| 2000-12-17 |
| Baumbach, Adolf/Hueck, Alfred, GmbH-Gesetz, 17. A. 2001 |
| Hettrich, Eduard/Pöhlmann, Peter, Genossenschaftsgesetz, 2. A. 2001 |
| Konzernrecht und Kapitalmarktrecht, hg. v. Hommelhoff, Peter/Hopt, Klaus/Lutter, Marcus, 2001 |
| Hanau, Peter/Adomeit, Klaus, Arbeitsrecht, 12. A. 2000 |
| Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, Thomas/Hanau, Peter/Schaub, Günter, 2. A. 2001 |
| Neumann, Dirk, Urlaubsrecht, 12. A. 2001 |
| Heinen, Hans-Siegfried/Knemeyer, Manfred, Zivilrechtliche Assessorklausuren, 2. A. 2000 |
| Arndt, Hans-Wolfgang/Rudolf, Walter, Öffentliches Recht, 13. A. 2000 |
| Ipsen, Jörn, Staatsrecht I, 12. A, 2000 |
| Münch, Ingo von, Staatsrecht I, 6. A. 2000 |
| Eckert, Steuerberatergebührenverordnung, 3. A. 2001 |
| Decker, Andreas/Konrad, Christian, Öffentlichrechtliche Assessorklausuren, 2. A. 2000 |
| Baur, Fritz/Grunsky, Wolfgang, Zivilprozessrecht, 10. A. 2000 |
| Prütting, Hans, Einführung in das Zivilprozessrecht, 9. A. 2001 |
| Mock, P., Zweifelsfälle im Gebührenrecht, 2001 |
| Handbuch für das Notariat in Bayern und der Pfalz, bearb. v. Reiner, Helmut, 4. A. 2000 |
| Tröndle, Herbert/Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 50. A. 2001 |
| Fritzweiler, Jochen, Doping, 2001 |
| Emmert, Frank, European Union Law, 2001 |
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| 2000-12-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs lässt die Gleichgültigkeit des ein Messer einsetzenden Täters hinsichtlich des Schicksals des Opfers auf die Billigung eines tödlichen Erfolgs des Messereinsatzes schließen (4 StR 172/2000 15. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands folgt aus Art. 3 I GG nicht, dass ein hinterbliebener Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit einem hinterbliebenen Angehörigen hinsichtlich der Ansprüche aus einem berufsständischen Versorgungswerk gleichzustellen ist, und gebietet es Bundesrecht nicht, die Beiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk wegen Lebens in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft zu ermäßigen (1 B 82/1999 29. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die erhöhte Besteuerung unter Einschränkungen erlaubter Gewaltspielautomaten rechtmäßig (11 C 9.1999 22. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Gleichbehandlung mit freiwillig ihre Arbeitsverträge verschlechternden Arbeitnehmern nicht die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung eines hierzu nicht bereiten Betriebsratsmitglieds (2 ABR 40/1999 20. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann auf Wunsch des sorgeberechtigten Vaters der Umgang eines 10jährigen Kinds mit seiner mütterlichseitigen Großmutter ausgeschlossen werden (11 UF 386/1999 29. September 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg wird die Erfüllung der Eigentumsverschaffungspflicht des Grundstücksverkäufers durch Verurteilung zur Auflassung an einen besser Berechtigten nicht unmöglich und erwirbt von mehreren gleichrangig eingetragenen Auflassungsvormerkungsberechtigten der erste seine Eintragung als Vollrechtsinhaber erlangende Auflassungsvormerkungsberechtigte dauerhaft Eigentum am Grundstück (11 U 109/1999 14. Oktober 1999). |
| Staatsangehörige Australiens, Israels, Japans, Kanadas und Neuseelands benötigen für eine Einreise nach Deutschland kein in ihrer Heimat erteiltes Visum mehr, sondern können in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung der Ausländerbehörde beantragen. |
| Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre verklagt die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Informatec AG auf Schadensersatz wegen Kursbetrugs. |
| Die Düsseldorfer Effecten-Spiegel AG erhebt Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands, um die Einführung des Euro zu verhindern. |
| Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Bedienstete der Deutschen Pfandbriefbank wegen Untreue durch pflichtwidrige Kreditvergabe in Höhe von mehr als 100 Millionen DM. |
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| 2000-12-15 |
| Deutschland und die Schweiz vereinbaren durch Staatsvertrag die teilweise Herausgabe Schweizer Steuereinnahmen in der in Schweizer Franken rechnenden, seit 1967 zum Schweizer Zollgebiet zählenden Exklave Büsingen Deutschlands. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde Öcalans gegen die Türkei wegen seiner Verurteilung zur Todesstrafe zulässig und wegen ihrer Schwierigkeit von der Großen Kammer des Gerichtshofs zu behandeln. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Verpflichtung eines Energieversorgungsunternehmens, auf Verlangen eines Finanzamts die Kontoverbindung eines mit der Steuerzahlung im Rückstand befindlichen Kunden zu nennen, nicht die Verfassung (1 BvR 1213/2000 15. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war das zeitweise Verwahren öffentlicher Gelder auf Konten zwecks Verhinderung des Verfalls am Jahresende in Brandenburg keine Untreue der handelnden Landesbeamten, weil die Landeshaushaltsordnung solche Schritte erlaubt habe und dem Land dadurch nur geringer Schaden entstanden sei. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch eine nachträglich als rechtswidrig erkannte Bankguthabenpfändung wegen angeblicher Lohnsteuerschulden geschädigte Steuerzahler vom Gläubiger nicht Ersatz der für die Steuerzahlungen erforderlichen Finanzierungszinsen verlangen, weil die Vollziehung eines Steuerbescheids im öffentlichen Interesse liege (III ZR 1/2000 16. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine Bestrafung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr auf Grund der damit verbundenen Unwürdigkeit die Bestellung als Notar aus (NotZ 22/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der 1600 Mitglieder zählende, einen Geschäftsführer, eine Bürokraft und zwei Büros aufweisende Interessenverband Bedienstete der Technischen Überwachung mangels erforderlicher Durchsetzungskraft keine Gewerkschaft (1 ABR 10/1999 6. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der einen Sozius in seine Einzelkanzlei gegen Entgelt aufnehmende und bei dieser Gelegenheit alle stillen Reserven der Kanzlei auflösende Rechtsanwalt für den dabei erzielten Gewinn die Tarifbegünstigung für außerordentliche Einkünfte beanspruchen (IV R 54/1999 21. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein eine Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung anstrebendes Mitglied der Scientologybewegung seine Zuverlässigkeit besonders nachweisen (B 11/7 AL 30/1999 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Empfänger von Bundesausbildungsförderung Sozialhilfe nur für einen auf Grund besonderer Umstände und unabhängig von der Ausbildung entstehenden Bedarf (z. B. bei Erkrankung) verlangen (12 B 11699/2000). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Wolf-Dieter Narr wegen Aufrufs zur Fahnenflucht der Soldaten Deutschlands im Kosovokrieg in der Tageszeitung im April 1999 zu einer Geldstrafe von 7500 DM verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf eine Fluggesellschaft, die davon überzeugt ist, dass ein Kunde wegen Überbreite mehr als einen Flugzeugsitz benötigt, die Kosten eines zweiten Flugzeugsitzes berechnen. |
| Hessen klagt gegen die Bundesregierung Deutschlands wegen ihrer Beschlüsse zum Atomkraftwerk Biblis vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands. |
| Bayern klagt gegen die Bundesregierung Deutschlands wegen der Nichtfortführung der Untersuchung der Geeignetheit des Salzstocks Gorleben für ein atomares Endlager vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands. |
| Jacques Chirac will über rechtswidrige Geldbeschaffung der Sammlungsbewegung RPR nichts gewusst haben, weil er als Parteivorsitzender nicht mit den Finanzen befasst gewesen sei, und will vor Untersuchungsrichtern als Zeuge nicht aussagen, weil er als Präsident aller Franzosen kein Bürger wie jeder andere sei. |
| Estlands Parlament stimmt dem Gesetz zur Errichtung einer nationalen Gendatenbank für wissenschaftliche Zwecke zu. |
| Die 114000 Eisenbahnerwohnungen Deutschlands bleiben auch nach dem abgeschlossenen Verkauf an private Unternehmer als betriebliche Sozialeinrichtung mit besonderen Rechten der Mieter und Mitarbeiter erhalten. |
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| 2000-12-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz ist die Entscheidung der Europäischen Kommission nichtig, dass die logistische und wirtschaftliche Unterstützung der Post Frankreichs an die Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost keine staatliche Beihilfe ist, weil die Kommission nicht ausreichend geprüft hat, ob die Leistungen unter den Marktpreisen erfolgten (T-613/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Klägerin aus der Ukraine mangels Erfolgsaussicht keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft Ansprüche einzelner früherer Zwangsarbeiter gegen einzelne Unternehmen ausschließt (III ZB 46/2000 30. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundeswehr Deutschlands mangels ausreichender Anhörung der betroffenen Gemeinden derzeit den 142 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz Wittstocker Heide nicht militärisch als Bombenabwurfplatz benützen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern muss der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns prüfen, ob es zwingende Gründe für die Beibehaltung der den Gleichheitssatz verletzenden Fünfprozentsperrklausel bei den Kommunalwahlen des Landes, wie sie in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen fehlt und in Berlin und Nordrhein-Westfalen als verfassungswidrig erklärt wurde, gibt. |