| 2000-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gerichtliche Entscheidung nicht mit Hinweis auf eine nichtige, unwirksame oder undurchführbare Schiedsvereinbarung verhindert werden (III ZR 33/2000 14. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Erwerb von Bonuspunkten eines Stromanbieters gegen angemessene Zuzahlung keine unzulässige Zugabe (3 U 27/2000 13. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein nicht mehr beworbene Tarife eines Krankenversicherers als missbräuchlich und verbraucherfeindlich bezeichnender Versicherungsmakler hierfür nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen (6 U 58/2000 18. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Burda Druck GmbH nicht tarifgebunden, so dass eine vereinbarte Verlängerung der Wochenarbeitszeit zulässig ist (10 TaBV 2/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Weiterführung eines Bankkontos durch die Sparkasse Frankfurt an der Oder (127E-141). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wien ist es Anton Pelinka bei Äußerungen über Jörg Haider nicht um eine Beleidigung oder Diffamierung eines politischen Gegners gegangen. |
| Österreichs Bundeskanzler unterzeichnet mit Vertretern der betroffenen osteuropäischen Staaten und der Vereinigten Staaten von Amerika Verträge zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter. |
| Der ärztliche Direktor der Abteilung Unfallchirurgie der Universitätsklinik Freiburg im Breisgau ist nach Vorwürfen der Körperverletzung und des Betrugs zwecks Befriedung und Sicherung des Ansehens der Einrichtung vorläufig des Diensts enthoben worden. |
| Im Landgericht Köln wird ein Rauschgifthändlerring entdeckt. |
| Nach Mitteilung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands ist die Überlegung, Ehemänner künftig nicht mehr zum Wehrdienst einzuziehen, abwegig. |
| In Brandenburg besteht Streit über die Bewertung der Aufforderung des Büroleiters des Justizministers gegenüber einer Eildienstrichterin am Amtsgericht Neuruppin vom Samstag, dem 15. Juli 2000, Haftbefehle gegen von einem Mitglied der Christlich Demokratischen Union anwaltschaftlich vertretene Inhaftierte zu überprüfen. |
| In Großbritannien tritt ein Gesetz in Kraft, nach dem Arbeitgeber die Telefongespräche und e-mails der Arbeitnehmer zwecks Ermittlung von Unregelmäßigkeiten ohne Zustimmung der Betroffenen überwachen dürfen. |
| Deutschland strebt sieben Generaldirektoren bei der Europäischen Kommission an. |
| Richard Virenque gesteht nach 27 Monaten des Leugnens die Einnahme von Dopingmitteln. |
| Die Europäische Union droht Österreich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und Warenverkehrsfreiheit durch Diskriminierung der Investmentgesellschaften anderer Mitgliedstaaten durch das Investmentfondsgesetz von 1993. |
| Debitel, Media-Saturn und EP beteiligen sich an dem als führendes Portal im mobilen Internet geplanten Unternehmen Jamba AG. |
| Italien suspendiert die Wehrpflicht für die Jahrgänge ab Geburtsjahr1986. |
| Italien will die von Blu zwecks Zulassung zur Versteigerung der UMTS-Lizenzen geleisteten 4000 Milliarden Lire nach Ausscheiden Blus aus dem Verfahren zurückbehalten. |
| Heinrich Götz 70. |
| |
| 2000-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Entschädigungsgesetz wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes möglicherweise verfassungswidrig (7 C 1.2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Deutsche British Airways wegen Überschreitung der zulässigen vergleichenden Werbung nicht behaupten, Lufthansas Beteiligung an Eurowings bezwecke allein die Ausschaltung des Wettbewerbs. |
| Primacom AG legt gegen das vom Landgericht Leipzig erlassene Verbot, analog zu empfangende Fernsehsender digital verschlüsselt in Kabelnetze einzuspeichern, Berufung ein. |
| Nach einer Mitteilung des Verfassungsgerichtshofs Italiens wollen Bürger ein Volksbegehren zur Abschaffung des Gesetzes zur Schließung der Bordelle (75/58) betreiben. |
| Nach einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands werden Verheiratete und homosexuelle Lebenspartner ab 2002 möglicherweise nicht mehr zum Wehrdienst eingezogen. |
| Rupert Polenz tritt als Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union zurück. |
| Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird nach Verabschiedung einer Satzung wahrscheinlich im März 2001 gegründet. |
| Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,8377 Dollar. |
| Rittershaus Wissmann & von Rosenstiel schließen sich mit Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern zur integrierten Sozietät Rittershaus Keiper GbR zusammen. |
| Grenzüberschreitender Rechtsbeistand für die Bürger, Tagung des Euro Citizen Action Service Paris 30. Oktober 2000 (Ecas, Rue de la Concorde 53, B 1050 Brüssel, admin@ecas.org. ). |
| Telekom will künftig Rechnungen online versenden. |
| Niedersachsen und Bayern wollen am 10. November 2000 im Bundesrat einen Beschluss über einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands herbeiführen. |
| |
| 2000-10-22 |
| Nach einer Mitteilung des Europäischen Rechnungshofs kostet die Zuckerpolitik der Europäischen Union den Steuerzahler jährlich 6,5 Milliarden Euro, verhindert fast gänzlich den Wettbewerb und beschädigt die Umwelt. |
| Die Neue Europäische Bewegung Schweiz beschließt, ihre vor vier Jahren begonnene Volksinitiative Ja zu Europa nicht zurückzuziehen, so dass die Schweiz voraussichtlich 2001 über einen Beitritt zur Europäischen Union abstimmt. |
| Der designierte Trainer der Fußballnationalmannschaft Deutschlands tritt nach Bekanntwerden des Nachweises des Rauschmittelgebrauchs durch Haaranalyse von seinem Vertrag zurück. |
| Nach Ansicht der Bundesregierung Deutschlands wurden 1998 nach dem Regierungswechsel auch dienstliche Akten aus dem Kanzleramt entfernt. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein nur über ein Fenster in das Treppenhaus zu entlüftender Baderaum keine zeitgemäße Badegelegenheit (5 Ob 241/1999sy). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein einzelner Vollrausch nur ein vorübergehendes Unvermögen des Arbeitnehmers und damit kein Kündigungsgrund. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs erlaubt das Zusatzzeichen ausgenommen Radfahrer nicht die durch das Verkehrszeichen Einfahrt verboten verbotene Einfahrt in der einem Bodenpfeil widersprechenden Richtung (2 Ob 172/2000h). |
| In Deutschland werden zwei Drittel der Ehescheidungsklagen von Frauen eingereicht. |
| Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 6. A. 2000 |
| Oelkers, Aktuelles Unterhaltsrecht (Lbl.), 2000 |
| Schäder, Gerhard, Streitwert-Lexikon Arbeitsrecht, 2000 |
| Schlee, Heinz/Oetker, Hartmut, Tarifpolitik im Wandel, 2000 |
| Boeddinghaus, Gerhard, Baunutzungsverordnung, 4. A. 2000 |
| Dieterich, D., Baulandumlegung, 4. A. 2000 |
| Redeker, Helmut, Der EDV-Prozess, 2. A. 2000 |
| Kühl, Kristian, Strafrecht Allgemeiner Teil, 3. A. 2000 |
| www.european-patent-office.org Europäisches Patentamt, Patentdaten |
| www.njus.at Manz-Verlag, Wien, Onlinerechtsdienst |
| Knopf erwirbt für zwei Millionen Dollar die Verlagsrechte an Greene, Brian, The Fabric of the Cosmos. |