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Suchtreffer
2000-12-09
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein möglicher Schadensersatzanspruch eines Mandanten wegen eines Fehlers eines Rechtsberaters in einem Ausgangsverfahren nach der zum Zeitpunkt dieses Verfahrens geltenden Rechtslage zu prüfen (IX ZR 6/1999 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht, das einen Antrag auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Testberichts über ein namentlich bezeichnetes Erzeugnis von sich aus auf ein anders bezeichnetes Erzeugnis ausdehnt, den Grundsatz ne eat iudex ultra petita (VI ZR 279/1999 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind fachsprachliche Bezeichnungen der Anwendungsgebiete eines Arzneimittels in einer für die Allgemeinheit bestimmten Packungsbeilage in einer für die Allgemeinheit verständlichen Art und Weise zu erläutern (I ZR 12/1998 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen sexuellem Missbrauch von Jugendlichen und sexuellem Missbrauch von Kindern bei § 182 I Nr. 1 Alt. 2 Tateinheit (3 StR 323/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zur Ausübung eines Wiederkaufsrechts zu einem vom Gutachterausschuss ermittelten Wert berechtigte Gemeinde zur Aufklärung verpflichtet, wenn der Grundstückskäufer den Wiederkauf irrtümlich zu einem erheblich niedrigeren Preis anbietet (V ZR 420/1998 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sondernutzungsrecht einer Wohnungseigentümergemeinschaft schuldrechtlich nur durch Vereinbarung aufgehoben werden, doch bedarf die sachenrechtliche Löschung im Wohnungsgrundbuch nur der Bewilligung des betroffenen begünstigten Eigentümers (V ZB 14/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die besondere Herabwürdigung eines Opfers sexueller Nötigung nicht stets eine schwere körperliche Misshandlung (3 StR 347/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die sich auf einen vom eindeutigen Wortlaut eines Vertrags abweichenden übereinstimmenden Willen der Beteiligten berufende Vertragspartei die Beweislast für die dem zugrundeliegenden Umstände (II ZR 34/1999 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Jagdgenossenschaft eine Enteignungsentschädigung für den Verlust des Jagdausübungsrechts auf den für eine Neubaustrecke eines öffentlichen, den gemeinschaftlichen Jagdbezirk durchscheidenden Verkehrswegs in Anspruch genommenen Flächen verlangen (III ZR 328/1998 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das den Kläger nicht auf die Unvollständigkeit des Sachvortrags zur Höhe einer nur dem Grund nach ausreichend dargelegten Schadensersatzforderung hinweisende und ihm nicht Gelegenheit zur Ergänzung in dieser Hinsicht gebende Gericht das Verfahrensrecht (II ZR 58/1999 9. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Änderung der Nutzungsart einer landwirtschaftlich genutzten Fläche im Bebauungsplan auch der Pächter zu einem Abtrag in einem Normenkontrollverfahren berechtigt (4 CN 3/1999 5. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Doppelhaus eine durch Zusammenfügen zweier Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit entstehende Anlage, die nicht gegeben ist, wenn ein Gebäude gegen das andere so stark versetzt wird, dass es den Rahmen einer wechselseitigen Grenzbebauung überschreitet, den Eindruck eines einseitigen Grenzanbaus vermittelt und dadurch einen neuen Bodennutzungskonflikt auslöst (4 C 12/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein mit einer wissenschaftlichen Ehrung verbundenes Preisgeld ein Geschenk sein, das auch ein aus dem Dienst ausgeschiedener Beamter nur mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde annehmen darf, wobei die Auflage bestimmt werden kann, das Preisgeld an den Staat abzuführen (2 C 19/1999 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind eigenkapitalersetzende Darlehen nicht Teil des Kapitalkontos und erfüllen nicht die Voraussetzungen des erweiterten Verlustausgleichs (VII R 28/1998 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind eine Passbeschränkung und eine Meldeauflage gegenüber einem erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Sportanhänger (Fußballhooligan) gerechtfertigt (1 S 1271/2000 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigen vom Arbeitgeber zu treffende vorbeugende Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz den Arbeitgeber als solche nicht, einen der sexuellen Belästigung beschuldigten Arbeitnehmer ohne Nachweis einer sexuellen Belästigung zu entlassen (2 ABR 1/2000 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Witwenrente, die auf Grund Übergangsrechts nur für eine bestimmte Anzahl von Jahren geleistet wird und danach aller Voraussicht nach auf Dauer entfallen wird, eine abgekürzte Leibrente (X R 33/1997 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse den Verdienstausfall eines die Berufstätigkeit wegen Kinderbetreuung bei Krankheit des Partners unterbrechenden Elternteils nur während zweier Monate ersetzen (B 1 KR 15/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rendsburg hat der haushaltsführende Ehegatten gegenüber dem erwerbstätigen Ehegatten keinen Anspruch auf Zahlung eines – von Dritten pfändbaren -Taschengelds (13 F 431/1999 23. August 2000).

2000-12-08
Nach einem Beschluss der Staatschefs bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen sich Geschäftsführung und Mitarbeiter bei der Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft auf ein Mitbestimmungsmodell einigen, doch kann bei Ausbleiben einer solchen Einigung jeder Mitgliedstaat eine Auffangregelung beschließen.
Die Landesjustizminister Deutschlands einigen sich in Brüssel darauf, die Fortführung der zweistufigen Juristenausbildung mit wirksamer Zwischenprüfung in der ersten Stufe und variabler Berufsorientierung von mindestens 12 Monaten in der zweiten Stufe vorzuschlagen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein den Lohn Strafgefangener von fünf auf neun Prozent des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten der Rentenversicherung erhöhendes Gesetz (derzeit monatlich 400 DM).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Zucht und Einfuhr von Pitbullterriern, American Staffordshireterriern und Staffordshirebullterriern verbietendes und die Einfuhr weiterer gefährlicher Hunderassen einschränkendes Gesetz.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Marmor im Sinn der Bergordnung des Kurfürstentums Köln von 1669 der für künstlerische Zwecke geeignete Kalkstein (III ZR 242/1998 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Wiederholung einer kostenlosen Probebelieferung von Interessenten einer Zeitung für weitere zwei Wochen wettbewerbsrechtlich zulässig (5 U 3365/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Paris beerbt der Arzt Claude Gubler den Künstler Hans Arp, weil zwar das französische Erbrecht die Beerbung der Patienten durch ihre Ärzte ausschließt, dieser Ausschluss aber nur für die Ärzte gilt, welche gegen die schließlich den Tod bewirkende Krankheit behandeln.
Helmut Kohl beantragt vor dem Verwaltungsgericht Berlin einstweiligen Rechtsschutz gegen die Einsichtnahme Dritter in die vom Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über ihn geführte Akte.
Der Oberste Gerichtshofs Floridas lässt die händische Nachzählung rund 14000er umstrittener Stimmen zu.
Zwei Bezirksgerichte Floridas lehnen die Annullierung etwa 25000er umstrittener, für George Walker Bush gezählter Stimmen ab.
Nach einer Betriebsvereinbarung soll bei DaimlerChrysler der Anteil der Frauen an der Belegschaft auf 30 Prozent und an den Führungsstellen auf 12 Prozent erhhöt werden.
Christine Windbichler 50.
Wenige Tage nach dem Verkauf des Wilhelm Heyne Verlags an den Axel Springer Konzern stirbt der Inhaber Rolf Heyne.

2000-12-07
Die Staatschefs bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verkünden in Nizza die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen sich um öffentliche Aufträge auch in Österreich auch Bieter bewerben, die staatlich gefördert werden, weil dies mangels einer ausdrücklichen europäischen Bestimmung nicht verboten ist und der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt wird (C-94/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Bevorzugung Wehrdienstleistender oder Zivildienstleistender Deutschlands gegenüber Frauen bei der Besetzung von Referendarausbildungsplätzen nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende nur zum Ausgleich für die dienstbedingte Ausbildungsverzögerung bevorzugt werden (C-79/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nutzungszinszahlungspflicht für den Grundstückserwerber zwischen Besitzübergang und Kaufpreisfälligkeit nicht ungewöhnlich (V ZR 49/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hinderte die Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbund diesen nicht, die DGB-Rechtschutz GmbH zu gründen und von ihr den Rechtsschutz für Gewerkschaften ausführen zu lassen (2 AZR 391/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der bei der Einlösung variabel verzinslicher Schuldverschreibungen erzielte Wechselkursgewinn nicht der Steuerpflicht unterworfen, weil grundsätzlich nicht der Wert eines Kapitalvermögens, sondern nur sein Ertrag von der Steuer erfasst werden darf (VIII R 28/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin scheidet Verzug des Vermieters mit Mängelbeseitigung aus, wenn der Mieter angekündigten Beseitigungsarbeiten durch Beauftragung eines anderen Unternehmers zuvorkommt (8 U 4583/1999 15, Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der gewerbetreibende Teileigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen, dass der Eingang zum Hof einer als Gewerbefläche einzustufenden Anlage zwischen 8 und 20 Uhr nicht verschlossen wird (3 Wx 118/2000 5. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft auch bei erheblichem Zahlungsrückstand eines Wohnungseigentümers nicht zur Selbsthilfe durch Unterbrechung der Energieversorgung des Mieters des säumigen Wohnungseigentümers berechtigt (2 U 74/1999 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann bei einem Staffelmietvertrag mit Verlängerungsklausel das Kündigungsrecht des Mieters nicht über den Ablauf des vierten Jahrs hinaus eingeschränkt werden (65 S 70/1999 25. Januar 2000).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Errichtung eines als Verein auszugestaltenden unabhängigen Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin.
Karl Korinek 60.

2000-12-06
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stimmen mit 10 zu 5 für einen Verbleib in Karlsruhe.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei einem Streit um die Verbesserung einer obligatorisch mit einem Gesamturteil abschließenden dienstlichen Beurteilung das Berufungsgericht zu einer umfassenden Prüfung verpflichtet (2 C 34/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die dreimonatige Verjährungsfrist nach § 61 II HGB auch dann anzuwenden, wenn konkurrierende Schadensersatzansprüche nach den §§ 823, 826 BGB geltend gemacht werden (9 AZR 131/1999 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Arbeitnehmer nach Gewährung des Einblicks in die bisherigen Stimmabgabevermerke unter Druck zur Beteiligung setzende Betriebsratswahl wegen Verletzung des Grundsatzes der freien Wahl anfechtbar (7 ABR 34/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf der Betrieb einer Arztpraxis auch dann nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein, wenn der Arzt Gewinn eines anderen anstrebt (1 Z RR 612/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt das Jugendamt seine Amtspflichten, wenn es sich gegenüber dem unterhaltspflichtigen Kindsvater nach Arbeitsplatzverlust mit einem Monatsunterhalt von 55 DM begnügt, anstatt auf dem Nachweis hinreichender Bemühungen um Erwerb zu bestehen (29 U 144/1999 30. 5. 2000).