| 2001-04-10 |
| Die Europäische Kommission beschließt gegen 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ausgenommen Portugal und Luxemburg) rechtliche Schritte wegen vermuteter Verstöße gegen das Umweltrecht der Europäischen Union. |
| Das Bundesamt für Strahlenschutz Deutschlands lässt am Kernkraftwerk Neckarwestheim für zunächst fünf Jahre ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente zu. |
| Es wird eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank erwartet. |
| Die Wettbewerbsaufsicht der Europäischen Kommission lässt die Übernahme Sydkrafts durch die Eon Energie AG zu. |
| Richard Bartlsperger 65. |
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| 2001-04-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Pflichtmitgliedschaft einer Genossenschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband verfassungsgemäß (1 BvR 1759/1991 19. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der Architekt eine mangelfreie Planung, die einen nach der Sachlage notwendigen Schutz gegen drückendes Wasser umfasst (VII ZR 176/1999 14. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein erstinstanzlicher, mit einem Rechtsmittelauftrag betrauter Prozessbevollmächtigter verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Rechtsmittelanwalt den Auftrag innerhalb der Rechtsmittelfrist bestätigt und den rechtzeitigen Eingang der Bestätigung überwacht (IX ZB 120/2000 25. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Untertage in verschiedenen Schachtanlagen mauernder, strebraumsanierender und strebenabbauender gewerblicher Arbeitnehmer eines Bauunternehmers auf Baustellen beschäftigt (4 AZR 572/1999 25. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind dauerhafte, nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintretende Verdienstkürzungen bei der Berechnung des Mutterschutzlohns zu berücksichtigen (5 AZR 924/1998 20. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Gläubiger einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht berechtigt, gegen die Ablehnung der von ihm angeregten Löschung der Eintragung des Erlöschens der Gesellschaft Beschwerde einzulegen (3 Z BR 385/2000 10. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht deutlich auf den Verlust von Versicherungsansprüchen bei falschen Angaben über einen Versicherungsfall hinweisender Versicherungsunternehmer die Versicherungsleistung auch bei falschen Angaben über den Versicherungsfall erbringen (6 U 1242/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Wendung, es sei derselbe Mist wieder geliefert worden, keine ausreichende Rüge bei einer Rügeobliegenheit (22 U 99/2000 19. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt bei einer öffentlichrechtlichen Körperschaft die Vorlage eines Kontoauszugs über die offenen Forderungen für deren Glaubhaftmachung und die Nichtabführung der Arbeitgeberanteile an die Sozialversicherungsträger während sechser Monate für die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (7 W 1396/2000 28. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Weigerung der Universität des Saarlands, eine Diplomierungssatzung für Juristen zu erlassen, rechtswidrig (3 R 230/2000 29. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken fehlt für eine Beschlussanfechtungsklage gegen die Abberufung eines Geschäftsführers das Rechtsschutzinteresse, wenn der Geschäftsführer nach der Klageerhebung freiwillig die Geschäftsführung niederlegt (1 U 686/2000 – 155 17. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist wegen des Gerichtsstands der Beklagten das Verwaltungsgericht Braunschweig für eine Klage einer unterfränkischen Gemeinde gegen einen Atommülltransport nach La Hague zuständig (W 8 S 2001.351). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss MP3.com 300000 Dollar Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung an TVT Records zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet ein Eltern nicht über besondere Gefahren aufklärender Arzt für Schäden durch Geburt eines behinderten Kinds (2 Ob 317/2000g). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann ein Bewohner eines Hauses nicht verlangen, dass der Personenlift erst ab 8.30 Uhr in Betrieb genommen wird, damit er ausschlafen kann (2 OB 55/1999y). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Zusatz Institut einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in einem mit öffentlichen Einrichtungen konkurrierenden Wirtschaftsbereich rechtswidrig (6 Ob 204/2000v). |
| Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministers Deutschlands erhalten von den Auswirkungen des Rinderwahnsinns unmittelbar und erheblich betroffene Rinderhalter und Rindfleischverarbeiter vorläufig bis Juni befristete Vergünstigungen bei Steuervorauszahlungen, Stundungen und Vollstreckungen. |
| Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf eine Verstärkung der Rechte der Verteidiger im Ermittlungsverfahren und auf eine gesetzliche Grundlage für die Verständigung zwischen Anklage und Verteidigung. |
| Die Pensionsausgaben belaufen sich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf durchschnittlich 9,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Irland 4,6 Prozent, Großbritannien 5,1 Prozent, Spanien 9,4 Prozent, Deutschland 10,3 Prozent, Frankreich 12,1 Prozent, Italien 14,2 Prozent, Österreich 14,5 Prozent, Durchschnitt im Jahre 2020 voraussichtlich 11,7 Prozent). |
| Das Bundeskriminalamt Deutschlands führt zum 17. April 2001 das Auskunftssystem Inpol-Neu ein. |
| Eon AG will durch den Kauf von Powergen für 12,19 Euro pro Aktie größter privater Energiedienstleister der Welt werden. |
| http://www.mit.edu des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge bei Boston will die Mitschriften, Übungen, weiterführende Literatur und Klausuren für alle etwa 2000 angebotenen Vorlesungen und Seminare kostenlos im Internet bieten (Open Course Ware). |
| Im Stadt- und Landesarchiv Wiens wird das Archiv der Gestapo Wiens mit 12000 Akten wieder gefunden. |
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| 2001-04-08 |
| Entertainment Network Corporation klagt vor dem Bezirksgericht von Südindiana auf Zulassung der Übertragung der Hinrichtung Timothy McVeighs. |
| Die Wettbewerbsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt den Kauf eines Teils von Atecs Mannesmann durch Siemens unter Auflagen. |
| Gegen den ehemaligen Finanzchef Russlands Borodin ist in Genf wegen Geldwäsche und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung Anklage erhoben worden. |
| Der ehemalige Präsident Tschads muss Senegal nach einem Urteil über die Verfolgung der ihm angelasteten Menschenrechtsverletzungen verlassen. |
| In Irland stehen einem Rechtsanwalt 458 Einwohner gegenüber, in Finnland 3482 Einwohner und in China rund 10000 Einwohner. |
| Wachter, Stiftungen, 2001 |
| Fuchs, M., Deliktsrecht, 3. A. 2001 |
| Wieling, Hans, Sachenrecht, 4. A. 2001 |
| Führich, Ernst R., Wirtschaftsprivatrecht, 5. A. 2001 |
| Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 2001 |
| Europäisches Urheberrecht, hg. v. Walter, Michael, 2001 |
| Arbeitsrecht. Handbuch für die Praxis, hg. v. Kittner, Michael/Zwanziger, Bertram, 2001 |
| Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 5. A. 2001 |
| Koch, Hans-Joachim/Hendler, Reinhard, Baurecht, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, 3. A. 2001 |
| Ziegler, Georg/Tremel, Paul, Verwaltungsgesetze des Freistaates Bayern, 2001 |
| Völkerrecht, hg. v. Vitzthum, Wolfgang Graf, 2. A. 2001 |
| Wöhe, Günter, Die Handels- und Steuerbilanz, 4. A. 2001 |
| Köbler, Gerhard, Rechtsfranzösisch, 3. A. 2001 |
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| 2001-04-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Gläubiger nicht auf die bloße nachträgliche Kenntnis des Schuldners von der Abtretung des titulierten Anspruchs vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung an einen Dritten gestützt werden (IX ZR 244/1999 19. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht auf eine vorbeugende Unterlassungsklage zwecks Verbots der Veröffentlichung eines Testberichts über ein namentlich genanntes Erzeugnis nicht ein Verbot der Veröffentlichung eines Testberichts über ein nunmehr unter anderer Bezeichnung auf dem Markt befindliches Erzeugnis aussprechen (VI ZR 279/1999 26. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anmeldung von Schadensersatzansprüchen eines Reisenden durch einen Stellvertreter unwirksam, wenn der Stellvertreter nicht das Original der Vollmachtsurkunde vorlegt und der Reiseveranstalter die Anmeldung deswegen unverzüglich zurückweist (X ZR 97/1999 17. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Gebiet nicht im Zusammenhang bebaut, wenn ein unbebautes Grundstück mit bebauten Grundstücken durch einen Sportplatz mit Kassenhäuschen und Fluchtlichtmasten verbunden wird (4 B 39/2000 10. Juli 2000). |