 50 Prozent des tatsächlich aufzubringenden Kapitals betragen (http://www.bundesfinanzministerium.de/fach/abteilungen/besiverk/2beinkst.pdf).
In Griechenland vermisst ein Gerichtsvollzieher zur Vorbereitung der Zwangsvollstreckung der Millionenforderungen griechischer Staatsbürger gegen Deutschland das Gelände des Goetheinstituts in Athen.
Nach Ansicht des Verbands der Postbenutzer Deutschlands bestehen ab 1. September 2000 keine genehmigten Preise für Briefsendungen.
Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten 2000 auf 36000 gesunken.
1999 sind in Deutschland 80779 Bücher erstmals oder neu aufgelegt worden.
Österreich beschließt für 2003 die Vorlage eines ausgeglichenen Staatshaushalts.
Karl Albrecht Schachtschneider 60.

2000-07-10
Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld gegen Editions Nathan wegen der mit Großhändlern getroffenen Alleinvertriebsvereinbarungen für Lehrmittel.
Die Europäische Union gewährt Russland 90 Millionen Euro zur Umsetzung von Reformmaßnahmen.
Der Name Börse ix wird der Börse von London und der Börse von Frankfurt am Main durch den Verlag Heise wegen seiner seit 1991 bestehenden Internetadresse ix.de für eine Zeitschrift für Informationstechnik bestritten.
Russland erzielt einen Handelsbilanzüberschuss wegen des hohen Ölpreises.
Die Deutsche Bahn AG will einen Ombudsmann für Bestechlichkeit einsetzen.
Österreich will weder die Erweiterung der Europäischen Union noch die Reform der Europäischen Union durch Veto verhindern.
Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) in Marina del Rey in Kalifornien (http://www.icann.org ).
Herbert Leßmann 65.

2000-07-09
Die Verbundnetz Gas AG ruft nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands über die Kosten der Umverlegung von Gasleitungen im Zuge von Straßenbauarbeiten das Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes an.
Die Weltbank sagt einen Milliardenkredit zur Bekämpfung von Aids in Afrika zu.
Wegen des kräftigen wirtschaftlichen Aufschwungs und des hohen Erdölpreisanstiegs wird mit der Erhöhung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank im Herbst 2000 gerechnet.
Russlands wirtschaftliche Entwicklung ist unbefriedigend.
Die Finanzminister der führenden Industriestaaten drohen zwecks Bekämpfung der Geldwäsche mit Erschwerung des Finanzverkehrs und Verringerung der Unterstützung durch internationale Finanzeinrichtungen.
Werner Ogris 65.
Volker Krey 60.

2000-07-08
Ein Gericht in Giza verurteilt Salahaddin Muhsin (Das Zittern vor der Aufklärung) wegen Beleidigung des Islam zu 6 Monaten Haft auf Bewährung.
Die Ratifizierung des Vertrags über den Internationalen Strafgerichtshof scheitert in Deutschland an der Uneinigkeit über den Wortlaut der notwendigen Verfassungsänderung.
Von einer Million Deutschen der alten Bundesländer töteten sich 1998 136 selbst (1980 209).
Internationales Wirtschaftsrecht in Erlangen-Nürnberg http://www.jura.uni-erlangen.de
Roland Michael Beckmann wechselt von Köln nach Saarbrücken.
Stefan Korioth wechselt von Greifswald nach München.
Christoph Sowada habilitiert sich an der Freien Universität Berlin für Strafrecht, Strafprozessrecht und Strafrechtsgeschichte.
Am 27. Oktober 2000 18 Uhr findet das erste Treffen der Ehemaligen und Förderer des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Universität Hannover in Hörsaal VII R. 2 statt (http://www.iri.uni-hannover.de.jureff).

2000-07-07
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Einkommensgrenzen für Erziehungsgeld in der Elternzeit (Erziehungsurlaub) um etwa 10 Prozent (z. B. bei Eltern mit einem Kind ab dem siebten Lebensmonat 32200 DM jährlich).
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft.
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über die Reform des Zivilprozessrechts.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird Verfassungsrecht nicht dadurch verletzt, dass ein Asylbewerber es sich zurechnen lassen muss, dass sein Rechtsanwalt die Klagefrist gegen den Asylantragsablehnungsbescheid versäumt hat und dadurch die Ablehnung rechtskräftig geworden ist (2 BvR 1989/1997 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Hersteller eines Datenverarbeitungsprogramms (Microsoft) urheberrechtlich nicht verhindern, dass sein mit seiner Zustimmung in den Handel gelangtes und damit urheberrechtlich erschöpftes Erzeugnis auch von solchen Verkäufern vertrieben wird, die er nicht durch Lizenzverträge zum gleichzeitigen Vertrieb von Geräten verpflichtet hat (I ZR 244/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen auch strafbar, wer in dem betreffenden Zeitraum rechtswidrig überhaupt kein Arbeitsentgelt leistet (VI ZR 90/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Grundstückseigentümer die Ersetzung eines Überwachungskabels durch ein leistungsstärkeres, zu allgemeinen Telekommunikationszwecken nutzbares Kabel gegen angemessene Ausgleichszahlung dulden (V ZR 435/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Ausgabe von Belegschaftsaktien der Altaktionär vom Bezugsrecht der jungen Anteilsscheine ausgeschlossen werden (II ZR 359/1998 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Inhaber einer nur bestimmte Forderungen sichernden Sicherungsgrundschuld dem Löschungsanspruch kein auf eine ganz andere Forderung bezogenes Zurückbehaltungsrecht entgegensetzen (XI ZR 299/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 13,4 Zentimeter hohe und 18 Zentimeter breite Anzeige eines Steuerberaters in einer Zeitung nicht wettbewerbswidrig (I ZR 292/1997 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Freistellung zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung, wenn er den entsprechenden Antrag nicht volle vier Wochen vor Beginn stellt (9 AZR 917/1998 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein auf eine befristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses gerichteter Aufhebungsvertrag nur wirksam, wenn ein sachlicher Grund dafür besteht (7 AZR 48/19999 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der dringende Verdacht des Diebstahls oder der Unterschlagung geringwertiger Gegenstände des Arbeitgebers grundsätzlich ein wichtiger Grund, der den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung des verdächtigen Arbeitnehmers berechtigen kann (2 AZR 923/1998 12. August 1999).