| 2000-12-12 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss die Volksbank Ettlingen 19,5 Millionen DM an den Flowtexinsolvenzverwalter zahlen, weil sie kurz vor Bekanntwerden des Betrugsskandals einen Überweisungsauftrag von KSK an Flowtex auf ein Konto bei einer anderen Bank auftragswidrig nicht ausgeführt, sondern die Forderung auf ein von ihr selbst geführtes Flowtexkonto gutgeschrieben hat. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Mieter den rechtzeitigen Zugang der von ihm erklärten Kündigung nicht durch ein Einwurfeinschreiben beweisen, weil nach allgemeiner Lebenserfahrung die Aufgabe und Bearbeitung eines Briefs in einem Postamt nicht ohne weiteres auf einen erfolgten Zugang der Sendung beim Adressaten schließen lässt (11 S 233/1999 27. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der ehemalige Chefrentenhändler der Deutschen Genossenschaftsbank 15 Millionen DM Schadensersatz wegen Verletzung von Vertragspflichten (Limitüberschreitungen, nicht erlaubte Rücknahmeverpflichtungen, unsachgemäße Zahlungen von Maklerprovisionen) zahlen (geschätzter Gesamtschaden 800 Millionen DM). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein auf einem Gehweg parkender Kraftfahrzeugeigentümer den Schaden tragen, der dadurch entsteht, das ein dreijähriges, ausreichend beaufsichtigtes Kind mit seinem Fahrrad mit Stützrädern gegen das Kraftfahrzeug fährt (212 C 3930/1998). |
| Nach einer Entscheidung eines Bundesgerichts in New York bestehen keine in Sammelklagen anhängige Schadensersatzansprüche von Opfern des Nationalsozialismus gegen deutsche Versicherungen mehr. |
| Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung untersagt Edeka Nord, Rindfleisch mit der Benennung BSE getestet auszuzeichnen, weil der hierfür verwendete Schnelltest diese Feststellung nicht ausreichend sichern kann. |
| Die Ackerschmalwand ist als erste Pflanze genetisch entschlüsselt (25000 Gene, 120 Millionen Basenpaare). |
| Karl Braun 70. |
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| 2000-12-11 |
| Die Staatschefs bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich in Nizza auf eine Reform der Europäischen Union, bei der es bei der Stimmengleichheit der vier größten Länder bleibt, jedes Mitgliedsland einen Kommissar erhält und die Sperrminorität auf 71 bzw. 73 Prozent der Stimmen festgelegt wird (im europäischen Parlament erhalten Deutschland 99, Großbritannien 72, Frankreich 72, Italien 72, Spanien 50, Polen 50, Rumänien 33, Niederlande 25, Griechenland 22, Belgien 22, Tschechien 22, Ungarn 20, Portugal 20, Schweden 18, Österreich 17, Bulgarien 17, Dänemark 13, Finnland 13, Slowakei 13, Irland 12, Litauen 12, Lettland 8, Slowenien 7, Luxemburg 6, Estland 6, Zypern 6 und Malta fünf von insgesamt 732 Abgeordnetensitzen, im Ministerrat Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien 29, Spanien und Polen 27, Rumänien 15, Niederlande 13, Griechenland, Tschechien, Ungarn und Portugal 12, Schweden, Bulgarien und Österreich 10, Slowakei, Dänemark, Finnland, Irland und Litauen 7, Lettland, Slowenien, Estland, Zypern und Luxemburg 4 sowie Malta 3 von insgesamt 346 Stimmen). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Familienrat Krupp zumindest infolge Verwirkung möglicher Rechte nicht verlangen, am Kuratorium der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Stiftung beteiligt zu werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf der Arbeitgeber die Auszahlung eines dreizehnten Monatsgehalts vom Vorliegen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses im Zahlungszeitpunkt abhängig machen, so dass ein vor diesem Zeitpunkt ausscheidender Arbeitnehmer keinerlei Ansprüche hat. |
| Die Europäische Kommission erlaubt unter Auflagen die Übernahme von Rexroth GmbH durch die Robert Bosch GmbH. |
| Lovells schließt sich zum 1. Mai 2001 mit Ekelmans Den Hollander (13 Partner, 40 angestellte Rechtsanwälte) zur viertgrößten Rechtsanwaltskanzlei Europas zusammen. |
| Heymanns, Otto Schmidt und Handelsblatt gründen die Legios GmbH, die als offenes Poolmodell Wissen aus den Verlagserzeugnissen gegen Entgelt im Internet zugänglich machen wird. |
| Der Aufsichtsrat der Deutschen Börse AG billigt den Plan, im ersten Halbjahr 2001 die Aufnahme in den amtlichen Handel der Frankfurter Wertpapierbörse anzustreben. |
| Deutschland tritt dem bisher 24 Staaten umfassenden Internationalen Strafgerichtshof bei. |
| Marcus Lutter 70. |
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| 2000-12-10 |
| 116 Staaten einigen sich in Johannesburg auf das grundsätzliche Verbot zwölfer hochgiftiger Verbindungen (z. B. DDT). |
| In Deutschland wird der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer ab 2005 auf 42 Prozent gesenkt und der halbe Steuersatz für Verkauf und Aufgabe eines inhabergeführten Unternehmens wieder eingeführt. |
| Italien unterzeichnet das Zusatzprotokoll zur Madrider Konvention, nach dem die grenzüberschreitende Arbeit (z. B. mit dem Bundesland Tirol Österreichs) in eigenen öffentlichrechtlichen Vereinigungen und Körperschaften erfolgen kann. |
| 08. März 2001-09. März 2001 14. Deutscher Lebensmittelrechtstag in Wiesbaden kleinert@dfv.de |
| Kindl, Johann, Rechtsscheintatbestände und ihre rückwirkende Beseitigung, 1999 |
| Kaiser, Dagmar, Die Rückabwicklung gegenseitiger Verträge, 2000 |
| Härting, Fernabsatzgesetz, 2000 |
| Gerhardt, Walter, Mobiliarsachenrecht, 5. A. 2000 |
| Henrich, Dieter, Internationales Familienrecht, 2. A. 2000 |
| Zimmermann, Walter, Die Testamentsvollstreckung, 2001 |
| Eckert, Michael, Arbeitszeugnisse schreiben und verstehen, 2000 |
| Berlit, Wolfgang, Das neue Markenrecht, 4. A. 2000 |
| Schickedanz, Willi, Die Formulierung von Patentansprüchen, 2000 |
| Gabler-Bank-Lexikon, hg. v. Krumnow, Jürgen u. a., 12. A. 2000 |
| Deutsch, Erwin, Versicherungsvertragsrecht, 4. A. 2000 |
| Böhme, Wolfgang, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, 11. A. 2000 |
| Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. A. 2000 |
| Bales, Stefan/Baumann, Hans Georg, Infektionsschutzgesetz, 2001 |
| Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Studienauswahl, hg. v. Schwabe, Jürgen, 7. A. 2000 |
| Verfassungsrechtsprechung, hg. v. Menzel, Jörg, 2000 |
| Der Unterhaltsprozess, hg. v. Eschenbruch, Klaus, 2. A. 2000 |
| Basistexte zum europäischen Privatrecht, hg. v. Schulze, Reiner/Zimmermann, Reinhard, 2000 |
| Casebook Europäisches Privatrecht, hg. v. Schulze, Reiner/Engel, Arno/Jones, Jackie, 2000 |
| Griechenland in Europa, hg. v. Gornig, Gilbert u. a., 2000 |
| Alfred Dregger 80. |
| Karl Heinz Neumeyer 80. |
| Joachim Hruschka 65. |
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| 2000-12-09 |
| Nach einer mit 5 zu 4 Stimmen getroffenen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss die händische Nachzählung der Stimmen in Florida, die den Vorsprung George Walker Bushs auf derzeit 191 Stimmen verringert hat, abgebrochen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt das Erfordernis einer Eintragung in ein nationales Architektenverzeichnis im Rahmen eines Vergabeverfahrens durch Diskriminierung der entsprechenden Berufsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union europäisches Recht (C-225/1998 26. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auseinandersetzung einer Universität (Gießen) über unter zumindest ernsthaft versuchter Beachtung der Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens erlangte Forschungsergebnisse eines ihrer Professoren mit den Mitteln der wissenschaftlichen Erörterung auszutragen (1 BvR 653/1997 8. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der Minderungsanspruch des Käufers nicht dadurch, dass die bei Gefahrübergang fehlende zugesicherte Eigenschaft der Kaufsache bis zum Zeitpunkt des Vollzugs der Minderung eintritt (V ZR 207/1999 20. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei grundloser endgültiger Leistungsverweigerung des Auftraggebers der Auftragnehmer eine prüfbare Schlussrechnung vorlegen (VII ZR 42/1998 28. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das völlige Fehlen einer versehentlich als erledigt bezeichneten Streitsache in einem elektronisch geführten Fristenkalender am Tag des Fristablaufs ein Fehler der Fristenüberwachungsorganisation (IV B 17/2000 11. Oktober 2000). |