| 2001-07-12 |
| Simeon Saksoburggotski (Zar Simeon II. – 1946 durch eine Volksabstimmung abgesetzt - ) wird Ministerpräsident Bulgariens. |
| Die Präsidentin des Landgerichts München I Edda Huther ist zur Präsidentin des Oberlandesgerichts München ernannt. |
| Bei einer Hexenjagd in Kongo sollen 800 Menschen getötet worden sein. |
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| 2001-07-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einem Bestätigungsschreiben der Absender darzutun, dass Vertragsverhandlungen vorausgegangen sind, und der Empfänger darzutun, dass das Schreiben wegen Abweichens vom Inhalt der Verhandlungen keine Bindungswirkung hat (III ZR 286/2000 8. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Neufassung des § 316a I StGB das Tatbestandsmerkmal Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs nicht verändert (3 StR 360/2000 8. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine juristische Person nicht zu einer Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (11 C 4/2000 27. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist nach gütlicher Einigung der Beteiligten der Ordnungsgeldbeschluss betreffend das rechtswidrige Abreißen einer 1,1 Millionen DM teueren documenta-Treppe in Kassel aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung der Regierung Deutschlands sollen der Erfüllung einer Aufgabe eines Ministeriums dienende Schriftstücke in der Urschrift immer dem Aktenbestand der Behörde beigefügt werden und sollen die Bearbeitungsschritte elektronischer Vorgangsbearbeitungen in Protokollnotizen nachgewiesen werden. |
| Die Europäische Kommission leitet beihilferechtliche Verfahren gegen acht Mitgliedstaaten wegen Wettbewerbsverstößen bei Industrieansiedlungen ein. |
| Die kostenlosen Zeitungen in Köln werden wegen fehlender Wirtschaftlichkeit eingestellt. |
| Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter können nach Unterzeichnung des entsprechenden Bankenvertrags nun auch in die Russische Föderation erfolgen. |
| 2000 wuchs der Umsatz des deutschen Buchhandels um 2,1 Prozent auf 18,4 Milliarden DM (565 Millionen Buchexemplare, 83000 Neuerscheinungen, 63000 Erstauflagen, Internetbuchmarktanteil 2,1 Prozent). |
| Rolf Niemann folgt Harald Rieger bei der MG Technologies AG nach. |
| Eine Fahrt in die Innenstadt Londons mit dem eigenen Kraftfahrzeug soll ab 2003 rund 16 DM kosten. |
| Röhl, Klaus F., Allgemeine Rechtslehre, 2. A. 2001 |
| Boemke, Burkhard, Studienbuch Arbeitsrecht, 2001 |
| Bethge, Herbert, Verfassungsrecht, 2001 |
| Wank, Rolf, Die Auslegung von Gesetzen, 2. A. 2001 |
| Olzen, Dirk/Wank, Rolf, Zivilrechtliche Klausurenlehre mit Fallrepetitorium, 3. A. 2001 |
| Bischof, Hans Helmut, Die zivilrechtliche Anwaltsklausur, 2001 |
| Ramsauer, Ulrich, Die Assessorprüfung im öffentlichen Recht, 5. A. 2001 |
| Schmehl, Martin/Vollmer Walter, Die Assessorklausur im Strafprozess, 6. A. 2001 |
| Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Greifswald bietet einen auf das Privatrecht, Wirtschaftswissenschaften, Fremdsprachen und Rhetorik ausgerichteten Bachelorstudiengang Rechtswissenschaft an. |
| http://www.jura.uni-osnabrueck.de/INSTITUT/WiStR/index.htm Zusatzqualifikation Magister legum im Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Osnabrück |
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| 2001-07-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Naturschutzgesetz Schleswig-Holsteins nicht das Eigentum, weil dieses in der Verfassung Schleswig-Holsteins nicht geschützt ist (2 BvK 1/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Bürge (Rentnerin) nicht krass überfordert, wenn er sich in Höhe seines in einem Einfamilienhausanteil bestehenden Vermögens für einen Angehörigen verbürgt, so dass die von der Bank geforderte Bürgschaft nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist (IX ZR 337/1998 26. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass ein Bundesland Deutschlands die Zulassung zur zweiten Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung von strengeren Voraussetzungen abhängig macht als andere Bundesländer (6 B 8/2000 30. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein am Umsatz beteiligter Arbeitnehmer bei begründetem Verdacht der Benachteiligung vom Arbeitgeber Auskunft über die Auftragseingänge verlangen (9 AZR 665/1999 21. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Uhrenhersteller in einem Eilverfahren nicht verlangen, dass nachgeahmte Uhren einem Gerichtsvollzieher überantwortet und Auskünfte über den Hersteller und den Lieferanten der Uhren erteilt werden (6 W 120/2001 26. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss eine Universität bei der Bearbeitung fehlerhafter Anträge Studierender die Kosten so niedrig wie möglich halten (3 K 9/2000 4. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist in einem Verfahren auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen im Weg der einstweiligen Anordnung die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich (3 So 19/1999 10. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Barbara Siebert und Eric Fiedler einem Arzt nicht dafür zu Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung verpflichtet, weil sie mit verdeckter Kamera gefilmt haben, um nachzuweisen, dass Genitalverstümmelungen afrikanischer Mädchen auch in Deutschland ausgeführt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss Telekom eine einheitliche Mahnung über die bei allen Telefonanbietern ausstehenden Gebührenbeträge an Kunden senden und darf nicht wegen der eigenen Forderungen vorrangig mahnen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen haftet der Benutzer einer öffentlichen Bibliothek nicht ohne Verschulden für Bücherverluste infolge Missbrauchs eines abhanden gekommenen Benutzerausweises durch einen Dritten (4 A 4168/1998 26. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein Prüfungskandidat rechtmäßig entschuldigt, wenn er am Prüfungstag eine Magenblutung mit Klinikbehandlung hat, die Nachricht aber infolge der Übermittlung nicht rechtzeitig zur Kenntnis des Prüfungsamts gelangt (M 3 K 4557/1999 14. Februar 2000). |
| Nach dem Schlussantrag des Generalanwalts Philippe Léger am Europäischen Gerichtshof sind gemischte Sozietäten von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern (der Niederlande) wegen Verletzung der Unabhängigkeit, des Berufsgeheimnisses und der Interessenkonfliktfreiheit bedenklich, so dass eine sie verbietende gesetzliche Einschränkung des Wettbewerbs gerechtfertigt ist (C-309/1999). |
| Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gesteht ein Angeklagter einen Bankraub, dessentwegen ein anderer Verdächtiger 1994 zu acht Jahren Haft verurteilt wurde. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn wird das Verfahren gegen die frühere Schatzmeisterin der CDU wegen des Verdachts der Untreue in Zusammenhang mit einer Spende von 100000 DM Schreibers gegen Zahlung einer Buße von 12000 DM eingestellt. |
| In Deutschland arbeiten 23 Prozent der Beschäftigten (Gelegentlich oder regelmäßig) auch sonntags (8,5 Millionen), in Europa 30 Prozent. |
| Die Industrie Deutschlands gab 2000 rund 87 Milliarden DM für Urlaubsentgeltfortzahlung und Urlaubsgeld aus. |
| Nina Dethloff (Freiburg im Breisgau) nimmt einen Ruf nach Bonn an. |
| Adelheid Puttler wechselt von Bielefeld nach Bochum. |
| Andreas Schwartze nimmt einen Ruf nach Wuppertal an. |
| http://www.justiz.bayern.de/lipa Justizausbildungs- und -prüfungsordnung Bayerns. |
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| 2001-07-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat jeder im SFOR-Kontingent Deutschlands eingesetzte Soldat Anspruch auf einen Auslandszuschlag (10 A 12110/2000). |
| Frankfurt am Main ist verpflichtet, bis 31. August 2001 dafür zu sorgen, dass geeignete Räumlichkeiten zur Durchführung der Hauptversammlung der I. G. Farbenindustrie AG in Abwicklung zur Verfügung stehen. |
| Bayer AG vereinbart mit dem Gesamtbetriebsrat eine Arbeitszeitregelung, bei der ab 1. September 2001 im ersten Halbjahr bis zu 100 Überstunden angesammelt werden können, die im zweiten Halbjahr durch Freizeitausgleich abgebaut werden können. |
| Das Berufungsgericht in Santiago de Chile stellt mit Stimmenmehrheit den Prozess gegen Pinochet wegen Verhandlungsunfähigkeit vorübergehend ein. |
| Die Europäische Kommission wird bei der wettbewerbsrechtlichen Überprüfung eines Unternehmenszusammenschlusses auf die Untersuchung der Nebenabreden verzichten. |
| Die Staatsduma Russlands beschließt die Senkung der Gewinnsteuer von 35 Prozent auf 24 Prozent zum 1. Januar 2002. |