| 2000-11-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Bausparkasse auch für unrechtmäßige Methoden (arglistige Täuschung) eines Untervermittlers eines selbständigen Vermittlers beim Vertragsabschluss (XI ZR 336/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein im Rahmen eines Bauträgermodells hauptsächlich mit der rechtlichen Abwicklung eines Immobiliengeschäfts für einen Käufer betraute Treuhänder einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (IX ZR 279/1999 28. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auch die in einem über lange Zeit in Familienbesitz befindlichen Unternehmen erzielten Verluste nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn die Gewinnerzielungsabsicht nachgewiesen wird (24. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt bei Zwangsvollstreckungen den Vertragspartnern eines Steuerpflichtigen die Höhe seiner Steuerschulden mitteilen (VII R 101/1998 18. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen in einem Preisvergleich verglichene Waren nicht identisch sein, doch muss klar auf preisbildende Unterschiede hingewiesen werden (6 U 89/2000 10. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Besucher eines Baseballspiels die Gefahr, trotz Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsstandards von einem Querschläger getroffen und verletzt zu werden, selbst tragen (3 U 300/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt die Internetversteigerung gefälschter Rolexuhren durch ricardo.de das Markenrecht des Markeninhabers (33 O 251/2000). |
| Frankreich verbietet nach 89 BSE-Fällen die Einfuhr von Tiermehl und seine Verfütterung an Schweine und Geflügel. |
| Berlin will die Bewag AG an die Hamburger Electricitätswerke verkaufen. |
| Baden-Württembergs Regierung beschließt eine Änderung des Polizeigesetzes zwecks Zulassung der Videoüberwachung der Brennpunkte der Kriminalität. |
| Professor Christian Pfeiffer wird Justizminister Niedersachsens. |
| Hein Kötz 65. |
| Claas Hinrich Germelmann 60. |
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| 2000-11-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen durch Tatort und Wohnsitz die Zuständigkeiten für Ermittlungen und Anklagen wegen des Verkaufs der Leunaraffinerie fest, so dass eine Bestimmung durch Gerichtsbeschluss ausscheidet (18. Oktober 2000). |
| Fünf Handelsunternehmen klagen gegen die Ökosteuer vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier muss der Bundesverkehrsminister Deutschlands wegen Beihilfe zur Untreue 27000 DM Geldstrafe zahlen. |
| Deutschland klagt wegen der Hinrichtung zweier Deutscher in den Vereinigten Staaten von Amerika vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag unter Berufung auf die Wiener Konvention von 1963, nach der Ausländern das Recht auf Betreuung durch Vertretungen ihres Heimatlandes zu gewähren ist. |
| Die Außenminister und Verteidigungsminister der (16 bzw. 23 bzw. 30) Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union übertragen die noch vorhandenen Aufgaben auf die Europäische Union. |
| Das Bundesamt für den Strahlenschutz Deutschlands genehmigt einen Atommülltransport von La Hague nach Gorleben im Frühjahr 2001. |
| Der Gemeinderat Wiens hebt die Immunität der Abgeordneten Kabas und Kreißl auf. |
| Der den Demokraten angehörige Bundesrichter Middlebrooks lehnt eine einstweilige Verfügung gegen die händische Auszählung der Stimmzettel der Präsidentschaftswahlen in Florida ab. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika liegen Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen Deutschland nicht im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Die Frist zur Bestätigung der Wahlergebnisse Floridas endet am 14. 11. 2000 23 Uhr mitteleuropäischer Ortszeit. |
| In Den Haag beginnt die Klimaschutzkonferenz 2000. |
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| 2000-11-12 |
| Die Staatsanwaltschaft Mainz beantragt einen Strafbefehl über elf Monate zur Bewährung ausgesetzte Haft und 400000 DM Geldbuße gegen den Direktor der Psychiatrischen Klinik Mainz wegen privater Vereinnahmung von 1,6 Millionen DM aus Arzneimittelstudien für die Pharmaindustrie. |
| Nach einer Mitteilung des Bundesverbands der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger Deutschlands erhalten sie 2000 rund 7,3 Milliarden DM staatliche Zuschüsse zu ihren 12,7 Milliarden DM Ausgaben. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann der für die Beschaffung eines politischen Amts Schmiergeld Leistende das Geleistete im Fall des Ausbleibens des angestrebten Erfolgs aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen (OGH 3 Ob 13/99d 980000 Schilling für Ernennung zum Honorarkonsul). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann eine Bürgschaft der Ehefrau eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für Sozialversicherungsbeitragsverpflichtungen der Gesellschaft wegen Sittenwidrigkeit ermäßigt oder für nichtig erklärt werden (OGH 10 Ob 80/00p). |
| Das oberste Gericht Zimbabwes sieht in der Landreform der Regierung eine Verletzung der Verfassungssätze zum Schutz des Eigentums und des Besitzes. |
| In Florida wird die Stimmauszählung durch Maschine mittels Stimmauszählung mit der Hand überprüft. |
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| 2000-11-11 |
| Nach, mit oder unter den Dekanen, Prodekanen und Prädekanen Gerhard Schnorr, Günter Hermann Roth und Karl Weber sinkt die Zahl der Erstzugelassenen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck von 384 auf 204 (Inländer, von 520 auf 316 gesamt). |
| Wolff Heintschel von Heinegg wechselt von Augsburg nach Frankfurt an der Oder. |
| Susanne Walther vom Max-Planck-Institut Freiburg im Breisgau wechselt nach Köln. |
| Franz Dorn wird Professor für Bürgerliches Recht und ein Grundlagenfach in Trier. |
| Helmut Satzger wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht, internationales Strafrecht und Europarecht habilitiert. |
| Wolfgang Weiß wird in Bayreuth für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert. |
| Deutsch-Tschechische Juristenvereinigung, Postfach 340464, D 80098 München, tel 089/28-677416 fax 089/28-8466 |
| Look, Frank von/Hüffer, Uwe, Aktuelle Rechtsfragen zum Bankkonto, 4. A. 2000 |
| Horst, Rechtshandbuch Nachbarrecht, 2000 |
| Ilzhöfer, Volker, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 4. A. 2000 |
| Lecheler, Helmut, Einführung in das Europarecht, 2000 |
| Knopp/Löhr, Bundesbodenschutzgesetz in der betrieblichen Praxis, 2000 |
| Umweltschutz (Lbl.), hg. v. Kloepfer, Michael, 2000 |
| Pfeiffer, Gerd, Strafprozessordnung, 3. A. 2001 |
| Das Prozessformularbuch, hg. v. Vorwerk, Volker, 6. A. 2000 |
| Hartmann, Peter, Kostengesetze, 30. A. 2001 |
| Der Vorsprung George W. Bushs, dessen Vater den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland ermöglicht hat, vor Al Gore in Florida wird mit 327 Stimmen angegeben. |
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| 2000-11-10 |
| Nach einem Gesetzesbeschluss des Bundestags Deutschlands ist ab 2001 die Eingehung (eheähnlicher) Lebenspartnerschaften zweier Menschen gleichen Geschlechts durch Erklärung vor der zuständigen Behörde mit dem Recht auf gemeinsamen Namen, angemessenen Unterhalt während und nach der Lebenspartnerschaft, Erbe (neben Verwandten der ersten Ordnung ein Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder Großeltern die Hälfte) und Aufhebung durch Urteil möglich. |
| Der Bundesrat Deutschlands entscheidet sich bei Stimmenthaltung fünfer Länder für einen Verbotsantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. |
| In Deutschland wird ab April 2001 das Telefonieren mit Handy ohne Freisprechanlage im Auto oder auf dem Rad grundsätzlich mit einem Verwarngeld von 60 DM bzw. 30 DM belegt. |