| 2000-11-05 |
| Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 6. A. 2000 |
| Stamm, Nachweis und Beschreibung periodischer Druckschriften sowie aller Werbemöglichkeiten, 53. A. 2000 |
| Examensklausurenkurs, hg. v. Coester-Waltjen, Dagmar/Ehlers, Dirk/Erichsen, Hans-Uwe u. a., 2000 |
| Max Hueber München wird von Rupprecht erworben. |
| Die Kosten der Lehre pro Hörer in Österreich werden mit rund 4000 DM angegeben. |
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| 2000-11-04 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Gültigkeit eines Handelsvertretervertrags von der Eintragung des Handelsvertreters in ein Register abhängig machende Vorschrift eines Mitgliedstaats der Europäischen Union europarechtswidrig (C-456/1998 13. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die zuständige Behörde einen in der Europäischen Kommission nicht widersprochenen oder ausdrücklich gebilligten Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines genetisch veränderten Organismus genehmigen, sofern sie nicht über neue Informationen über mögliche Gefährdungen verfügt (C-6/1999 21. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bezieht sich sein Ausspruch der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift auf alle Bestimmungen der Verfassung (2 BvL 9/1997 9. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Kostentragungspflicht des Kostenschuldners aus Vergleich nicht den Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 741/2000 28. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten zwecks Einbeziehung bisher nicht erfasster Straftaten nach Zulassung der Anklage auch bei einem bloßen Versehen der Staatsanwaltschaft und ihrer Zustimmung zur Änderung nicht zulässig (4 StR 245/2000 17. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensursächlichkeit für die Anwendbarkeit der Beweisvermutung des Art. 18 II 1 CMR dargetan, wenn die Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen besonderer Gefahr und Gutsverlust aufgezeigt oder nach allgemeiner Lebenserfahrung anzunehmen ist (I ZR 55/1998 15. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands treten hinsichtlich vertraglich gewährter Sozialleistungen die Normen einer Betriebsvereinbarung nicht an die Stelle der arbeitsvertraglichen Einheitsregelung wesentlicher Arbeitsbedingungen (1 AZR 366/1999 28. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der auf Kosten des Arbeitgebers ausgebildete, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses veranlassende Arbeitnehmer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Folge der Rückzahlungspflicht von Ausbildungskosten zu vertreten (5 AZR 883/1998 5. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einkünfte des § 32 IV 2 EStG als Einkünfte im Sinn von § 2 EStG zu verstehen und ist für 1997 der Grenzbetrag von 12000 DM verfassungsgemäß (VI R 153/1999 21. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist für die die Grundrechtsklagefrist auslösende schriftliche Bekanntgabe eines Urteils eine förmliche Zustellung nicht erforderlich, vielmehr der Zugang in schriftlicher Form genügend (P.St. 1428 10. November 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehen mit der Eintragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch die mit Ermächtigung der Gesellschafter begründeten Schulden der Vorgesellschaft auf die Gesellschaft über (9 W 97/2000 6. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Zivilurteils rechtswidrig, wenn dem Beklagten nur acht Tage zur Verfügung stehen, ein niederländisches Schriftstück ins Deutsche übersetzen zu lassen und einen zugelassenen niederländischen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen, um ein Versäumnisurteil zu verhindern (3 W 258/1999 11. Oktober 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Betriebsrat von Rechtsanwaltskosten freizustellen, für die der Betriebsrat auf die Einrede der bereits eingetretenen Verjährung nachträglich verzichtet (3 TaBV 15/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Rechtsmittel durch Telefax nur dann fristgerecht eingelegt, wenn der Originalschriftsatz anschließend unverzüglich nachgereicht wird (18 O 205/2000 5. Mai 2000). |
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| 2000-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung einer insgesamt die gesetzlich vorgegebenen Gebührensätze eines Steuerberaters nicht übersteigenden Vergütung einer Steuerberatertätigkeit mündlich getroffen werden (IX ZR 437/1999 21. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein größeres Unternehmen wie die Deutsche Telekom AG hinsichtlich der Anforderungen an die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht besser gestellt werden als kleinere Unternehmen, so dass es eine Unterlassungserklärung in gleicher Weise abgeben muss wie andere (XII ZR 159/1998 12. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für eine Unterschrift ein individueller Schriftzug, der sich, ohne lesbar sein zu müssen, als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (5 AZB 17/2000 30. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein Arbeitnehmer, der auf dem Rückweg von einem Wochenendurlaub dem Arbeitgeber telefonisch mitteilt, er fahre noch zu einem Lieferanten, aber auf dem direkten Weg vom Urlaubsort nach Hause tödlich verunglückt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (B 2 U 18/1999 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Steuerberater eine Rechnung eigenhändig unterschreiben und beweisen, dass er die unterschriebene Rechnung dem Schuldner zugesandt hat (13 U 591/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz besteht kein Kausalzusammenhang zwischen der sechsjährigen Arbeit eines Arbeitnehmers bei dem Tabakkonzern JT International und Schäden an Lunge und Gehirn. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet der Betreiber einer Suchmaschine im Internet für Markenrechtsverletzungen durch in der Suchmaschine wiedergegebene Daten Dritter nur, wenn der Gesetzesverstoß für jedermann offenkundig ist (7 HKO 12081/2000). |
| Berlin will die einstweilige Verfügung gegen den Verkauf des Bewaganteils der Eon Energie an HEW zurückziehen. |
| Die Europäische Zentralbank stützt den Kurs des Euro. |
| Der Heizölpreis sinkt. |
| In Frankreich gelangt Fleisch von Rindern aus der Herde eines an BSE erkrankten Rinds in den Handel und in Großbritannien sterben weitere zwei Menschen an einer vermutlich von BSE verursachten Krankheit. |
| In Österreich wird die Versteigerung der UMTS-Lizenzen wegen möglicher unerlaubter Abreden der Bieter ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts Santiago muss Pinochet psychiatrisch und neurologisch untersucht werden, ehe gegen ihn ein Gerichtsverfahren eröffnet werden kann. |
| Die CDU soll weitere 3,4 Millionen DM wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz durch Nichtausweisung von Spenden in Rechenschaftsberichten zurückzahlen. |
| Jost Delbrück 65. |
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| 2000-11-02 |
| Nach acht Jahren ohne Stimmrecht und Rederecht ist das auf Serbien und Montenegro beschränkte Jugoslawien wieder vollberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen. |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Beseitigung einer von Anfang an geplanten Verbindungstreppe zwischen einem Wohnungseigentum und einem Teileigentum von dem betroffenen Eigentümer auch dann nicht verlangt werden, wenn die Fertigstellung der Treppe erst nach Entstehung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgt (2 Z BR 34/2000 27. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann der Mieter eines Wohnungseigentümers auf Grund Ermächtigung die Beseitigung einer grünen Kunststoffsichtschutzmatte hinter einem zwei Sondernutzungsflächen trennenden Maschendrahtzaun verlangen (2 Z BR 9/2000 20. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann einem Mieter nicht wegen schuldhafter, nicht unerheblicher Vertragspflichtverletzung gekündigt werden ,denn diese nur einem Erfüllungsgehilfen anzulasten ist (RE-Miet 10611-1999 15. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Vermieter Betriebskosten auf den Mieter auch dann umlegen, wenn entgegen einer Mietvertragsvereinbarung dem Mietvertrag eine Betriebskostenaufstellung nicht beigefügt ist (20 RE-Miet 2/1997 10. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein benachteiligt die allgemeine Geschäftsbedingung eines gewerblichen Mieters, während einer durch eigene Option verlängerten Mietzeit mit sechsmonatiger Frist kündigen zu dürfen, den Vermieter nicht unangemessen (4 U 123/1999 17. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Kreuzlingen muss ein einen Brief mit dem Satz „Sie haben gewonnen“ an einen einzelnen Namensträger versendendes Unternehmen die Gewinnsumme von 50000 Franken leisten. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lazio muss Coca-Cola 30 Milliarden Lire wegen unlauteren Wettbewerbs und Ausnützung einer marktbeherrschenden Stellung in Italien zahlen. |
| In Deutschland haben 30 Prozent der Haushalte einen Anschluss an Internet. |
| Die mit dem Handel von Namensaktien verbundenen erhöhten notwendigen Kosten für die Umschreibungen im Aktienregister sind gegenüber den Banken vom Unternehmen selbst zu tragen. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika gewähren direkte Steuererleichterungen für bestimmte Exporteinkünfte, um die Gründung von Scheinunternehmen in Steueroasen zu verhindern. |
| Nach einer Mitteilung führender europäischer Forschungsinstitute sind drastische Klimaveränderungen (weiterer Anstieg der im 20. Jahrhundert um 0,8 Grad erhöhten Mitteltemperatur, Anstieg des Weltmeeresspiegels bis 2050 um 13 bis 68 Zentimeter) durch kurzfristige Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr zu verhindern. |
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| 2000-11-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger sein Wahlrecht (Führung eines Fahrtenbuchs oder Pauschalversteuerung mit 1 Prozent des Listenpreises) für die Versteuerung eines auch privat genutzten Dienstwagens bei mehreren Dienstwagen unterschiedlich ausüben (II R 2/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Reiseveranstalter als Vertragspartner zu Schadensersatz dafür verpflichtet, dass Pauschalurlauber infolge falscher Auskunft einer Ferienfluggesellschaft (Erfüllungsgehilfin) die richtige Maschine nicht erreichen (113 C 2852/2000). |
| Nach einer Einigung innerhalb der Gewerkschaften schützt eine Branchengewerkschaft die Rechte eines Mitglieds von ver.di in einem Branchenbetrieb auf Grund eines Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen Branchengewerkschaft und ver.di. |
| Die Aktie Borussia Dortmunds sinkt gegenüber dem Ausgabekurs von elf Euro auf 9,80 Euro. |