| 2000-03-28 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Türkei die Menschenrechte, wenn sie Gewalttäter nicht vor unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen zurückhält und das Leben von Menschen trotz Bitte um besondere Schutzmaßnahmen nicht ausreichend schützt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Spenden für weltanschauliche Zwecke ebenso förderungswürdig nach § 10b EStG wie Spenden für religiöse Zwecke (XI R 66/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Vermieter einer Wohnung dem Einbau eines Treppenlifts durch einen Behinderten nur dann widersprechen, wenn die Interessen des Vermieters höher zu bewerten sind als die Interessen des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der gemieteten Wohnung (1 BvR 1460/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten von Pflegekräften durch private Pflegekassen nur zu erstatten, wenn die Pflegekräfte entsprechend ausgebildet sind und eine Rechnung über ihre Leistung ausstellen (B 3 P 21/1999). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine Arbeitsfreistellung im Gegensatz zu einer Versetzung keiner Mitwirkung des Betriebsrats (1 ABR 17/1999, 1 ABR 24/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Werbung „Das neutrale Urteil des TÜV: T-D1 hat die beste Netzqualität“ wettbewerbswidrig, weil sich die Prüfung der Netzqualität tatsächlich im wesentlichen auf eigene Untersuchungen des Unternehmers gründet (84 O 83/1999). |
| Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, dass von einem Gericht der Mitgliedstaaten geschaffene Scheidungsurteile und Sorgerechtsregelungen in allen Mitgliedstaaten gültig sein und vollstreckt werden können sollen. |
| Das Europäische Parlament bereitet einen Untersuchungsausschuss zum amerikanischen Abhörsystem Echelon vor, das englischsprachigen Staaten auch wirtschaftliche Nachrichten geliefert haben soll. |
| Der Wirtschaftsminister Deutschlands weist den Leiter der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post an, § 57 S. 2 Postgesetz so auszulegen, dass alle vor dem 1. Januar 1998 erteilten Genehmigungen für Briefgebühren bis 31. Dezember 2002 wirksam sind, womit Gebührenerhöhung ebenso ausgeschlossen ist wie Gebührensenkung. |
| Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Metallindustrie Nordrhein-Westfalens einigen sich auf einen Rechtsanspruch 57 Jahre alter Arbeitnehmer auf Altersteilzeit und einen Ausgleich für dadurch entstehende Rentenabschläge bei gleichzeitiger Festschreibung der Wochenarbeitszeit von 35 Stunden für drei Jahre. |
| Die öffentlichen Haushalte Deutschlands haben 1999 ein Defizit von 43,4 Milliarden DM und einen Schuldenstand von 2290 Milliarden DM. |
| Die Organisation erdölexportierender Staaten beschließt auf politischen Druck der Vereinigten Staaten von Amerika eine Ausweitung der Erdölförderung um 7 Prozent zwecks Senkung der Energiekosten. |
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| 2000-03-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können Rechtsanwälte eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft gründen (Pro Videntia Rechtsanwalts AG, 3 Z BR 331/1999). |
| In den Empfehlungen an die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union tritt die Europäische Kommission den besonderen Wünschen der einzelnen Beitrittsbewerber entschieden entgegen. |
| Unter den Innenministern und Justizministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union besteht Einigkeit darüber, dass die Strafverfolgungsbehörden künftig nach richterlicher Genehmigung in anderen Mitgliedstaaten verdächtige Menschen abhören können sollen und dass Geldfälschung mit einer Haftstrafe von mindestens acht Jahren bestraft werden können soll. |
| Der Börsenwert des 1984 gegründeten Netzwerkunternehmens Cisco Systems Inc. überholt mit 595 Milliarden Dollar den Börsenwert von Microsoft Inc. |
| Schlüsselzahlen über den Stand der Bildung in der Europäischen Union 1999/2000 http://www.bundesanzeiger.de bzw. http://vertrieb@bundesanzeiger.de . |
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| 2000-03-26 |
| Griechenland beendet die Passkontrollen an seinen Flughäfen für Reisende aus den Unterzeichnerstaaten des Schengener Abkommens, das auch von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden unterzeichnet ist, aber noch nicht angewandt wird. |
| Die Länder Deutschlands stimmen in der Notwendigkeit überein, den Länderfinanzausgleich zu verändern, und beschließen, ihre Zustimmung zum Ergebnis der Regierungskonferenz der Europäischen Union zu verweigern, wenn ihre Eigenstaatlichkeit bei der anstehenden Reform nicht gewahrt bleibt. |
| Die Bahn Deutschlands soll bei Verzicht auf betriebsbedingte Entlassungen durch Abbau von Zulagen und Kürzung von Arbeitszeiten saniert werden. |
| Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Kraftwärmekopplungsanlagenvorschaltgesetz, nach dem Kraftwärmekopplungsanlagen bis 2004 durch feste Einspeisevergütungen gefördert werden. |
| Lycos Europe verlangt ab 1. 4. 2000 außer 0,05 DM pro Einwahl 0,029 DM pro Minute Nutzungsgebühr für online-Nutzung. |
| Der Bundesfinanzminister Deutschlands zahlt 200000 DM, der Bundesarbeitsminister Deutschlands 54000 DM für die Verbesserung der Darstellung in den Medien an den früheren hessischen Regierungssprecher. |
| Mit der Übertragung des Formel-1-Autorennens von Brasilien im Fernsehsender RTL beginnt die Teilung des Bildschirms bei Sendungen privater Fernsehanstalten in einen 80 Prozent umfassenden Werbestreifen und einen 20 Prozent einnehmenden, auch während der Werbezeit weiterlaufenden Programmstreifen. |
| Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, hg. v. Däubler/Kittner/Klebe, 7. A. 2000 |
| Wellensiek, J./Braun, E., Insolvenzrecht-CD-ROM, 2. A. 2000 |
| www.karriere-jura.de juristischer Stellenmarkt im Internet tel 0681/5892334 |
| Peter Schlosser 65. |
| Klaus Letzgus 60. |
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| 2000-03-25 |
| Nach einem verfassungsändernden Beschluss der Parlaments Chiles haben alle ehemaligen Präsidenten Chiles gerichtlich unaufhebbare Immunität. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat die weibliche Form des lateinischen Titels doctor lateinisch doctorix zu lauten, nicht doctora. |
| Peter Gummer, Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts, wird zum 1. Juli 2000 Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts. |
| Fritz Wilhelm 16. April 1916 – 25. März 2000. |
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| 2000-03-24 |
| Deutschland erreicht einen Arbeitsauftrag, dass die Europäische Kommission ihre wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Rolle der Sparkassen, des öffentlichrechtlichen Rundfunks und anderer Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge überprüfen soll. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt rückwirkend zum 1. Januar 2000 eine Verbesserung des Stiftungsrechts mit Ausdehnung der Gemeinnützigkeit. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Einsetzung einer Enquetekommission zu rechtlichen und ethischen Fragen der Medizin. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburgs kann ein Vermieter keine Nutzungsentschädigung dafür verlangen, dass ihm der Mieter am Ende der Mietzeit nicht alle ausgehändigten Schlüssel rechtzeitig zurückgibt (3 U 216/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist der Ausfluss braunen Wassers aus dem Wasserhahn einer Mietwohnung ein zur Mietminderung berechtigender Mangel der Mietsache (213 C 270/1997). |
| In Schweden haben 35 Prozent der Bevölkerung, in den Vereinigten Staaten von Amerika 25 Prozent, in Großbritannien 23 Prozent und in Deutschland 13 Prozent Aktien. |
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| 2000-03-23 |
| Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich in Lissabon darauf, unter besserer Nutzung der Informationstechnologie und der Kommunikationstechnologie sowie des Internet und beschleunigter Marktintegration Europa in den nächsten zehn Jahren zur wettbewerbsfähigsten und wachstumsfreudigsten Wirtschaftsregion der Welt zu entwickeln. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein Bürge nicht auf den Schutz durch die Richtlinie der Europäischen Union über Verbraucherkredite berufen, aber möglicherweise nach dem Haustürgeschäftwiderrufsgesetz zurücktreten (C 208/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann im Einzelfall bei Verteidigerwechsel im Strafverfahren eine neue selbständige Hauptverhandlung anzuberaumen sein, wenn dies erforderlich ist, damit der Verteidiger an allen Teilen der Hauptverhandlung teilnehmen kann (1 StR 537/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Verzicht eines Arbeitnehmers auf eine tarifliche Kündigungsfrist wegen Verstoßes gegen § 4 IV TVG unzulässig (2 AZR 147/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Kopieren von Zeitschriftenbeiträgen durch einen gewerbsmäßigen Recherchedienst kein erlaubtes Kopieren einzelner Beiträge zum privaten Gebrauch mehr (6 U 73/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Bürge, der sich für Zahlungen eines Mieters verbürgt hat, den Bürgschaftsvertrag kündigen, sobald der Vermieter den Mietvertrag ordentlich kündigen kann (24 U 264/1997). |
| Der Landtag Nordrhein-Westfalens führt durch Änderung der Gemeindeordnung eine Erleichterung von Bürgerbegehren und eine direkte Wahl von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten auch bei Nachwahlen ein. |
| Die Europäische Union schließt ein Kartellverfahren gegen die Organisation erdölexportierender Staaten wegen des Ölpreises aus, weil das Kartell nicht von Unternehmen sondern von (11) souveränen Staaten gebildet wird. |
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| 2000-03-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kraftfahrzeug nicht als fabrikneu verkauft werden, wenn Kraftfahrzeuge dieses Modells im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mehr hergestellt werden (VIII 325/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer, der sich darauf berufen will, dass sein Arbeitsverhältnis trotz Befristung wegen Fehlens eines Befristungsgrunds ein Dauerarbeitsverhältnis sei, dies binnen dreier Wochen nach Vertragsende gerichtlich geltend machen (7 AZR 581/1998). |
| Großbritannien will ab April 2000 die Quellensteuer für die für internationale Anleihen gezahlten Zinsen aufheben, so dass die Anleger den Steuerbehörden selbst offenlegen müssen, welche Zinsen sie aus internationalen Anleihen erzielt haben, wobei die Banken zu Kontrollmitteilungen an die Steuerbehörden verpflichtet sind. |