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Suchtreffer
2000-11-18
Adolf Laufs 65.
Rainer Funke 60.

2000-11-17
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Staat das Resozialisierungsgebot und die Verhältnismäßigkeit, wenn er einem Strafgefangenen den Erwerb einer 100 DM kostenden Armbanduhr verbietet (2 BvR 736/2000 30. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Grundstückseigentümer weder einen von seinem Rechtsvorgänger auf dem Nachbargrundstück errichteten Anbau abreißen noch einen von seinem Rechtsvorgänger auf das Nachbargrundstück geworfenen Stein zurückholen (V ZR 443/1999 22. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der die einschlägigen Fachzeitschriften nicht angemessen auswertende und deswegen eine Geltendmachungsfrist nicht wahrende Rechtsanwalt seine Vertragspflichten (IX ZR 127/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst ein Vertrag über das Ausscheiden eines Gesellschafters und Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der die bekannten und eventuell noch auftretenden Ansprüche als abgegolten und erledigt bezeichnet, nicht Rückzahlungsansprüche auf Vorschüsse an den Gesellschaftergeschäftsführer aus einem Architektenvertrag mit einer zusätzlich bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (II ZR 15/1999 18. September 2000).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Beschränkungen des Abschiebeschutzes wegen der grundgesetzlichen Garantie des Asylrechts eng auszulegen (Abschiebung nur bei Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht, nur bei Fehlen der Gefahr unmenschlicher Behandlung im Rückkehrstaat und nur bei schwerwiegender Wiederholungsgefahr).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Weg zum Arzt zwecks Abholung von Unterlagen für eine Kur nicht vom die Kur selbst umfassenden Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst (B 2 U 35/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt eine Belastung mit Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie Solidaritätszuschlag von insgesamt mehr als 50 Prozent der Einkünfte den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Halbteilungsgrundsatz nicht, weil die Körperschaftsteuer auf die Steuerschuld der Anteilseigner angerechnet werden kann (I R 89/1999 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch ein Deutscher als Belastingadviseur aus den Niederlanden in Deutschland diesen Titel führen und kann ihn nicht durch Steuerberater (NL) ersetzen (6 U 97/1998 5. Oktober 2000).
Deutschlands Bundestag beschließt die Zulassung rechtsverbindlicher elektronischer Kommunikation zwischen Aktiengesellschaften und Aktionären.
Deutschlands Bundeswirtschaftsminister und Bundesjustizministerin einigen sich auf die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Nach einer Anweisung des Bundesfinanzministers Deutschlands muss ein Finanzamt bei Steuerverkürzungen eines Beamten oder Richters von mehr als 5000 DM oder bei Anwendung erheblicher krimineller Energie dessen Dienststelle von dem Vorgang unterrichten, so dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden kann.
Die Europäische Kommission beantragt bei der Welthandelsorganisation Strafzölle von 4 Milliarden Dollar gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Verlängerung des Exportgesetzes.
Die Inflationsrate im Oktober beträgt im Euroraum 2,7 Prozent, in der Europäischen Union 2,4 Prozent.
Icann lässt als Topleveldomains zu com, org, net, gov, edu, int und mil sowie den 244 Gebietsnennungen wie de, at, ch oder cc zusätzlich biz (für Business), aero (für Tourismus und Luftfahrt), name (für Privatpersonen), coop (für Genossenschaften), pro (für Ärzte, Rechtsanwälte, Buchhalter usw.), museum (für Museen) und info (für allgemeine Information) zu.
Zuständige Gerichte in Florida erlauben das händische Nachzählen von Wählerstimmen und verbieten die Verkündung eines vorläufigen Endergebnisses.

2000-11-16
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs werden Bußgelder für Unternehmen (z. B. Sarrió SA, Moritz Weig GmbH & Co KG) ermäßigt (C-280/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber (Schlecker) dem Betriebsrat Anrufbeantworter, Kopiergerät und Faxgerät zur Verfügung stellen (7 ABR 9/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die nachträgliche Abänderung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung über eine bauliche Veränderung wegen grober Unbilligkeit grundsätzlich nur auf Grund neu hinzugetretener Umstände verlangt werden (2 Z BR 159/1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Weigerung eines Versammlungsleiters, über ein Rauchverbot abstimmen zu lassen, zusammen mit dem Verlassen des Raums aus Gesundheitsgründen durch den Antragsteller als dessen rechtswidriger Ausschluss aus der Versammlung anzusehen (16 Wx 87/2000 16. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Grundstücksveräußerungsvollmacht der notariellen Beurkundung bedürftig, wenn sie zur gleichen Bindung wie der formbedürftige Hauptvertrag führt (2 U 19/2000 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann der den Schwerpunkt in die tänzerische Leistung setzende, die Entblößung des Körpers nur zeitweise und teilweise einbeziehende Showtanz in einem Nachtlokal Kunst sein, deren Darbietung durch die Freiheit geschützt ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine dem Mieter sowohl die Ausführung laufender Schönheitsreparaturen wie auch eine vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparatur unabhängige Endrenovierung auferlegende formularmäßige Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters (311 S 205/1999 14. April 2000).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands muss die Deutsche Telekom ab 01. Februar 2001 Onlinediensten Internetverbindungen durch ihr Telefonnetz zu einem zeitunabhängigen Pauschaltarif anbieten.
Eon Energie AG legt Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung der Southern Energy International gegen den Verkauf eines Aktienpakets der Bewag AG an die Hamburger Electricitätswerke ein.
Das Europäische Parlament stimmt einer strengere Grenzen für Emission sowie eine Angleichung der Verbrennung von Hausmüll und Sondermüll vorsehenden Müllverbrennungsrichtlinie zu.
Die Europäische Kommission weist Deutschland auf die Einhaltung der Konvergenzkriterien hin.
Österreich wird wegen seiner hemmenden Haltung in den Beitrittsgesprächen mit der Tschechischen Republik kritisiert.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit, das die Berufsunfähigkeitsrente abschafft.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einen Anspruch auf Teilzeitarbeit und eine Erschwerung befristeter Arbeitsverhältnisse.
Der Bundesverkehrsminister Deutschlands tritt nach Widerspruch gegen den ursprünglich ohne Widerspruch angenommenen Strafbefehl des Amtsgerichts Trier wegen Beihilfe zur Untreue zurück.
Das von Christoph Daum vorgelegte private, keine Spuren von Rauschgiftgebrauch erweisende zweite Haaranalysegutachten wird allgemein als unbeachtlich angesehen.

2000-11-15
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Bundeskartellamt einen Pharmagroßhändler verpflichten, Arzneien eines Arzneimitteleinführers zu großhandelsüblichen Bedingungen abzunehmen (1 BvR 1627/1995).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schaden der inzwischen geschlossenen Mody-Bank nicht durch den Focusartikel Hamburger Privatbank in Not - Kunden zittern um ihr Geld verursacht.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber und Betriebsrat Betriebsvereinbarungen über die Entgeltfortzahlung zu Lasten der Arbeitnehmer ändern, sofern Grundrechte und Rechtsstaatsprinzip gewahrt bleiben (5 AZR 310/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird der Kalif von Köln (Muhammed Metin Kaplan) wegen des öffentlichen Aufrufs zur Tötung des acht Monate später von Unbekannten tatsächlich erschossenen Gegenkalifen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verletzt die zum Schutz höherwertiger Güter erlassene Polizeiverordnung Stuttgarts, nach der Ansprachen Prostituierter im Rotlichtviertel mit Bußgeld geahndet werden, nicht das Persönlichkeitsrecht.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf verletzen die Arbeitsverträge der Handelsblatt GmbH, nach denen Redakteure ohne Mitbestimmung des Betriebsrats die Zusammensetzung ihres privaten Wertpapierbestands offen legen müssen, nicht das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen (10 BV 95/2000).
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt die Konvention gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.
Die Europäische Kommission genehmigt den Zusammenschluss der HypoVereinsbank und der Bank Austria.
Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen den Einstieg der Preussag AG bei Nouvelles Frontieres.
In Innsbruck behauptet ein Nackter, Christus zu sein.
Netzwerkgiganten rufen unter www.planetproject.com weltweit Millionen zur Beantwortung von Fragen zu sämtlichen Bereichen des Lebens auf.
Uli Hoeneß überlegt wegen einer Schwarzarbeitrazzia in seiner Nürnberger Wurstfabrik den Rücktritt als Manager des FC Bayern München.
MP3.com Inc. zahlt Universal Music Group als letztem der fünf bedeutenden Musikkonzerne 53 Millionen Dollar Schadensersatz für bisherige Urheberrechtsverletzungen und entrichtet künftig Lizenzgebühren.
Michael Witti will die mit Ed Fagan bei den Entschädigungen für ehemalige Zwangsarbeiter erfolgreiche Zusammenarbeit bei dem Zugseilbahnunglück von Kaprun fortsetzen.

2000-11-14
Nach dem bisherigen Stand der Stimmenauszählung in Florida führt George W. Bush mit 300 Stimmen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei 150000 DM Schadensersatz dafür leisten, dass ein Türke nach seiner Verhaftung durch die Polizei verschwunden ist, weil das Recht auf Freiheit und Sicherheit und das Folterverbot verletzt worden sei und die Behörden nicht ausreichend ermittelt hätten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es den Gleichheitssatz, Sozialversicherungsbeiträge für Weihnachtsgeld und andere Einmalzahlungen zu verlangen, diese aber bei der Berechnung des Arbeitslosengelds nicht zu berücksichtigen (1 BvL 1/1998).