| 2001-01-15 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die aufschiebende Wirkung der Klage eines von der Anflugschneise des Airbuswerks Hamburg betroffenen Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss wiederhergestellt. |
| Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von United Airlines mit der US Airways Group unter Auflagen zu. |
| Etwa 165000 Arbeitnehmer pendeln zur Arbeit in die Schweiz, 93000 nach Deutschland, 56000 nach Luxemburg, 22000 nach Monaco, 19000 nach Belgien, 18000 in die Niederlande und 9000 nach Frankreich. |
| In der Schweiz wurden bisher 365 Fälle von Rinderwahnsinn festgestellt. |
| BSE-Verdacht besteht auch bei einem aus Tirol nach Deutschland ausgeführten Rind. |
| BSE ist bei einem Rind in Italien festgestellt. |
| Die Vernehmung Augusto Pinochets wird auf die Zeit nach der Auswertung der ärztlichen Untersuchung verschoben. |
| Becker gegen Becker sollen sich auf eine Abfindung von 30 Millionen DM und geteiltes Sorgerecht für die Kinder unter Obhut der Mutter geeinigt haben. |
| Die Kosten der Euroumstellung in Deutschland werden auf 40 Milliarden DM geschätzt. |
| Für ein Kind können in Deutschland 17301 DM Einkünfte steuerfrei vereinnahmt werden. |
| Matthias Kurth folgt Klaus-Dieter Scheurle in der Regulierungsbehörde für Telekommunikation, Jörg Sander Matthias Kurth. |
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| 2001-01-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Österreich dadurch, dass es die im Dienst eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union vor dem 1. 1. 1995 zurückgelegten Beschäftigungszeiten eines im Dienst Österreichs stehenden Beamten oder Vertragsbediensteten für die Berechnung der Vergütung nicht anrechnet, europäisches Recht, weil dadurch vor allem Wanderarbeiter betroffen und diejenigen benachteiligt werden, die einen Teil ihrer Laufbahn in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt haben (C-195/1998 30. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs benachteiligt die Zulassung von Rechtsanwälten aus anderen Mitgliedstaaten zum Beruf des Rechtsanwalts die Rechtsanwälte des Aufnahmestaats nicht, weil der zuwandernde Rechtsanwalt unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig wird (C-168/1998 7. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in Urteilen ohne Auswirkung auf den Rechtsmittelfristenlauf verfassungsrechtlich unbedenklich und ist die Rechtsmitteleinlegung gegen das unberichtigte Urteil zumutbar (1 BvR 1399/2000 12. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein angefochtenes Urteil so genau zu bezeichnen, dass sich Prozessgegner und Rechtsmittelgericht aus den vorhandenen Unterlagen Gewissheit über die Identität des angefochtenen Urteils verschaffen können (VI ZB 1/2000 18. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine private Ersatzschule (z. B. Montessorischule) auch zu genehmigen, wenn sie aus pädagogischen Gründen den Unterricht jahrgangsübergreifend erteilen will, weil nur die Gesamtqualifikation am Ende der schulischen Ausbildung nicht hinter der öffentlicher Schulen zurückstehen darf (6 C 5/2000 13. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Gegenstand der bebauungsrechtlichen Prüfung im Fall der Änderung einer baulichen Anlage grundsätzlich das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt (4 B 106/1999 4. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Urteil auf Gewährung der Akteneinsicht bei Behauptung des gänzlichen oder teilweisen Nichtvorhandenseins seitens der Behörde wie ein Herausgabeanspruch zu vollstrecken (VII B 200/1998 16. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig verletzt die fotografische Abbildung eines aktiven Angehörigen der rechtsradikalen Szene in Form eines Steckbriefs im Rahmen eines Aufrufs gegen Rechtsradikalismus nicht das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten (2 W 241-242/2000 18. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Herstellen und Gebrauchen einer durch Zusammensetzen und Fotokopieren von Teilen mehrerer Schriftstücke erstellten Fotokopie keine vollendete Urkundenfälschung, sondern eine versuchte Urkundenfälschung, wenn der Täter glaubt oder für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass das Ergebnis seiner Tätigkeit eine Urkunde ist (2 b Ss 222/2000 – 64/2000 I 14. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das Abschleppen eines teilweise auf einem Radweg geparkten, Radfahrer zum Ausweichen auf die Fahrbahn oder den Gehweg zwingenden Fahrzeugs nicht unverhältnismäßig, die Erhebung von Abschleppkosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang jedoch unverhältnismäßig, wenn in unmittelbarem Anschluss an den Abschleppversuchsabbruch ein benachbartes Fahrzeug tatsächlich abgeschleppt wird (3 Bf 215/1998 28. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Abschleppen eines im Einmündungsbereich einer anderen Straße abgestellten Kraftfahrzeugs rechtmäßig (5 Aa 5135/1999 9. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei dauerhaften systematischen degradierenden oder beleidigenden, die psychische Gesundheit beeinträchtigenden, arbeitsrechtlich nicht zulässigen Handlungen Schmerzensgeld wegen Mobbings verlangen (3 Sa 590/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die vorsorgliche Freiheitsentziehung zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat gegen einen berufsmäßigen Drogenhändler nicht deswegen angeordnet werden, weil zu erwarten ist, dass er sich nach seiner Entlassung Drogen beschaffen und damit handeln wird (84 T XIV 101/2000 B 28. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wegen grober sexueller Belästigung einer Arbeitnehmerin (Umfassen von hinten unter sexuellen Äußerungen) fristlos kündigen (1 Ca 247/2000 2. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Hohen Gerichts Japans in Tokio haben philippinische Zwangsprostituierte des zweiten Weltkriegs keine Ansprüche gegen Japan, weil das internationale Recht Klagen Einzelner gegen Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen verbiete. |
| Von den antwortenden nichtitalienischsprachigen Bewohnern Südtirols sprechen sich in einer Befragung 55,7 Prozent für die Unabhängigkeit, 38,2 Prozent für eine Rückkehr zu Österreich und 6,1 Prozent für einen Verbleib bei Italien aus. |
| Geiß, Karlmann/Greiner, Hans-Peter, Arzthaftpflichtrecht, 4. A. 2001 |
| Schöner, Hartmut/Stöber, Kurt, Grundbuchrecht, 12. A. 2001 |
| Bredemeier, Jörg/Neffke, Reinhard, Eingruppierung im BAT und BAT-O, 2001 |
| Ladenschlussgesetz, hg. v. Stober, Rolf, 4. A. 2000 |
| Meyer, P./Höver, A./Bach, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, 21. A. 2000 |
| Franzen, Klaus/Gast, Brigitte/Joecks, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 5. A. 2001 |
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| 2001-01-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine gemeinsame Betriebsstätte auch die betriebliche Aktivität Versicherter mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt (VI ZR 67/2000 17. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anmeldung von Reisevertragsrechtsschadensersatzansprüchen durch einen Vertreter unwirksam, wenn nicht das Original, sondern nur eine beglaubigte Kopie der Vollmachtsurkunde vorgelegt wird und der Reiseveranstalter deswegen die Anmeldung unverzüglich zurückweist (X ZR 97/1999 17. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt Grundstückseigentümerbodenschatzabbau zur Gewinnung bergfreier Mineralien und ist unter dem Deckmantel des Bergabbaus auf verliehenes Mineral betriebener Grundstückseigentümerbodenschatzabbau unzulässige Rechtsausübung (III ZR 242/1998 12. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann mit Rücksicht auf ein bei dem Europäischen Gerichtshof anhängiges Vertragsverletzungsverfahren eine gleichgerichtete Streitigkeit auch ohne gleichzeitige Vorlage ausgesetzt werden (3 C 3/2000 10. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Dienstunfallfolge bemerkbar geworden ,wenn der Verletzte bei sorgfältiger Prüfung nach seinem Urteilsvermögen zu der Überzeugung gekommen ist oder kommen muss, dass seine Beschwerden durch den Unfall verursacht werden (C 22/1999 21. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf zwecks Sicherung von Entwicklungsmöglichkeiten in einem innerstädtischen Gewerbegebiet die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan überschritten werden (4 CN 6/1999 31. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Prüfung des Anschlussverbots bei einem Verlängerungsvertrag der Vertrag maßgebend, der dem erstmals begründeten und höchstens dreimal verlängerten Vertrag vorausgeht (7 AZR 546/1999 26. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht der vorbehaltlose Abschluss eines Folgevertrags dem Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit einer vorhergehenden Befristung nicht entgegen (7 AZR 43/1999 26. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Kommanditistin in eine Kommanditgesellschaft eintreten (§ Z BR 164/2000 18. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine in das Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht wegen Geschäftsunfähigkeit des alleinigen Gründungsgesellschafters bei Errichtung als nichtig gelöscht werden (1 W 6828/1999 14. November 2000). |
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| 2001-01-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einen kontrollierenden Grenzsoldaten erschießenden Flüchtlings wegen Mords verfassungsgemäß, zumal das Recht auf Leben höher zu bewerten sei als das Recht auf Schutz der Freiheit (2 BvR 1473/2000 30. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versicherer einen Versicherungsnehmer bei Abschluss der Versicherung auf Umstände hinweisen, die den Wert des Versicherungsanspruchs einschränken (z. B. Aufrechnungsmöglichkeit mit Prämienrückständen aus einem Globalvertrag) (IV ZR 28/2000 6. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank auf Grund eines Auskunftsvertrags zu richtiger und vollständiger Auskunft entsprechend ihrem eigenen Wissensstand verpflichtet und kann sich einer Haftung nicht durch die Klausel ohne unser Obligo entziehen (XI ZR 340/1999 5. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauunternehmer von einem Auftraggeber Sicherheit für zu erbringende Vorleistungen auch für bereits erbrachte Teilleistungen verlangen, sofern er in der Lage und bereit ist, allenfallsige Mängel zu beseitigen (VII ZR 82/1999 9. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Geltendmachung eines Anspruchs aus einem Arbeitsverhältnis durch Telefax eine fristwahrende schriftliche Geltendmachung (5 AZR 313/1999 11. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für den Beweis der Einhaltung einer Frist nicht das auf einen Steuerbescheid gesetzte Datum, sondern das tatsächliche Datum des Ergehens des Bescheids entscheidend (III R 43/1997 28. September 2000). |
| Die Federal Communications Commission der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem Zusammenschluss von American Online und Time Warner zum größten Medienkonzern der Welt unter Auflagen zu. |