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Suchtreffer
2000-11-01
Demonstranten gegen das Atomkraftwerk Temelin blockieren die Grenzübergänge von Österreich in die Tschechei.
In Österreich darf ein Sparbuch nur noch mit Ausweis und unter Feststellung der Identität eröffnet werden, während Abheben von alten anonymen Sparbüchern noch bis 30. Juni 2002 möglich ist.
Die Türkei tritt der Europäischen Patentorganisation bei, der außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Schweiz, Liechtenstein, Monaco und Zypern angehören.
Wiley-VCH GmbH überträgt seinen Programmbereich Recht an C. H. Beck.
Christian-Friedrich Menger 85.

2000-10-31
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Makler grundsätzlich den Schaden ersetzen, der sich aus seinen unrichtigen Angaben (z. B. über die Wohnraumqualität eines Kellerraums) ergibt (III ZR 43/1999 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zählen Einnahmen eines Kinds bis zur Höhe des Sparerfreibetrags und des Versorgungsfreibetrags nicht zu den Bezügen, die neben den Einkünften des Kinds für den Kindergeldanspruch der Eltern maßgeblich sind (VI R 85/1999 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine für den Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers vereinbarte Abfindung nicht zu leisten, wenn der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt verstirbt (9 AZR 277/1999 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein öffentlicher Auftraggeber Versicherungsleistungen grundsätzlich im allgemeinen Vergabeverfahren ausschreiben (Verg 3/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Designerware als Restposten anbietendes Handelsgeschäft sich nicht als factory outlet bezeichnen (3 U 276/1999 22. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein zweiter Hersteller von Polystyroldämmplatten nicht den vom Marktführer seit Jahren verwendeten Farbton gebrauchen (6 U 194/1999 18. August 2000).
Deutschland hinterlegt bei den Vereinten Nationen ein Memorandum of Understanding, in dem es seinen Beitrag an Gerät und Personal zu militärischen Einsätzen beschreibt.
Die erste Dauerbesatzung (Shepherd, Krikaljow, Gidsenko) bricht zur Internationalen Raumstation auf.
Das der Geldwäsche verdächtigte Monaco will das Recht der freien Bestimmung seines Regierungschefs gegenüber Frankreich erreichen.

2000-10-30
Gegen British American Tobacco wird wegen des Verdachts der Beteiligung an Zigarettenschmuggel ermittelt.
33 Prozent der Deutschen unternehmen nichts zur Altervorsorge und 41 Prozent verfügen über ein Vermögen von mehr als 100000 DM.
Deutschland will die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft für rund 500 Millionen DM an die Deutschland gehörige Kreditanstalt für Wiederaufbau verkaufen.
Die Web.de AG in Karlsruhe bietet ihren Kunden kostenloses Telefonieren über das Internet bei Anklicken eines Werbebanners.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands wird 2000 voraussichtlich 3,62 Millionen betragen.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken eröffnet gegen Holzer ein Verfahren wegen Geldwäsche in Zusammenhang mit der Privatisierung der Leunawerke.
Wilhelm Uhlenbruck 70.

2000-10-29
Bund und Länder Deutschlands erwarten 2000 fast 15 Milliarden höhere Steuereinnahmen als geschätzt.
Envia Energie Sachsen Brandenburg AG einigt sich mit Fortum außergerichtlich über die Lieferung bzw. Durchleitung von Strom.
Die Zahl der Internetnutzer Deutschlands beträgt 17,8 Millionen (davon 7 Millionen täglich, 400000 Kaufgeschäfte täglich).
Die Europäische Kommission ermittelt gegen Banken Österreichs wegen der Absprache bei Gebühren und Zinsen im Rahmen des Lombard Klubs.
Die Zahl der arbeitsfreien Werktage Österreichs beträgt durchschnittlich 43.
In Österreich sollen FPÖ-nahe Bedienstete unerlaubt Daten aus dem Polizeicomputer abgefragt haben.
Auf der Grundlage der Novellierung der Exekutionsordnung Österreichs sollen Grundbuchauszüge grundsätzlich von Amts wegen eingeholt werden.
In Bagdad werden mehr als fünfzig Männer und Frauen wegen Prostitution öffentlich geköpft.
Nach 514 Tagen vollendet ein Extremsportler die Umrundung der Erde längs des Äquators zu Fuß oder mit Segelboot, Kanu oder Fahrrad.
Maidl, Johannes, Ausländische AGB im deutschen Recht, 2000
Gamillscheg, Franz, Arbeitsrecht, Band 1 8. A. 2000, Band 2 7. A. 2000
Fiebig, Stefan/Gallner, Inken/Pfeiffer, Gerhard, Handkommentar Kündigungsschutzgesetz, 2000
Handbuch des Außensteuerrechts 2000, 2000
Kissel, Otto Rudolf, Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2000
Rubbra, Dale, Stand der Handelsabkommen, weltweit, 2000
Kimminich, Otto/Hobe, Stephan, Einführung in das Völkerrecht, 7. A. 2000

2000-10-28
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Benachteiligung wegen des Geschlechts bezüglich der Stellenvergabe nach Ausschreibung die Auferlegung der Beweislast für die sonstigen Voraussetzungen auf den Arbeitgeber verfassungsgemäß (1 BvR 1032/2000 23. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Rückverweisung vom Revisionsgericht an die Vorinstanz der Rechtsweg im Zivilverfahren grundsätzlich nicht erschöpft (1 BvR 256/1997 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung in einem Strafverfahren gerechtfertigt, wenn sie zur Verteidigung geeignet und erforderlich und in Bezug auf das verletzte Rechtsgut angemessen ist (2 BvR 1392/1996 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gesetzlichen Stundensätze für die Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers bei mittellosen Betreuten verbindlich und bei vermögenden Betreuten grundsätzlich angemessen (XII ZB 217/1999 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der standesgemäße Unterhalt des Beschenkten nach den allgemeinen Regeln zu bemessen (X ZR 126/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht durch Übertragung der Hälfte einer Hälfte des Eigentums an einem Grundstück an den Ehegatten und Vereinigung der Viertelmiteigentumsanteile zu hälftigem Miteigentumsanteil zwecks Bildung von Wohnungseigentum eine Miteigentümergemeinschaft, in der im Fall des Schenkungswiderrufs das Geschenkte gegenständlich herausgegeben werden kann (X ZR 78/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf grober Undank eines Beschenkten wegen Nichterfüllung einer Zahlungspflicht gegenüber dem Schenker nicht ohne Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschenkten bejaht werden (X ZR 89/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechenschaftspflicht eines Ehegatten für die Wirtschaftsführung durch die Überlegung eingeschränkt, dass Eheleute während ihres Zusammenlebens Ausgaben nicht mit derselben Genauigkeit verbuchen und abrechnen wie nicht miteinander verheiratete Vertragspartner (XII ZR 26/1998 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann über die Vermietbarkeit von in Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen einer Wohnungseigentumsanlage durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden (V ZB 46/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen einem Familiengericht und einem allgemeinen Prozessgericht desselben Gerichts nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Oberlandesgericht für die Entscheidung zuständig (XII ARZ 6/2000 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Teilabschnitt Münnerstadt-Pfersdorf der A 71 wegen fehlender Ausgleichsmöglichkeiten für den Eingriff in den Naturhaushalt im Planfeststellungsbeschluss vorläufig nicht errichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands läuft bei Zustellung eines Urteils mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung innerhalb von 16 Monaten nach Verkündung ab Zustellung die Rechtsmittelfrist, während es bei einer späteren Zustellung mit der Frist von 17 Monaten sein Bewenden hat. (2 AZR 584/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Freistellung während der Kündigungsfrist keine mitbestimmungspflichtige Versetzung (1 ABR 17/1999 28. März 2000).