| 2000-11-11 |
| Susanne Walther vom Max-Planck-Institut Freiburg im Breisgau wechselt nach Köln. |
| Franz Dorn wird Professor für Bürgerliches Recht und ein Grundlagenfach in Trier. |
| Helmut Satzger wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht, internationales Strafrecht und Europarecht habilitiert. |
| Wolfgang Weiß wird in Bayreuth für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert. |
| Deutsch-Tschechische Juristenvereinigung, Postfach 340464, D 80098 München, tel 089/28-677416 fax 089/28-8466 |
| Look, Frank von/Hüffer, Uwe, Aktuelle Rechtsfragen zum Bankkonto, 4. A. 2000 |
| Horst, Rechtshandbuch Nachbarrecht, 2000 |
| Ilzhöfer, Volker, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 4. A. 2000 |
| Lecheler, Helmut, Einführung in das Europarecht, 2000 |
| Knopp/Löhr, Bundesbodenschutzgesetz in der betrieblichen Praxis, 2000 |
| Umweltschutz (Lbl.), hg. v. Kloepfer, Michael, 2000 |
| Pfeiffer, Gerd, Strafprozessordnung, 3. A. 2001 |
| Das Prozessformularbuch, hg. v. Vorwerk, Volker, 6. A. 2000 |
| Hartmann, Peter, Kostengesetze, 30. A. 2001 |
| Der Vorsprung George W. Bushs, dessen Vater den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland ermöglicht hat, vor Al Gore in Florida wird mit 327 Stimmen angegeben. |
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| 2000-11-10 |
| Nach einem Gesetzesbeschluss des Bundestags Deutschlands ist ab 2001 die Eingehung (eheähnlicher) Lebenspartnerschaften zweier Menschen gleichen Geschlechts durch Erklärung vor der zuständigen Behörde mit dem Recht auf gemeinsamen Namen, angemessenen Unterhalt während und nach der Lebenspartnerschaft, Erbe (neben Verwandten der ersten Ordnung ein Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder Großeltern die Hälfte) und Aufhebung durch Urteil möglich. |
| Der Bundesrat Deutschlands entscheidet sich bei Stimmenthaltung fünfer Länder für einen Verbotsantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. |
| In Deutschland wird ab April 2001 das Telefonieren mit Handy ohne Freisprechanlage im Auto oder auf dem Rad grundsätzlich mit einem Verwarngeld von 60 DM bzw. 30 DM belegt. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft das Gemeinschaftsrecht zum Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel nur einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen bestimmten Eigenschaften eines Erzeugnisses und seiner Herkunft, so dass es dem deutschen Markenrecht und Kennzeichenrecht nicht entgegensteht, das Warsteiner als Bezeichnung für ein in 40 Kilometer Entfernung von Warstein gebrautes Bier als irreführend ansieht (C-312/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Persönlichkeitsrecht eines verstorbenen Menschen der Zeitgeschichte nicht verletzt, wenn auch im Interesse der Information der Öffentlichkeit eine Gedenkmünze zu ihm verbreitet wird (1 BvR 2707/1995 25. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt bei Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfebewilligung bis Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist eine Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung in Betracht, wenn der Beschwerdeführer innerhalb der Frist alle für die Entscheidung über das Prozesshilfegesuch wesentlichen Angaben und Unterlagen unter Verwendung des vorgeschriebenen Vordrucks vorlegt (2 BvR 106/2000 07. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sondernutzungsrecht nur durch Vereinbarung, mangels Zuständigkeit nicht auch durch bestandskräftig gewordenen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung begründet werden (V ZB 58/1999 20. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bandenmitglied auch dann Täter eines Bandendiebstahls sein, wenn es am Tatort nicht anwesend ist, aber auf eine als täterschaftlicher Tatbeitrag zu wertende Weise mitwirkt, und der Diebstahl von mindestens zwei weiteren Bandenmitgliedern in Zusammenwirken begangen wird (3 StR 339/1999 9. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein über längere Zeit tatsächlich erzieltes Einkommen als fiktives Einkommen für die Berechnung des Unterhalts eines minderjährigen Kinds zu Grunde gelegt werden (XII ZR 225/1998 2. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine sofortige Beschwerde nur durch einen beim Beschwerdegericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eingelegt werden (X ZB 11/2000 20. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zur Weiterverbreitung berechtigte Verkäufer eines in einer urheberrechtlich geschützten Verpackung abgefüllten Parfüms mit Hilfe des Urheberrechts nicht daran gehindert werden, die Ware anzubieten und im üblichen Rahmen werblich darzustellen (I ZR 256/1997 4. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Amtspflicht gegenüber einer Erbengemeinschaft verletzt, wenn ein Nacherbenvermerk in das geringste Gebot eines Zwangsversteigerungsverfahrens aufgenommen wird (III ZR 152/1999 23. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wortfolge Bücher für eine bessere Welt für Bücher weder eintragungsfähig noch unterscheidungskräftig (I ZB 33/1997 17. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist Weinbergsfläche die mit Reben bestockte Fläche und die gerodete, zur Wiederbepflanzung berechtigte, vorübergehend unbepflanzte Fläche (1 C 7/2000 22. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss eine neues Vorbringen als verspätet zurückweisende Entscheidung eines Gerichts die dafür maßgeblichen Gründe erkennen lassen (9 B 50/2000 6. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung nur der Senat des Oberverwaltungsgerichts treffen (9 C 39/1999 21. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bedarfsunabhängig nur solche nichtärztliche Psychotherapeuten zu kassenärztlichen Vereinigungen zuzulassen, die eine ausreichende Zahl von Behandlungsstunden (250) im zu Grunde zu legenden Zeitraum vom 25. Juni 1994 bis zum 24. Juni 1997 nachweisen können (B 6 KA 22/2000 R 8. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haftet die Mutter für den von ihrer dreijährigen Tochter in einem unbeaufsichtigten Zeitraum infolge Drehens des Einschaltknopfs eines Elektroherds einer Verwandten verursachten Wohnungsbrandschaden (22 U 19/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein den Antrag der Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens in einem selbständigen Beweisverfahren ablehnender Beschluss des Landgerichts mit der einfachen Beschwerde anfechtbar (22 W 10/2000 18. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine rechtskräftige Rückführungsentscheidung ausnahmsweise abgeändert werden, wenn vor Vollstreckung neue schwer wiegende, das Wohl des betroffenen Kindes gefährdende Umstände (z. B. Verhaftung des Vaters wegen Diamantenraubs in Südafrika) eintreten (2 WF 31/2000 3. April 2000, 2 WF 33/2000 3. April 2000, 2 WF 38/2000 3. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bezieht sich die Bestellung eines Verteidigers für das Vollstreckungsverfahren auf das gesamte Verfahren (2 Ws 96/2000 23. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken genügt für die Anmeldung der Änderung eines Gesellschaftsvertrags vor Eintragung der betreffenden Gesellschaft in das Handelsregister die formlose Vorlage der entsprechenden Unterlagen durch den Geschäftsführer, ohne dass eine formgebundene Anmeldung erforderlich ist (3 W 178/2000 12. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der Beamte für eine Nebentätigkeit Rentenbeiträge leisten, obwohl er die gesetzliche Rentenversicherung später voraussichtlich nicht in Anspruch nimmt (10 A 11233/1999). |
| Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hessen kann die Äußerung einer Verkäuferin über eine ausländische Kundin Die soll erst mal Deutsch lernen die fristlose Kündigung rechtfertigen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist Umweltberater ein gewerbesteuerfreier freier Beruf (1 K 3014/1997 30. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen kann aus einer bewussten Geschwindigkeitsübertretung eines alkoholisierten Fahrzeugführers auf seine Fahruntüchtigkeit geschlossen werden (7 Qs 379/1999 20. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein Studierender nach Aufgabe der familiären Wohngemeinschaft mit den Eltern oder einem Elter Anspruch auf Wohngeld (6 E 1378/1996 24. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein Finanzamt auf Grund allgemein zugänglicher Nachrichten, eigener Feststellungen und zahlreicher Selbstanzeigen eine Sparkasse um eine Sammelauskunft zur Ermittlung weiterer Steuerverkürzungen bitten (6 K 5022/1999 S 7. Dezember 1999). |
| Schering muss der als Werbeträgerin für die wegen Unwirksamkeit vom Markt genommenen Antibabypille Microvlar tätigen Schauspielerin Proenca Schadensersatz wegen Persönlichkeitsschädigung leisten. |
| Hochtief und IVG Holding AG vereinbaren eine Zusammenarbeit beim Bau des Großflughafens Berlin. |
| Olaf beziffert den Verlust der Europäischen Union durch Betrug mit Geldern der Europäischen Union für 1999 mit 850 Millionen Euro. |
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| 2000-11-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt die Arbeitnehmer bei einer kurzfristigen Entsendung am Firmensitz versicherungsrechtlich absichernde Verordnung der Europäischen Union nicht bei am Sitz nur verwaltend tätigen Unternehmen (C-404/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eigentum und Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass eine zunächst in der Landwirtschaft, danach aber als Reinigungskraft außerhalb der Landwirtschaft tätige Erbin von Bodenreformland in der früheren Deutschen Demokratischen Republik das ihr in der Bodenreform zugeteilte Land an das Land (Brandenburg) zurückgeben muss (1 BvR 2062/1999 25. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt es an der Einkunftserzielungsabsicht, wenn vertraglich das Recht zur Rückgabe von Fondsanteilen an die Gründungsgesellschafter bereits in einem Zeitpunkt besteht, in dem noch kein Gewinn aus den vermieteten Objekten zu erwarten ist, so dass die Anerkennung eines Verlusts aus diesem Fonds zur Steuerminderung ausscheidet (IX R 33/1997 5. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es der niederländischen Apotheke 0800DocMorris.com verboten, verschreibungspflichtige und rezeptfreie Medikamente über das Internet nach Deutschland zu liefern (2-03 O 365/2000). |