| 2000-12-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Sicherungsgeber dann, wenn der Sicherungsnehmer die ihm als Austauschsicherheit gestellte Gewährleistungsbürgschaft entgegennimmt und entgegen der Sicherungsabrede verwertet, einen Schadensersatzanspruch in Höhe der ausgezahlten Bürgschaftssumme (VII ZR 178/1999 18. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Inhaber einer eingetragenen Marke (Subway) nicht Lizenzen an verwechselbaren Zeichen (Subwear) erteilen (I ZR 220/1997 13. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf beschleunigte Prüfung aus allgemeinen Billigkeitserwägungen in Betracht, wenn aus in der Sphäre des prüfenden Amts liegenden Gründen eine beschleunigte Prüfung nicht stattfindet (I ZB 1/1998 17. November 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf kommunales Finanzvermögen nur auf Antrag eines Zuordnungsberechtigten zugeordnet werden (3 C 29/19999 3. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Festsetzung und Auszahlung der staatlichen Mittel der Parteienfinanzierung nach Anträgen auf Abschlagszahlungen nicht noch einen weiteren Antrag auf endgültige Festsetzung voraus (1 C 1/2000 17. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Rundfunkgebührenbeauftragter arbeitnehmerähnliche Person sein, so dass für seine Klage auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung das Arbeitsgericht zuständig ist (5 AZB 12/2000 30. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ein Wiedereinstellungsanspruch zustehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt, wobei diese Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mit einer nicht treuwidrigen Wiederbesetzung endet (7 AZR 904/1998 28. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die einen Fristverlängerungsausnahmeantrag ablehnende Entscheidung eines Finanzamts allein deswegen ermessensfehlerhaft sein, weil ihre schriftliche Begründung zu einem möglicherweise rechtfertigenden Vorbringen keine Ausführungen enthält (X R 24/1995 28. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs kann die Ablehnung eines Aussetzungsantrags als Zwischenentscheidung im Rahmen eines anhängigen Strafverfahrens regelmäßig nicht mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden (Vf. 30-VI-00 4. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Ablehnung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan des Schuldners nicht begründet werden (2 W 97/2000 30. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Antrag des Schuldners auf Einstellung des Insolvenzverfahrens als unzulässig zu verwerfen, wenn der Schuldner nicht das Fehlen aller Insolvenzgründe konkret darlegt (2 W 69/2000 7. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Rückwärtsfahren nicht das unabsichtliche Rückwärtsfahren oder Zurückrollen ohne Motorkraft (2 b Ss OWi 73/2000 – OWi 41/2000 I 27. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Bademeister in einem Schwimmbad die gesamte Wasseroberfläche einsehen können oder ersatzweise häufiger den Standort wechseln, so dass die Anstellungskörperschaft schadensersatzpflichtig sein kann, wenn ein neunjähriges Kind in einem vom Beobachtungsturm nicht einsehbaren Nichtschwimmerbecken ertrinkt (1 U 1645/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Zeugenaussage eines Polizeibeamten zu angeblichen Wahrnehmungen aus dem außerdienstlichen Bereich (wahrheitswidriges Auftreten als angeblicher Zeuge eines Verkehrsunfalls zwecks Sicherung des Führerscheins eines anderen gegen Entgegennahme von Bargeld) keine Diensthandlung (Ss 278/2000 5. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf wegen grober Verletzung der Treuepflicht fristlos gekündigt werden, wer als technischer Angestellter eines Unternehmens von dem Geschäftsführer eines anderen Unternehmens für eine Auftragserteilung eine Zahlung an sich selbst verlangt (3 Sa 285/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf berechtigt die Erklärung der Türkei zum Kriegsgebiet durch die PKK nicht zur Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt (32 C 12.616/1999 19. November 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Richter kein Recht darauf, seinen Arbeitsplatz in einem Dienstgebäude jederzeit aufsuchen, benutzen oder verlassen zu können und unterliegt die Regelung des Zutritts der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung (9 E 1399/1999 30. November 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Lehrer die durch die Absage der Teilnahme einer anderen Schulklasse wegen befürchteter Lawinengefahr entstehenden Mehrkosten einer Klassenfahrt nicht von der absagenden Lehrerin ersetzt verlangen (29 C 2416/1999 7. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn spricht die Tatsache der Absendung eines Einwurfeinschreibens im ersten Anschein für seinen Zugang (51 C 76/2000 3. August 2000). |
| Der Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV Deutschlands soll Vorsitzender der von ÖTV, DAG, HBC, DPG und IG Medien geplanten größten Einzelgewerkschaft der Welt (ver.di) werden. |
| Hillary Clinton erhält von Simon &Schuster 8 Millionen Dollar Vorschuss für die Beschreibung ihrer Jahre als Frau des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (einschließlich ihrer Gefühle über die Skandale ihres Mannes), davon die Hälfte angeblich bei Vertragsabschluss. |
| Glaxo Wellcome und SmithKline Beecham dürfen sich unter Auflagen zum umsatzstärksten Pharmaunternehmen zusammenschließen. |
| Harald Steffahn verzichtet gegen eine Entschädigung auf die Veröffentlichung seines vom Deutschen Taschenbuch Verlag abgelehnten Manuskripts über Marcel Reich-Ranicki, durch das der Beschriebene in die Geschichte des deutschen Judentums eingeordnet werden sollte. |
| Heinrich Maul schließt sich der Kanzlei Ferner und Kollegen an. |
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| 2000-12-17 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind nicht bei einem Finanzamt geführte, Kapitaleinkünfte beziehende und nicht durch Steuererklärung angebende Rentenempfänger wegen Steuerhinterziehung strafbar (4 V 1521/2000 E). |
| Nach einer Anordnung der Justizministerin der Vereinigten Staaten von Amerika wird ein wegen des Verdachts der Verbindungen zu Terroristen seit drei Jahren ohne Anklage inhaftierter Palästinenser frei gelassen. |
| Wird die Spitze des BSEisbergs auch in Deutschland sichtbar? |
| Die Europäische Kommission genehmigt 143 Millionen DM Beihilfe an die Sket Walzwerktechnik GmbH. |
| Foris AG bestreitet die ihr vom Amtsgericht Köln untersagte unerlaubte Verwendung von Datenbeständen des Otto-Schmidt-Verlags. |
| Kübler Rogier & Partner bilden mit Pluta Geßler & Schoor zum 1. Januar 2001 für Insolvenzrecht die Kanzlei Kübler Pluta mit mehr als 50 Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern. |
| Burkhard Hirsch beendet seine Ermittlungstätigkeit hinsichtlich im Bundeskanzleramt Deutschlands verschwundener Akten, ohne dass bisher Hinweise auf strafbare Handlungen bekannt geworden sind (Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter des Bundeskanzleramts wegen des Verschwindens von Leunaakten). |
| 244 Frauen beginnen zum 2. Januar 2001 des Dienst an der Waffe in der Bundeswehr Deutschlands (151 Heer, 76 Luftwaffe, 17 Marine). |
| Ab 1. Januar 2001 wird Das Parlament vom Bundestag Deutschlands herausgegeben (3,5 Millionen Mark Subventionen). |
| Der Roland Koch zum Arsch des Jahres nominierende Autor darf nicht mehr für den Hessischen Rundfunk arbeiten. |
| Chrysler verliert im letzten Quartal 2000 voraussichtlich 2,8 Milliarden DM. |
| Deutscher Mietgerichtstag 2001 16. März 20001-17. März 2001 Kongresszentrum Westfalenhallen Goldsaal, Rheinlanddamm 200 D 44139 Dortmund, Postfach 410269, D 50862 Köln, tel 0231/1204230 fax 02311204555 Anmeldung@mietgerichtstag.de |
| Gmür, Rudolf/Roth, Andreas, Grundriss der deutschen Rechtsgeschichte, 9. A. 2000 |
| Naucke, Wolfgang, Rechtsphilosophische Grundbegriffe, 4. A. 2000 |
| Palandt, Otto, Bürgerliches Gesetzbuch, 60. A. 2001 |
| Medicus, Dieter, Grundwissen zum bürgerlichen Recht, 4. A. 2000 |
| Reinicke, Dietrich/Tiedtke, Klaus, Bürgschaftsrecht, 2. A. 2000 |
| Betreuungsrecht, hg. v. Jürgens, Andreas, 2. A. 2001 |
| Esch, Günter/Schulze zur Wiesche, Dieter, Handbuch der Vermögensnachfolge, 6. A. 2001 |
| Hofmann, Paul, Handelsrecht, 10. A. 2000 |
| Detzer/Ullrich, Gestaltung von Verträgen mit ausländischen Handelsvertretern und Vertragshändlern, 2000 |
| Kraft, Alfons/Kreutz, Peter, Gesellschaftsrecht, 11. A. 2000 |
| Baumbach, Adolf/Hueck, Alfred, GmbH-Gesetz, 17. A. 2001 |
| Hettrich, Eduard/Pöhlmann, Peter, Genossenschaftsgesetz, 2. A. 2001 |
| Konzernrecht und Kapitalmarktrecht, hg. v. Hommelhoff, Peter/Hopt, Klaus/Lutter, Marcus, 2001 |
| Hanau, Peter/Adomeit, Klaus, Arbeitsrecht, 12. A. 2000 |