| 2000-11-06 |
| Martin Kohlhaussen 65. |
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| 2000-11-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die wortwörtliche Aufhebung eines russischen Vermögenseinzugsbescheids aus den Jahren 1945 bis 1949 in einem Rehabilitierungsbescheid als Voraussetzung für die Rückgabe des Vermögens nicht verlangt werden (7 C 91.1999). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die in Raten gezahlte Abfindung eines Arbeitnehmers im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistung zu versteuern (7 K 6048/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss ein zur Registrierung verpflichteter Internetprovider seinem Vertragspartner die Internetdomain herausgeben (11 KfH O 28/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs berechtigen private Tätigkeiten am Arbeitsplatz im Umfang von täglich 10 Minuten den Arbeitgeber nicht zur Kündigung des Arbeitnehmers (OGH 9 Ob 2/99f): |
| Nach einer Entscheidung des High Court London hat der Versicherungsmarkt Lloyd’s of London Investoren nicht durch Betrug zur Geldanlage veranlasst. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New Yorks muss Delta Air 1 Million Dollar für den Verlust eines Geldsacks auf dem Transportweg nach Moskau zahlen. |
| Als Folge des Zusammenschlusses von Oppenhoff & Rädler mit Linklaters scheiden zahlreiche Rechtsanwälte aus dem Unternehmen aus. |
| Nach einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums Deutschlands soll das Einwegflaschenpfand Schnapsflaschen und Sektflaschen wegen deren schwankender, dem Verbraucher die Wahl zwischen Einwegformen und Mehrwegformen erschwerender Form nicht erfassen. |
| Voraussichtlich werden künftig auch Korrespondenzbanken in den Kampf gegen Geldwäsche einbezogen. |
| Die Löhne der Vereinigten Staaten von Amerika steigen in Jahresfrist um 3,8 Prozent. |
| Kroatien wird 140. Mitglied der Welthandelsorganisation. |
| Alleiniges Zahlungsmittel Montenegros wird die Deutsche Mark. |
| Der Papst ruft Thomas Morus zum himmlischen Patron der Regierenden und Politiker aus. |
| Die Zahl der Volksgruppen Europas beträgt 307. |
| Zweite Deutsch-Polnische Familien- und Erbrechtstagung der Deutsch-polnischen Juristenvereinigung Berlin 17. November 2000 (RA Christoph C. Paul, Eisenacher Straße 1, D 10777 Berlin, tel. 030/2176869 fax 030/2141757). |
| Schwab, Karl-Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 29. A. 2000 |
| Leineweber, Anke, Handbuch des Bauvertragsrechts, 2000 |
| Kreditwesengesetz (Lbl.), hg. v. Consbruch, Johannes/Möller, Annemarie/Bähre, Inge Lore/Schneider, Manfred, 2000 |
| Sudhoff, Heinrich, GmbH & Co. KG, 5. A. 2000 |
| Degenhart, Christoph, Staatsrecht I, 16. A. 2000 |
| Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard, Grundrechte, 16. A. 2000 |
| Bartl, Harald, Handbuch Öffentliche Aufträge, 2. A. 2000 |
| Bender/Sparwasser, Reinhard/Engel, Rüdiger, Umweltrecht, 4. A. 2000 |
| Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 5. A. 2000 |
| Arbeitsgerichtsverfahren, hg. v. Düwell, Franz Josef/Lipke, Gert-Albert, 2000 |
| Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 6. A. 2000 |
| Stamm, Nachweis und Beschreibung periodischer Druckschriften sowie aller Werbemöglichkeiten, 53. A. 2000 |
| Examensklausurenkurs, hg. v. Coester-Waltjen, Dagmar/Ehlers, Dirk/Erichsen, Hans-Uwe u. a., 2000 |
| Max Hueber München wird von Rupprecht erworben. |
| Die Kosten der Lehre pro Hörer in Österreich werden mit rund 4000 DM angegeben. |
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| 2000-11-04 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Gültigkeit eines Handelsvertretervertrags von der Eintragung des Handelsvertreters in ein Register abhängig machende Vorschrift eines Mitgliedstaats der Europäischen Union europarechtswidrig (C-456/1998 13. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die zuständige Behörde einen in der Europäischen Kommission nicht widersprochenen oder ausdrücklich gebilligten Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines genetisch veränderten Organismus genehmigen, sofern sie nicht über neue Informationen über mögliche Gefährdungen verfügt (C-6/1999 21. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bezieht sich sein Ausspruch der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift auf alle Bestimmungen der Verfassung (2 BvL 9/1997 9. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Kostentragungspflicht des Kostenschuldners aus Vergleich nicht den Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 741/2000 28. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten zwecks Einbeziehung bisher nicht erfasster Straftaten nach Zulassung der Anklage auch bei einem bloßen Versehen der Staatsanwaltschaft und ihrer Zustimmung zur Änderung nicht zulässig (4 StR 245/2000 17. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensursächlichkeit für die Anwendbarkeit der Beweisvermutung des Art. 18 II 1 CMR dargetan, wenn die Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen besonderer Gefahr und Gutsverlust aufgezeigt oder nach allgemeiner Lebenserfahrung anzunehmen ist (I ZR 55/1998 15. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands treten hinsichtlich vertraglich gewährter Sozialleistungen die Normen einer Betriebsvereinbarung nicht an die Stelle der arbeitsvertraglichen Einheitsregelung wesentlicher Arbeitsbedingungen (1 AZR 366/1999 28. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der auf Kosten des Arbeitgebers ausgebildete, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses veranlassende Arbeitnehmer die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Folge der Rückzahlungspflicht von Ausbildungskosten zu vertreten (5 AZR 883/1998 5. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einkünfte des § 32 IV 2 EStG als Einkünfte im Sinn von § 2 EStG zu verstehen und ist für 1997 der Grenzbetrag von 12000 DM verfassungsgemäß (VI R 153/1999 21. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist für die die Grundrechtsklagefrist auslösende schriftliche Bekanntgabe eines Urteils eine förmliche Zustellung nicht erforderlich, vielmehr der Zugang in schriftlicher Form genügend (P.St. 1428 10. November 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehen mit der Eintragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch die mit Ermächtigung der Gesellschafter begründeten Schulden der Vorgesellschaft auf die Gesellschaft über (9 W 97/2000 6. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Zivilurteils rechtswidrig, wenn dem Beklagten nur acht Tage zur Verfügung stehen, ein niederländisches Schriftstück ins Deutsche übersetzen zu lassen und einen zugelassenen niederländischen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen, um ein Versäumnisurteil zu verhindern (3 W 258/1999 11. Oktober 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Betriebsrat von Rechtsanwaltskosten freizustellen, für die der Betriebsrat auf die Einrede der bereits eingetretenen Verjährung nachträglich verzichtet (3 TaBV 15/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Rechtsmittel durch Telefax nur dann fristgerecht eingelegt, wenn der Originalschriftsatz anschließend unverzüglich nachgereicht wird (18 O 205/2000 5. Mai 2000). |
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| 2000-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung einer insgesamt die gesetzlich vorgegebenen Gebührensätze eines Steuerberaters nicht übersteigenden Vergütung einer Steuerberatertätigkeit mündlich getroffen werden (IX ZR 437/1999 21. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein größeres Unternehmen wie die Deutsche Telekom AG hinsichtlich der Anforderungen an die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht besser gestellt werden als kleinere Unternehmen, so dass es eine Unterlassungserklärung in gleicher Weise abgeben muss wie andere (XII ZR 159/1998 12. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für eine Unterschrift ein individueller Schriftzug, der sich, ohne lesbar sein zu müssen, als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (5 AZB 17/2000 30. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein Arbeitnehmer, der auf dem Rückweg von einem Wochenendurlaub dem Arbeitgeber telefonisch mitteilt, er fahre noch zu einem Lieferanten, aber auf dem direkten Weg vom Urlaubsort nach Hause tödlich verunglückt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (B 2 U 18/1999 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Steuerberater eine Rechnung eigenhändig unterschreiben und beweisen, dass er die unterschriebene Rechnung dem Schuldner zugesandt hat (13 U 591/1998). |