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Suchtreffer
2000-07-16
Gotzen, Paul, Niederländisches Handels- und Wirtschaftsrecht, 2. A. 2000

2000-07-15
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Voraussetzung der Genehmigung einer Teilnahme eines Anwärters auf eine berufliche oder halbprofessionelle Sporttätigkeit an einem hochrangigen internationalen Wettkampf durch einen Sportverband keine Beeinträchtigung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit (C-51/1996, C-191/1997 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 16 Nr. 1 lit. a EuGVÜ auch Klagen auf Schadensersatz wegen mangelhafter Instandhaltung und Beschädigung aus abgetretenem Recht des Eigentümers der unbeweglichen Sache (C-8/1998 27. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übernahme einer den Öffentlichkeitsgrundsatz verletzenden Beweisaufnahme des erstinstanzlichen Gerichts durch das Berufungsgericht ohne Heilung des Verfahrensfehlers eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (VIII ZR 297/1998 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm weist die unübliche Verwendung üblicher Bestandteile eines Unternehmenskennzeichens hinreichende Unterscheidungskraft auf (Rhodos Grill 4 U 162/1999 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein den Höchstsatz seiner Pflegestufe für den erhaltender Pflegebedürftiger einen weiteren Anspruch auf Übernahme der Kosten einer erforderlichen Pflegekraft haben (5 C 34/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch die ausschließlich Arbeitnehmer eines einzelnen Betriebs der Gewerkschaften betreffende Regelung der Vergütung gesamtunternehmensrechtlich unter Mitwirkung des Gesamtbetriebsrats durchzuführen (1 ABR 27/1998 14. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, den die Sitzverlegung des Bundesarbeitsgerichts betreffenden Inhalt des Bundesgesetzblatts zu kennen (18. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille grundsätzlich auch dann anzunehmen, wenn der eine von zwei Gesellschaftern über die Mehrheit der Anteile an einem Besitzunternehmen und der andere über die Mehrheit der Anteile am zugehörigen Betriebsunternehmen verfügt (IV R 62/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Haftrichter, der wegen eines umfangreichen Aktenstudiums mit der förmlichen Vernehmung des Beschuldigten erst am übernächsten Tag nach der Festnahme beginnt, mangels Vorsatzes nicht wegen Rechtsbeugung strafbar (3 Ws 144/2000 5. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein auf ein Emblem eines Jagdschutzverbands urinierendes Männlein auf der Internetseite eines Tierrechtsmagazins auf Grund der Meinungsfreiheit deliktsrechtlich und markenrechtlich zulässig (6 U 152/1999 10. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über eine Leistungsklage des Lands Berlin müssen Eltern, die sich zur anteiligen Kostentragung für die Klassenfahrt ihres Kinds verpflichten, die anteiligen Kosten auch bei freiwilliger Nichtteilnahme des Kinds wegen mangelnder Lust an der Klassenfahrt tragen (3 A 559/1999 28. Januar 2000).
Günter Hirsch wird zum Präsidenten des Bundesgerichtshofs Deutschlands ernannt.
Die seit 1. Mai 2000 eröffneten Insolvenzverfahren des Amtsgerichts Darmstadt sind unter www.amtsgericht.darmstadt.de (Kleine Gerichtstafel) auffindbar.
Steueranwaltstag 29. September 2000-30. September 2000 Hannover Maritim Grand Hotel www.anwaltakademie.de .
Johannes Hengstschläger 60.

2000-07-14
Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach erheblichen finanziellen Zugeständnissen an einzelne Bundesländer dem Steuerreformgesetz mehrheitlich zu (Senkung der Steuersätze der Einkommensteuer bis 2005 auf 15 Prozent Eingangssteuersatz und 42 Prozent Spitzensteuersatz, der Körperschaftsteuer auf einheitlich 25 Prozent, Besserstellung einbehaltener Gewinne gegenüber ausgeschütteten Gewinnen, Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Zulassung vergleichender sachlicher und nicht irreführender Werbung und der Aufgabe der Befreiung langsamer Fotokopierer und Scanner von der Urheberrechtsabgabe zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem den Verkauf von Agrarflächen in den östlichen Bundesländern ordnenden Vermögensrechtsergänzungsgesetz zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem zum 1. Juli 2000 in Kraft getretenen, die Untersagung unzulässiger Wiedereinfuhren erleichternden Gesetz zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt einer durch Software in bestimmter Weise programmtechnisch eingerichteten Anlage (Sprachanalyseeinrichtung) technischer Charakter im Sinne des Patentrechts auch dann zu, wenn auf ihr eine Bearbeitung von Texten vorgenommen wird und ein Eingreifen eines Menschen in den Ablauf des auf der Vorrichtung abzuarbeitenden Programms möglich ist (X ZB 15/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank auf Grund des Bankenabkommens zum Überweisungsverkehr nicht verpflichtet, vor der Gutschrift von Beträgen über 20000 DM über die Bank des Überweisenden bei dem Auftraggeber zurückzufragen (XI ZR 276/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Pensionszusage einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an einen Minderheitsgesellschafter als Geschäftsführer dann keine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die voraussichtliche Betriebszugehörigkeit insgesamt 12 Jahre und die Zusagenbestandsdauer drei Jahre beträgt (I R 40/1999 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist das die Eingliederung von Heuersdorf in Regis-Breitingen vorsehende und den Abriss des Dorfes zugunsten des Braunkohletagebergbaus ermöglichende Gesetz wegen unzulässigen Eingriffs in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde verfassungswidrig.
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands vom 24. Mai 2000 muss ab 01. 01. 2000 die berufliche Nutzung eines privaten Telefonanschlusses eines Arbeitnehmers durch einen Einzelverbindungsnachweis der Telefongesellschaft mit Datum, Telefonnummer und Kosten belegt werden.
Ninon Colneric wird als Richterin am Europäischen Gerichtshof vereidigt.
Foris AG verliert in den ersten sechs Monaten 2000 rund 2,5 Millionen DM durch hohe Ausbauinvestitionen, erwartet insgesamt für 2000 aber einen Gewinn.
Der Rechtsausschuss des Deutschen Leichtathletikverbands spricht Dieter Baumann vom Verdacht des Dopings frei.
Der Vorstandsvorsitzende Jack Welch von General Electric erhält 7,1 Millionen Dollar Vorschuss für ein noch zu schreibendes Buch über seine Managementideen.

2000-07-13
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Prüfung, ob ein Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik entlassen werden darf, nicht nur der Zeitraum der Tätigkeit zu berücksichtigen sondern auch die Art und Weise (2 C 26.1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Erwerber eines Grundstücks wegen vom Veräußerer eingeleiteter Modernisierungsarbeiten die Miete erhöhen (8 RE-Miet 2505/2000 8. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein gelegentlich zu Überprüfungszwecken zu öffnender Kanaldeckel in einer Gartensondernutzungsfläche kein Sachmangel des Wohnungseigentums (24 U 3358/1999 26. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwirkt ein Makler, der einem Kaufinteressenten im eigenen Interesse und im Interesse des Verkäufers erklärt, seine Lage werde sich preislich deutlich verschlechtern, wenn er nicht sofort zugreife, wegen Treupflichtverletzung gegenüber dem Kaufinteressenten seinen Anspruch auf Provision (7 U 68/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet die Nichtleistung einer vereinbarten, mehrfach angemahnten Kaution bei gewerblichen Miet- und Pachtverhältnissen die fristlose Kündigung (3 W 1332/2000 17. April 2000).
Die Europäische Kommission erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen der Verletzung der Richtlinie 1992/81 durch das Mineralölsteuergesetz Deutschlands und wegen Verstößen bei der Vergabe von Aufträgen in Braunschweig und Bockhorn sowie gegen Griechenland wegen des ermäßigten Steuersatzes Griechenlands für griechische Hersteller von Ouzo.
Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds sind zur Bekämpfung inflationärer Gefahren in den Vereinigten Staaten von Amerika Zinserhöhungen erforderlich.
Der Bundestag Deutschlands verlegt seinen Sitz von Bonn in das ehemalige Herrenhaus Preußens in Berlin.
Die Zahl der 14 und mehr Semester Studierenden Baden-Württembergs beträgt 17111.
Peter Hanau 65.

2000-07-12
Die Europäische Kommission setzt als Folge des Gesetzes Österreichs über das Auslaufen der Anonymität der Sparbücher ihr Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in dieser Angelegenheit aus.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die LSG Lufthansa Service das Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers, wenn sie diesem 5,80 DM täglich für Kantinenessen vom Lohn abzieht, obwohl der Arbeitnehmer nicht in der Kantine essen will (1 AZR 551/1999).
Nach Entscheidungen der Landgerichte Frankfurt am Main und Köln sind die Verlagshäuser Libri und K + V verpflichtet, ihre Buchliefersperre gegen Libro AG in Österreich aufzuheben.
Seit 1960 sind die Bundeszuschüsse Deutschlands zur gesetzlichen Rentenversicherung von 5,3 Milliarden DM auf 97,2 Milliarden DM gestiegen.
Die Europäische Kommission will zur Förderung des Wettbewerbs und zur Senkung der Kosten der Telekommunikation bis Ende 2000 den entbündelten Zugang zu den Kupferleitungen der Festnetzanschlüsse sichern.
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte benennt Ahtisaari, Frowein und Oreja als Gutachter der Tätigkeit der Regierung Österreichs im Hinblick auf die Einhaltung europäischer Grundwerte.
Die Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen im Juni 2000 gegenüber Juni 1999 um 1,9 Prozent (Juni 1999 0,4 Prozent gegenüber Juni 1998).
Jürgen Basedow wird Mitglied der Monopolkommission Deutschlands.
Bernd Rüthers 70.

2000-07-11
Die Europäische Kommission droht Deutschland wegen der Ausweisung von straffälligen Italienern eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Unterhaltsanspruch unverheirateter Mütter gegen Väter nicht um das Erziehungsgeld gekürzt werden (1 BvR 1709/1993 21. Juni 2000).