| 2000-12-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bindet ein Hundehaltungsverbotsmehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer grundsätzlich jeden Wohnungseigentümer der betreffenden Wohnungseigentümergemeinschaft (2 Z BR 58/2000 24. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind Kundenlisten Teil der Insolvenzmasse (1 U 513/1999 – 115 8. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss der Arbeitgeber den fristgerecht dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber widersprechenden Arbeitnehmer weiter beschäftigen, auch wenn der alte Arbeitsplatz durch den Betriebsübergang weggefallen ist (3 Sa 277/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Mieter einen nachträglich eingebauten Fahrstuhl auch dann benutzen, wenn er den auf ihn entfallenden Mieterhöhungsanteilsbetrag nicht zahlt (431 C 1948/2000 7. April 2000). |
| Die Präsidentschaft Frankreichs in der Europäischen Union endet. |
| Gerda Müller und Gerhart Kreft sind Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands. |
| Willoweit, Dietmar, Deutsche Verfassungsgeschichte, 4. A. 2000 |
| Hattenhauer, Hans, Grundbegriffe des bürgerlichen Rechts, 2. A. 2000 |
| Weber/Hoß/Burmester, Handbuch der Managerverträge, 2000 |
| Johlen, Markus, Die Beeinflussung privater Immissionsabwehransprüche durch das öffentliche Recht, 2001 |
| Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 15. A. 2001 |
| Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang, Wechselgesetz und Scheckgesetz, 22. A. 2000 |
| Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, hg. v. Immenga, Ulrich/Mestmäcker, Ernst-Joachim, 3. A. 2001 |
| EG-Kartellrecht (Lbl.), hg. v. Ensthaler, Jürgen/Stopper, Martin, 2001 |
| Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Singer/Stauder, 2. A. 2000 |
| Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2001, 8. A. 2001 |
| Computerrecht e-commerce, hg. v. Marly, Jochen, 4. A. 2000 |
| Richter, Ingo/Schuppert, Gunnar Folke/Bumke, Christian, Casebook Verwaltungsrecht, 3. A. 2000 |
| Schnellenbach, Helmut, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter (Lbl.), 3. A. 2000 |
| Kloesel/Christ/Häußler, Otto u. a., Deutsches Ausländerrecht (Lbl.), 4. A. 2000 |
| Dieterich, Hartmut, Baulandumlegung, 4. A. 2000 |
| Bickel, Christian, Bundesbodenschutzgesetz, 2. A. 2000 |
| Heckel, Hans, Schulrechtskunde, 7. A. 2000-12-30 |
| Reich, Andreas, Hochschulrahmengesetz, 7. A. 2000 |
| Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 12. A. 2000 |
| Bouska, Wolfgang, Fahrerlaubnisrecht, 2. A. 2000 |
| Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, hg. v. Fuchs, Maximilian, 2. A. 2000 |
| Schwarz, Ludwig/Schwarz, Wolfgang, Die Erbschaftsteuererklärung, 2000 |
| Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 2. A. 2001 |
| Schaub, Günter, Arbeitsgerichtsverfahren, 7. A. 2001 |
| Streck, Michael, Beruf: AnwaltAnwältin, 2001 |
| Bähr, Horst/Schurmann, Walter, Der Kurzvortrag in der Steuerberaterprüfung, 3. A. 2000 |
| Arzt, Gunther, Die Strafrechtsklausur, 6. A. 2001 |
| Hans Wieling 65. |
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| 2000-12-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht, das von einer vorangegangenen richterlichen, sich gegen das Vorliegen der Voraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung aussprechenden Entscheidung ohne angemessene Begründung abweicht, Grundrechte des betroffenen (2 BvR 1372/2000 21. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung bereits dann gegeben, wenn ein einzelner bedeutsamerer Rechtssatz oder eine einzelne bedeutsame Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (1 BvR 830/2000 23. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zugrundelegung des lange Zeit nicht an die wirtschaftliche Entwicklung angepassten Einheitswerts eines landwirtschaftlichen Grundstücks bei der Berechnung der Abfindung eines nicht Hoferbe gewordenen Miterben nicht mehr in jedem Fall ausreichend (V ZR 334/1999 17. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Wissen eines Mitarbeiters einer Personenvereinigung nur dieser, nicht ihren Organen oder Mitgliedern zugerechnet werden (V ZR 349/1999 13. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Entfernung des Angeklagten durch das Gericht nicht auf den Widerspruch eines Betreuers gegen die Vernehmung des Betreuten in Anwesenheit des Angeklagten gestützt werden (1 StR 257/2000 21. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich nur die Straßenverkehrsbehörde für das Anbringen erforderlicher Straßenverkehrszeichen verantwortlich, doch kann bei Offensichtlichkeit der Notwendigkeit auch der Straßenbaulastträger eine Verkehrssicherungspflicht haben (III ZR 302/1999 15. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Zahnarzt-GmbH für von ihr veranlasste, einem Zahnarzt berufsrechtlich nicht erlaubte Werbemaßnahmen als wettbewerbsrechtliche Störerin, wenn der Zahnarzt die ihm nicht erlaubten Werbemaßnahmen kennt und duldet (I ZR 269/1997 8. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Insolvenzverwalter die Beweislast dafür, dass die an den Anfechtungsgegner abgetretenen Forderungen auf der Weiterveräußerung von Waren beruhen, die der Insolvenzschuldner vom Anfechtungsgegner unter verlängertem Eigentumsvorbehalt erworben hat (IX ZR 262/1998 11. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland genügt nach vollständig ausgefüllten Vordrucken über die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Antragstellers im selben Verfahren die bloße Erklärung der weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse als Erklärung des Fehlens von Einnahmen (XII ZB 21/2000 3. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren die Berufung nicht von einer Zulassung abhängig (RiZ R /1999 29. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der das Abschiebungsziel bildende, zunächst unklare Herkunftsstaat einem Ausländer so rechtzeitig mitgeteilt werden, dass er vor der Abschiebung gerichtlichen Rechtsschutz beantragen kann (9 C 42/1999 25. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Eigentümer eines Grundstücks in einem Gewerbegebiet einen Abwehranspruch gegen einen nur in einem Industriegebiet zulässigen Gewerbebetrieb (Bauschuttrecyclingbetrieb 4 B 87/1999 2, Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, unpfändbare Teile des Arbeitsentgelts auf Grund Abtretung an den Vermieter des Arbeitnehmers zu zahlen (9 AZR 692/1999 21. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber von einem ein Berufsausbildungsverhältnis auflösenden Auszubildenden nicht die Kosten für die ersatzweise Beschäftigung eines ausgebildeten Arbeitnehmers verlangen (8 AZR 578/1999 17. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bleibt völlig mittellosen Schuldnern mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse das Verbraucherinsolvenzverfahren und damit die Möglichkeit der Restschuldbefreiung verschlossen (4 Z BR 16/2000 5. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der zur Behebung von Glasschäden verpflichtet Wohnungseigentümer auch trüb oder blind gewordene Isolierglasfenster auf eigene Kosten auswechseln (2 Z BR 184/1999 3. August 2000). |