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Suchtreffer
2000-10-28
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für eine Fortbildung im Rahmen des Personalbedarfs die Wahrscheinlichkeit der Erforderlichkeit der Fortbildung für eine Stellenbesetzung während der Bindungsdauer (5 AZR 584/1998 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht auch während eines Erziehungsurlaubs ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Bestands des Arbeitsverhältnisses trotz Betriebsübergangs (8 AZR 796/1998 2. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer vorgenommene Änderung der Gemeinschaftsordnung (Kostenverteilung, Genehmigung baulicher Veränderungen, Hausordnung) wirksam (2Z BR 169/1999 24. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Rauchen in einer Flugzeugtoilette entgegen einem Rauchverbot trotz Auslösens eines Alarmtones kein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr (1 Ws 362/2000 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs einer minderjährigen Stieftochter gegen den Stiefvater wegen sexuellen Missbrauchs während der Aufrechterhaltung der Ehe durch die wissende Mutter gehemmt (6 W 5/2000 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Konkursverwalter als wirtschaftlich Beteiligter Anspruch auf Prozesskostenhilfe (18 W 23/2000 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg steht die elterliche Sorge bei der Geburt nicht miteinander verheirateter Eltern nach der Heirat nur in dem Umfang beiden gemeinsam zu, in dem sie vor der Verheiratung der Mutter zustand, doch kann sie einem Elternteil zum Wohl des Kinds vollständig übertragen werden (11 UF 244/2000 29. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München verletzt die Anordnung einer Ausländerbehörde, zur Vorbereitung einer Ausreise in den Iran ein Lichtbild mit Kopftuch vorzulegen, nicht die Religionsfreiheit (24 CS 00.12 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich zum Abschluss von Aufhebungsverträgen des Geschäftsführers zuständig, doch muss der Inhalt eines Vertrags vom Inhalt des Beschlusses gedeckt sein (13 Sa 1300/1999 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist auf Grund des Wesens des Depotgeschäfts wie des Geschäftsangebots der betreffenden Bank eine Beanstandung eines Kunden einer online Depotgeschäfte ausführenden Direktbank wegen der erheblichen Kursrisiken des Depotgeschäfts noch am Tag der Geltendmachung zu erledigen, so dass das Risiko eines Doppelverkaufs die fehlerhaft tätige Bank zu tragen hat (6 O 197/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt das Nichtverschließen eines Kraftfahrzugfensters nicht die polizeirechtliche Sicherstellung des Fahrzeugs zur Sicherung privater Rechte des Berechtigten, dessen mutmaßliches Einverständnis auch nicht aus allgemeiner Lebenserfahrung unterstellt werden darf (5 E 287/2000 8. Juni 2000).
Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist bisher von 115 Staaten unterzeichnet und von 22 Staaten ratifiziert.
Baker & McKenzie erwirtschaften im abgelaufenen Geschäftsjahr mit rund 2850 Anwälten weltweit etwa 2,1 Milliarden DM.
Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt wurde 1999 in Deutschland von mehr als 400000 Bürgern beansprucht.
Josef Felder 24. August 1900-28. Oktober 2000.

2000-10-27
Der Bundestag Deutschlands ändert Art. 12a GG zu dem Wortlaut Sie (Frauen) dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden und ergänzt Art. 16 um Art. 16 III (Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind).
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu.
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über das Teilzeitarbeitsgesetz.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine gewichtige staatliche Einnahmen oder Ausgaben nach sich ziehende und damit den Haushalt wesentlich beeinflussende Volksinitiative (z. B. Schule in Freiheit) auf Grund des Budgetrechts des Parlaments unzulässig (2 BvK 3/1998 3. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht auf Grund einseitiger Erklärung des Begünstigten gelöscht werden, doch kann die zugrundeliegende schuldrechtliche Abrede nur durch Vereinbarung aller Beteiligten beseitigt werden ( V ZB 14/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine eine einzelne falsche Preisangabeenthaltende Werbeanzeige auch dann irreführend sein, wenn bei sorgfältiger Betrachtung der Fehler vom Leser des gesamten Textes selbst erkannt werden kann (I ZR 222/1997 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Rechtsanwaltsgebühren für die Erarbeitung eines Aufhebungsvertrags nach den Wertvorschriften für Gerichtsgebühren zu berechnen, weil der Gegenstand außergerichtlicher Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte (9 AZR 279/1999 16. Mai 2000):
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer eines Urlaubsgeld im Arbeitsvertrag als freiwillige soziale Leistung bezeichnenden Arbeitgebers einen Anspruch auf Urlaubsgeld, wenn er die Vertragsklausel nicht als Vorbehalt deuten muss (9 AZR 255/1999 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bestellung einer Bürgschaft und die anschließende Inanspruchnahme dann als steuerpflichtige Schenkung anzusehen, wenn der Bürge den Schuldner unentgeltlich endgültig von der Forderung befreit (II R 26/1998 12. Juli 2000).
Terra Networks und Lycos schließen sich zu Terra Lycos mit 60 Millionen Internetnutzern zusammen und treten damit in Wettbewerb zu America Online, Yahoo und Microsoft Network.

2000-10-26
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der von der Europäischen Kommission gegen die Bayer AG 1996 erlassene Bußgeldbescheid über 3 Millionen Euro wegen wettbewerbswidriger Vereinbarungen hinsichtlich des Herzmittels Adalat unbegründet (T-41/1996).
Nach Ansicht des Generalanwalts Jacobs am Europäischen Gerichtshof verletzt die Vergünstigung für ökologisch erzeugten Strom europäisches Recht.
Das Europäische Parlament billigt in erster Lesung seinen Haushalt für 2001 in Höhe von 94,72 Milliarden Euro.
Deutschlands Bundestag setzt sich für eine bessere Ausstattung des jährlich mit mehr als 20000 Beschwerden befassten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein.
Die Regierungsparteien Deutschlands wollen das Gesetz über gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungspflichtigen Teil aufspalten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind auch bei Gewerberaummietverträgen die Kosten einer Mietverlustversicherung des Vermieters (z. B. Rechtsschutzversicherung für Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter) ohne Vereinbarung nicht auf den Mieter überwälzbar (10 U 116/1999 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Größe einer Wohnfläche eine zusicherungsfähige Eigenschaft, deren Fehlen bei Erheblichkeit einen Rechte des Mieters begründenden Mangel darstellt (7 U 6/1999 20. Januar 2000).
Infolge Ausbleibens einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main versendet eine Apotheke der Niederlande weiterhin Arzneimittel auf Bestellung durch Internet.
Die Umweltminister Deutschlands beschließen ein Pfand für Getränkedosen und Einwegflaschen, das der Händler bei Rückgabe der Verpackung zurückzahlt.
Die Finanzminister Deutschlands stimmen der Verlängerung der Abschreibungsfristen für Anlagegüter mehrheitlich zu.
Freistaat Sachsen und Universität Leipzig erkennen das Eigentum der Universität an bisher umstrittenen Grundstücken in der Innenstadt (im Wert von 70 Millionen DM) und des Freistaats außerhalb der Innenstadt an.
Die Abgeordnetenkammer Italiens verabschiedet die Verfassungsvorlage zur Autonomiereform, nach der die Region Trentino Südtirol aus den beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient besteht.
Gegen den früheren Wirtschaftsminister Frankreichs Dominique Strauss-Kahn wird wegen Fälschung und Gebrauchs einer Fälschung ermittelt.
Der Euro sinkt auf einen Kurs von 0,8252 Dollar.
Werner Stumpfe wechselt von Gesamtmetall an das ipf-Institut für Personal- und Unternehmensberatung Köln.
Reinhard Mußgnug 65.

2000-10-25
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des Amtsgerichts Stralsund zwecks Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Verjährungsfristen für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Straftaten wegen mangelnder Darlegung der Notwendigkeit unzulässig (2 BvL 6/2000 29. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein durch Versäumnisse und Belastungen der Justiz ungewöhnlich lang verzögertes Strafverfahren in außergewöhnlichen Einzelfällen ohne Entscheidung über die Schuld beendet werden (2 StR 232/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das Verfahren um die Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim zurückverwiesen (11 C 2.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verliert der Alterteilzeit im Blockmodell wahrnehmende Arbeitnehmer seine Mitgliedschaft als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat für die Zeit der Befreiung von der Arbeitspflicht (7 ABR 18/2000).
Das Parlament Russlands lehnt die Polygamie zwecks Bevölkerungsvermehrung ab.
Der Euro fällt auf einen Kurs von 0,8291 Dollar.
Der Rentenmarkt der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt für den Untergang von Amazon.com eine Wahrscheinlichkeit von 54 Prozent an.

2000-10-24
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr angebracht, wenn sie von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, weil das Bundesverfassungsgericht nur als weitere Rechtsmittelinstanz benutzt wird, ohne dass verfassungsrechtlich bedeutsame Fragen aufgeworfen werden (2 BvR 1609/2000 und andere vom 18. September 2000 und 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ein Sondernutzungsrecht am Gemeinschaftseigentum begründender, unzulässiger Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümerversammlung auch ohne gerichtliche Ungültigerklärung nichtig (V ZB 58/1999 20. September 2000).