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Suchtreffer
2001-04-05
Mit einer Senkung des wichtigsten Leitzinses der Europäischen Zentralbank von 4,75 Prozent auf bis zu 4,0 Prozent bis zum Spätsommer wird gerechnet.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens sind Zugbegleiterinnen auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Madrid und Sevilla entsprechend dem allgemeinen Erscheinungsbild eines modernen Verkehrsmittels zum Tragen kurzer Röcke verpflichtet.

2001-04-04
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist @ als Teil einer Firma wegen fehlender Aussprechbarkeit unzulässig (17 HKT 24115/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München handelt ein Geldscheine ohne Auftrag an sich angeblich für bestimmte Seriennummern interessierende Kunden ausgebender Bankangestellter leichtfertig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein fehlerhaft ein Reiseticket nach Panama City in Florida statt nach Panama City in Panama ausstellender Reisebürounternehmer die dadurch verursachten Mehrkosten des Reisenden tragen (30 C 1446/2000-24).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 39996000.
Die Deutsche Telekom sperrt mangels tragfähigen Schuldentilgungsplans für 90 Millionen DM Schulden der Teldafax die Leitungen.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken beantragt gegen den Oberbürgermeister Saarbrückens eine Verwarnung wegen Untreue durch kostenlose Entgegennahme von Leistungen im Wert von 55000 DM (37500 DM Geldstrafe auf Bewährung, 60000 DM Bewährungsleistung).
T-Online (37 Prozent) und der Axel Springer Verlag (63 Prozent) gründen das Internetportal Bild.de/T-Online AG.
In Tansania sind 13 Menschen unter dem Verdacht des Handels mit der Haut Ermordeter zu Zauberzwecken festgenommen worden (Wert einer Haut bis zu 10000 Dollar).
Österreich hat mir der Auszahlung von Entschädigungen an die Opfer von Arisierungsmaßnahmen begonnen.

2001-04-03
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Verfassung dadurch verletzt, dass Kinder betreuende und erziehende Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung gleich hohe Beiträge leisten müssen wie kinderlose Mitglieder und dass schutzbedürftige, weder gesetzlich noch privat krankenversicherte Menschen von der Pflegeversicherung ausgeschlossen sind (1 BvR 2014/1995, 1 BvR 81/1998, 1 BvR 1681/1994, 1 BvR 1629/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben im Fall der Insolvenz die Ansprüche der Bundesanstalt für Arbeit auf Bezahlung von ihr gezahlter Lohnersatzleistungen keinen Vorrang vor Ansprüchen anderer Gläubiger (9 AZR 143/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist gewerblicher Grundstückshandel grundsätzlich auch dann anzunehmen, wenn in zeitlichem Zusammenhang mehr als drei Grundstücke irgendeiner Nutzungsart (z. B. Supermarkt) veräußert werden (X R 130/1997 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen die Kosten einer Schwängerung durch Spermieninjektion tragen (B 1 KR 22/2000 R, B 1 KR 17/2000 R, B 1 KR 40/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Herausgeber eines Sammelkatalogs bei Gefahr einer Schutzrechtsverletzung durch eine Anzeige den möglichen Verstoß mit dem (taiwanesischen) Hersteller (von Schreibgeräten) erörtern, um nicht selbst als Störer zu haften (6 U 181/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es rechtswidrig, wenn ein Rechtsanwalt eine von einem Unfallgeschädigten abgetretene Forderung von einem Autoreparaturwerkstättenunternehmer entgegennimmt und bevorschusst (6 U 152/2000 26. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzen Ärzte das Wettbewerbsrecht, wenn sie auf einem Plakat behaupten, eine Leistungen unter engeren Voraussetzungen gewährende Krankenkasse sei weniger leistungsstark als andere und unter Bereitstellung von Formularen zum Wechsel zu einer leistungsbereiteren Krankenkasse auffordern (29 U 5555/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt eine Umwandlung von Vorzugsaktien in Stammaktien kein Recht von Aktionären, wenn das Unternehmen damit seine Stellung auf dem Aktienmarkt verbessern will (91 O 131/2000 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln müssen Mobilfunkgesellschaften ihren Kunden von Februar 2002 an die Möglichkeit geben, bei einem Wechsel des Netzbetreibers die bisherige Rufnummer zu behalten (11 K 4430/2000, 11 K 4437/2000, 11 L 2512/2000, 11 L 91/2000).
Nach einer Entscheidung des Revisionsgerichts Toulouse muss Frankreich für die Enteignung dreier unterirdische bemalte Höhlen aufweisender Weinbauern 87 Millionen Francs Entschädigung leisten.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens beurlaubt den Polizeipräsidenten Bielefelds wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung, der Verleitung zu Straftaten und der Beihilfe zur Prostitution.
Die Kabinettschefin des Sozialministers Österreichs kündigt, weil sie Abschluss eines Rechtsstudiums vorgetäuscht hat.
Die Zahl der Anträge auf Anerkennung als Spätaussiedler in Deutschland betrug im ersten Vierteljahr 2001 24874, die Zahl der zuziehenden Spätaussiedler 17646 Menschen.

2001-04-02
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission ist weder die Erhebung einer Straßenmaut für den Innenstadtverkehr noch eine Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Schwerlastfahrzeuge in Deutschland geplant.
Der Minister Nordrhein-Westfalens für Europaangelegenheiten zahlt ein Bußgeld, weswegen in einem Strafverfahren wegen Hinterziehung von 43000 DM Steuern nicht weiter ermittelt wird.
Die Staatsanwaltschaft Mosbach ermittelt gegen Emil Beck wegen Betrug und Untreue im Fechtzentrum Tauberbischofsheim.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Zivilgerichte für die Klagen auf Rückzahlung überhöhter Gebühren der Brennermaut zuständig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs wird der Lauf einher Verjährungsfrist durch Annahme einer Klage durch ein unzuständiges Gericht unterbrochen (1 Ob 112/2000b).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs beginnt eine Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs erst mit Kenntnis der ein Verschulden eines möglichen Schädigers begründenden Umstände zu laufen (7 Ob 145/2000z).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs müssen die auf einen Urlaub nicht anrechenbaren mindestens drei Krankheitstage nicht alle innerhalb der Urlaubszeit gelegen sein (VwGH 1999/12/0197).
Der Europarat wirft Österreich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vor.
Die Europäische Kommission mahnt Frankreich wegen der Verletzung der Dienstleistungsfreiheit durch sein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungssystem ab.
AOL Time Warner, Bertelsmann, EMI und Realnetworks gründen ein Gemeinschaftsunternehmen für den Vertrieb von Musikwerken im Internet (Musicnet).
Geert Mackenroth (Landgericht Itzehoe) folgt Rainer Voss als Vorsitzender des Deutschen Richterbunds nach.
Der der Urkundenfälschung verdächtige frühere Wirtschaftsminister Frankreichs gewinnt eine Nachwahl zur Nationalversammlung Frankreichs.

2001-04-01
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Untätigkeitsbeschwerde in einem Kindschaftsverfahren wegen Umgangsrechts zu berücksichtigen, dass jede Verfahrensverzögerung rechtstatsächlich zu einem Umgangsausschluss mit nachfolgender Entfremdung führt (1 BvR 661/2000 11. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vermögen eines Menschen geschädigt, wenn er infolge Täuschung einen Arbeitsvertrag (als Reinigungskraft) abschließt, infolgedessen er über seine Arbeitskraft nicht mehr frei zu eigenem Nutzen verfügen kann, und keine Arbeit und danach auch keinen Lohn erhält (4 StR 315/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die auch bei direktem Tötungsvorsatz und strafbefreiendem Rücktritt vom Tötungsversuch anwendbare schwere Körperverletzung, dass der Täter alternativ zur beabsichtigten Tötung die schwere Körperverletzung als sichere Folge seines Handels vorhersieht (4 StR 327/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tötung des Schuldners eines Leibgedings keine Verletzung eines beschränkt dinglichen Rechts des Leibgedingsberechtigten (VI ZR 231/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Reiter in einem Normenkontrollverfahren geltend machen, durch ein in einer Landschaftsschutzverordnung enthaltenes Reitverbot in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt zu sein (6 CN 3/1999 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleiben bei der Aufrechnung nicht entrichteter Steuerforderungen gegen eine entstandene Erstattungsforderung eines Steuerpflichtigen durch ein Finanzamt die bis zum Fälligwerden der Erstattungsforderung entstandenen Säumniszuschläge bestehen (VII R 91/1998 13. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann trotz Fehlens der Einwilligung des Betroffenen eine Speicherung von geschützten Daten (aus anderen Gründen) zulässig sein (6 U 238/1999 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des hessischen Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Frankfurt am Main wird die richterliche Unabhängigkeit nicht durch eine auf 78,5 Stunden wöchentlich beschränkte Zugangsregelung zum Gerichtsgebäude bzw. Dienstzimmer verletzt (2 DG 3/1999 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Züchterverband (für Holsteiner Pferde) nicht zur Erteilung einer Zuchtbescheinigung an Nichtmitglieder verpflichtet (3 O 332/1999 24. März 2000).
Slobodan Milosevic wird in Serbien wegen Verdachts der Unterschlagung, der Korruption und des Amtsmissbrauchs in Haft genommen.
Die Kosten der Ermittlungen gegen Bill Clinton werden auf 60 Millionen Dollar geschätzt.
Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Kaiserlautern hat sich Helmut Kohl durch Sammlung von Spenden keines Steuerstraftatbestands schuldig gemacht.
In den Niederlanden heiraten ein weibliches und drei männliche Homosexuellenpaare.
Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage wird in Deutschland zur bußgeldpflichtigen Ordnungswidrigkeit.