| 2001-01-02 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken täuscht ein einen Gebrauchtwagen an einen Kraftfahrzeughändler verkaufender Kunde den Käufer durch Nichtdarlegen des Ausmaßes eines Unfallschadens nicht arglistig, wenn der Händler aus eigener Sachkunde in der Lage ist, das Ausmaß des Unfallschadens zu erkennen (4 U 733/1999 – 241 13. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung synthetisch hergestellter Hochbauschpolyesterhohlfasern als Synthetikdaunen wegen der Verwechslungsgefahr mit natürlichen Daunen rechtswidrig (2 U 86/1999 22. Oktober 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein einen von mehreren trennbaren Teilarbeitsplätzen eines Arbeitgebers verlierender Arbeitnehmer Anspruch auf anteiliges Arbeitslosengeld (L 1 AL 51/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Summit-Club durch den Einsatz qualifiziert ausgebildeter und geprüfter Bergführer die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten gegenüber bei dem Lawinenunglück von Galtür geschädigten Reisenden erfüllt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der Unternehmer dem Betriebsrat in Deutschland ein Rechtschreibwörterbuch zur Verfügung stellen oder bezahlen, damit die Kommunikation effektiv, zeitnah und deutlich geführt werden kann (18 BV 479/2000). |
| Anthony Yeboah wird wegen Nichtversteuerung von durch Eintracht Frankfurt gezahlter 2,3 Millionen DM zu 360000 DM Geldstrafe verurteilt. |
| Österreich beginnt mit Schnelltests an geschlachteten Rindern, wobei 73 Prozent der Bewohner glauben, dass BSE auch in Österreich vorhanden ist. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt dem Einstieg Rewes bei LTU zu. |
| Yahoo will Internetseiten mit nazistischem Inhalt ausschließen. |
| Das höchste Zivilgericht Bangladeshs erklärt alle Urteile islamischer Kleriker für rechtswidrig. |
| Belgien unterbindet Geldleistungen an Flüchtlinge. |
| Gerhart Baum wird Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Sudan. |
| Die Zahl der als auffällig geworden im Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeicherten Verkehrsteilnehmer Deutschlands beträgt rund 6,650 Millionen. |
| |
| 2001-01-01 |
| Schweden übernimmt von Frankreich die Präsidentschaft der Europäischen Union. |
| Rumänien übernimmt von Österreich den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (55 Mitgliedstaaten). |
| Griechenland ist Mitglied der Europäischen Währungsunion. |
| In Deutschland bleiben 14093 DM jährlich steuerfrei und beträgt der danach zu entrichtende Steuersatz 19,9 Prozent sowie der Spitzensteuersatz 48,5 Prozent ab 107600 DM. |
| Der Körperschaftsteuersatz wird auf 25 Prozent gesenkt. |
| Die Mehrzahl der Abschreibungsfristen für allgemein verwendbare Anlagengüter wird verlängert, die Abschreibungsfrist für Personalcomputer und Zusatzgeräte auf drei Jahre für verkürzt. |
| Der degressive Abschreibungssatz für bewegliche Anlagegüter wird auf 20 Prozent gesenkt, der Abschreibungssatz für Betriebsgebäude auf drei Prozent. |
| Die Finanzverwaltung darf auf elektronisch geführte Buchführungsunterlagen eines Unternehmens im Rahmen der Betriebsprüfung vor Ort unmittelbar zugreifen. |
| Die Mineralölsteuer für Kraftfahrzeugtreibstoff wird um 7 Pfennig pro Liter erhöht, die Stromsteuer um 0,5 Pfennig pro Kilowattstunde. |
| Die Entfernungspauschale wird auf 70 Pfennig pro erstem bis zehntem Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und auf 80 Pfennig ab elftem Kilometer festgelegt, wobei ab neunundfünfzigstem Kilometer Nachweise vorzulegen sind. |
| Neu zum Straßenverkehr zugelassen werden nur noch der Norm Euro-3 entsprechende Kraftfahrzeuge. |
| Die Gebühren für Rundfunk steigen auf 31,58 DM. |
| Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf 19,1 Prozent gesenkt. |
| Die Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung und in der Rentenversicherung wird auf 8700 DM im Westen und 7300 DM im Osten erhöht, in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 10700 DM im Westen und 9000 DM im Osten und in der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung auf einheitlich 6525 DM. |
| Urlaubsgeldzahlungen und Weihnachtsgeldzahlungen erhöhen den Anspruch bei späterer Arbeitslosigkeit und längerer Krankheit. |
| Die Dienstbezüge und die Versorgungsbezüge der Beamten werden um 2 Prozent erhöht. |
| Das Wohngeld wird um durchschnittlich 83 DM im Westen und 35 DM im Osten erhöht. |
| Der Lohn eines Strafgefangenen wird auf rund 400 DM im Monat erhöht und für zwölf Monate Arbeit werden sechs Tage Hafturlaub oder Haftverkürzung gewährt. |
| Wer seit mindestens sechs Monaten einen Arbeitsplatz hat, kann unter Wahrung einer Frist von drei Monaten grundsätzlich eine Herabsetzung seiner Wochenarbeitszeit verlangen. |
| Vater und Mutter eines Kinds können während der ersten drei Lebensjahre eines Kinds gleichzeitig Elternzeit nehmen. |
| Die Revision zum Bundesfinanzhof muss zugelassen werden, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder wenn ein möglicherweise entscheidungserheblicher Verfahrensmangel vorliegt. |
| |
| 2000-12-31 |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika, Israel und Iran unterzeichnen unmittelbar vor Fristablauf unter teilweisen Vorbehalten das Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist diejenige Vergütung übliche Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses nach allgemeiner Ansicht der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt (VII ZR 239/1998 11. Oktober 2000). |
| Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs für die Nutzung von Einrichtungen und angelieferten Baustoffen auf einer Baustelle hängt nach Kündigung nicht von einer Schlussrechnung des Auftragnehmers ab (VII ZR 372/1999 28. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einem Luftfrachtbrief als Absender Bezeichnete Vertragspartei des Luftfrachtvertrags (I ZHR 135/1998 21. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Konkretisierung der Grundsätzlichkeit der Bedeutung einer Rechtssache auch nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zulässig (3 AZN 181/2000 26. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Nichtzulassung einer Revision die im Widerspruch dazu erteilte Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung der Revision (2 AZR 345/2000 20. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bindet ein Hundehaltungsverbotsmehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer grundsätzlich jeden Wohnungseigentümer der betreffenden Wohnungseigentümergemeinschaft (2 Z BR 58/2000 24. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind Kundenlisten Teil der Insolvenzmasse (1 U 513/1999 – 115 8. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss der Arbeitgeber den fristgerecht dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber widersprechenden Arbeitnehmer weiter beschäftigen, auch wenn der alte Arbeitsplatz durch den Betriebsübergang weggefallen ist (3 Sa 277/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Mieter einen nachträglich eingebauten Fahrstuhl auch dann benutzen, wenn er den auf ihn entfallenden Mieterhöhungsanteilsbetrag nicht zahlt (431 C 1948/2000 7. April 2000). |
| Die Präsidentschaft Frankreichs in der Europäischen Union endet. |
| Gerda Müller und Gerhart Kreft sind Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands. |
| Willoweit, Dietmar, Deutsche Verfassungsgeschichte, 4. A. 2000 |
| Hattenhauer, Hans, Grundbegriffe des bürgerlichen Rechts, 2. A. 2000 |
| Weber/Hoß/Burmester, Handbuch der Managerverträge, 2000 |
| Johlen, Markus, Die Beeinflussung privater Immissionsabwehransprüche durch das öffentliche Recht, 2001 |