| 2000-12-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der einen Sozius in seine Einzelkanzlei gegen Entgelt aufnehmende und bei dieser Gelegenheit alle stillen Reserven der Kanzlei auflösende Rechtsanwalt für den dabei erzielten Gewinn die Tarifbegünstigung für außerordentliche Einkünfte beanspruchen (IV R 54/1999 21. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein eine Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung anstrebendes Mitglied der Scientologybewegung seine Zuverlässigkeit besonders nachweisen (B 11/7 AL 30/1999 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Empfänger von Bundesausbildungsförderung Sozialhilfe nur für einen auf Grund besonderer Umstände und unabhängig von der Ausbildung entstehenden Bedarf (z. B. bei Erkrankung) verlangen (12 B 11699/2000). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Wolf-Dieter Narr wegen Aufrufs zur Fahnenflucht der Soldaten Deutschlands im Kosovokrieg in der Tageszeitung im April 1999 zu einer Geldstrafe von 7500 DM verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf eine Fluggesellschaft, die davon überzeugt ist, dass ein Kunde wegen Überbreite mehr als einen Flugzeugsitz benötigt, die Kosten eines zweiten Flugzeugsitzes berechnen. |
| Hessen klagt gegen die Bundesregierung Deutschlands wegen ihrer Beschlüsse zum Atomkraftwerk Biblis vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands. |
| Bayern klagt gegen die Bundesregierung Deutschlands wegen der Nichtfortführung der Untersuchung der Geeignetheit des Salzstocks Gorleben für ein atomares Endlager vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands. |
| Jacques Chirac will über rechtswidrige Geldbeschaffung der Sammlungsbewegung RPR nichts gewusst haben, weil er als Parteivorsitzender nicht mit den Finanzen befasst gewesen sei, und will vor Untersuchungsrichtern als Zeuge nicht aussagen, weil er als Präsident aller Franzosen kein Bürger wie jeder andere sei. |
| Estlands Parlament stimmt dem Gesetz zur Errichtung einer nationalen Gendatenbank für wissenschaftliche Zwecke zu. |
| Die 114000 Eisenbahnerwohnungen Deutschlands bleiben auch nach dem abgeschlossenen Verkauf an private Unternehmer als betriebliche Sozialeinrichtung mit besonderen Rechten der Mieter und Mitarbeiter erhalten. |
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| 2000-12-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz ist die Entscheidung der Europäischen Kommission nichtig, dass die logistische und wirtschaftliche Unterstützung der Post Frankreichs an die Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost keine staatliche Beihilfe ist, weil die Kommission nicht ausreichend geprüft hat, ob die Leistungen unter den Marktpreisen erfolgten (T-613/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Klägerin aus der Ukraine mangels Erfolgsaussicht keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft Ansprüche einzelner früherer Zwangsarbeiter gegen einzelne Unternehmen ausschließt (III ZB 46/2000 30. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundeswehr Deutschlands mangels ausreichender Anhörung der betroffenen Gemeinden derzeit den 142 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz Wittstocker Heide nicht militärisch als Bombenabwurfplatz benützen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern muss der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns prüfen, ob es zwingende Gründe für die Beibehaltung der den Gleichheitssatz verletzenden Fünfprozentsperrklausel bei den Kommunalwahlen des Landes, wie sie in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen fehlt und in Berlin und Nordrhein-Westfalen als verfassungswidrig erklärt wurde, gibt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Freischaltung einer Internetseite zwecks Versteigerung eines Kraftfahrzeugs ein Angebot, so dass ein Kaufvertrag auch dann zustande kommt, wenn das höchste Gebot eines mit einem Listenpreis von 57000 DM versehenen, aber ohne Nennung eines Mindestpreises in die Internetseite gestellten Neuwagens nur 26000 DM beträgt (2 U 58/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss das Land Rheinland-Pfalz 1000 DM Zwangsgeld zahlen, weil es nach gerichtlicher Verpflichtung zur Erteilung einer Genehmigung einem privaten Luftrettungsdienst durch Auflagen zu der erteilten Genehmigung die beantragte Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Rettungsdiensts tatsächlich verwehrt hat (3 N 1587/2000 KO). |
| Der Betriebsrat der DaimlerChrysler AG verklagt das Unternehmen vor dem Arbeitsgericht wegen 1,1 Millionen verfallener Überstunden und häufiger Nichteinhaltung der täglichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden sowie der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen zwischen Arbeitsende und nächster Arbeitszeit. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika klagen Anteilseigner gegen die Deutsche Telekom AG auf Schadensersatz wegen behaupteter irreführender Angaben im Börsenprospekt im Juni 2000. |
| Bei der geplanten Tabakrichtlinie der Europäischen Union muss infolge Uneinigkeit zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat der Vermittlungsausschuss angerufen werden. |
| Das Abtreibungsmittel Mifegyne wird in Deutschland ab 2001 von dem zu diesem Zweck gegründeten Unternehmen contragest vertrieben. |
| Bewag wird rund 44 Prozent der Veag erwerben, womit der Anteil der Hamburgischen Electricitätswerke an Veag auf rund 56 Prozent sinken wird. |
| America Online Inc. und Time Warner Inc. verpflichten sich gegenüber der Federal Trade Commission zu einer weitreichenden Öffnung ihrer Kabelsysteme für Wettbewerber, um dadurch rechtliche Hindernisse gegen ihren Zusammenschluss zum größten Medienunternehmen der Welt auszuräumen. |
| Foris AG rechnet mit einem Jahresverlust von bis zu 6,5 Millionen DM und ist bisher tatsächlich bei den eingeklagten Forderungen nur in Höhe von 20 bis 25 Prozent erfolgreich. |
| Im Hessischen Rundfunk wird Roland Koch zum Arsch des Jahres gewählt. |
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| 2000-12-13 |
| Al Gore gibt den Rechtsstreit um die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zugunsten des künftigen Präsidenten George Walker Bush auf, womit erstmals nach dem 8. November 2000 jeder weiß, wer Florida gewonnen hat. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Verbot, dass ein bei einem Oberlandesgericht zugelassener Rechtsanwalt vor einem Landgericht oder Amtsgericht auftritt, den Grundsatz der Freiheit der Berufsausübung und der Verhältnismäßigkeit (1 BvR 335/1997). |
| Die Regierung Deutschlands beschließt ein Gesetzesvorhaben zur Streichung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung. |
| Die Regierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zum verstärkten Schutz der Opfer häuslicher Gewalt. |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Vermieter dem Mieter gegenüber nicht zur Unterrichtung über eine zwar theoretisch mögliche, tatsächlich aber nicht zu erwartende Mieterhöhung verpflichtet (RE-Miet 1/2000 13. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt der Internetname rechtsanwaelte.de das Wettbewerbsrecht, weil Nutzer bei der Angabe eines Suchworts für eine Branche auf die Seite eines einzelnen Branchenangehörigen geführt würden (7 O 5570/2000). |
| Der Landtag Brandenburgs billigt die Videoüberwachungen öffentlicher Plätze erlaubende Abänderung des Polizeigesetzes. |
| Die seit 1995 tätige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben Deutschlands stellt zum 31. Dezember 2000 ihren Geschäftsbetrieb ein. |
| Das Europäische Parlament billigt den Bericht zu der geplanten Übernahmerichtlinie., nach dem zur Verhinderung feindlicher Übernahmen der Vorstand eines Unternehmens von seiner Stillhaltepflicht befreit werden muss, um wirksame Abwehrmaßnahmen ergreifen zu können. |
| Das Europäische Parlament billigt geringere Grenzwerte für den Schadstoffgehalt von Tabakerzeugnissen und größere Flächen für Warnhinweise. |
| Das Europäische Parlament billigt unter einigen Änderungen (z. B. Aufgabe der Höchstgrenze von 12500 Euro) den Entwurf einer legislativen Entschließung zum Folgerecht von Künstlern, so dass er der Kommission zugeleitet wird. |
| Veag wird von den Vattenfall gehörenden Hamburger Electricitätswerken erworben. |
| Die meistbesuchten Internetseiten Deutschlands sind T-Online, Lycos, America Online, Yahoo, MSN, Microsoft und Freenet. |
| In Palermo wird eine Konvention der Vereinten Nation gegen die organisierte Kriminalität unterzeichnet, die zu stärkeren Anstrengungen bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens verpflichtet (Aufhebung der Landesgrenzen zwecks Verhinderung, Verfolgung und Unterdrückung der organisierten Kriminalität, Aufhebung des Bankgeheimnisses). |
| In Deutschland soll ein Handbuch für Gesetzesfolgenabschätzung an sieben ausgewählten Gesetzgebungsvorhaben erprobt werden. |
| Hans Peter Bull vertritt Deutschland bei dem Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vor dem Bundesverfassungsgericht. |
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| 2000-12-12 |
| Nach einer mit 7 gegen 2 bzw. 5 gegen 4 Stimmen getroffenen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt die vom Obersten Gerichtshof Floridas verlangte Stimmennachzählung den Gleichheitsgrundsatz und ist es trotz Rückverweisung des Rechtsstreits an den Obersten Gerichtshofs Floridas nicht mehr möglich rechtzeitig eine verfassungsgemäße Neuauszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl Amerikas durchzuführen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Werbung (Benettons) nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie durch schockierende Bilder von unangenehmen Erscheinungen das Mitgefühl der Verbraucher ausnutzt, um den Umsatz zu steigern. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich wegen Volksverhetzung in Deutschland strafbar, wer als Ausländer im Ausland (Australien) Texte, in denen der Massenmord der Nationalsozialisten an den Juden als Erfindung jüdischer, an Zahlungen des deutschen Staats interessierter Kreise dargestellt wird, in das Internet einspeist, so dass sie in Deutschland abgerufen werden und den öffentlichen Frieden stören können (1 StR 184/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung der Deutschen Postbank AG, nach der aus technischen und betrieblichen Gründen zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum Bankrechner ohne haftungsrechtliche Ansprüche der betroffenen Onlinebankinggirokunden selbst bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit möglich sein sollen, rechtswidrig (XI ZR 138 /2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer durch eine Fehlbuchung auf sein Bankkonto gelangte Rechte durch Überweisung oder Abhebung verwertet, dann nicht wegen Betrugs strafbar, wenn eine besondere Täuschungshandlung fehlt (5 StR 433/2000 8. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein im Rahmen seiner betrieblichen Aufgaben ein Computerprogramm entwickelnder Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine besondere Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz, weil , sofern nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen wird, die besondere Leistung bei der Schaffung des Werks durch den Arbeitslohn abgegolten ist (X ZR 72/1998 24. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nur das Rechtsmittel per Fax rechtzeitig eingelegt, dessen Versendung so rechtzeitig begonnen wird, dass sie unter gewöhnlichen Umständen vor Ablauf der Rechtsmittelfrist abgeschlossen ist (VI B 5/2000 28. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Internetsuchdienst nicht das Urheberrecht und das Wettbewerbsrecht, der unter Stichwörtern im Internet befindliche Zeitungsartikel und teilweise auch einzelne Sätze hieraus auflistet und beim Anklicken der angegebenen Fundstelle unmittelbar zur Internetseite des betreffenden Zeitungsverlags führt, weil die wiedergegebenen kurzen Satzteile nicht schutzwürdig sind und sich eine des Internets bedienende Zeitung dem allgemeinen Interesse der Internetnutzer nach möglichst unmittelbarem, kostengünstigem und schnellem Zugriff auf eine Information unterordnen muss (6 U 71/2000 27. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verliert wegen grober Fahrlässigkeit seine Versicherungsansprüche aus Diebstahlsversicherung, wer vor der Reparatur eines Kraftfahrzeugs den Fahrzeugschlüssel in einen ungesicherten Außenbriefkasten des Werkunternehmers einwirft, so dass Dritte ihn hieraus entwenden können (9 U 65/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Beschlüsse der Hauptversammlung der Agiv AG vom 17. November 1999 nichtig, weil die Tagesordnung nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden war und für einschneidende Maßnahmen eine Satzungsänderung erforderlich gewesen wäre. |