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Suchtreffer
2000-12-27
Der Umsatz von Haarmann Hemmelrath & Partner (350 Berufsträger, 900 Mitarbeiter, 20 Standorte bzw. Büros) wird 2000 knapp 200 Millionen DM betragen.
Nachdem der Bundesrat Deutschlands beschlossen hat, dass bei der Pauschalversteuerung von Personalcomputern Sozialabgaben in Höhe von jeweils etwa 600 DM nicht erhoben werden, liefert die Bertelsmann AG an rund 20000 deutsche Mitarbeiter Personalcomputer im Wert von rund 120 Millionen DM zur geschäftlichen und eigenen Nutzung aus.

2000-12-26
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mindert sich die Aufsichtspflicht eines mit ihr beauftragten Architekten nicht dadurch, dass nicht er, sondern der Bauherr unmittelbar einen ausgeschriebenen Teil einer Werkleistung an einen Unternehmer vergibt (VII ZR 362/1999 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine nicht rechtzeitig leistende Versicherung die Rechtsanwaltskosten eines gegen sie mit rechtsanwaltlicher Hilfe vorgehenden Versicherten als Verzugsschaden tragen (10 U 471/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine allgemeine Geschäftbedingung eines Krankenhausbetreibers nicht überraschend, nach der Patienten ohne Versicherungsschutz die Behandlungskosten selbst tragen müssen (1 U 771/1999-191).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Abweisung einer Klage nach Gewährung von Prozesskostenhilfe kein rechtsstaatswidriges Überraschungsurteil (12 AA 12415/1999).
Der Bundesinnenminister Deutschlands räumt im Streit um die Offenlegung der Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik dem Opferschutz (Helmut Kohls) Vorrang vor der Aufklärung der Machenschaften ein.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Zahlung zweier Millionen DM jährlich durch eine Gemeinde (Dorsten) an den Betreiber eines verlustbringenden öffentlichen Schwimmbads europarechtlich keine staatliche und damit anmeldebedürftige oder genehmigungsbedürftige Beihilfe, weil dadurch der innergemeinschaftliche Handel nicht beeinträchtigt wird.
Frankreich entlässt eine mutmaßliche Terroristin (Christa Margot Frölich) nach vier Jahren aus der Untersuchungshaft, weil nach einem neuen Gesetz Frankreichs mutmaßliche Terroristen nicht länger als vier Jahre in Untersuchungshaft gehalten werden dürfen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles darf Augusto Pinochet erst nach einer ärztlichen Untersuchung auf seine Verhandlungsfähigkeit erneut verhört werden.
Der Antrag auf Erlass eines verjährungsunterbrechenden Mahnbescheids muss fristgerecht bei dem zuständigen (zentralen) Gericht eingegangen sein.

2000-12-25
Vor 1200 Jahren krönte der Papst den fränkischen König Karl zum Kaiser.
Mit fast 50 Millionen wird die Zahl der Mobilfunkteilnehmer in Deutschland größer als die Zahl der Festnetzfernsprechanschlüsse.
45 Staaten beschränken gegenwärtig den Zugang zum Internet durch geographische Filtersysteme.
Die Zahl der mit Waffengewalt ausgetragenen Konflikte des Jahres 2000 beträgt 144, wobei eine dauerhafte friedliche Beilegung grundsätzlich nur gelingt, wenn alle Beteiligten einbezogen werden, alle wesentlichen Gegenstände erfasst werden und eine Vereinbarung ohne Vorbehalte getroffen wird.

2000-12-24
Nach Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf und München müssen die brennende Kerzen eines Weihnachtsbaums mit angemessener Sorgfalt beobachtet werden, doch muss der Christbaum nicht ständig im Blickfeld behalten werden (4 U 49/1997, 20 U 5148/1998).
Frohe Weihnachten.

2000-12-23
Die Zahl der Aktionäre Deutschlands ist in der zweiten Hälfte des Jahrs 2000 weiter leicht gestiegen.
Der Weihnachtsgeschäftsumsatz Deutschlands hat sich auf 27 Milliarden DM erhöht.
Dieter Meurer 11. August 1943-Marburg 23. Dezember 2000.

2000-12-22
Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, alle vor dem 1. Oktober 2000 hergestellten, möglicherweise BSE-gefährdete Bestandteile enthaltenden Fleischwaren und Wurstwaren vom Markt zu nehmen.
Nach Nachverhandlungen in der Europäischen Union soll die qualifizierte Mehrheit auf 169 statt 170 von 237 Stimmen (bei 27 Mitgliedstaaten die Sperrminorität auf 91 von 345 Stimmen) festgelegt werden.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die prozentualen Höchstgrenzen der Makler- und Bauträgerverordnung überschreitende Abschlagszahlungsvereinbarung zwischen einem Bauträger und einem Grundstückserwerber nichtig und wird durch das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs ersetzt, nach dem Fälligkeit erst durch Abnahme eintritt (VII ZR 310/1999, VII ZR 311/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind rechtsextremistische Straftaten zwar grundsätzlich von den örtlichen Staatsanwaltschaften zu verfolgen, doch darf der Generalbundesanwalt dann ausnahmsweise die Ermittlungen übernehmen, wenn dem Fall besondere Bedeutung zukommt, weil er beispielsweise das Ansehen Deutschlands gefährdet oder Nachahmungstaten hervorrufen kann (2 StR 378/2000 Mordversuch an Vietnamesen in Eggesin).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versicherter einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung keine überdurchschnittlichen Anstrengungen vornehmen, um noch jene 50 Prozent Arbeitsleistung erbringen zu können, die Versicherungsleistungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ausschließen (IV ZR 208/1999 11. Oktober 2000).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen den Kindern eines Versicherten zustehende Sozialhilfeleistungen, vom Sozialamt gezahlte Mietzahlungen oder unter bestimmten Bedingungen Wohngeld nicht zum der Berechnung der Krankenkassenbeiträge zugrundegelegten Einkommen eines sozialhilfeberechtigten Versicherten gerechnet werden (B 12 KR 36/2000 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gestattet das Recht der freien Meinungsäußerung dem Verein Studenten für den Rechtsstaat, den Verkauf der von 1945 bis 1949 von der sowjetischen Besatzungsmacht enteigneten Grundstücke durch Deutschland Hehlerei zu nennen (30 O 37900).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist es zulässiger Gemeingebrauch, ein betriebsbereites, mit einem Preisschild versehenes Kraftfahrzeug am Straßenrand außerhalb der Verkaufsflächen eines Automarkts abzustellen (11 A 2870/1997).
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf Arbeitszeiten für Fernkraftwagenfahrer von grundsätzlich 48 Stunden pro Woche einschließlich Beladung und Entladung.
Der Ölpreis fällt auf weniger als 22 Dollar pro Fass.
Die Registrierungsstelle (www.)nic.at vergibt kostenlose Zertifikate an Inhaber von Internetdomains at.
Rüdiger Lautmann 65.
Wilfried Fiedler 60.

2000-12-21
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Pflichtverteidiger grundsätzlich vom Staat Ersatz der zur Verteidigung des Mandanten notwendigen Reisekosten verlangen (2 BvR 813/1999 24. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands missbraucht ein Rechtsanwalt, der unter der Behauptung eigener Betroffenheit Verstöße jeglicher Art im immobilienrechtlichen Wettbewerb durch Abmahnverfahren systematisch verfolgt, die Klagebefugnis (I ZR 237/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht jede Wettbewerbsrechtsverletzung auf dem Immobilienmarkt geeignet, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen (I ZR 210/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst das Grundrecht der Religionsfreiheit zum Schutz der Volksgesundheit nicht auch das Recht, für rituelle Betätigung notwendiges Marihuana anzubauen (3 C 20/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Arbeitszeit der Beamten in den neuen Bundesländern Deutschlands nicht höher als in den alten Bundesländern (2 C 42.1999, 2 C 1.2000, 38,5 Stunden in der Woche).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt das gesetzliche Verbot Deutschlands, Hotelkosten bei Geschäftsreisen von den Einkünften bei der Steuerberechnung abzuziehen (§ 15 UStG), europäisches Recht und ist deshalb nicht anwendbar (V R 49/2000)
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Bundeshaushalt, der Erhöhung der Entlohnung der Strafgefangenen und der Besoldung der Beamten sowie dem Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale zu.
Nach einem Zusatzprotokoll der Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen können sich Frauen wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung unter bestimmten Bedingungen unmittelbar bei den Vereinten Nationen beschweren.
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum kann sich wegen der Abtretung der Rechte der Künstler an Filmhersteller nicht auf eine Stärkung der Urheberrechte von Schauspielern, Tänzern und Musikern am eigenen Bild einigen.
Italien erweitert den Strafrahmen für illegale Einwanderer im Ausländergesetz auf vier Jahre Gefängnis.
Das Parlament Russlands beschließt in erster Lesung die Aufhebung des Einfuhrverbots für Kernbrennstäbe.
Kurt Mellinghoff wird zum Richter am Bundesverfassungsgericht Deutschlands gewählt.
Karl Michaelis 100. Herzliche Glückwünsche auch aus Innsbruck.

2000-12-20
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank ihren Zinsverlust aus einem nicht in Anspruch genommenen oder vorzeitig zurückgezahlten Darlehen nicht ohne weiteres durch den Betrag bestimmen, den eine Anlage des Gelds in öffentlichen Wertpapieren brächte, sondern muss den Schaden durch eigene Anstrengungen möglichst gering halten und darf für Verwaltungsaufwand nicht einen prozentual festgelegten Teil des Darlehens, sondern nur eine betragsmäßig festgelegte Summe verlangen (XI ZR 27/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde auch den die organischen Abfälle selbst kompostierenden und deshalb eine Biotonne nicht benötigenden Grundstückseigentümer zur Zahlung einer Grundgebühr für eine Biotonne verpflichten und alle Betroffenen von der nach Abfallmenge gestaffelten Zusatzgebühr für eine festgelegte Grundmenge befreien (11 C 7/2000 ).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Bank durch andere Umstände als die bloße Aussage des Kassiers die mit einer Quittung verbundene Beweiswirkung für eine Einzahlung entkräften (13 U 100/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die einstweilige Anordnung, wegen der Gefahr der Übersiedlung von Wühlmäusen ein Grundstück vollständig umzugraben und in Brachland zu verwandeln, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.