| 2001-04-09 |
| Eon AG will durch den Kauf von Powergen für 12,19 Euro pro Aktie größter privater Energiedienstleister der Welt werden. |
| http://www.mit.edu des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge bei Boston will die Mitschriften, Übungen, weiterführende Literatur und Klausuren für alle etwa 2000 angebotenen Vorlesungen und Seminare kostenlos im Internet bieten (Open Course Ware). |
| Im Stadt- und Landesarchiv Wiens wird das Archiv der Gestapo Wiens mit 12000 Akten wieder gefunden. |
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| 2001-04-08 |
| Entertainment Network Corporation klagt vor dem Bezirksgericht von Südindiana auf Zulassung der Übertragung der Hinrichtung Timothy McVeighs. |
| Die Wettbewerbsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt den Kauf eines Teils von Atecs Mannesmann durch Siemens unter Auflagen. |
| Gegen den ehemaligen Finanzchef Russlands Borodin ist in Genf wegen Geldwäsche und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung Anklage erhoben worden. |
| Der ehemalige Präsident Tschads muss Senegal nach einem Urteil über die Verfolgung der ihm angelasteten Menschenrechtsverletzungen verlassen. |
| In Irland stehen einem Rechtsanwalt 458 Einwohner gegenüber, in Finnland 3482 Einwohner und in China rund 10000 Einwohner. |
| Wachter, Stiftungen, 2001 |
| Fuchs, M., Deliktsrecht, 3. A. 2001 |
| Wieling, Hans, Sachenrecht, 4. A. 2001 |
| Führich, Ernst R., Wirtschaftsprivatrecht, 5. A. 2001 |
| Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 2001 |
| Europäisches Urheberrecht, hg. v. Walter, Michael, 2001 |
| Arbeitsrecht. Handbuch für die Praxis, hg. v. Kittner, Michael/Zwanziger, Bertram, 2001 |
| Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 5. A. 2001 |
| Koch, Hans-Joachim/Hendler, Reinhard, Baurecht, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, 3. A. 2001 |
| Ziegler, Georg/Tremel, Paul, Verwaltungsgesetze des Freistaates Bayern, 2001 |
| Völkerrecht, hg. v. Vitzthum, Wolfgang Graf, 2. A. 2001 |
| Wöhe, Günter, Die Handels- und Steuerbilanz, 4. A. 2001 |
| Köbler, Gerhard, Rechtsfranzösisch, 3. A. 2001 |
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| 2001-04-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Gläubiger nicht auf die bloße nachträgliche Kenntnis des Schuldners von der Abtretung des titulierten Anspruchs vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung an einen Dritten gestützt werden (IX ZR 244/1999 19. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht auf eine vorbeugende Unterlassungsklage zwecks Verbots der Veröffentlichung eines Testberichts über ein namentlich genanntes Erzeugnis nicht ein Verbot der Veröffentlichung eines Testberichts über ein nunmehr unter anderer Bezeichnung auf dem Markt befindliches Erzeugnis aussprechen (VI ZR 279/1999 26. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anmeldung von Schadensersatzansprüchen eines Reisenden durch einen Stellvertreter unwirksam, wenn der Stellvertreter nicht das Original der Vollmachtsurkunde vorlegt und der Reiseveranstalter die Anmeldung deswegen unverzüglich zurückweist (X ZR 97/1999 17. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Gebiet nicht im Zusammenhang bebaut, wenn ein unbebautes Grundstück mit bebauten Grundstücken durch einen Sportplatz mit Kassenhäuschen und Fluchtlichtmasten verbunden wird (4 B 39/2000 10. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind ohne Verstoß gegen Trennungsgebote vermischte, überwiegend verwertbare und einer Verwertung zugeführte Abfälle keine Abfälle zur Beseitigung (3 C 4/2000 15. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt bei schlüssiger Darlegung der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber ein bloßes Bestreiten des Arbeitnehmers ohne jede Begründung als Gegenbeweis nicht (2 AZR 75/1999 16. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs Hamm ist die dienstrechtliche Rüge eines Richters durch den Gerichtspräsidenten wegen eines in einem Urteil enthaltenen Hinweises auf die schlechte Buchausstattung der Gerichtsbibliothek als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit rechtswidrig (1 DGH 1/1998 3. Dezember 1998). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Zuweisung einer Ehewohnung nach einer Ehescheidung bei zwei türkischen Beteiligten nicht möglich, weil das türkische Recht eine solche Maßnahme nicht kennt und deutsche Recht nicht analog angewandt werden kann (2 UF 259/1998 29. Oktober 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Ehescheidung nach deutschem Recht nicht ausgeschlossen, wenn der andere Ehegatte ohne Vorlage des Originals eines Ehescheidungsurteils einwendet, dass die Ehe bereits durch Urteil eines ausländischen Gerichts geschieden sei (16 WF 107/1999 30. September 1999). |
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| 2001-04-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verpackung der Zigarettenmarke Cabinet mild das eingetragene Bildzeichen der Marke Marlboro durch zu große Ähnlichkeit verletzen (I ZR 168/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommen Übertragungen von Unternehmensanteilen durch Schenkung zu Lebzeiten nur noch dann in den Genuss des zusätzlichen Betriebsvermögensfreibetrags von 500000 DM samt Bewertungsabschlag von 40 Prozent, wenn der Anteil an einer Personengesellschaft vollständig und unwiderruflich übertragen worden ist (II R 52/1998 25. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Heinrich Bauer Verlag die weitere Veröffentlichung eines eine Schäferin in der Lüneburger Heide neben der leicht bekleideten Heidekönigin und der nabelfreien Sängerin Blümchen zeigenden Bilds der Neuen Revue wegen fehlender Zustimmung unterlassen (13 U 211/2000). |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt einem Gesetz über die Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen zu. |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Behindertenrecht des Sozialgesetzbuchs (mit besonderen Servicestellen aller Rehabilitationsträger in Kreisen) zu. |
| Die Europäische Kommission prüft, ob die Steuerfreiheit Deutschlands für Gewinne aus Verkäufen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften europäisches Recht verletzt. |
| Die Staatsanwaltschaft Lübeck prüft, ob die Vermittlung von Paaren zu selektierenden Gentests an Embryonen ins Ausland durch einen Mediziner Deutschlands strafbar ist. |
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| 2001-04-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer grundsätzlich auch kurz nach dem Tod eines Angehörigen kündigen (2 AZR 185/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt ein Erkenntnis der Polizei oder der Staatsanwaltschaft aus Telefonüberwachung im Steuerverfahren nicht verwenden, weil für Steuerstraftaten keine gesetzliche Rechtsgrundlage für Abhörmaßnahmen besteht (VII B 265/2000 26. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts berechtigt die Bestellung eines von zwei Wohnungseigentümern zum Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zur Annahme einer stillschweigenden Vergütungsvereinbarung (2 Z BR 137/1999 27. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann Wohnungs- und Teileigentum (an einem Kellerschwimmbad) nicht durch Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt aufgegeben werden (3 Wx 328/2000 20. September 200). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der dem Mieter gewerblicher Räume die Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung verweigernde Vermieter keinen Nachzahlungsbetrag aus der Betriebskostenabrechnung verlangen (10 U 160/1997 23. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main steht einem Vermieter gegenüber einem bei Auszug ohne Verpflichtung renovierenden Mieter ein Schadensersatzanspruch nur zu, wenn die vom Vermieter zu tragenden Kosten der Renovierung auf Grund der vom Mieter vorgenommenen Arbeiten höher sind als sie bei einem Auszug ohne Vornahme jeglicher Arbeiten gewesen wären (2/17 S 340/1999 30. Juni 2000). |
| Der Bundestag Deutschlands behandelt in erster Lesung das Gesetz zur Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung. |
| Der Bundestag Deutschlands behandelt in erster Lesung das Gesetz zur Erweiterung der Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erhöhung der Pfändungsfreigrenze von 1209 DM monatlich auf 1800 DM. |
| Die Betriebskrankenkassen Deutschlands stimmen einem Mindestbeitragssatz von 12,5 Prozent zu. |
| Die Europäische Union hält an dem Kyotoprotokoll zum Klimaschutz auch ohne die Vereinigten Staaten von Amerika fest. |
| Der Bundesbeauftragte Deutschlands für den Datenschutz spricht sich für die Strafbarkeit des unbefugten Aufnehmens eines Bilds eines Menschen aus. |
| Die Bank von England senkt den Leitzins auf 5,50 Prozent. |