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Suchtreffer
2000-12-22
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gestattet das Recht der freien Meinungsäußerung dem Verein Studenten für den Rechtsstaat, den Verkauf der von 1945 bis 1949 von der sowjetischen Besatzungsmacht enteigneten Grundstücke durch Deutschland Hehlerei zu nennen (30 O 37900).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist es zulässiger Gemeingebrauch, ein betriebsbereites, mit einem Preisschild versehenes Kraftfahrzeug am Straßenrand außerhalb der Verkaufsflächen eines Automarkts abzustellen (11 A 2870/1997).
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf Arbeitszeiten für Fernkraftwagenfahrer von grundsätzlich 48 Stunden pro Woche einschließlich Beladung und Entladung.
Der Ölpreis fällt auf weniger als 22 Dollar pro Fass.
Die Registrierungsstelle (www.)nic.at vergibt kostenlose Zertifikate an Inhaber von Internetdomains at.
Rüdiger Lautmann 65.
Wilfried Fiedler 60.

2000-12-21
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Pflichtverteidiger grundsätzlich vom Staat Ersatz der zur Verteidigung des Mandanten notwendigen Reisekosten verlangen (2 BvR 813/1999 24. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands missbraucht ein Rechtsanwalt, der unter der Behauptung eigener Betroffenheit Verstöße jeglicher Art im immobilienrechtlichen Wettbewerb durch Abmahnverfahren systematisch verfolgt, die Klagebefugnis (I ZR 237/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht jede Wettbewerbsrechtsverletzung auf dem Immobilienmarkt geeignet, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen (I ZR 210/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst das Grundrecht der Religionsfreiheit zum Schutz der Volksgesundheit nicht auch das Recht, für rituelle Betätigung notwendiges Marihuana anzubauen (3 C 20/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Arbeitszeit der Beamten in den neuen Bundesländern Deutschlands nicht höher als in den alten Bundesländern (2 C 42.1999, 2 C 1.2000, 38,5 Stunden in der Woche).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt das gesetzliche Verbot Deutschlands, Hotelkosten bei Geschäftsreisen von den Einkünften bei der Steuerberechnung abzuziehen (§ 15 UStG), europäisches Recht und ist deshalb nicht anwendbar (V R 49/2000)
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Bundeshaushalt, der Erhöhung der Entlohnung der Strafgefangenen und der Besoldung der Beamten sowie dem Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale zu.
Nach einem Zusatzprotokoll der Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen können sich Frauen wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung unter bestimmten Bedingungen unmittelbar bei den Vereinten Nationen beschweren.
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum kann sich wegen der Abtretung der Rechte der Künstler an Filmhersteller nicht auf eine Stärkung der Urheberrechte von Schauspielern, Tänzern und Musikern am eigenen Bild einigen.
Italien erweitert den Strafrahmen für illegale Einwanderer im Ausländergesetz auf vier Jahre Gefängnis.
Das Parlament Russlands beschließt in erster Lesung die Aufhebung des Einfuhrverbots für Kernbrennstäbe.
Kurt Mellinghoff wird zum Richter am Bundesverfassungsgericht Deutschlands gewählt.
Karl Michaelis 100. Herzliche Glückwünsche auch aus Innsbruck.

2000-12-20
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank ihren Zinsverlust aus einem nicht in Anspruch genommenen oder vorzeitig zurückgezahlten Darlehen nicht ohne weiteres durch den Betrag bestimmen, den eine Anlage des Gelds in öffentlichen Wertpapieren brächte, sondern muss den Schaden durch eigene Anstrengungen möglichst gering halten und darf für Verwaltungsaufwand nicht einen prozentual festgelegten Teil des Darlehens, sondern nur eine betragsmäßig festgelegte Summe verlangen (XI ZR 27/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde auch den die organischen Abfälle selbst kompostierenden und deshalb eine Biotonne nicht benötigenden Grundstückseigentümer zur Zahlung einer Grundgebühr für eine Biotonne verpflichten und alle Betroffenen von der nach Abfallmenge gestaffelten Zusatzgebühr für eine festgelegte Grundmenge befreien (11 C 7/2000 ).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Bank durch andere Umstände als die bloße Aussage des Kassiers die mit einer Quittung verbundene Beweiswirkung für eine Einzahlung entkräften (13 U 100/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die einstweilige Anordnung, wegen der Gefahr der Übersiedlung von Wühlmäusen ein Grundstück vollständig umzugraben und in Brachland zu verwandeln, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Titelfoto und ganzseitige Werbeanzeige nicht unterschiedlich zu behandeln, wenn der verständige Durchschnittsleser das Foto der umstrittenen Anzeige sofort zu dem redaktionellen Beitrag in Beziehung setzt (7 O 8235/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dürfen Hochschulprofessoren für Nebentätigkeiten Entgelt annehmen, wenn sie ihre Haupttätigkeit ordnungsgemäß ausführen (M 5 K 98.1902):
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist die Anklage gegen Augusto Pinochet rechtswidrig zustande gekommen.
Nach einer Festlegung der Deutschen Börse müssen Unternehmen und Vorstand oder Aufsichtsrat ab 1. März 2001 Käufe oder Verkäufe mit Aktien des eigenen Unternehmens unmittelbar nach Abschluss melden und werden Verfehlungen gegen festgelegte Regeln ab Januar 2001 sofort veröffentlicht.
Im laufenden Jahr haben die Aktien am sog. Neuen Markt durchschnittlich 40 Prozent ihres Werts verloren.
Die Stuttgarter Rechtsanwälte Binz und Sorg legen gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Klaus Esser wegen des Verdachts der Untreue in Zusammenhang mit der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone Beschwerde ein und erweitern ihren Vorwurf auf Bestechlichkeit.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft schafft das 1991 wegen befürchteter zu weniger Habilitationen geschaffene Habilitationsförderungsprogramm wegen zu vieler Habilitationen ab und streicht den Druckkostenzuschuss für Habilitationsschriften.

2000-12-19
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union keine einer vorangegangenen Entscheidung der Europäischen Kommission in Kartellsachen (Beanstandung einer Ausschließlichkeitsklausel für die Befüllung von Kühltruhen als wettbewerbswidrig) widersprechende Entscheidung treffen (C-344/1998 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt für die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft (Zeugen Jehovas, rund 160000 Mitglieder in Deutschland) als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Bereitschaft, Recht und Gesetz zu achten und sich in die verfassungsmäßige Ordnung einzufügen, wohingegen die Ablehnung der Teilnahme an staatlichen Wahlen nicht schadet (2 BvR 1500/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung auf die Kinder beschränkt sein, die während der Betriebszugehörigkeit geboren werden (3 AZR 186/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Beschäftigungszeit in einem Betrieb der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für die Frage der Gewährung einer Betriebsrente mitberücksichtigt werden, wenn ein Inhaberwechsel auf einen anderen Betrieb stattfindet (3 AZR 451/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer auch dann unfallversichert, wenn er auf dem Weg zur Arbeit durch Überholen fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht und deswegen bestraft wird (B 2 U 45/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der bei einem Silvesterfeuerwerk von einem Gast verursachte Brandschaden an einem Haus zu einem Drittel von den Gastgebern selbst zu tragen (11 U 126/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Verwendung der Bezeichnung Kinderkram für Süßigkeiten das Markenrecht des Herstellers von Kinderschokolade (6 U 51/2000 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt das Aufstellen eines Werbestands in zehn Metern Entfernung von einem Geschäftsbetrieb eines Wettbewerbers in einer Fußgängerzone nicht das Wettbewerbsrecht (6 W 87/2000 13. Oktober 2000).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Handwerker Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz auch bei langen zeitlichen Unterbrechungen der förderungsrechtlich auf drei Jahre begrenzten Vorbereitung auf die Meisterprüfung beanspruchen (16 B 1702/2000 13. Dezember 2000, 16 B 1797/2000 15. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg haben die Klagen von Umweltschützern gegen die Zuschüttung des Naturschutzgebiets Mühlenberger Loch zugunsten der Erweiterung eines Industriegeländes aufschiebende Wirkung, so dass begonnene Bauarbeiten eingestellt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der Hauptversammlung der Agiv AG vom 25. Februar 2000 wegen fehlerhafter Einladung und Nichtbeantwortung einer Frage rechtswidrig.
Die Staatsanwaltschaft beantragt vor dem Landgericht Offenburg eine Geldstrafe von 84000 DM gegen den früheren Verkehrsminister Baden-Württembergs wegen Untreue und Anstiftung zur Untreue (Spende von 10000 DM aus öffentlichen Mitteln an den Papst).
Großbritannien gestattet das Klonen von Embryos für wissenschaftliche Zwecke.
Österreich beantragt ein Einfuhrverbot für Rinder und Rindfleisch aus Deutschland.
Die Werbeaufsichtsbehörde Großbritanniens beanstandet ein Werbeplakat für ein französisches Parfüm wegen sexueller Anzüglichkeit und Degradierung von Frauen.

2000-12-18
George Walker Bush erhält alle 271 Stimmen der Wahlmänner der republikanischen Partei der Vereinigten Staaten von Amerika und kann damit am 20. Januar 2001 sein Amt als Präsident antreten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Spielen des Lieds Deutschland muss sterben auf Grund der Kunstfreiheit keine Verunglimpfung des Staats (1 BvR 581/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein des Deutschen nicht mächtiger Ausländer als Beschuldigter auf Grund der Europäischen Menschenrechtskonvention einen Anspruch auf Ersatz der Dolmetscherkosten für seine Verteidigung vorbereitende Gespräche, so dass eine Bestellung eines Pflichtverteidigers für die Erstattung von Dolmetscherkosten nicht notwendig ist (3 StR 6/2000 26. Oktober 2000).