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Suchtreffer
2000-12-30
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die dauerhaft nachteilige Verlegung von Leitungen durch das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers nur mit dessen Zustimmung möglich (3 Wx 53/2000 27. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der ausziehende Ehegatte eine Entschädigung für die auf einem dinglichen lebenslänglichen Wohnrecht beruhende Nutzungsmöglichkeit verlangen (3 U 1295/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Osnabrück sind Inline-Skates kein Rollstühlen, Rollern oder Kinderwägen ähnliches Fortbewegungsmittel, so dass ihre Träger nicht außerhalb von Ortschaften auf der linken Fahrbahn fahren dürfen, sondern ähnlich den Fahrradfahrern den rechten Fahrbahnrand benützen müssen (9 U 71/1999 15. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Aufteilung eines Wohngrundstücks nach den regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs kein rechtswidriges Umgehungsgeschäft der Aufteilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz (2 W 112/2000 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Behörde von der Inanspruchnahme eines möglichen Rechtsnachfolgers eines wahrscheinlichen Handlungsstörers zu Lasten eines sicheren Zustandsstörers absehen, wenn eine langwierige streitige Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang zu befürchten ist (8 S 2407/1999 25. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin schließt das Verschlechterungsverbot einen Gesamtstrafenbildungsbeschluss im Beschwerdeverfahren nicht aus (533 Qs 33/2000 25. September 2000).

2000-12-29
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhindert ein zur Steigerung seines Orgasmusempfindens ein Tuch um den Hals knotender und die Schlinge über die Türklinke schiebender und dann erstickender Versicherter einer Unfalltodzusatzversicherung des Entstehen von Ansprüchen aus der Versicherung für Begünstigte (IV ZR 1/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die für die Zulassung als Fachanwalt erforderliche besondere praktische Erfahrung im kollektiven Arbeitsrecht wegen der Seltenheit einschlägiger Streitigkeiten auch durch Fälle aus dem individuellen Arbeitsrecht nachgewiesen werden (AnwZ B 75/1999 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit der Erarbeitung eines Vergleichs beauftragter Rechtsanwalt zwecks Vermeidung eigener Schadensersatzverpflichtungen den Vorstand einer erkennbar zahlungsunfähigen Gesellschaft auf dessen gesetzliche Pflichten hinweisen (IX ZR 289/1999 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein auf die Möglichkeit der Bestellung von Fahrzeugen unterschiedlicher Marken aus der Europäischen Union hinweisender und dabei die Wort-Bild-Marke eines deutschen Herstellers verwendender freier Kraftfahrzeughändler wegen hierbei noch fehlender Erschöpfung des Markenrechts des Herstellers dessen Markenrecht (6 U 91/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die kostenlose Zurverfügungstellung eingescannter Stellenanzeigen aus Tageszeitungen durch den Betreiber eines Internetnachrichtendiensts für Journalisten die guten Sitten im Wettbewerb (6 U 2812/2000 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist auf Mediation grundsätzlich das Rechtsberatungsgesetz anzuwenden (5 O 67/2000 11. August 2000).
Im Jahresverlauf verliert der Deutsche Aktienindex 7,5 Prozent seines Werts, der Neue Markt-Index 43 Prozent.
Heizöl kostet durchschnittlich 0,83 DM pro Liter.
Der Hersteller landwirtschaftlicher Erzeugnisse erhält durchschnittlich ein Viertel des Endverkaufspreises.
Der Wert des Euro erholt sich auf 0,93 Dollar.
Der ehemalige Minister für Umwelt und Verkehr Baden-Württembergs wird wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 26000 DM verurteilt (Spenden an Fußballvereine und den Papst aus öffentlichen Mitteln).
Der Oberbürgermeister Münchens gestattet den städtischen Bediensteten, pro Haushalt einen Geldbetrag für Neujahrsglückwünsche anzunehmen.
Italien und Vatikan vereinbaren die Übernahme des Euro als Zahlungsmittel des Vatikan ab. 1. Januar 20002.
als Gambia will die Scharia in Geltung setzen.

2000-12-28
Die Zahl der Einbürgerungen von Ausländern in Deutschland betrug 1999 143300 (103900 Türken) und wird für 2000 auf 200000 geschätzt.
Der Kurs der Telekom AG unterschreitet 33 Euro deutlich.
Gegen den Zusammenschluss deutscher und schweizerischer Unternehmen der Kunststoffaufbereitung zur Coperion Holding GmbH bestehen kartellrechtlich keine Bedenken.
Ein Rechtsanwalt in Leipzig versendet mehr als 4200 Abmahnungen wegen nicht erfolgter Hinterlegung oder Offenlegung von Unternehmensbilanzen von Kapitalgesellschaften mit angeforderten Gebühren von 1,2 Millionen DM.

2000-12-27
Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einigen sich auf eine Neufestlegung der Mitgliedsbeiträge, die beispielsweise die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und Deutschland entlastet und beispielsweise die Arabischen Emirate, Argentinien, Brasilien, Kuweit, Saudiarabien oder Singapur höher belastet und bei der ein amerikanischer Milliardär durch eine einmalige Sonderleistung von 35 Millionen Dollar eine Haushaltslücke schließt.
Auf Grund der Eurodac-Verordnung der Europäischen Union werden ab 2002 die Fingerabdrücke der Asylbewerber und illegalen Flüchtlinge in Luxemburg zentral gespeichert.
Zur Vorbereitung des bevorstehenden Beitritts zur Europäischen Währungsunion senkt Griechenland seine Leitzinsen.
Hamburg gestattet ausgewählten Bediensteten, ihre Aufgaben von zu Hause aus mittels der elektronischen Datenverarbeitung durchzuführen.
Der Umsatz von Haarmann Hemmelrath & Partner (350 Berufsträger, 900 Mitarbeiter, 20 Standorte bzw. Büros) wird 2000 knapp 200 Millionen DM betragen.
Nachdem der Bundesrat Deutschlands beschlossen hat, dass bei der Pauschalversteuerung von Personalcomputern Sozialabgaben in Höhe von jeweils etwa 600 DM nicht erhoben werden, liefert die Bertelsmann AG an rund 20000 deutsche Mitarbeiter Personalcomputer im Wert von rund 120 Millionen DM zur geschäftlichen und eigenen Nutzung aus.

2000-12-26
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mindert sich die Aufsichtspflicht eines mit ihr beauftragten Architekten nicht dadurch, dass nicht er, sondern der Bauherr unmittelbar einen ausgeschriebenen Teil einer Werkleistung an einen Unternehmer vergibt (VII ZR 362/1999 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine nicht rechtzeitig leistende Versicherung die Rechtsanwaltskosten eines gegen sie mit rechtsanwaltlicher Hilfe vorgehenden Versicherten als Verzugsschaden tragen (10 U 471/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine allgemeine Geschäftbedingung eines Krankenhausbetreibers nicht überraschend, nach der Patienten ohne Versicherungsschutz die Behandlungskosten selbst tragen müssen (1 U 771/1999-191).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Abweisung einer Klage nach Gewährung von Prozesskostenhilfe kein rechtsstaatswidriges Überraschungsurteil (12 AA 12415/1999).
Der Bundesinnenminister Deutschlands räumt im Streit um die Offenlegung der Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik dem Opferschutz (Helmut Kohls) Vorrang vor der Aufklärung der Machenschaften ein.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Zahlung zweier Millionen DM jährlich durch eine Gemeinde (Dorsten) an den Betreiber eines verlustbringenden öffentlichen Schwimmbads europarechtlich keine staatliche und damit anmeldebedürftige oder genehmigungsbedürftige Beihilfe, weil dadurch der innergemeinschaftliche Handel nicht beeinträchtigt wird.
Frankreich entlässt eine mutmaßliche Terroristin (Christa Margot Frölich) nach vier Jahren aus der Untersuchungshaft, weil nach einem neuen Gesetz Frankreichs mutmaßliche Terroristen nicht länger als vier Jahre in Untersuchungshaft gehalten werden dürfen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles darf Augusto Pinochet erst nach einer ärztlichen Untersuchung auf seine Verhandlungsfähigkeit erneut verhört werden.
Der Antrag auf Erlass eines verjährungsunterbrechenden Mahnbescheids muss fristgerecht bei dem zuständigen (zentralen) Gericht eingegangen sein.

2000-12-25
Vor 1200 Jahren krönte der Papst den fränkischen König Karl zum Kaiser.
Mit fast 50 Millionen wird die Zahl der Mobilfunkteilnehmer in Deutschland größer als die Zahl der Festnetzfernsprechanschlüsse.
45 Staaten beschränken gegenwärtig den Zugang zum Internet durch geographische Filtersysteme.
Die Zahl der mit Waffengewalt ausgetragenen Konflikte des Jahres 2000 beträgt 144, wobei eine dauerhafte friedliche Beilegung grundsätzlich nur gelingt, wenn alle Beteiligten einbezogen werden, alle wesentlichen Gegenstände erfasst werden und eine Vereinbarung ohne Vorbehalte getroffen wird.

2000-12-24
Nach Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf und München müssen die brennende Kerzen eines Weihnachtsbaums mit angemessener Sorgfalt beobachtet werden, doch muss der Christbaum nicht ständig im Blickfeld behalten werden (4 U 49/1997, 20 U 5148/1998).
Frohe Weihnachten.

2000-12-23
Die Zahl der Aktionäre Deutschlands ist in der zweiten Hälfte des Jahrs 2000 weiter leicht gestiegen.
Der Weihnachtsgeschäftsumsatz Deutschlands hat sich auf 27 Milliarden DM erhöht.
Dieter Meurer 11. August 1943-Marburg 23. Dezember 2000.

2000-12-22
Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, alle vor dem 1. Oktober 2000 hergestellten, möglicherweise BSE-gefährdete Bestandteile enthaltenden Fleischwaren und Wurstwaren vom Markt zu nehmen.
Nach Nachverhandlungen in der Europäischen Union soll die qualifizierte Mehrheit auf 169 statt 170 von 237 Stimmen (bei 27 Mitgliedstaaten die Sperrminorität auf 91 von 345 Stimmen) festgelegt werden.