| 2000-11-09 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in London beruht das auf die Komponente Sildenafil Citrat Viagras erteilte Patent aus im Zeitpunkt des beanspruchten Monopols bereits zum öffentlichen Gut zu zählenden wissenschaftlichen Erkenntnissen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat Italien derzeit keinen Anspruch auf die 2,1 Milliarden Euro Teilnahmegebühr Blus für die UMTS-Lizenzversteigerung. |
| Die Staatsanwaltschaft Koblenz beantragt gegen den Bundesverkehrsminister Deutschlands einen Strafbefehl über 90 Tagessätze (27000 DM) wegen Beihilfe zur Untreue als Präsident des FC Saarbrücken. |
| Bei Entscheidungsträgern angesehenste internationale Zeitungen sind International Herald Tribune, Financial Times und Wallstreet Journal Europe, angesehenste überregionale Zeitungen Frankfurter Allgemeine Zeitung, Times und Le Monde. |
| 1997 genossen 0,7 Prozent der westdeutschen Bevölkerung und 0,2 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung Kokain. |
| Im Juni 2000 umfasste der Umlauf elektronischen Gelds im Euroraum 140 Millionen Euro (0,04 Prozent des Bargeldumlaufs). |
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| 2000-11-08 |
| Wer weiß, wer Florida gewinnt? |
| http://www.faz-archiv.de enthält alle seit 1993 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienenen Artikel (Suche kostenfrei, Abruf 3 DM pro Artikel, außerhalb der Geschäftszeiten 1 DM). |
| Mit Hilfe von 60 Millionen Wahlkampfgeldern wird der ehemalige Vorsitzende der Investmentbank Goldman Sachs Senator on New Jersey. |
| 2595 sog. Green Cards an Männer und 375 an Frauen sind für ausländische Fachkräfte der elektronischen Datenverarbeitung bisher in Deutschland vergeben. |
| Gegen den Vorsitzenden der Preussag AG wird wegen des Vorwurfs ermittelt, er habe jedem Vorstandsmitglied 1 Million DM bzw. 0,5 Millionen DM angeboten, falls es zum Verkauf der Stahlerzeugungsabteilung an British Steel bzw. Voest Alpine beitrage. |
| Die Europäische Kommission beschreibt Aufgaben und Ausstattung (40 Millionen Euro, rund 300 Mitarbeiter) der Lebensmittelbehörde der Europäischen Union. |
| Die Regierung Deutschlands billigt den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Mietrechts. |
| Der Anteil der Schattenwirtschaft Deutschlands mit Hilfe von Schwarzarbeit steigt auf 16 Prozent (1975 5,8 Prozent). |
| Durch Volksentscheid schafft Alabama das Verbot gemischtrassischer Ehen ab. |
| Durch Volksentscheid gestattet Colorado den medizinischen Gebrauch von Marihuana. |
| Nebraska und Nevada sprechen sich durch Volksentscheid für ein Verbot eheähnlicher Verbindungen gleichgeschlechtlicher Beteiligter aus. |
| Klaus Tipke 75. |
| Raimund Wimmer 65. |
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| 2000-11-07 |
| Gewinnt George W. Bush Florida? |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (Luxemburg)der Europäischen Union die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsland nicht davon abhängig machen, dass der Rechtsanwalt im Niederlassungsland einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt (C-168/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Regelung eines Mitgliedstaats für Warenherkunftsangaben strenger sein als die von der Europäischen Union geforderte Kennzeichnung (C-312/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann als Sacheinlage bei einer Kapitalerhöhung ein Gegenstand oder Sachwert, der sich im Zeitpunkt des Beschlusses über die Kapitalerhöhung bereits und noch im Vermögen der Gesellschaft befindet, oder eine dem anderen Gesellschafter zustehende Erstattungsforderung oder Ersatzforderung eingebracht werden (II ZR 365/1998 18. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Verwendung eines Gattungsbegriffs als Internetname (stahlguss.de) nur dann unzulässig, wenn durch die damit verbundene Kanalisierung der Nachfrage Mitbewerber ausgeschlossen werden (2 U 26/2000 20. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schließt eine ungewöhnliche Schreibweise (Zzzisch) (!) einer Eigenschaftsbeschreibung (Zisch) einer Ware (Erfrischungsgetränk) die Verwechslungsgefahr aus, so dass sie als Marke zulässig ist (6 U 139/1999 21. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für die Bezeichnung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung die Verpflichtung, die deutschen Wettbewerbsgesetze einzuhalten (6 U 54/2000 18. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begeht ein Makler keine Pflichtverletzung, wenn er nicht verhindert, dass ein Käufer ein Grundstück zu einem über dem Verkehrswert liegenden Preis erwirbt (7 U 232/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesberufungsgerichts San Francisco darf sich ein Rechtsanwalt in seinem Plädoyer für die Todesstrafe nicht auf den Willen Gottes berufen. |
| Der Europäische Rechnungshof empfiehlt dem Europäischen Parlament nicht, die Europäische Kommission für das Haushaltsjahr 1999 zu entlasten. |
| Die Europäische Kommission legt ihren Bericht über das System exklusiver Händlernetze für Kraftfahrzeuge vor. |
| Das Strafverfahren gegen den Wirtschaftsminister Brandenburgs wegen der Führung des 1996 in den Vereinigten Staaten von Amerika erlangten Titels Distinguished Adjunct Professor of International Business ohne staatliche Genehmigung und der Zuschreibung eines Doktors der öffentlichen Verwaltung an einen Doktor der Sportwissenschaften ist gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. |
| Saarland und Rheinland-Pfalz wollen im Bundesrat einem Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht zustimmen. |
| In London ist das Leben eines siamesischen Zwillings bei dem Versuch, das Leben des anderen Zwillings zu retten, beendet worden. |
| Scotland Yard verhindert die Entwendung der zwölf wertvollsten Diamanten der Welt aus dem Millenium Dome. |
| Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands sinkt auf 3,61 Millionen. |
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| 2000-11-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Pfändung und Überweisung einer Forderung einerseits und Leistung durch den Drittschuldner mittels Einziehung der gepfändeten Forderung andererseits selbständige Rechtshandlungen, wobei für die Anfechtung hinsichtlich des Wissens des Gläubigers auf den Zeitpunkt der Pfändung abzustellen ist (IX ZR 138/1999 21. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kiel ist ein in Zusammenhang mit einer Berufstätigkeit (Habilitation) erlangter wissenschaftlicher Preis eine einkommensteuerpflichtige Einkunft (I 210/1995 EFG 2000, 787 15. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat der Reiseveranstalter nicht Schäden aus Telefonbenutzung im Hotel zu ersetzen (273 C 20298/2000). |
| Die Europäische Kommission verklagt Philip Morris und RJ Reynolds wegen des Verdachts der Beteiligung am Zigarettenschmuggel vor einem Zivilgericht in New York. |
| Zwei Tabakunternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika bieten 8 Milliarden Dollar für die außergerichtliche Beilegung zehner vor einem New Yorker Bundesgericht anhängiger Sammelklagen. |
| Jugoslawien beantragt die Aufnahme in die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die 1992 Jugoslawiens Mitgliedschaft suspendierte. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands hält die Zusammenarbeit der beiden Bieterkonsortien für den Großflughafen Berlin für kartellrechtlich bedenklich. |
| Nur 46 Prozent der befragten Kunden sind mit der Deutschen Post zufrieden. |
| Die Deutsche Bahn AG muss mit 17 Milliarden DM Verlust bis 2005 rechnen. |
| Rödl & Partner (2000 Mitarbeiter an 60 Standorten) bieten unter Rödl Langford de Kock LLP. Beratungsleistungen in Atlanta an. |
| Nach Ansicht der vatikanischen Glaubenskongregation handelt der an der Schwangerschaftskonfliktberatung Mitwirkende in offenem Widerspruch zum Papst. |
| Nissan Motor Corp. soll Kundenbeschwerden vorsätzlich vertuscht haben. |
| Zwei Kampfrichter der Olympiade im Kunstturnen stehen unter dem Verdacht des Bestechungsversuchs von Kollegen zur Verbesserung der Gewinnchancen der Bewerber ihres eigenen Lands. |
| Unter den Fakultäten der Universität Innsbruck hat die Rechtswissenschaftliche Fakultät weiter an Attraktivität verloren. |
| Hans Klecatsky 80. |