WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115699
PDF

Suchtreffer
2001-04-20
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine rechtsmissbräuchliche Nichtigkeitsklage (z. B. auf Veranlassung eines Nichtaktionärs unter Kostenersatzzusage, bei nachträglichem Erwerb einer Splitterbeteiligung, bei Befangenheitsantrag nach Vergleichsbemühungen) unzulässig (7 W 43/2000 6. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die durch Nichtbeschäftigung an Sonntagen und Feiertagen eintretende Vermögenseinbuße auf Grund Nichtanwendbarkeit von Steuerbefreiungstatbeständen kein vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu ersetzender Schaden (8 AZR 20/2000 19. Oktober 2000).
Das Bundesgesetz Deutschlands zur Bekämpfung gefährlicher Hunde tritt in Kraft.
Das Ermittlungsverfahren gegen Joschka Fischer wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage wird eingestellt werden.
Wegen des Verdachts des Insiderhandels mit Aktien des Unternehmens MLP werden Räume der Deutschen Börse AG und mehrerer Banken durchsucht.
Die Europäische Kommission will der Duales System Deutschland AG untersagen, Gebühren für die Nutzung des Markenzeichens Der Grüne Punkt von Kunden zu verlangen, obwohl sie die damit versehenen Verpackungen selbst nicht verwertet.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters in Indianapolis ist es einem Internetunternehmen in Florida verboten, die Hinrichtung Timothy McVeighs auf der Website live zu übertragen.
In Großbritannien sind bisher 1400 Höfe von der Maul- und Klauenseuche befallen und deswegen 1,2 Millionen Tiere getötet.
In Deutschland sind bisher 54 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt geworden.

2001-04-19
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vollziehung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands, dass die Kanzlei, in die ein Rechtsanwalt wechselt, die Mandate niederlegen muss, in der die Kanzlei, aus der der Rechtsanwalt wechselt, die Gegenseite vertritt (AnwZ [B] 3/2000 6. November 2000), wegen der Möglichkeit der verfassungswidrigen Einschränkung der Berufsfreiheit einstweilen ausgesetzt (1 BvR 238/2001 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts Deutschlands gilt die Startsperre Dieter Baumanns durch den Internationalen Leichtathletikverband wegen Dopings auch für Deutschland.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Deutsche Telekom AG verpflichtet, Teldafax unverzüglich mit ihrem Netz wieder zusammenzuschalten, sofern Teldafax wöchentlich 5 Millionen DM Vorauszahlung für die Miete der Leitungen leistet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal ist eine auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen des Mieters bezogene Nachfristsetzung vor Beendigung des Mietverhältnisses unwirksam, wenn der Mieter erst mit Beendigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der Durchführung der Schönheitsreparaturen in Verzug gerät (96 C 119/2000 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist ein Beschäftigter des öffentlichen Diensts Bayerns nicht verpflichtet, eine Frage über seine Beziehungen zur Scientologyorganisation zu beantworten (23 Ca 1178/2000).
In Palermo steht Mario Andreotti im Berufungsverfahren erneut unter der Anklage der Zusammenarbeit mit der Mafia.
In Südafrika ziehen Pharmaunternehmen ihre Klage vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Regierung wegen Verletzung von Patenten für Aidsmedikamente zurück, nachdem sich die Parteien auf die gemeinsame Suche nach Wegen zur Eindämmung der Krankheit einigen.
Nach einer letztinstanzlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist Anton Pelinka nicht der üblen Nachrede (Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen) zu Lasten Jörg Haiders schuldig.
Das Parlament der Türkei stimmt dem Entwurf für ein neues Erdgasgesetz zu.
Die Preise im Euroraum sind um 2,6 Prozent höher als im März 2000.

2001-04-18
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die Leitzinsen um 0,5 Punkte auf 4 Prozent, woraufhin die Aktienkurse deutlich steigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Glaubensgemeinschaft (Universelles Leben) nicht dadurch in ihren Grundrechten verletzt, dass eine gesetzliche Regelung dahingehend fehlt, dass die Körperschaftsrechte der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche beschränkt oder aberkannt werden können, wenn ihre Verfassungstreue nicht mehr gewährleistet ist (2 BvR 943/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Richter das Gutachten des Sachverständigen nur auf Grund eigener Würdigung einer Entscheidung zugrundelegen (X ZR 176/1999 7. März 2001).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Rechtsstreit darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen Opfer politischer Verfolgung auf Grund des Befehls 124 der Sowjetischen Militäradministratur während der sowjetischen Besatzungszeit der sowjetischen Besatzungszone (1945-1949) Anspruch auf Rehabilitierung nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz haben, wenn das heutige Russland sie rehabilitiert hat, weil sie seinerzeit zu Unrecht als angebliche Naziaktivisten und Kriegsverbrecher verfolgt worden sind, grundsätzliche Bedeutung, so dass die Revision zulässig ist (3 B 157.2000/VG 2 K 4640/1997, 3 B 158.2000/VG 2 K 2851/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Arzt auf seinem Praxisschild den Hinweis Akupunktur anbringen (3 C 25.2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber einem bereits auf Grund eines Aufhebungsvertrags (wegen Nichtbeachtung interner Kontrollbestimmungen) unwiderruflich freigestellten Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer Straftat (Unterschlagung) außerordentlich kündigen (2 AZR 217/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Rechtsanwalt Anspruch auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand, wenn er einen Berufungsschriftsatz an die Faxnummer sendet, die ihm die Telefonauskunft der Deutschen Telekom fälschlich als Faxnummer des zuständigen Gerichts anzeigt (8 AZR 525/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Geschädigter keinen Schadensersatz wegen Nervenlähmung nach Hüftoperation verlangen, wenn ihn der behandelnde Arzt über die Möglichkeit einer Nervenlähmung bei einer Hüftoperation aufgeklärt hat (1 U 30/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind allgemeine Geschäftsbedingungen, die teilweise Rückzahlung bereits bezahlter Kreditkartenjahresgebühren bei vorzeitiger Kündigung ausschließen, wegen Missverhältnisses zwischen Dienstleistung und Entgelt als unangemessen benachteiligend rechtswidrig (1 U 108/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Vergütung von drei Pfennigen für jede Minute Anruf dann nicht wettbewerbswidrig, wenn der entsprechende Mobilfunkanbieter von anderen Telefongesellschaften eine Vergütung für die Weiterleitung von Telefonaten erhält und die Kunden nur daran teilhaben lässt (3 U 316/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Vorhalten von verderblichen Lebensmitteln mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum in den Regalen einer Supermarktkette auch dann rechtswidrig, wenn auf der Verpackung das abgelaufene Haltbarkeitsdatum erkennbar ist (3 U 187/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar, wer als Bootsführer auf dem Bodensee einen Blutalkoholgehalt von 1,34 Promille aufweist (Ns 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss die Ruhrgas AG ihr Netz der Natgas für die Durchleitung von Gas aus Österreich nach Bayern öffnen (13 O 36/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin wird die Strafe Manfred Roeders wegen Volksverhetzung auf ein Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung herabgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist starke Geruchsbelästigung aus einer Kläranlage neben einem Hotel in Fuerteventura ein Reisemangel (31 C 585/2000-83).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist die Verteilung der Räume auf drei Stockwerke ein Reisemangel eines vereinbarten kindgerechten Blockhauses und ein Balkon einer Terrasse nicht gleichwertig (31 C 5214/89-17).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve ist der Hahnenschrei am Morgen vor einer Ferienanlage in der Türkei kein Reisemangel (6 S 280/2000).
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein zu hoher Strafe verurteilter Mensch einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Überprüfung seiner Täterschaft durch DNA-Analyse.
In Brüssel beginnt ein Prozess gegen vier Ruander wegen der Beteiligung an Verbrechen in Ruanda 1994.
Air France unterbreitet den Opfern des Concordeabsturzs bei Paris ein Schadensersatzvergleichsangebot.
Der Europaminister Nordrhein-Westfalens tritt wegen Nichtversteuerung von Einkünften (100000 DM) zurück.
Die Europäische Kommission verlangt von Microsoft die Einschränkung seines Einflusses auf die Entschlüsselungstechnik für den Empfang digitaler Mitteilungen (Set-Top-Box-Technik).Die Nationalversammlung Frankreichs dehnt die Frist erlaubten Schwangerschaftsabbruchs von 10 Wochen auf 12 Wochen aus.
Die Duma Russlands billigt die Einfuhr abgebrannter Nuklearbrennstäbe.
Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vertagt auf Wunsch der Europäischen Union ihre Entscheidung über eine von der Europäischen Union vorgelegte Resolution zur Verurteilung Russlands wegen der Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien.
Colorado verbietet die Wiedergeburtstherapie.
Die Hessische Postvertriebs GmbH beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Leiter des Verfassungsschutzs Mecklenburg-Vorpommerns wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Am 18. April 1951 wurde die Montanunion zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg vereinbart.
Hermann Heyer gestorben.

2001-04-17
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der auf Verhinderung der Feststellung der Vaterschaft gerichtete Vertrag sittenwidrig, so dass ein zwecks Erfüllung geleisteter Geldbetrag zurückverlangt werden kann (2 Ob 322/2000t).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt die Nichtnachrüstung eines Eisenbahnwagens mit einer das Öffnen während der Fahrt verhindernden Vorrichtung nicht die Sorgfaltspflichten des Eisenbahnunternehmers (2 Ob 178/1999m).