| 2000-10-26 |
| Infolge Ausbleibens einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main versendet eine Apotheke der Niederlande weiterhin Arzneimittel auf Bestellung durch Internet. |
| Die Umweltminister Deutschlands beschließen ein Pfand für Getränkedosen und Einwegflaschen, das der Händler bei Rückgabe der Verpackung zurückzahlt. |
| Die Finanzminister Deutschlands stimmen der Verlängerung der Abschreibungsfristen für Anlagegüter mehrheitlich zu. |
| Freistaat Sachsen und Universität Leipzig erkennen das Eigentum der Universität an bisher umstrittenen Grundstücken in der Innenstadt (im Wert von 70 Millionen DM) und des Freistaats außerhalb der Innenstadt an. |
| Die Abgeordnetenkammer Italiens verabschiedet die Verfassungsvorlage zur Autonomiereform, nach der die Region Trentino Südtirol aus den beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient besteht. |
| Gegen den früheren Wirtschaftsminister Frankreichs Dominique Strauss-Kahn wird wegen Fälschung und Gebrauchs einer Fälschung ermittelt. |
| Der Euro sinkt auf einen Kurs von 0,8252 Dollar. |
| Werner Stumpfe wechselt von Gesamtmetall an das ipf-Institut für Personal- und Unternehmensberatung Köln. |
| Reinhard Mußgnug 65. |
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| 2000-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des Amtsgerichts Stralsund zwecks Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Verjährungsfristen für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Straftaten wegen mangelnder Darlegung der Notwendigkeit unzulässig (2 BvL 6/2000 29. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein durch Versäumnisse und Belastungen der Justiz ungewöhnlich lang verzögertes Strafverfahren in außergewöhnlichen Einzelfällen ohne Entscheidung über die Schuld beendet werden (2 StR 232/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das Verfahren um die Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim zurückverwiesen (11 C 2.2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verliert der Alterteilzeit im Blockmodell wahrnehmende Arbeitnehmer seine Mitgliedschaft als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat für die Zeit der Befreiung von der Arbeitspflicht (7 ABR 18/2000). |
| Das Parlament Russlands lehnt die Polygamie zwecks Bevölkerungsvermehrung ab. |
| Der Euro fällt auf einen Kurs von 0,8291 Dollar. |
| Der Rentenmarkt der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt für den Untergang von Amazon.com eine Wahrscheinlichkeit von 54 Prozent an. |
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| 2000-10-24 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr angebracht, wenn sie von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, weil das Bundesverfassungsgericht nur als weitere Rechtsmittelinstanz benutzt wird, ohne dass verfassungsrechtlich bedeutsame Fragen aufgeworfen werden (2 BvR 1609/2000 und andere vom 18. September 2000 und 26. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ein Sondernutzungsrecht am Gemeinschaftseigentum begründender, unzulässiger Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümerversammlung auch ohne gerichtliche Ungültigerklärung nichtig (V ZB 58/1999 20. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gerichtliche Entscheidung nicht mit Hinweis auf eine nichtige, unwirksame oder undurchführbare Schiedsvereinbarung verhindert werden (III ZR 33/2000 14. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Erwerb von Bonuspunkten eines Stromanbieters gegen angemessene Zuzahlung keine unzulässige Zugabe (3 U 27/2000 13. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein nicht mehr beworbene Tarife eines Krankenversicherers als missbräuchlich und verbraucherfeindlich bezeichnender Versicherungsmakler hierfür nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen (6 U 58/2000 18. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Burda Druck GmbH nicht tarifgebunden, so dass eine vereinbarte Verlängerung der Wochenarbeitszeit zulässig ist (10 TaBV 2/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Weiterführung eines Bankkontos durch die Sparkasse Frankfurt an der Oder (127E-141). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wien ist es Anton Pelinka bei Äußerungen über Jörg Haider nicht um eine Beleidigung oder Diffamierung eines politischen Gegners gegangen. |
| Österreichs Bundeskanzler unterzeichnet mit Vertretern der betroffenen osteuropäischen Staaten und der Vereinigten Staaten von Amerika Verträge zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter. |
| Der ärztliche Direktor der Abteilung Unfallchirurgie der Universitätsklinik Freiburg im Breisgau ist nach Vorwürfen der Körperverletzung und des Betrugs zwecks Befriedung und Sicherung des Ansehens der Einrichtung vorläufig des Diensts enthoben worden. |
| Im Landgericht Köln wird ein Rauschgifthändlerring entdeckt. |
| Nach Mitteilung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands ist die Überlegung, Ehemänner künftig nicht mehr zum Wehrdienst einzuziehen, abwegig. |
| In Brandenburg besteht Streit über die Bewertung der Aufforderung des Büroleiters des Justizministers gegenüber einer Eildienstrichterin am Amtsgericht Neuruppin vom Samstag, dem 15. Juli 2000, Haftbefehle gegen von einem Mitglied der Christlich Demokratischen Union anwaltschaftlich vertretene Inhaftierte zu überprüfen. |
| In Großbritannien tritt ein Gesetz in Kraft, nach dem Arbeitgeber die Telefongespräche und e-mails der Arbeitnehmer zwecks Ermittlung von Unregelmäßigkeiten ohne Zustimmung der Betroffenen überwachen dürfen. |
| Deutschland strebt sieben Generaldirektoren bei der Europäischen Kommission an. |
| Richard Virenque gesteht nach 27 Monaten des Leugnens die Einnahme von Dopingmitteln. |
| Die Europäische Union droht Österreich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und Warenverkehrsfreiheit durch Diskriminierung der Investmentgesellschaften anderer Mitgliedstaaten durch das Investmentfondsgesetz von 1993. |
| Debitel, Media-Saturn und EP beteiligen sich an dem als führendes Portal im mobilen Internet geplanten Unternehmen Jamba AG. |
| Italien suspendiert die Wehrpflicht für die Jahrgänge ab Geburtsjahr1986. |
| Italien will die von Blu zwecks Zulassung zur Versteigerung der UMTS-Lizenzen geleisteten 4000 Milliarden Lire nach Ausscheiden Blus aus dem Verfahren zurückbehalten. |
| Heinrich Götz 70. |
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| 2000-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Entschädigungsgesetz wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes möglicherweise verfassungswidrig (7 C 1.2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Deutsche British Airways wegen Überschreitung der zulässigen vergleichenden Werbung nicht behaupten, Lufthansas Beteiligung an Eurowings bezwecke allein die Ausschaltung des Wettbewerbs. |
| Primacom AG legt gegen das vom Landgericht Leipzig erlassene Verbot, analog zu empfangende Fernsehsender digital verschlüsselt in Kabelnetze einzuspeichern, Berufung ein. |
| Nach einer Mitteilung des Verfassungsgerichtshofs Italiens wollen Bürger ein Volksbegehren zur Abschaffung des Gesetzes zur Schließung der Bordelle (75/58) betreiben. |
| Nach einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands werden Verheiratete und homosexuelle Lebenspartner ab 2002 möglicherweise nicht mehr zum Wehrdienst eingezogen. |
| Rupert Polenz tritt als Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union zurück. |
| Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird nach Verabschiedung einer Satzung wahrscheinlich im März 2001 gegründet. |
| Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,8377 Dollar. |
| Rittershaus Wissmann & von Rosenstiel schließen sich mit Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern zur integrierten Sozietät Rittershaus Keiper GbR zusammen. |
| Grenzüberschreitender Rechtsbeistand für die Bürger, Tagung des Euro Citizen Action Service Paris 30. Oktober 2000 (Ecas, Rue de la Concorde 53, B 1050 Brüssel, admin@ecas.org. ). |
| Telekom will künftig Rechnungen online versenden. |
| Niedersachsen und Bayern wollen am 10. November 2000 im Bundesrat einen Beschluss über einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands herbeiführen. |
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| 2000-10-22 |
| Nach einer Mitteilung des Europäischen Rechnungshofs kostet die Zuckerpolitik der Europäischen Union den Steuerzahler jährlich 6,5 Milliarden Euro, verhindert fast gänzlich den Wettbewerb und beschädigt die Umwelt. |