| 2001-01-22 |
| Alexander Hollerbach 70. |
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| 2001-01-21 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt unter besonderen Umständen eine Verfahrensdauer einer Verfassungsbeschwerde von zwei Jahren und neun Monaten noch nicht Menschenrechte (299357/1995 25. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine ständige Überlastung eines Verfassungsgerichts (Bundesverfassungsgerichts) eine Verfahrensdauer einer Verfassungsbeschwerde von mehr als acht Jahren nicht rechtfertigen (33379/1996 27. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsweg nicht erschöpft, wenn das Bundesverwaltungsgericht das Verwaltungsgerichtsurteil und den Verwaltungsakt aufhebt, so dass die Behörde neu zu entscheiden hat (1 BvR 2328/1996 28. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Ausländervereine und unter bestimmten Voraussetzungen auch Mischvereine den Schutz der Vereinsfreiheit nicht beanspruchen (1 BvR 1539/1994 16. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Dauer eines Finanzgerichtsverfahrens von neun Jahren das Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz verletzt (2 BvR 2189/1999 26. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem zeitgerecht vorgetragenen Antrag eines Beschuldigten auf Beiordnung eines von ihm benannten Rechtsanwalts auch dann zu entsprechen, wenn nach Unterlassen der gebotenen Anhörung bereits ein anderer Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bestellt wurde (5 StR 408/2000 25. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Einleiten eines selbständigen Beweisverfahrens kein Weiterbetreiben eines Prozesses (XII ZR 85/1998 18. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigen aktive Teilnahme am Drogenhandel oder wiederholter Erwerb, Besitz und Konsum von Kokain durch einen Soldaten die disziplinarische Höchstmaßnahme (2 WD 4/1999 13. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschaffung, Lagerung und Weitergabe kinderpornographischen Materials durch einen Soldaten in Vorgesetztenstellung ein sehr schwerwiegendes Dienstvergehen (2 WD 9/2000 6. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein Auskunftsersuchen auch in einem Vollstreckungsverfahren zulässig (VII R 73/1998 22. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Nebenklage auch im Sicherungsverfahren zulässig (1 Ws 191/2000 15. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Zulassung der Beschwerde wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht auf eilverfahrensrechtliche Rechtsfragen beschränkt (8 SN 119.2000 25. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Zustellung ohne Datumsangabe auf dem Zustellungsumschlag unwirksam (526 Qs 329/2000 10. Oktober 2000). |
| Kienholz, Gerfried, Die Zahlung mit Kreditkarte, 2000 |
| Europäisches Kaufgewährleistungsrecht, hg. v. Grundmann, Stefan/Medicus, Dieter/Rolland, Walter, 2001 |
| Internet-Auktionen, hg. v. Spindler, Gerald/Wiebe, Andreas, 2001 |
| Gehrlein, Markus, Leitfaden zur Arzthaftpflicht, 2001 |
| Lange, Rudolf/Wulff, Hans/Lüdtke-Handjery, Christian, Höfeordnung, 10. A. 2001 |
| Klindt, Thomas, Produktsicherheitsgesetz, 2001 |
| Ebisch, Helmut/Gottschalk, Joachim, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Aa. 2001 |
| Etwa 18000 deutschbürtige Menschen mit Hochschulabschluss und befristeter Arbeitserlaubnis sind in den Vereinigten Staaten von Amerika in Forschung und Entwicklung tätig (5000 Nachwuchswissenschaftler, davon 350 in Berkeley, 255 in Harvard und 235 in Stanford). |
| Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat der Bundesnotarkammer als dritter Einrichtung nach der Deutschen Telekom und der Deutschen Post die Zulassung als Zertifizierungsstelle für elektronische Signaturen erteilt. |
| Sechs große Unternehmen verzichten auf die Lizenzgebühren aus der Nutzung des mit Eisen und Provitamin A angereicherten Goldenen Reises gegenüber nicht mehr als 10000 Dollar jährlich erwirtschaftenden Organisationen in den Entwicklungsländern. |
| China wird auf einer Korruptionsskala ( 1 Korruption ohne Bedeutung – 7 Korruption von großer Bedeutung) mit dem Wert 6,6 eingestuft. |
| Otfried Wlotzke 75. |
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| 2001-01-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine gegen ein Veräußerungsverbot verstoßende Veräußerung mit dem Zeitpunkt der Aufhebung des Veräußerungsverbots wirksam (II ZR 67/1999 6. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Übergang von einer farbigen Bildmarke zu einer dreidimensionalen Marke im Anmeldeverfahren unzulässig (I ZB 3/1998 26. Oktober 2000. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den die Erschöpfung eines Patentrechts oder die Zustimmung des Patentinhabers behauptenden Verkäufer einer patentverletzenden Kaufsache die Darlegungslast und die Beweislast für seine Behauptung und muss ihm vor einer Wandlung wegen Rechtsmangels Gelegenheit zur Beseitigung gegeben werden (X ZR 15/1998 24. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem von einem Rechtsanwalt gestellten Antrag auf Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens eine Nennung des vertretenen Mandanten grundsätzlich nicht erforderlich (X ZR 4/2000 17. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wortfolge Swiss Army abstrakt markenfähig (I ZB 35/1998 21. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die in einem von mehreren selbständigen Versicherungsvertretern zur gemeinsamen Berufsausübung geschlossenen Gesellschaftsvertrag enthaltene Verpflichtung zur Einbringung ihrer vollen Arbeitskraft grundsätzlich keine Verpflichtung zur Einbringung der vollen Arbeitskraft im Verhältnis zu dem Versicherungsunternehmen, mit dem dies Versicherungsvertreter einzelne Agenturverträge geschlossen haben (5 AZR 271/1999 20. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur verlangen, wenn der geltend gemachte Kündigungssachverhalt nur nach § 1 KSchG wegen Sozialwidrigkeit zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, doch kann er weitere Kündigungssachverhalte vorbringen, die aus anderen Gründen die Unwirksamkeit der Kündigung begründen (2 AZN 576/2000 21. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln stehen einem auf Grund mehrerer Inkassovollmachten oder Einzelermächtigungen in einem Schuldenbereinigungsplanverfahren tätigen Inkassounternehmen so viele Stimmen zu, wie es unterschiedliche Gläubiger wirksam vertritt (2 W 202/2000 1. Dezember 2000). |
| George Walker Bush wird (mit den Zielen Verbesserung des Bildungswesens, Senkung der Steuern, Sicherung der Renten durch Privatvorsorge und Stärkung der Streitkräfte) 43. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (Justizminister John Ashcroft). |
| Bill Clinton begnadigt eine nicht gegen ihn in der Whitewaterimmobilienangelegenheit aussagen wollende Bekannte, seinen versehentlich geheimes Material nachhause nehmenden ehemaligen CIA-Direktor und seinen wegen Rauschgiftmissbrauchs verurteilten Halbbruder, verliert seine Zulassung als Rechtsanwalt für fünf Jahre und muss 25000 Dollar Geldstrafe zahlen. |
| Johann Bockelmann Moskau 8. Februar 1913-Frankfurt am Main 20. Januar 2001. |
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| 2001-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein die Anwesenheit bei einer Berufungsverhandlung erzwingender Haftbefehl bei Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfassungswidrig (2 BvR 1706/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mangels möglicher Wissenszurechnung ein Grundstückskaufvertrag nicht deswegen ein nichtiges Scheingeschäft, weil der Käufer sich außer zur Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer zusätzlich ohne Wissen des Verkäufers zur Zahlung einer Vergütung an den Verhandlungsführer des Verkäufers verpflichtet (IX ZR 330/1999 7. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Gesellschafter nicht mit eigenen Forderungen gegen eine Forderung der Gesellschaft auf Erstattung rechtswidrig geleisteter Zahlungen (§ 31 I GmbHG) aufrechnen (II ZR 83/2000 27. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtshofs ist auch bei fahrlässiger Nichtbeachtung einer roten Ampel infolge mangelnder Vertrautheit mit einem Mietwagen ein Fahrverbot erforderlich (1 ObOWi 501/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird durch die Eigenbezeichnung der katholischen Kirche als christlich und ihre Berufung auf Jesus von Nazareth ein Persönlichkeitsrecht nicht verletzt (7 ZB 2000. 2659). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die Umwandlung einer Halbtagsbeschäftigung in eine Ganztagsbeschäftigung eine der Mitbestimmung des Betriebsrats unterworfene Einstellung (7 TaBV 84/1999 12. September 2000). |
| Bill Clinton gibt zu, unter Eid nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben (Ich habe versucht, auf einem schmalen Grat zwischen rechtmäßigem Handeln und falschem Zeugnis zu gehen. Ich sehe jetzt ein, dass ich dieses Ziel nicht vollständig erreicht habe.), wofür im Gegenzug der Sonderermittler die Ermittlungen in der Angelegenheit Monika Lewinsky einstellt. |
| Frankreich leistet 72,5 Millionen Dollar an Opfer des Nationalsozialismus gegen den Verzicht amerikanischer Rechtsanwälte auf Klagen gegen französische Banken vor amerikanischen Gerichten. |
| Großbritannien leistet 125000 Pfund an die Erben einer vor dem Nationalsozialismus nach Belgien geflohenen, ein von der Tate Gallery für 400 Pfund erworbenes Bild zur Sicherung des Lebensunterhalts verkaufende Jüdin. |
| Die Europäische Union will das Kapitel Wettbewerbspolitik in den Beitrittsverhandlungen mit neuen Mitgliedstaaten erst abschließen, wenn eine wirksame Übernahme des gemeinschaftlichen Regelwerks nachgewiesen ist. |
| Augusto Pinochet leidet an leichter bis mäßiger Demenz infolge Gefäßschädigung. |
| Manfred Schiedermair verlässt mit sechs weiteren Rechtsanwälten Oppenhoff & Rädler zwecks Gründung einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei in Frankfurt am Main. |
| http://www.bghreport. de weist auf die Bezugsmöglichkeit einer Zweiwochenschrift mit Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen hin. |