| 2001-04-22 |
| Giesberts, Ludger/Posser, Herbert, Grundfragen des gemeinschaftlichen und deutschen Abfallrechts, 2001 |
| Schroth, Hans-Jürgen/Koch, Christian, Subventionsbeschwerde, 2001 |
| Marschner, Rolf/Volckart, Bernd, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. A. 2001 (3. A. Saage/Göppinger) |
| Steuerrichtlinien (Lbl.), 2001 |
| Business Transactions in Germany, hg. v. Rüster, Bernd, 2001 |
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| 2001-04-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf, wenn es schwierig ist, die tatsächlichen Verhältnisse der Rüstungsproduktion in den Jahren von 1936 bis 1941 zu ermitteln, von dem Rechtsnachfolger eines Unternehmens nicht verlangt werden, nachzuweisen, dass seine Rechtssache eine besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit oder eine grundsätzliche Bedeutung aufweist (1 BvR 1652/1999 8. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die bei Atemalkoholmessungen ermittelten Alkoholwerte in Gerichtsverfahren grundsätzlich ohne Sicherheitsabschläge verwendet werden (4 StR 507/2000 3. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach dem letzten Wort des Angeklagten vor dem Urteil verkündeter Beschluss über die Teileinstellung des Verfahrens auch dann Teil der abschließenden Entscheidung, wenn durch den Einstellungsbeschluss über einen das Verfahren insgesamt betreffenden Hilfsbeweisantrag mitentschieden wird (4 StR 414/2000 21. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Panama seit 1. Oktober 1998 nicht mehr von der Verpflichtung befreit, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit zu leisten (VIII ZR 260/1999 13. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die mögliche Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten in eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist grundsätzlich eine Beteiligung des Betriebsrats oder Personalrats nach den für eine ordentliche Kündigung geltenden Bestimmungen voraus (2 AZR 627/1999 18. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Grundstückseigentümer von der Förderung nach § 10e EStG zu einem Abzugsbetrag nach § 7 Fördergebietsgesetz wechseln (X R 73/1997 24. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen insoweit verfassungsrechtliche Bedenken, als § 23 III 4 EStG a. F. nicht einmal einen überperiodischen Verlustabzug innerhalb derselben Einkunftsart zulässt und die ab 1999 erfolgte, einen Verlustabzug vorsehende Neuregelung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften nicht auch auf die offenen Altfälle erstreckt worden ist (IX B 128/1999 15. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Diplomsozialpädagoge bei durchschnittlich schwierigen Geschäften der Betreuung nicht mehr als 60 DM pro Stunde verlangen (3 Z BR 22/2000 8. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Mandant mit einem Schadensersatzanspruch gegen die Honorarforderung des Rechtsanwalts aufrechnen, wenn der Rechtsanwalt in einem Kündigungsschutzprozess für 68 Arbeitnehmer 68 Einzelklagen erhebt, um höhere Gebührenansprüche zu erlangen (1 U 1760/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Verletzung des § 329 I StPO durch rechtsfehlerhafte Annahme der Voraussetzungen für eine Berufungsverwerfung nicht auf Grund einer allgemeinen Sachrüge geprüft werden (Ss 446/2000 12. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung eine Lehre nur berücksichtigt werden, wenn ein formeller Abschluss einer Lehre möglich und vorgesehen war, was für Winzer nicht zutrifft, wenn sie ausschließlich im elterlichen Betrieb tätig waren (L 2 I 305/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof kann die Teilnahme an einem Schulungskurs die nachträgliche Verkürzung der rechtskräftigen Sperrfrist rechtfertigen (1 Qs 193/2000 12. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main anerkennt ein Arbeitslosengeld beantragender Arbeitnehmer seine Entlassung (7 Ca 3994/2000). |
| Herbert Hausmaninger 65. |
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| 2001-04-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren zeitlich aufeinander folgenden Sicherungszweckerklärungen für eine Grundschuld grundsätzlich auf die jüngste abzustellen (XI ZR 118/2000 30. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Gesellschafter einer Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung eine Bareinlage auf sein eigenes, zugleich als Gesellschaftsgeschäftskonto genutztes Konto leistet, die Einlageschuld des Gesellschafters getilgt, wenn der Geschäftsführer das Guthaben tatsächlich zur Begleichung von Gesellschaftsschulden verwendet (II ZR 183/2000 29. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch bei Zusammenfassung von Vertragsstrafen in einer Klausel mehrere trennbare, eigenständiger Inhaltskontrolle unterliegende Vertragsstrafevereinbarungen vorliegen (VII ZR 238/2000 18. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Wiedereinfuhr eines deutschen, im Ausland in den Verkehr gebrachten Arzneimittels unter Beifügung eines Beipackzettels in Deutsch oder Änderung der Verpackungsbeschriftung das Markenrecht nur erschöpft, wenn der Einführende den Markeninhaber vorab von der Veränderung unterrichtet und ihm auf Verlangen ein Muster liefert (I ZR 89/1998 19. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt die Mieterhöhung für Dienststellenwohnungen in Hamburg nicht der Mitbestimmung des Personalrats (6 P 3/2000 20. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine rechtsmissbräuchliche Nichtigkeitsklage (z. B. auf Veranlassung eines Nichtaktionärs unter Kostenersatzzusage, bei nachträglichem Erwerb einer Splitterbeteiligung, bei Befangenheitsantrag nach Vergleichsbemühungen) unzulässig (7 W 43/2000 6. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die durch Nichtbeschäftigung an Sonntagen und Feiertagen eintretende Vermögenseinbuße auf Grund Nichtanwendbarkeit von Steuerbefreiungstatbeständen kein vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu ersetzender Schaden (8 AZR 20/2000 19. Oktober 2000). |
| Das Bundesgesetz Deutschlands zur Bekämpfung gefährlicher Hunde tritt in Kraft. |
| Das Ermittlungsverfahren gegen Joschka Fischer wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage wird eingestellt werden. |
| Wegen des Verdachts des Insiderhandels mit Aktien des Unternehmens MLP werden Räume der Deutschen Börse AG und mehrerer Banken durchsucht. |
| Die Europäische Kommission will der Duales System Deutschland AG untersagen, Gebühren für die Nutzung des Markenzeichens Der Grüne Punkt von Kunden zu verlangen, obwohl sie die damit versehenen Verpackungen selbst nicht verwertet. |
| Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters in Indianapolis ist es einem Internetunternehmen in Florida verboten, die Hinrichtung Timothy McVeighs auf der Website live zu übertragen. |
| In Großbritannien sind bisher 1400 Höfe von der Maul- und Klauenseuche befallen und deswegen 1,2 Millionen Tiere getötet. |
| In Deutschland sind bisher 54 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt geworden. |
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| 2001-04-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vollziehung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands, dass die Kanzlei, in die ein Rechtsanwalt wechselt, die Mandate niederlegen muss, in der die Kanzlei, aus der der Rechtsanwalt wechselt, die Gegenseite vertritt (AnwZ [B] 3/2000 6. November 2000), wegen der Möglichkeit der verfassungswidrigen Einschränkung der Berufsfreiheit einstweilen ausgesetzt (1 BvR 238/2001 23. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts Deutschlands gilt die Startsperre Dieter Baumanns durch den Internationalen Leichtathletikverband wegen Dopings auch für Deutschland. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Deutsche Telekom AG verpflichtet, Teldafax unverzüglich mit ihrem Netz wieder zusammenzuschalten, sofern Teldafax wöchentlich 5 Millionen DM Vorauszahlung für die Miete der Leitungen leistet. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal ist eine auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen des Mieters bezogene Nachfristsetzung vor Beendigung des Mietverhältnisses unwirksam, wenn der Mieter erst mit Beendigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der Durchführung der Schönheitsreparaturen in Verzug gerät (96 C 119/2000 21. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist ein Beschäftigter des öffentlichen Diensts Bayerns nicht verpflichtet, eine Frage über seine Beziehungen zur Scientologyorganisation zu beantworten (23 Ca 1178/2000). |
| In Palermo steht Mario Andreotti im Berufungsverfahren erneut unter der Anklage der Zusammenarbeit mit der Mafia. |
| In Südafrika ziehen Pharmaunternehmen ihre Klage vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Regierung wegen Verletzung von Patenten für Aidsmedikamente zurück, nachdem sich die Parteien auf die gemeinsame Suche nach Wegen zur Eindämmung der Krankheit einigen. |
| Nach einer letztinstanzlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist Anton Pelinka nicht der üblen Nachrede (Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen) zu Lasten Jörg Haiders schuldig. |
| Das Parlament der Türkei stimmt dem Entwurf für ein neues Erdgasgesetz zu. |
| Die Preise im Euroraum sind um 2,6 Prozent höher als im März 2000. |
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| 2001-04-18 |
| Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die Leitzinsen um 0,5 Punkte auf 4 Prozent, woraufhin die Aktienkurse deutlich steigen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Glaubensgemeinschaft (Universelles Leben) nicht dadurch in ihren Grundrechten verletzt, dass eine gesetzliche Regelung dahingehend fehlt, dass die Körperschaftsrechte der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche beschränkt oder aberkannt werden können, wenn ihre Verfassungstreue nicht mehr gewährleistet ist (2 BvR 943/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Richter das Gutachten des Sachverständigen nur auf Grund eigener Würdigung einer Entscheidung zugrundelegen (X ZR 176/1999 7. März 2001). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Rechtsstreit darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen Opfer politischer Verfolgung auf Grund des Befehls 124 der Sowjetischen Militäradministratur während der sowjetischen Besatzungszeit der sowjetischen Besatzungszone (1945-1949) Anspruch auf Rehabilitierung nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz haben, wenn das heutige Russland sie rehabilitiert hat, weil sie seinerzeit zu Unrecht als angebliche Naziaktivisten und Kriegsverbrecher verfolgt worden sind, grundsätzliche Bedeutung, so dass die Revision zulässig ist (3 B 157.2000/VG 2 K 4640/1997, 3 B 158.2000/VG 2 K 2851/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Arzt auf seinem Praxisschild den Hinweis Akupunktur anbringen (3 C 25.2000 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber einem bereits auf Grund eines Aufhebungsvertrags (wegen Nichtbeachtung interner Kontrollbestimmungen) unwiderruflich freigestellten Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer Straftat (Unterschlagung) außerordentlich kündigen (2 AZR 217/2000 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Rechtsanwalt Anspruch auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand, wenn er einen Berufungsschriftsatz an die Faxnummer sendet, die ihm die Telefonauskunft der Deutschen Telekom fälschlich als Faxnummer des zuständigen Gerichts anzeigt (8 AZR 525/2000 25. Januar 2001). |