| 2000-10-29 |
| Die Europäische Kommission ermittelt gegen Banken Österreichs wegen der Absprache bei Gebühren und Zinsen im Rahmen des Lombard Klubs. |
| Die Zahl der arbeitsfreien Werktage Österreichs beträgt durchschnittlich 43. |
| In Österreich sollen FPÖ-nahe Bedienstete unerlaubt Daten aus dem Polizeicomputer abgefragt haben. |
| Auf der Grundlage der Novellierung der Exekutionsordnung Österreichs sollen Grundbuchauszüge grundsätzlich von Amts wegen eingeholt werden. |
| In Bagdad werden mehr als fünfzig Männer und Frauen wegen Prostitution öffentlich geköpft. |
| Nach 514 Tagen vollendet ein Extremsportler die Umrundung der Erde längs des Äquators zu Fuß oder mit Segelboot, Kanu oder Fahrrad. |
| Maidl, Johannes, Ausländische AGB im deutschen Recht, 2000 |
| Gamillscheg, Franz, Arbeitsrecht, Band 1 8. A. 2000, Band 2 7. A. 2000 |
| Fiebig, Stefan/Gallner, Inken/Pfeiffer, Gerhard, Handkommentar Kündigungsschutzgesetz, 2000 |
| Handbuch des Außensteuerrechts 2000, 2000 |
| Kissel, Otto Rudolf, Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2000 |
| Rubbra, Dale, Stand der Handelsabkommen, weltweit, 2000 |
| Kimminich, Otto/Hobe, Stephan, Einführung in das Völkerrecht, 7. A. 2000 |
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| 2000-10-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Benachteiligung wegen des Geschlechts bezüglich der Stellenvergabe nach Ausschreibung die Auferlegung der Beweislast für die sonstigen Voraussetzungen auf den Arbeitgeber verfassungsgemäß (1 BvR 1032/2000 23. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Rückverweisung vom Revisionsgericht an die Vorinstanz der Rechtsweg im Zivilverfahren grundsätzlich nicht erschöpft (1 BvR 256/1997 27. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung in einem Strafverfahren gerechtfertigt, wenn sie zur Verteidigung geeignet und erforderlich und in Bezug auf das verletzte Rechtsgut angemessen ist (2 BvR 1392/1996 28. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gesetzlichen Stundensätze für die Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers bei mittellosen Betreuten verbindlich und bei vermögenden Betreuten grundsätzlich angemessen (XII ZB 217/1999 31. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der standesgemäße Unterhalt des Beschenkten nach den allgemeinen Regeln zu bemessen (X ZR 126/1998 11. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht durch Übertragung der Hälfte einer Hälfte des Eigentums an einem Grundstück an den Ehegatten und Vereinigung der Viertelmiteigentumsanteile zu hälftigem Miteigentumsanteil zwecks Bildung von Wohnungseigentum eine Miteigentümergemeinschaft, in der im Fall des Schenkungswiderrufs das Geschenkte gegenständlich herausgegeben werden kann (X ZR 78/1998 11. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf grober Undank eines Beschenkten wegen Nichterfüllung einer Zahlungspflicht gegenüber dem Schenker nicht ohne Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschenkten bejaht werden (X ZR 89/1998 11. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechenschaftspflicht eines Ehegatten für die Wirtschaftsführung durch die Überlegung eingeschränkt, dass Eheleute während ihres Zusammenlebens Ausgaben nicht mit derselben Genauigkeit verbuchen und abrechnen wie nicht miteinander verheiratete Vertragspartner (XII ZR 26/1998 5. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann über die Vermietbarkeit von in Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen einer Wohnungseigentumsanlage durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden (V ZB 46/1999 29. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen einem Familiengericht und einem allgemeinen Prozessgericht desselben Gerichts nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Oberlandesgericht für die Entscheidung zuständig (XII ARZ 6/2000 21. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Teilabschnitt Münnerstadt-Pfersdorf der A 71 wegen fehlender Ausgleichsmöglichkeiten für den Eingriff in den Naturhaushalt im Planfeststellungsbeschluss vorläufig nicht errichtet werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands läuft bei Zustellung eines Urteils mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung innerhalb von 16 Monaten nach Verkündung ab Zustellung die Rechtsmittelfrist, während es bei einer späteren Zustellung mit der Frist von 17 Monaten sein Bewenden hat. (2 AZR 584/1999 8. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Freistellung während der Kündigungsfrist keine mitbestimmungspflichtige Versetzung (1 ABR 17/1999 28. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für eine Fortbildung im Rahmen des Personalbedarfs die Wahrscheinlichkeit der Erforderlichkeit der Fortbildung für eine Stellenbesetzung während der Bindungsdauer (5 AZR 584/1998 15. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht auch während eines Erziehungsurlaubs ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Bestands des Arbeitsverhältnisses trotz Betriebsübergangs (8 AZR 796/1998 2. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer vorgenommene Änderung der Gemeinschaftsordnung (Kostenverteilung, Genehmigung baulicher Veränderungen, Hausordnung) wirksam (2Z BR 169/1999 24. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Rauchen in einer Flugzeugtoilette entgegen einem Rauchverbot trotz Auslösens eines Alarmtones kein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr (1 Ws 362/2000 29. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs einer minderjährigen Stieftochter gegen den Stiefvater wegen sexuellen Missbrauchs während der Aufrechterhaltung der Ehe durch die wissende Mutter gehemmt (6 W 5/2000 28. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Konkursverwalter als wirtschaftlich Beteiligter Anspruch auf Prozesskostenhilfe (18 W 23/2000 8. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg steht die elterliche Sorge bei der Geburt nicht miteinander verheirateter Eltern nach der Heirat nur in dem Umfang beiden gemeinsam zu, in dem sie vor der Verheiratung der Mutter zustand, doch kann sie einem Elternteil zum Wohl des Kinds vollständig übertragen werden (11 UF 244/2000 29. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München verletzt die Anordnung einer Ausländerbehörde, zur Vorbereitung einer Ausreise in den Iran ein Lichtbild mit Kopftuch vorzulegen, nicht die Religionsfreiheit (24 CS 00.12 23. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich zum Abschluss von Aufhebungsverträgen des Geschäftsführers zuständig, doch muss der Inhalt eines Vertrags vom Inhalt des Beschlusses gedeckt sein (13 Sa 1300/1999 21. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist auf Grund des Wesens des Depotgeschäfts wie des Geschäftsangebots der betreffenden Bank eine Beanstandung eines Kunden einer online Depotgeschäfte ausführenden Direktbank wegen der erheblichen Kursrisiken des Depotgeschäfts noch am Tag der Geltendmachung zu erledigen, so dass das Risiko eines Doppelverkaufs die fehlerhaft tätige Bank zu tragen hat (6 O 197/2000 21. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt das Nichtverschließen eines Kraftfahrzugfensters nicht die polizeirechtliche Sicherstellung des Fahrzeugs zur Sicherung privater Rechte des Berechtigten, dessen mutmaßliches Einverständnis auch nicht aus allgemeiner Lebenserfahrung unterstellt werden darf (5 E 287/2000 8. Juni 2000). |
| Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist bisher von 115 Staaten unterzeichnet und von 22 Staaten ratifiziert. |
| Baker & McKenzie erwirtschaften im abgelaufenen Geschäftsjahr mit rund 2850 Anwälten weltweit etwa 2,1 Milliarden DM. |
| Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt wurde 1999 in Deutschland von mehr als 400000 Bürgern beansprucht. |
| Josef Felder 24. August 1900-28. Oktober 2000. |
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| 2000-10-27 |
| Der Bundestag Deutschlands ändert Art. 12a GG zu dem Wortlaut Sie (Frauen) dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden und ergänzt Art. 16 um Art. 16 III (Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind). |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu. |
| Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über das Teilzeitarbeitsgesetz. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine gewichtige staatliche Einnahmen oder Ausgaben nach sich ziehende und damit den Haushalt wesentlich beeinflussende Volksinitiative (z. B. Schule in Freiheit) auf Grund des Budgetrechts des Parlaments unzulässig (2 BvK 3/1998 3. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht auf Grund einseitiger Erklärung des Begünstigten gelöscht werden, doch kann die zugrundeliegende schuldrechtliche Abrede nur durch Vereinbarung aller Beteiligten beseitigt werden ( V ZB 14/2000 13. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine eine einzelne falsche Preisangabeenthaltende Werbeanzeige auch dann irreführend sein, wenn bei sorgfältiger Betrachtung der Fehler vom Leser des gesamten Textes selbst erkannt werden kann (I ZR 222/1997 24. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Rechtsanwaltsgebühren für die Erarbeitung eines Aufhebungsvertrags nach den Wertvorschriften für Gerichtsgebühren zu berechnen, weil der Gegenstand außergerichtlicher Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte (9 AZR 279/1999 16. Mai 2000): |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer eines Urlaubsgeld im Arbeitsvertrag als freiwillige soziale Leistung bezeichnenden Arbeitgebers einen Anspruch auf Urlaubsgeld, wenn er die Vertragsklausel nicht als Vorbehalt deuten muss (9 AZR 255/1999 11. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bestellung einer Bürgschaft und die anschließende Inanspruchnahme dann als steuerpflichtige Schenkung anzusehen, wenn der Bürge den Schuldner unentgeltlich endgültig von der Forderung befreit (II R 26/1998 12. Juli 2000). |