| 2000-12-17 |
| 244 Frauen beginnen zum 2. Januar 2001 des Dienst an der Waffe in der Bundeswehr Deutschlands (151 Heer, 76 Luftwaffe, 17 Marine). |
| Ab 1. Januar 2001 wird Das Parlament vom Bundestag Deutschlands herausgegeben (3,5 Millionen Mark Subventionen). |
| Der Roland Koch zum Arsch des Jahres nominierende Autor darf nicht mehr für den Hessischen Rundfunk arbeiten. |
| Chrysler verliert im letzten Quartal 2000 voraussichtlich 2,8 Milliarden DM. |
| Deutscher Mietgerichtstag 2001 16. März 20001-17. März 2001 Kongresszentrum Westfalenhallen Goldsaal, Rheinlanddamm 200 D 44139 Dortmund, Postfach 410269, D 50862 Köln, tel 0231/1204230 fax 02311204555 Anmeldung@mietgerichtstag.de |
| Gmür, Rudolf/Roth, Andreas, Grundriss der deutschen Rechtsgeschichte, 9. A. 2000 |
| Naucke, Wolfgang, Rechtsphilosophische Grundbegriffe, 4. A. 2000 |
| Palandt, Otto, Bürgerliches Gesetzbuch, 60. A. 2001 |
| Medicus, Dieter, Grundwissen zum bürgerlichen Recht, 4. A. 2000 |
| Reinicke, Dietrich/Tiedtke, Klaus, Bürgschaftsrecht, 2. A. 2000 |
| Betreuungsrecht, hg. v. Jürgens, Andreas, 2. A. 2001 |
| Esch, Günter/Schulze zur Wiesche, Dieter, Handbuch der Vermögensnachfolge, 6. A. 2001 |
| Hofmann, Paul, Handelsrecht, 10. A. 2000 |
| Detzer/Ullrich, Gestaltung von Verträgen mit ausländischen Handelsvertretern und Vertragshändlern, 2000 |
| Kraft, Alfons/Kreutz, Peter, Gesellschaftsrecht, 11. A. 2000 |
| Baumbach, Adolf/Hueck, Alfred, GmbH-Gesetz, 17. A. 2001 |
| Hettrich, Eduard/Pöhlmann, Peter, Genossenschaftsgesetz, 2. A. 2001 |
| Konzernrecht und Kapitalmarktrecht, hg. v. Hommelhoff, Peter/Hopt, Klaus/Lutter, Marcus, 2001 |
| Hanau, Peter/Adomeit, Klaus, Arbeitsrecht, 12. A. 2000 |
| Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, Thomas/Hanau, Peter/Schaub, Günter, 2. A. 2001 |
| Neumann, Dirk, Urlaubsrecht, 12. A. 2001 |
| Heinen, Hans-Siegfried/Knemeyer, Manfred, Zivilrechtliche Assessorklausuren, 2. A. 2000 |
| Arndt, Hans-Wolfgang/Rudolf, Walter, Öffentliches Recht, 13. A. 2000 |
| Ipsen, Jörn, Staatsrecht I, 12. A, 2000 |
| Münch, Ingo von, Staatsrecht I, 6. A. 2000 |
| Eckert, Steuerberatergebührenverordnung, 3. A. 2001 |
| Decker, Andreas/Konrad, Christian, Öffentlichrechtliche Assessorklausuren, 2. A. 2000 |
| Baur, Fritz/Grunsky, Wolfgang, Zivilprozessrecht, 10. A. 2000 |
| Prütting, Hans, Einführung in das Zivilprozessrecht, 9. A. 2001 |
| Mock, P., Zweifelsfälle im Gebührenrecht, 2001 |
| Handbuch für das Notariat in Bayern und der Pfalz, bearb. v. Reiner, Helmut, 4. A. 2000 |
| Tröndle, Herbert/Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 50. A. 2001 |
| Fritzweiler, Jochen, Doping, 2001 |
| Emmert, Frank, European Union Law, 2001 |
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| 2000-12-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs lässt die Gleichgültigkeit des ein Messer einsetzenden Täters hinsichtlich des Schicksals des Opfers auf die Billigung eines tödlichen Erfolgs des Messereinsatzes schließen (4 StR 172/2000 15. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands folgt aus Art. 3 I GG nicht, dass ein hinterbliebener Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit einem hinterbliebenen Angehörigen hinsichtlich der Ansprüche aus einem berufsständischen Versorgungswerk gleichzustellen ist, und gebietet es Bundesrecht nicht, die Beiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk wegen Lebens in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft zu ermäßigen (1 B 82/1999 29. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die erhöhte Besteuerung unter Einschränkungen erlaubter Gewaltspielautomaten rechtmäßig (11 C 9.1999 22. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Gleichbehandlung mit freiwillig ihre Arbeitsverträge verschlechternden Arbeitnehmern nicht die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung eines hierzu nicht bereiten Betriebsratsmitglieds (2 ABR 40/1999 20. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann auf Wunsch des sorgeberechtigten Vaters der Umgang eines 10jährigen Kinds mit seiner mütterlichseitigen Großmutter ausgeschlossen werden (11 UF 386/1999 29. September 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg wird die Erfüllung der Eigentumsverschaffungspflicht des Grundstücksverkäufers durch Verurteilung zur Auflassung an einen besser Berechtigten nicht unmöglich und erwirbt von mehreren gleichrangig eingetragenen Auflassungsvormerkungsberechtigten der erste seine Eintragung als Vollrechtsinhaber erlangende Auflassungsvormerkungsberechtigte dauerhaft Eigentum am Grundstück (11 U 109/1999 14. Oktober 1999). |
| Staatsangehörige Australiens, Israels, Japans, Kanadas und Neuseelands benötigen für eine Einreise nach Deutschland kein in ihrer Heimat erteiltes Visum mehr, sondern können in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung der Ausländerbehörde beantragen. |
| Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre verklagt die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Informatec AG auf Schadensersatz wegen Kursbetrugs. |
| Die Düsseldorfer Effecten-Spiegel AG erhebt Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands, um die Einführung des Euro zu verhindern. |
| Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Bedienstete der Deutschen Pfandbriefbank wegen Untreue durch pflichtwidrige Kreditvergabe in Höhe von mehr als 100 Millionen DM. |
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| 2000-12-15 |
| Deutschland und die Schweiz vereinbaren durch Staatsvertrag die teilweise Herausgabe Schweizer Steuereinnahmen in der in Schweizer Franken rechnenden, seit 1967 zum Schweizer Zollgebiet zählenden Exklave Büsingen Deutschlands. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde Öcalans gegen die Türkei wegen seiner Verurteilung zur Todesstrafe zulässig und wegen ihrer Schwierigkeit von der Großen Kammer des Gerichtshofs zu behandeln. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Verpflichtung eines Energieversorgungsunternehmens, auf Verlangen eines Finanzamts die Kontoverbindung eines mit der Steuerzahlung im Rückstand befindlichen Kunden zu nennen, nicht die Verfassung (1 BvR 1213/2000 15. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war das zeitweise Verwahren öffentlicher Gelder auf Konten zwecks Verhinderung des Verfalls am Jahresende in Brandenburg keine Untreue der handelnden Landesbeamten, weil die Landeshaushaltsordnung solche Schritte erlaubt habe und dem Land dadurch nur geringer Schaden entstanden sei. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch eine nachträglich als rechtswidrig erkannte Bankguthabenpfändung wegen angeblicher Lohnsteuerschulden geschädigte Steuerzahler vom Gläubiger nicht Ersatz der für die Steuerzahlungen erforderlichen Finanzierungszinsen verlangen, weil die Vollziehung eines Steuerbescheids im öffentlichen Interesse liege (III ZR 1/2000 16. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine Bestrafung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr auf Grund der damit verbundenen Unwürdigkeit die Bestellung als Notar aus (NotZ 22/2000). |