| 2000-10-02 |
| Peter Rummel 60. |
| Otto Georg Pirkham 27. Juli 1905-02. Oktober 2000. |
| Wolfgang Wunder 11. Mai 1926-02. Oktober 2000. |
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| 2000-10-01 |
| Die Europäische Union verschiebt die Verhängung von Strafzöllen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger Ausfuhrunterstützung auf den 1. November 2000. |
| Die Bucerius Law School in Hamburg beginnt mit der pro Trimester 5000 DM kostenden Juristenausbildung(5 Professoren 100 Studierende). |
| Brox, Hans, Allgemeines Schuldrecht, 27. A. 2000 |
| Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 25. A. 2000 |
| Medicus, Dieter, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 12. A. 2000 |
| Müller, Peter, Punitive Damages und deutsches Schadensersatzrecht, 2000 |
| Medicus, Dieter, Schuldrecht, Besonderer Teil, 10. A. 2000 |
| Familienrecht, hg. v. Gerhardt, Peter u. a., 3. A. 2000 |
| Schauhoff, Stephan, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2000 |
| Jauernig, Othmar, Zivilprozessrecht, 26. A. 2000 |
| Waldner, Wolfram, Der Anspruch auf rechtliches Gehör, 2. A. 2000 |
| Hufen, Friedhelm, Verwaltungsprozessrecht, 4. A. 2000 |
| Joecks, Wolfgang, Strafgesetzbuch 2. A. 2000 |
| Albrecht, Peter-Alexis, Jugendstrafrecht, 3. A. 2000 |
| Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 6. A. 2000 |
| http://www.wo24.de Zeus Kanzleipartner für Informationstechnik GmbH, Max-Volmer-Straße 23, D 40724 Hilden, fax 02103/8904999 kontakt@wo24.de |
| In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde 1999/2000 die erlaubte Milcherzeugung um 687000 Tonnen überschritten. |
| Die Deutsche Bahn AG hat bisher 27 Bahnhofsgebäude verkauft, deren Fahrkartenverkauf durch Automaten ersetzt wird. |
| Die Niederlande lassen die Prostitution als Gewerbe zu. |
| In Südafrika tritt ein das Rauchen an öffentlichen Plätzen unter hohen Geldstrafandrohungen verbietendes Gesetz in Kraft. |
| Zehn Jahre nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland haben sich die materiellen Lebensbedingungen in Ostdeutschland erheblich verbessert (Nettoverdienst durchschnittlich 2470 DM im Monat). |
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| 2000-09-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht Art. 16 HKÜ einer Sachentscheidung über das Sorgerecht im Zufluchtstaat nach einer rechtskräftigen Rückgabeanordnung so lange entgegen, wie der Antragsteller deren Vollzug betreibt und die Nichtrückgabe auf verzögerter Bearbeitung durch Vollstreckungsorgane oder auf Vollstreckungsvereitelungsversuchen des Entführers beruht (XII ZB 210/1999 16. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der bei einem unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten für ein weiteres nicht gemeinsames Kind anfallende Vorteil beim Kindergeld auch dann nicht als Einkommen in die Bedarfsberechnung der Unterhaltsberechnung für den anderen Ehegatten einzubeziehen, wenn das Kind noch vor der Rechtskraft des Scheidungsurteils geboren wurde (XII ZR 161/1998 19. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine dem Wortlaut nach uneingeschränkte Abwicklungsvollmacht eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht zu einer Klageerhebung wegen einer Forderung, von der der Bevollmächtigte weiß, dass ein Mitgesellschafter sie nicht geltend machen will (II ZR 39/1999 17. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der sich für innerhalb einer bestimmten Frist fällig gewordene Ansprüche verpflichtende Bürge nicht für erst nach Ablauf der Frist fällig gewordene Teile eines Anspruchs (IX ZR 299/1998 29. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für ein Handeln als Mitglied einer Bande eine Verbindung zweier Menschen und setzt die Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds die Begehung durch mindestens zwei Bandenmitglieder voraus (1ARs 6/2000 27. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine auf einer kollusiven Absprache des Schädigers mit einem Mitarbeiter des geschädigten beruhende fingierte Rechnung einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung begründen (VIII ZR 218/1999 14. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Misshandlung und demütigende Behandlung eines Bundeswehrangehörigen im Rahmen einer Gefechtsübung ein sehr schwer wiegendes Dienstvergehen (2 WD 28/1998 17. März 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der allgemeine Rechtsgrundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit als solcher keine Anspruchsgrundlage (5 AZR 806/1998 21. Juni. 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet mit dem Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags für eine ausgegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung das bisherige Arbeitsverhältnis eines bisher in leitender Stellung beschäftigten Arbeitnehmers (2 AZR 207/1999 8. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachen-Anhalts muss eine Antwort der Landesregierung auf eine zulässige Frage eines Abgeordneten aus sich heraus verständlich, nachvollziehbar und vollständig sein (LVG 6/1999 17. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird die graphische Gestaltung einer Firma als solche nicht schutzwürdiger Firmenbestandteil (1 W 247/1999 23. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich der abwesende Hauseigentümer eine Mitverantwortung seiner 18jährigen, mit der Hausaufsicht betrauten Tochter an einem durch Silvesterfeuerwerk im Haus verursachten Schaden anrechnen lassen (11 U 126/1999 23. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verjährt ein Schadensersatzanspruch eines Gesellschaftsgläubigers gegen Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus den §§ 823 II BGB, 263 StGB, 64 I GmbHG nach § 852 BGB (13 U 185/1999 29. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz verletzen Betreuer eines Pfadfinderlagers zehn- bis 13jähriger Kinder die Aufsichtspflicht, wenn sie nach einer allgemeinen Belehrung zu Beginn des Lagers nicht konkret anweisen, nachfragen oder kontrollieren (1 S 105/2000 16. Juni 2000). |
| Bayern genehmigt den Einsatz von Pfefferspray durch Justizbedienstete zur Abwehr von Angriffen. |
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| 2000-09-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Franchisegeber Schadensersatz für wettbewerbswidrige Werbung eines Franchisenehmers nur leisten, wenn er dadurch selbst auch einen Wettbewerbsrechtsverstoß begeht (I ZR 67/1998 6. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlandsgenügt es für den Widerspruch des Betriebsrats gegen die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nicht, dass der Betriebsrat allgemein darauf hinweist, dass der Betroffene an irgendeiner Stelle im Betrieb weiter beschäftigt werden kann (2 AZR 54/1999 11. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein herrschendes Unternehmen die zu erwartende Gewinnausschüttung eines von ihm beherrschten Unternehmens zeitlich erst nach der Entscheidung des beherrschten Unternehmens über seine Gewinnverwendung seinem Vermögen hinzurechnen (GrS 2/1999 7. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts erhält ein Kraftfahrzeugführer, der bei Grünlicht auf der Geradeausspur an den vor Rotlicht für die Linksabbiegerspur haltenden Kraftfahrzeugen vorbeifährt und sich vor den ersten Linksabbieger einreiht, um bei Grünlicht für Linksabbieger als erster links einzubiegen, 250 DM Bußgeld, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte in der Verkehrssünderkartei (1 ObOWi 257/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf der Geldstrafenzumessung nur ein Überschuss aus allen Gewinnen und Verlusten aller Betriebe eines Täters zugrundegelegt werden (1 Ss 157/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die sofortige Schließung des rechtsextremistischen Treffpunkts Club 88 in Neumünster rechtswidrig, weil politische Gesinnung für sich genommen kein ausreichender Grund für die Entziehung einer Schankerlaubnis ist (12 B 81/2000). |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verbesserung des Erziehungsgelds, das bei Verletzung nicht sanktionierte Recht des Kinds auf gewaltfreie Erziehung sowie den gesetzlichen Anspruch der Eltern auf Teilzeitarbeit in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten. |
| Die Europäische Kommission legt Vorschläge für die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft vor. |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union einigen sich auf strengere Vorschriften für Rechtsanwälte, Notare und andere Freiberufler zwecks Bekämpfung der Geldwäsche. |
| Marianne Birthler wird Nachfolgerin Joachim Gaucks als Bundesbeauftragter Deutschlands für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Russlands müssen die Sicherheitsdienste den Betreibern elektronischer Nachrichtenübermittlungsanlagen mitteilen, dass sie Benutzer abhören und welche Benutzer sie abhören. |