| 2000-11-07 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begeht ein Makler keine Pflichtverletzung, wenn er nicht verhindert, dass ein Käufer ein Grundstück zu einem über dem Verkehrswert liegenden Preis erwirbt (7 U 232/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesberufungsgerichts San Francisco darf sich ein Rechtsanwalt in seinem Plädoyer für die Todesstrafe nicht auf den Willen Gottes berufen. |
| Der Europäische Rechnungshof empfiehlt dem Europäischen Parlament nicht, die Europäische Kommission für das Haushaltsjahr 1999 zu entlasten. |
| Die Europäische Kommission legt ihren Bericht über das System exklusiver Händlernetze für Kraftfahrzeuge vor. |
| Das Strafverfahren gegen den Wirtschaftsminister Brandenburgs wegen der Führung des 1996 in den Vereinigten Staaten von Amerika erlangten Titels Distinguished Adjunct Professor of International Business ohne staatliche Genehmigung und der Zuschreibung eines Doktors der öffentlichen Verwaltung an einen Doktor der Sportwissenschaften ist gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. |
| Saarland und Rheinland-Pfalz wollen im Bundesrat einem Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht zustimmen. |
| In London ist das Leben eines siamesischen Zwillings bei dem Versuch, das Leben des anderen Zwillings zu retten, beendet worden. |
| Scotland Yard verhindert die Entwendung der zwölf wertvollsten Diamanten der Welt aus dem Millenium Dome. |
| Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands sinkt auf 3,61 Millionen. |
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| 2000-11-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Pfändung und Überweisung einer Forderung einerseits und Leistung durch den Drittschuldner mittels Einziehung der gepfändeten Forderung andererseits selbständige Rechtshandlungen, wobei für die Anfechtung hinsichtlich des Wissens des Gläubigers auf den Zeitpunkt der Pfändung abzustellen ist (IX ZR 138/1999 21. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kiel ist ein in Zusammenhang mit einer Berufstätigkeit (Habilitation) erlangter wissenschaftlicher Preis eine einkommensteuerpflichtige Einkunft (I 210/1995 EFG 2000, 787 15. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat der Reiseveranstalter nicht Schäden aus Telefonbenutzung im Hotel zu ersetzen (273 C 20298/2000). |
| Die Europäische Kommission verklagt Philip Morris und RJ Reynolds wegen des Verdachts der Beteiligung am Zigarettenschmuggel vor einem Zivilgericht in New York. |
| Zwei Tabakunternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika bieten 8 Milliarden Dollar für die außergerichtliche Beilegung zehner vor einem New Yorker Bundesgericht anhängiger Sammelklagen. |
| Jugoslawien beantragt die Aufnahme in die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die 1992 Jugoslawiens Mitgliedschaft suspendierte. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands hält die Zusammenarbeit der beiden Bieterkonsortien für den Großflughafen Berlin für kartellrechtlich bedenklich. |
| Nur 46 Prozent der befragten Kunden sind mit der Deutschen Post zufrieden. |
| Die Deutsche Bahn AG muss mit 17 Milliarden DM Verlust bis 2005 rechnen. |
| Rödl & Partner (2000 Mitarbeiter an 60 Standorten) bieten unter Rödl Langford de Kock LLP. Beratungsleistungen in Atlanta an. |
| Nach Ansicht der vatikanischen Glaubenskongregation handelt der an der Schwangerschaftskonfliktberatung Mitwirkende in offenem Widerspruch zum Papst. |
| Nissan Motor Corp. soll Kundenbeschwerden vorsätzlich vertuscht haben. |
| Zwei Kampfrichter der Olympiade im Kunstturnen stehen unter dem Verdacht des Bestechungsversuchs von Kollegen zur Verbesserung der Gewinnchancen der Bewerber ihres eigenen Lands. |
| Unter den Fakultäten der Universität Innsbruck hat die Rechtswissenschaftliche Fakultät weiter an Attraktivität verloren. |
| Hans Klecatsky 80. |
| Martin Kohlhaussen 65. |
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| 2000-11-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die wortwörtliche Aufhebung eines russischen Vermögenseinzugsbescheids aus den Jahren 1945 bis 1949 in einem Rehabilitierungsbescheid als Voraussetzung für die Rückgabe des Vermögens nicht verlangt werden (7 C 91.1999). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die in Raten gezahlte Abfindung eines Arbeitnehmers im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistung zu versteuern (7 K 6048/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss ein zur Registrierung verpflichteter Internetprovider seinem Vertragspartner die Internetdomain herausgeben (11 KfH O 28/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs berechtigen private Tätigkeiten am Arbeitsplatz im Umfang von täglich 10 Minuten den Arbeitgeber nicht zur Kündigung des Arbeitnehmers (OGH 9 Ob 2/99f): |
| Nach einer Entscheidung des High Court London hat der Versicherungsmarkt Lloyd’s of London Investoren nicht durch Betrug zur Geldanlage veranlasst. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New Yorks muss Delta Air 1 Million Dollar für den Verlust eines Geldsacks auf dem Transportweg nach Moskau zahlen. |
| Als Folge des Zusammenschlusses von Oppenhoff & Rädler mit Linklaters scheiden zahlreiche Rechtsanwälte aus dem Unternehmen aus. |
| Nach einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums Deutschlands soll das Einwegflaschenpfand Schnapsflaschen und Sektflaschen wegen deren schwankender, dem Verbraucher die Wahl zwischen Einwegformen und Mehrwegformen erschwerender Form nicht erfassen. |
| Voraussichtlich werden künftig auch Korrespondenzbanken in den Kampf gegen Geldwäsche einbezogen. |
| Die Löhne der Vereinigten Staaten von Amerika steigen in Jahresfrist um 3,8 Prozent. |
| Kroatien wird 140. Mitglied der Welthandelsorganisation. |
| Alleiniges Zahlungsmittel Montenegros wird die Deutsche Mark. |
| Der Papst ruft Thomas Morus zum himmlischen Patron der Regierenden und Politiker aus. |
| Die Zahl der Volksgruppen Europas beträgt 307. |
| Zweite Deutsch-Polnische Familien- und Erbrechtstagung der Deutsch-polnischen Juristenvereinigung Berlin 17. November 2000 (RA Christoph C. Paul, Eisenacher Straße 1, D 10777 Berlin, tel. 030/2176869 fax 030/2141757). |
| Schwab, Karl-Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 29. A. 2000 |
| Leineweber, Anke, Handbuch des Bauvertragsrechts, 2000 |
| Kreditwesengesetz (Lbl.), hg. v. Consbruch, Johannes/Möller, Annemarie/Bähre, Inge Lore/Schneider, Manfred, 2000 |
| Sudhoff, Heinrich, GmbH & Co. KG, 5. A. 2000 |
| Degenhart, Christoph, Staatsrecht I, 16. A. 2000 |
| Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard, Grundrechte, 16. A. 2000 |
| Bartl, Harald, Handbuch Öffentliche Aufträge, 2. A. 2000 |
| Bender/Sparwasser, Reinhard/Engel, Rüdiger, Umweltrecht, 4. A. 2000 |
| Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 5. A. 2000 |
| Arbeitsgerichtsverfahren, hg. v. Düwell, Franz Josef/Lipke, Gert-Albert, 2000 |