| 2001-03-30 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Mieter nur bei entsprechender Mietvertragsvereinbarung Herabsetzung der Miete für den Fall verlangen, dass der Vermieter keine Umsatzsteuer mehr bezahlen muss (1 U 102/1999 9. November 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Verpflichtung zur Zulassung vorbeugender Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche wegen entgegenstehenden europäischen Rechts ausgeschlossen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlands darf der Verfassungsschutz Saarlands die Vereinigung der Scientology Kirche Deutschlands mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation müssen Telefongesellschaften für die Teilnehmeranschlussleitung ab 1. April 24,40 DM zahlen, wenn ein Kunde der Telekom zu ihnen wechselt. |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt einem Gesetzesantrag des Bundesrats zur Bekämpfung illegaler Müllbeseitigung zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt Gesetzen zur Erhöhung der Besoldung der Beamten und zur Beseitigung der besonderen Disziplinargerichtsbarkeit, nach dem das Disziplinarrecht an das Verwaltungsverfahrensrecht und das Verwaltungsprozessrecht angeglichen und das förmliche Disziplinarverfahren durch ein einheitliches Ermittlungsverfahren ersetzt wird, zu. |
| Die Bundesforschungsministerin Deutschlands stellt den Plan eines Genomforschungsnetzes vor. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Beteiligung der Kirchgruppe an der Speed Investment Ltd. (SLEC Holdings Ltd., Formel eins) zu. |
| Foris AG verliert 2000 trotz eines Umsatzes von 40 Millionen DM aus dem Handel mit Vorratsgesellschaften rund 7,5 Millionen DM. |
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| 2001-03-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen in ihrem Unternehmen Verhandlungen über die Einrichtung eines europäischen Betriebsrats vorbereiten wollende Betriebsräte vom Unternehmen auch dann alle dafür erforderlichen Daten und Dokumente erhalten, wenn noch nicht feststeht, dass es sich bei dem betreffenden Unternehmen um ein innerhalb der Unternehmensgruppe herrschendes Unternehmen handelt (C-62/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch die zwecks Ausgleichung des Bundeshaushalts in das Leistungsgefüge des Sozialrechts eingreifende, zeitliche Befristung der Arbeitslosenhilfe auf 312 Tage die Verfassung nicht verletzt (1 BvR 2402/1997). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mangels weiterbestehenden Interesses der klagenden Fraktion Verfahren gegen Haushaltsentscheidungen des früheren Bundesfinanzministers Deutschlands aus den Jahren 1996 eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands in einem Rechtsstreit des Staats gegen ein Überweisungen eines Kunden ohne Guthaben auf einem Konto ausführendes Kreditinstitut darf ein Finanzamt zur Eintreibung von Steuerschulden einen von einem Kreditinstitut einem Kunden durch Rechtsgeschäft zur Verfügung gestellten Dispositionskredit (nicht aber die bloße Duldung einer Kontoüberziehung) pfänden (IX ZR 34/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind hauptamtliche Parteifunktionäre aus der früheren Sowjetunion auch auf unterer Ebene und mit ihnen mindestens drei Jahre in häuslicher Gemeinschaft lebende Menschen nicht als Spätaussiedler anerkennungsfähig (5 C15.2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet der Unterhalt für Stiefkinder dann eine höhere Arbeitslosenhilfe des Ehepartners, wenn sich der Ehepartner vertraglich zur Unterhaltsleistung verpflichtet hat (B 7 AL 26/2000 R). |
| Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das am 1. September 2001 in Kraft tretende Mietrechtsgesetz (Kündigungsfrist für den Mieter drei Monate, Kündigungsfrist für den Vermieter neun Monate, Mieterhöhung binnen dreier Jahre um höchstens 20 Prozent). |
| Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland wegen Verletzung der Vorschriften zum Verpackungsabfall und zum freien Warenhandel durch die Mehrwegquote (Benachteiligung von Mineralwässern aus weit entfernten Quellen) vor dem Europäischen Gerichtshof. |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann sich aus einer Beschränkung einer Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf einen Teil des Beschlusses ergeben, dass die Anfechtung und etwaige Ungültigerklärung nur auf bestimmte Gründe gestützt werden kann (2 Z BR 171/1999 20. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verletzt ein Mieter seine Anzeigepflicht dann grob fahrlässig, wenn er objektiv ohne weiteres wahrnehmbare Mängel nicht wahrnimmt oder ganz naheliegende Feststellungen unterlässt (316 S 180/1998 9. März 1999). |
| Pinault-Printemps-Redoute wollen vor dem höchsten Gericht der Niederlande die Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Rechtsverhältnisse an Gucci beantragen. |
| Nach einer Entscheidung eines Berufungsgerichts Japans ist Japan infolge vertraglicher Vereinbarungen nicht zur weiteren Entschädigung von etwa 200000 Zwangsprostituierten des zweiten Weltkriegs (Trostfrauen) verpflichtet. |
| Schüler und Studenten Afghanistans sind durch einen Erlass des Talibanführers zum Tragen eines Turbans als Zeichen ihres reinen Glaubens verpflichtet. |
| Peter Busse scheidet aus Altersgründen aus der Tätigkeit des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus. |
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| 2001-03-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind feste Gewinnquoten versprechende, in den Spielbedingungen vom privaten Veranstalter frei ausgestaltbare oddset-Wetten in Bayern nicht erlaubt und auch nicht erlaubnisfähig (6 C 2.2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Zahnersatz für einen Pudel aus tiermedizinischer Sicht nicht erforderlich, so dass eine Pudeleigentümerin von einem Tierarzt nicht 39000 DM Schadensersatz verlangen kann, wenn ein eingesetzter Kunstzahn nicht dauerhaft vom Tierkörper angenommen wird und das Vorgehen den Verlust eines weiteren Naturzahns zur Folge hat (3 U 117/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin muss die BKK in Berlin eine von einem Krankenhaus in Berlin ausgestellte kostengemäße Rechnung bezahlen. |
| Nach einem Urteil des Landgerichts Heidelberg muss der ärztliche Direktor der Herzchirurgie wegen Untreue und Vorteilsannahme (Bonuszahlungen eines Medizinprodukteherstellers in Höhe von 163000 DM ohne Weiterleitung an die Universität) 200000 DM Geldstrafe tragen. |
| Nach einer einstweiligen Verfügung ist T-Mobil die bisherige Werbung für einen D1-Tarif wegen Nichtangabe der Voraussetzung eines bestimmten Mindestumsatzes untersagt. |
| Die Regierung Deutschlands beschließt die Verlängerung des Monopols der Deutschen Post für Briefsendungen bis 200 Gramm Gewicht bis zum Ende des Jahres 2007. |
| Die Piloten der Lufthansa bestreiken nach Ansicht der Geschäftsleitung rechtswidrig 112 Flüge, um ihre Grundgehälter von bisher 106000 DM bis 340000 DM pro Jahr auf 160000 DM bis 560000 DM im Jahr zu erhöhen. |
| RWE schließt das Tankstellengeschäft von DEA mit Shell zusammen. |
| Die Europäische Kommission veröffentlicht eine Übersicht über staatliche Subventionen in den Mitgliedstaaten seit 1. Januar 2000 (europa.eu.int ). |
| Das Versicherungsunternehmen Allianz bereitet die Übernahme der Dresdner Bank vor. |
| Jacques Chirac verweigert eine Aussage vor einem Untersuchungsrichter über Spenden an die Partei RPR unter Bezugnahme auf seine Stellung als Präsident Frankreichs. |
| Bruno Simma 60. |
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| 2001-03-27 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzte das 1997 eingeführte, 1998 wieder abgeschaffte, von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen erhobene Krankenhausnotopfer in Höhe von 20 DM als nicht besonders schwer wiegende Belastung nicht die Verfassung (1 BvR 1942/1999, 1 BvR 1995/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das erkennende Gericht bei einer Schadensersatzrückgriffsklage gegen einen Rechtsanwalt oder Steuerberater die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und darauf beruhende Erlasse der Finanzveraltung sowie deren tatsächliche Handhabung berücksichtigen und ein Urteil fällen, dessen Tenor nicht in sich selbst unauflösbar widersprüchlich ist (Zuerkennung des Anspruchs in vollem Umfang bei gleichzeitiger endgültiger Aberkennung der eingeklagten Summe) (IX ZR 293/1999 22. Februar 2001. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann neben einem wegen Ablaufs der dreijährigen Verjährungsfrist ab Kenntnis gegen ein Unternehmen (Milupa) verjährten Schadensersatzanspruch aus Produzentenhaftung ein erst ab Kenntnis der Namen, Anschriften und Aufgabenstellungen im Unternehmen zu verjähren beginnender Schadensersatzanspruch gegen Angestellte des Unternehmens bestehen (VI ZR 345/1999 12. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmen für verbindlich zugesagte, in der jeweiligen Höhe von der Dauer einer Betriebszugehörigkeit abhängige Unternehmensjubiläumszuwendung eine in ihrer Höhe von der Erfüllung der Voraussetzungen durch die Betriebsangehörigen abhängige Rückstellung bilden (I R 31/2000 29. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der einen Bescheid vom Arbeitsamt erhaltende Mensch (Journalist) den erhaltenen Bescheid lesen und offensichtliche Unrichtigkeiten (Überzahlungen) zur Kenntnis nehmen, ohne dabei Gesetze oder Merkblätter verwenden zu müssen (B 11 AL 21/2000 R 8. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Betreiben einer Anwaltshotline durch einen drei Rechtsanwälte dafür honorierenden und als Erfüllungsgehilfen verwendenden Automobil- und Reiseclub unzulässige Rechtsberatung (6 U 22/2000 15. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I benachteiligt eine allgemeine Geschäftsbedingung, die einen zweiten Mietheizungskostenablesetermin kostenpflichtig macht, den Mieter unangemessen (12 O 7987/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind die nach Wartungsarbeiten an Radaranlagen aufgetretenen Strahlenschäden eines Marinefliegermechanikers ein Dienstunfall. |
| Russland verbietet die Einfuhr von Vieh, Fleisch und Milcherzeugnissen aus der Europäischen Union (u. a. 95 Prozent des derzeitigen deutschen Rindfleischdrittlandexports). |
| Reinhard Hilger überreicht sein Beglaubigungsschreiben als Botschafter Deutschlands in der Schweiz. |
| In Graubünden wird ein Goldklumpen von etwa einem Kilogramm mit einem Wert von rund 250000 DM entdeckt. |
| Die Polizei Amsterdams will gestohlene Mobiltelefone durch in kurzen Abständen automatisch wiederholte elektronische Botschaften verwendungsunfähig machen. |
| Möglicherweise soll die Gestaltung der Verfassung der ordentlichen Gerichtsbarkeit Deutschlands den einzelnen Bundesländern überlassen werden. |
| Dieter Spethmann 75. |
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| 2001-03-26 |
| Der Preis für ein Fass Rohöl der Organisation Erdöl exportierender Länder sinkt auf 22,80 Dollar. |