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Suchtreffer
2001-01-19
Martin Kriele 70.
Wolfgang Grunsky 65.
Hans-Georg Kirchhof 10. Dezember1921-19. Januar 2001.

2001-01-18
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Voraberhebung einer Mindeststeuer für in Konkurs oder Liquidation befindliche, nicht mehr über ein bestimmtes Mindesteinkommen verfügende Kapitalgesellschaften in einem Mitgliedstaat (Österreich) für jedes Kalendervierteljahr zulässig, in dem die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht fortbesteht, auch wenn die betreffende Mindeststeuer nicht mehr von der Körperschaftsteuer abgezogen werden kann (C-113/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der absolut geschützte Kernbereich der Persönlichkeit eines Menschen nicht verletzt, wenn eine DNA-Analyse zum Zweck der Identitätsfeststellung im Strafverfahren vorgenommen wird, das Genmaterial anschließend vernichtet wird, keine Rückschlüsse auf Erbanlagen, Charaktereigenschaften oder Krankheiten des Betroffenen möglich sind und kein Persönlichkeitsprofil erstellt wird (2 BvR 1741/1999 14. Dezember 2000, 2 BvR 276/2000 14. Dezember 2000, 2 BvR 2061/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine unverheiratete Arbeitnehmer als Väter von Ansprüchen auf bezahlte Freistellung bei Geburt eines Kindes ausschließende Tarifvertragsklausel kein Grundrecht (6 AZR 492/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Beschränkung des Vorsteuerabzugs für dienstlich und privat genutzte Dienstkraftfahrzeuge auf 50 Prozent europäisches Recht, weshalb über die Zulässigkeit der Europäische Gerichtshof entscheiden soll (VR 30/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt bei einem wegen Verletzung des § 5 WiStrG teilweise nichtigen Mietvertrag der spätere Wegfall des Tatbestandsmerkmals eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum nicht dazu, dass der auf § 812 BGB gestützte Anspruch des Mieters auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung entfällt (20 RE-Miet 1/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme ordnungmäßiger Verwaltung beschließen, dass ein einen Schlüssel von einem Mieter nicht mehr zurückerlangender Wohnungseigentümer die Kosten für eine neue Schließanlage allein tragen muss (9 T 1211/1999 WEG 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann der Vermieter von Wohnraum die Vergrößerung der Wohnung als Modernisierungsmaßnahme um 27,5 Prozent nicht verlangen, wenn damit eine Erhöhung der Miete um 41,75 Prozent und der Betriebskosten verbunden ist (23 S 74/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist die Abrede in Wohnungsmietverträgen, dass eine Kaution in einer Summe bei Einzug zu leisten ist, wegen Verstoßes gegen § 550 b III BGB unwirksam (2 C 1015/1999 28. Februar 2000).
Das Parlament Frankreichs verabschiedet ein die Massentötung von vielleicht einer Million Armeniern durch das Osmanische Reich im Jahre 1915 als Völkermord bezeichnendes Gesetz.
Das Unterhaus Englands heißt mehrheitlich eine die britische Fuchsjagd als illegal bezeichnendes Gesetz gut.
Österreich verpflichtet sich zur Zahlung einer Milliarde DM an die Opfer des Nationalsozialismus.
Die Zahl der Mitglieder der Industriegewerkschaft Metall sinkt bereinigt um 71000.
Das tarifliche Grundentgelt erhöht sich 2000 in Deutschland um 2,4 Prozent.
Am 18. Januar 1701 krönte sich der Kurfürst von Brandenburg zum König in Preußen.

2001-01-17
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, über den angemessenen Lebensunterhalt hinaus einem Beamten eine Stellenzulage (z. B. Ministerialzulage) zu gewähren oder diese mit einer allgemeinen Besoldungserhöhung ebenfalls zu erhöhen (2 BvR 1457/1996).
Die Europäische Kommission beschließt Vorschläge für die Behandlung des etwa 500 Kilometer von Russland entfernten, den Zugang Russlands zur Ostsee sichernden Oblasts Königsberg Russlands nach Beitritt Litauens und Polens zur Europäischen Union.
Die Regierung Deutschlands billigt den Gesetzentwurf für das Sozialgesetzbuch IX (Behindertenrecht für rund 8 Millionen Behinderte in Deutschland).
Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der Europäischen Union verhindern die bisher ergriffenen Schutzmaßnahmen die Ausbreitung des Rinderwahnsinns nicht zuverlässig.
Die Europäische Kommission verlangt nicht mehr, den europäischen Markt grundsätzlich sofort für alle Erzeugnisse der 48 ärmsten Staaten der Welt zu öffnen.
Die Neuverschuldung des Bunds Deutschlands betrug 2000 rund 46.5 Milliarden DM.
Letsbuyit.com beantragt in den Niederlanden die Eröffnung des Konkursverfahrens.
Chiquita Brands International Inc. (Cincinnati) stellt als Folge seiner Schwierigkeiten auf dem Bananenmarkt die Tilgung seiner Schulden ein.
Die Organisation Erdöl produzierender Länder schränkt wegen des Preisverfalls für Heizöl die Erdölförderung ein.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young arbeitet mit den Rechtsanwaltskanzleien Wellensiek und Grub & Brugger zusammen.
Walter Deuss wird nicht Aufsichtsrat bei Karstadt Quelle AG.
Nach einer Untersuchung der Technischen Universität Darmstadt gewährt die soziale Herkunft einen bei im übrigen gleichen Voraussetzungen wegen der von ihr vermittelten natürlichen Souveränität einen uneinholbaren Karrierevorsprung.
Heinz-Dieter Assmann 50.
Otto Schütze 16. Mai 1929-17. Januar 2001.

2001-01-16
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden keine Grundrechte dadurch verletzt, dass der Bundesgerichtshof Deutschlands einen Serben wegen Völkermords in Bosnien-Herzegowina auf Grund konkurrierender Zuständigkeit in Deutschland verurteilt (2 BvR 1290/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der sich wegen arglistigen Verschweigens eines Baumangels von einem Grundstückskauf durch Wandlung lösende Käufer entgegen § 652 BGB auch die gezahlte Maklerprovision zurückverlangen, weil es in einem solchen Fall rein zufällig sei, ob der Käufer sich für Wandlung oder Anfechtung entscheide (III ZR 3/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Widersprüche im Sachvortrag des Streitgegners rügende Berufung nicht ohne Klärung der Widersprüche zurückgewiesen werden (VI ZR 386/1999 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer eines Grundstücks einen entsprechend höheren Kaufpreis bezahlen, wenn sich herausstellt, dass ein von beiden Parteien einvernehmlich bei Abschluss des Geschäfts zugrundegelegter, vom Käufer als Belastung übernommener Ausgleichsanspruch des Staats gegen den Grundstückseigentümer nicht besteht (VIII ZR 324/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss vor Bejahung eines Asylanspruchs eines Kurden aus dem Nordirak in Deutschland geprüft werden, ob nicht deutsche Behörden Reisedokumente ausstellen können, die eine Durchreise durch die Türkei ermöglichen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Staat nicht ohne weiteres deshalb einen Arbeitnehmer entlassen, weil er die Stelle in eine Beamtenstelle umwandeln will, für die im übrigen der bisherige Stelleninhaber gleichfalls ausreichend qualifiziert ist (2 AZR 440/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verpflichtet das Öffnen einer Packung einer Ware nicht zur Bezahlung des Kaufpreises, sondern höchstens zum Ersatz des dadurch entstehenden Schadens, so dass eine anderslautende Bestimmung einer allgemeinen Geschäftsbedingung den Verbraucher unangemessen benachteiligt (6 U 45/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt eine Waren des täglichen Bedarfs in begrenztem Vorrat anbietende, den Preis täglich um einen bestimmten Prozentsatz senkende Verkaufsaktion eines Kaffeerösters im Internet wegen ihres spekulativen Spielcharakters das Wettbewerbsrecht (3 U 116/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt eine nicht nur gegen Geld, sondern auch gegen Einkaufsgutscheine, verbilligte Prämienartikel oder Spezialreisen einlösbare sogenannte Talerkarte eines Großmarkts das noch geltende Rabattgesetz (6 U 95/2000 1. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz wird das Verfahren gegen Egbert Prior wegen Kursmanipulation gegen eine Geldbuße von 9000 DM eingestellt.
Nach einer neuen Aussage des Waffenhändlers Schreiber hat seine Frau 100000 DM in einem Umschlag an die Schatzmeisterin der CDU gegeben.
In Deutschland stehen derzeit rund 750000 Menschen unter Betreuung.
Die Zahl der in Großbritannien an Rinderwahnsinn erkrankten Tiere betrug bisher insgesamt fast 8000 und die Zahl der wahrscheinlich in den nächsten zwei Jahren eintretenden Fälle von Rinderwahnsinn in Deutschland wird auf möglicherweise 500 geschätzt.
Joschka Fischer wird als Zeuge im Mordprozess gegen seinen Putztruppenfreund Hans-Joachim Klein vernommen.
Das Verfassungsgericht Kuweits weist die Klage eines Mannes gegen den Ausschluss der Frauen vom Wahlrecht wegen Fehlens der Betroffenheit ab.
Dietrich Rauschning 70.
Hartmut Schiedermair 65.

2001-01-15
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat eine Bank keine Aufklärungspflicht über Geschäftsgefahren, wenn ein Kunde als erfahrener Wertpapierkäufer auftritt und der Bank Anweisungen für die Durchführung eines gefährlichen Geschäfts erteilt (4 U 2525/1997).
Im Rosenkrieg Becker gegen Becker scheidet das Familiengericht München die Ehe ohne Einhaltung der einjährigen Getrenntlebensfrist rechtskräftig, nachdem Boris Becker durch Zusage einer Millionenabfindung in Florida die Vorstellung erreicht hat, dass auch der mehrfache Vater Kinder kriegt, wenn schon die Mutter nicht zu zahlen braucht.